Die Aussprache wird mit dem Beitrag der CDU-Fraktion eröffnet. Herr Abgeordneter Schrey, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Beantwortung der Großen Anfrage „Fahrradverkehr und -tourismus im Land Brandenburg” wurde erstmalig ein umfassender Überblick darüber gegeben, was in den vergangenen Jahren in diesem Bereich im Land Brandenburg geleistet wurde. Die Antwort verdeutlicht aber auch, welche finanziellen und konzeptionellen Aufgaben noch vor uns liegen und auf die Verantwortlichen in den Kreisen und Kommunen warten.
Mit der Beantwortung der Großen Anfrage werden die statistischen Informationen, die zur Auswertung und für unsere weiteren konzeptionellen Überlegungen notwendig sind, nur in unzureichendem Maße gegeben. Während wir einen guten Über
blick darüber erhalten, was durch das Land Brandenburg geleistet wurde, bleibt die Frage, was wir damit erreicht haben, weitestgehend unbeantwortet.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Antwort auf die Frage 1.3 hervorheben. Die Koalitionsfraktionen fragten nach Untersuchungen über die durch die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur erzielten Effekte. Die ernüchternde Antwort, dass es keine durch die Landesregierung veranlasste Untersuchung zu den Effekten gibt und dass der Landesregierung auch keine solche Untersuchung bekannt ist, kann uns nicht zufrieden stellen.
Der hohe Mitteleinsatz verlangt eine Evaluation der Maßnahmen. Ich weiß, dass der Radverkehr keine so einfachen Auswertungen der Maßnahmen zulässt, wie es bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverbindungen möglich ist. Dennoch sollten wir bemüht sein, unsere Initiativen zu bewerten. Dadurch könnten wir besser auf eine Optimierung des Mitteleinsatzes hinwirken.
Ich könnte mir vorstellen, dass zur Bewertung einer Maßnahme nach deren Abschluss eine Befragung bei der regionalen Tourismuswirtschaft durchgeführt wird oder dass die Deutsche Bahn, die noch einen großen Teil des öffentlichen Schienennahverkehrs in Brandenburg abdeckt, zur Auswertung herangezogen wird.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung setzt beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur für den Tourismus auf einen Lückenschluss. Ich halte diesen Ansatz für sehr vernünftig; denn nichts ist für einen Radtouristen unattraktiver als eine Radtour auf Teilstrecken. Ich halte es auch für sehr wichtig - und damit den Ansatz der Landesregierung für richtig -, dass mit Kultureinrichtungen und der Tourismuswirtschaft in den Regionen eng zusammengearbeitet wird. Die Einbindung der TMB zur Erhöhung der Aktivitäten Brandenburgs als Land des Radtourismus wird von der CDU-Fraktion ebenfalls begrüßt.
Wir wollen nicht nur, dass die Touristen durch unser Land radeln und sich an den Sehenswürdigkeiten und der landschaftlichen Vielfalt erfreuen, sondern wollen auch, dass die Dienstleistungsangebote genutzt werden und dass Brandenburg für Radtouristen hauptsächlich zu einem Aufenthaltsort und nicht zum Durchreiseland wird.
Nachholbedarf besteht aus meiner Sicht noch bei den Schutzgebieten, die - so war die bisherige Argumentation - Anziehungspunkte für naturfreundlichen Tourismus sein sollten. Gerade Radtouristen bilden hier die Zielgruppe. Uns wird es jedoch nicht gelingen, Radler als Touristen für unsere Schutzgebiete zu interessieren, wenn die Radverkehrsinfrastruktur auf dem derzeitigen Ausbaustand bleibt. In diesem Bereich sollte künftig vermehrt auf nachweisbare Verbesserungen der Infrastruktur hingearbeitet werden. Durch die Schutzgebiete sind die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten in einigen Bereichen eingeschränkt worden. Wir sollten gerade diese Regionen unseres Landes dabei unterstützen, über den Radtourismus solche Entwicklungsnachteile zu kompensieren.
Meine Damen und Herren, mit der Beantwortung der Großen Anfrage haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung bei der Ausschreibung von Leistungen im Schienen
personennahverkehr darauf Wert legt, dass die Mitnahme von Fahrrädern möglich ist. Dies ist ein guter Ansatzpunkt, um Tagestouristen für das Land Brandenburg zu gewinnen. Gerade die berlinfernen Regionen werden davon profitieren, wenn hier weitere Verbesserungen erzielt werden. Von Berlin aus mit dem Fahrrad über das Wochenende in die Prignitz zu fahren dürfte nur für durchtrainierte Radtouristen attraktiv bzw. überhaupt möglich sein. Mit dem Regionalexpress nach Perleberg zu fahren und dort mit dem Fahrrad die Landschaft oder die Kulturgüter zu erkunden dürfte sogar für eine Familie mit Kindern ein machbares und wünschenswertes Erlebnis sein.
Meine Damen und Herren, die Antworten der Landesregierung zu dem Themenkomplex „Verknüpfung von Radverkehr und öffentlichem Personennahverkehr” machen deutlich, wie eng der Erfolg bei der Entwicklung des Radtourismus im Land Brandenburg mit der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Bahn verzahnt ist. Dort, wo die Fahrradmitnahme aufgrund der Beschaffenheit oder der Länge der Bahnsteige nicht möglich ist, werden uns bzw. der Deutschen Bahn Handlungsnotwendigkeiten deutlich aufgezeigt, um die Potenziale des Radtourismus für die berlinfernen Regionen nutzbar zu machen.
Meine Damen und Herren, ein großer finanzieller Aufwand wird auch weiterhin notwendig sein, um gerade die Möglichkeiten für den Alltagsradverkehr nachhaltig zu verbessern. Wenn wir uns dazu bekennen, dass wir Verkehrsträger, die in Konkurrenz zum Auto stehen, stärken wollen, müssen wir hierfür auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Es ist im Land Brandenburg wie auch im übrigen Bundesgebiet zu beobachten, dass Alltagsstrecken in zunehmendem Maße mit dem Rad zurückgelegt werden. Das beginnt bei den Schülern und endet bei den Rentnern, die am Vereinsleben teilnehmen wollen. Dieser von uns gewünschte Wandel bei den Präferenzen für die Wahl des Verkehrsmittels muss weiterhin und in verstärktem Maße unterstützt werden.
Für die Alltagsradfahrer ist es wichtig, dass die Radverkehrsinfrastruktur ausreichend ausgebaut ist, da durch die gleichzeitige Nutzung der Straßen durch PKW, LKW und Fahrrad bei einem ständig zunehmenden Verkehrsaufkommen das Erlebnis Radfahren schnell mit Stress und Gefahren für Leib und Leben verbunden sein kann. Die positive Tendenz, die wir in diesem Bereich beobachten können, müssen wir also leider auch im Zusammenhang mit der Erhöhung der Unfallzahlen sehen. Die zunehmende Anzahl von Fahrradfahrern, die an Verkehrsunfällen beteiligt sind, muss für uns ein Alarmzeichen sein. Dass der Anteil der unter 15-Jährigen an den Verkehrsunfällen durchschnittlich bei über 25 % liegt, belegt, dass gerade Radverbindungen zu den Schulen verstärkt und schnellstmöglich ausgebaut werden müssen.
Mich freut, dass es den Koalitionsfraktionen in den Haushaltsverhandlungen zum Landeshaushalt 2002/2003 gelungen ist, in den kommenden beiden Jahren zusätzliche Mittel für den Ausbau straßenbegleitender Radwege zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zur Verkehrssicherheit sagen. Es ist illusorisch, dass es uns kurzfristig gelingen wird, alle straßenbegleitenden Radwege unseren Wünschen, aber auch den Notwendigkeiten entsprechend auszubauen. Wir alle kennen die finanzielle Situation unseres Landes und sind uns auch der anderen landespolitischen Er
fordernisse bewusst. Uns muss aber daran gelegen sein, die Instrumente zur Erhöhung der Verkehrssicherheit effizienter zu nutzen, zumal es in diesem Bereich noch ungenutzte Möglichkeiten gibt, die kaum oder keine Mittel des Landes erfordern, den Fahrradfahrern aber ein Mehr an Sicherheit versprechen.
Die CDU fordert die schnellstmögliche Einführung einer obligatorischen zweiten Fahrschulausbildungsphase, die auch ein Fahrsicherheitstraining enthält. Wir fordern die Einführung der 0,0-Promille-Grenze für Fahrzeugführer bis 25 Jahre und wir fordern, dass die Fahrerlaubnis nicht schon 17-Jährigen erteilt wird. Wenn ich Minister Meyer bei seiner Antwort auf meine mündliche Anfrage gestern richtig verstanden habe, liegen unsere Vorstellungen nicht weit auseinander, sodass hier sicherlich in naher Zukunft erste Erfolge der Landesregierung zu vermelden sein werden. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als kritische und konstruktive Opposition erkennt die PDS das bisher Erreichte im Bereich des Fahrradtourismus an. Auch die Leistungen in den Kommunen und Reisegebieten müssen gewürdigt werden. Wir zollen also den Damen und Herren in der Landesregierung und natürlich den Akteuren in den Kommunen und Reisegebieten Anerkennung.
Aber das Erreichte ist noch lange nicht das Erreichbare. Wir wissen, dass viel Geld, politisches Engagement und eine Menge ehrenamtlicher Arbeit von Vereinen, Verbänden und Parteien zu dem geführt haben, was jetzt ein bedeutender Teil des Brandenburger Tourismus ist. Wir wissen aber auch, dass noch eine ganze Menge Arbeit zu leisten ist, um noch mehr Potenziale zu erschließen und somit Arbeit und Einkommen zu schaffen.
Nun zur Antwort auf die Große Anfrage. Zunächst zu Ziffer 1.3: Leider lassen sich die Effekte des Radtourismus nicht darstellen. Aus diesem Grund muss ganz sicher eine genauere Erhebung der Beherbergungen auch und gerade für Gastgeber mit weniger als acht Betten erfolgen. Um die weitere Entwicklung zu steuern, sollten gezielte Untersuchungen in den Reisegebieten in Zusammenarbeit mit dem Landestourismusverband und den kreislichen Tourismusverbänden stattfinden.
Um die Tourismuswirtschaft weiter anzukurbeln, sollten die in Ziffer 1.5 beschriebenen Potenziale besser miteinander verknüpft werden. Die Bahnanbindung der Reisegebiete an Berlin muss attraktiver gestaltet werden. In diesem Zusammenhang appelliere ich an die Landesregierung, keine weitere Ausdünnung des Bahnnetzes mehr zuzulassen. Ersatzverkehre sollten nur noch mit Fahrradmitnahmemöglichkeiten zugelassen werden. Die Zusammenarbeit im Tourismus zwischen Berlin und Brandenburg sowie den berlinnahen Kreisen kann verbessert werden. Der so genannte Mauerradweg rund um Berlin wäre dafür ein gutes Projekt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei der Beantwortung des Fragenkomplexes II hätte ich mir von der Landesregierung ein größeres Problembewusstsein gewünscht. Aber auch der Fragesteller hat sich nur auf technokratische Fragestellungen konzentriert und die Lebenswirklichkeit ausgeblendet. Die Wirklichkeit in den Landkreisen, Städten und Gemeinden zeigt, dass es immer schwerer wird, Kofinanzierungen sicherzustellen. In den Gemeinden verringert sich die Investitionskraft von Jahr zu Jahr und in einigen Gemeinden ist kaum noch oder kein Geld mehr für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der neu gebauten Radwege vorhanden. Das, meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie mit dem beschlossenen Gemeindefinanzierungsgesetz zu verantworten.
Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch die Verfahrensweise bei der Förderung. Wenn Zuwendungsbescheide ausgereicht werden, dann muss das Geld auch zeitnah beim Zuwendungsempfänger ankommen. Heute werden die Zuwendungsempfänger gezwungen, die Projekte vorzufinanzieren, weil sonst der Umsetzungszeitraum zwischen Bewilligung und Fertigstellung viel zu kurz wäre. Ob eine Begrenzung des Investitions- bzw. Durchführungszeitraums tatsächlich Sinn macht, ist unter den beschriebenen Vorzeichen zu diskutieren.
Ich habe vorhin schon auf die Probleme der Investitionstätigkeit auf der einen Seite und der Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten auf der anderen Seite hingewiesen. Die PDS-Fraktion meint, dass bei einem künftigen Finanzausgleichsgesetz das Problem des erheblichen Finanznachteils durch die dünne Besiedlung der Flächenlandkreise und des zu unterhaltenden Straßen- und Wegenetzes bei der Gemeindefinanzierung zu berücksichtigen ist. Nur so kann ein Radroutennetz als ein touristisches Produkt geschaffen werden. Wenn es dann noch gelingt, Informations- und Werbemaßnahmen zu koordinieren, eine einheitliche Beschilderung der Radwege zu erreichen und Informationsdefizite bei Entscheidungsträgern im Tourismus auf allen Ebenen zu verringern, dann werden wir einen ökologisch nachhaltigen und ökonomisch erfolgreichen Baustein für die Brandenburger Tourismuswirtschaft haben.
Zum Teil III, Fahrradtourismus: Aus Sicht der PDS muss gerade der Lückenschluss als prioritär eingestuft werden, und zwar sowohl über Kreisgrenzen hinweg als auch in Richtung der Nachbarländer. Brandenburg hat seinen Beitrag in puncto Koordinierung und Qualifizierung eines bundesweiten Radroutennetzes weiterhin zu leisten. Mir fehlen an dieser Stelle Aussagen zu länderübergreifenden Routenplanungen und zu einer stärkeren Zusammenarbeit bei Marketingaktivitäten und Auslandswerbung im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Gerade der Radtourismus lebt von einer zusammenfassenden Bewerbung, Vermarktung und Angebotsvermittlung und er sollte noch mehr Platz in Marketingkampagnen für Urlaub in Brandenburg finden.
Das Thema EU-Osterweiterung und die damit in Zusammenhang stehenden europäischen Initiativen fehlen sowohl in der Fragestellung als auch in der Antwort völlig.
Die Antworten ab Ziffer 3.3 der Fragen zeigen ganz deutlich die Masse der Aufgaben, die noch vor uns liegen. Die im Zusammenhang mit den in der Antwort auf die Frage 1.5 aufgezeigten Potenziale und Rahmenbedingungen sowie der aufgezeigte Handlungsbedarf machen die Chance, aber auch die Notwendig
keit deutlich, den Radtourismus als Qualitätstourismus zu entwickeln, der ökonomisch erfolgreich sein kann.
Fahrradtourismus ist für einige Regionen zu einem Wirtschaftsfaktor geworden. Wenn man bedenkt, dass Radtouristen eine bis zu 20 % höhere Tagesausgabe als durchschnittliche Touristen haben und in einigen Reisegebieten zu den elementaren Trägern des Beherbergungs- und Übernachtungsgewerbes geworden sind, dann wird klar, dass die Schaffung von Infrastruktur für das Fahrrad nicht nur regionalwirtschaftlich bedeutend ist. Fahrradtouristen sind auf ein dezentrales Dienstleistungs- und Warenangebot in der Region angewiesen. Jede Investition in den Radtourismus schafft also Arbeit und Einkommen gerade im ländlichen Raum.
In der Antwort auf die Frage 3.4 ist die Landesregierung auf die Verantwortung der Kommunen eingegangen. Ich weise in diesem Zusammenhang noch einmal auf die kommunale Finanzsituation hin und mahne das längst überfällige Finanzausgleichsgesetz an.
Den Ausstattungsgrad an Radwegen in den Großschutzgebieten beschreibt die Landesregierung als höchst unterschiedlich; als Beispiele werden der Naturpark Stechlin und der Naturpark Uckermärkische Seen genannt. Nicht nur dort ist das Problem der unbefestigten Wege anzutreffen, die als Reit-, Wander- und Radwege genutzt werden. Ein Vorschlag, den ich vom ADFC aufgenommen habe, Waldbrandschutzstreifen als Radwege zu nutzen und auszubauen, würde sicherlich manchen Ärger vermeiden. Ebenso ist vorstellbar, dass stillgelegte bzw. entwidmete Eisenbahntrassen, von denen wir in Brandenburg ja leider mehr als genug haben, zu Radwegen umgebaut werden. Zum einen könnten so die Trassen im Bestand geschützt und gesichert werden, zum anderen könnten Planungsverfahren erheblich verkürzt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich die in vielen Bereichen funktionierende Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Naturparkverwaltungen und touristischen Leistungsanbietern würdigen, aber auch anmahnen, das gemeinsame Ziel, den Fahrradtourismus als ökologisch nachhaltigen Tourismus zu fördern, nicht aus den Augen zu verlieren. In Richtung Koalition sage ich, dass gerade die Naturwacht erhalten werden muss, um in den Großschutzgebieten ebendieses Ziel erreichen zu können.
In der Antwort auf die Frage 3.17 ist eine beeindruckende Summe zu lesen. Ich hätte mir gewünscht, dass auch der Anteil der Kommunen dargestellt wird. Die Aussagen zum touristischen Leitsystem werden von meiner Fraktion unterstützt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zu dem Teil IV, Fahrradinfrastruktur. Die Bahn hat mit 12 % einen relativ hohen Anteil als Anreiseverkehrsmittel für Fahrradtouristen, wenn man bedenkt, dass sie an allen Urlaubsreisen nur einen Anteil von 6 % hat. Der ADFC befürchtet aber, dass der Anteil von 12 % wegen der Einschränkungen bei den Fahrradtransportmöglichkeiten in DB-Zügen stark zurückgehen wird. Einer Steigerung der Zahl transportierter Fahrräder im Nahverkehr steht eine Absenkung im Fernverkehr entgegen. So
Aber auch die Situation im Nahverkehr ist bei weitem nicht befriedigend. So ist die Mitnahme von Fahrrädern im Regionalverkehr schon schwierig. Oft reichen die Kapazitäten nicht aus. Die Landesregierung als Bestellerin des SPNV sollte sich schnellstmöglich dafür einsetzen, dass gerade im berlinnahen Raum in Schwerpunktzeiten mehr Mitnahmemöglichkeiten eingeräumt werden. Diese dankenswerte Aufgabe könnte der VBB konzeptionell unterstützen. In diesem Zusammenhang sollten auch gleich weitere Servicestellen für Radtouristen geschaffen werden.
Herr Minister Meyer, als Schlussfolgerung aus der Antwort auf die Frage 4.4 könnten Ideen für eine fahrradfreundliche Stadt in Verbindung mit Stadtumbauprogrammen entstehen und umgesetzt werden. Wir würden Sie dabei unterstützen.