Pisa ist ein schiefer Turm, weil es dort bei den Fundamenten nicht stimmt. Dementsprechend hat die PISA-Studie allen Ländern, in denen es schlechte Ergebnisse gegeben hat, deutlich gemacht, dass mehr in die Fundamente investiert werden muss.
Schule und Gesellschaft wollen jetzt Antworten haben. Das ist ihr gutes Recht. Zugleich stimmt, was mancher Nachdenkliche auch bereits in der Debatte hier gesagt hat: Wir brauchen Zeit, um zu überlegen, um Luft zu holen, dürfen nicht gleich Antworten geben, sondern müssen auswerten, nachdenken. Wir brauchen beides; da heißt es, die Balance zu halten. Wir brauchen Veränderungen, wir brauchen aber auch Kontinuität, denn Schule kann es nicht ertragen, wenn alle 14 Tage etwas anderes gemacht wird, wenn in jeder Wahlperiode eine neue Politik gemacht wird. Wir brauchen Politik. Die Veränderungen, die dabei vorgenommen werden, müssen aber gerade in der Schule in einem breiten Konsens von den Betroffenen, den Eltern, Schülern und Lehrern, nicht nur mit gewollt, sondern auch mit getragen werden.
Wenn Frau Große fordert, dass es ein Schulrahmengesetz geben soll, dann sage ich, ich bin vermutlich der einzige Kultusminister in Deutschland, der sich dem nicht verschließen würde. Allerdings sollten wir die Erwartungen, Frau Große, nicht zu hoch stecken. Was bringt denn ein Schulrahmengesetz an neuer
Qualität in den Unterricht? Die Qualität im Unterricht ist es aber doch, die, wie PISA nachgewiesen hat, verändert werden muss. Der Föderalismus ist eine Chance, weil sich die Länder im Wettbewerb befinden. Aber wir brauchen zugleich - da stimme ich Ihnen wieder zu - eine bundesweite Verständigung darüber, was die Schule lehren soll, also ein bundesweites Kerncurriculum. Andere Nationalstaaten haben das auch. Wir haben es nur für die Berufsausbildung, aber für die allgemein bildenden Schulen, für die Grundschulen, für die weiterführenden Schulen, haben wir es noch nicht. Die Diskussion hat begonnen. Brandenburg hat sie auch in der Kultusministerkonferenz angestoßen. Vielleicht ist das Ergebnis dieser Diskussion, dass es noch in diesem Jahrzehnt ein solches Kerncurriculum geben wird.
Lesen und Rechnen, das sind die beiden wichtigsten Kultur- und Kernkompetenzen. Deshalb steht die deutsche Sprache - neben Mathematik - im Zentrum der Bildung in der Grundschule und das gilt auch bis zur 12. Klasse.
Wie notwendig darüber hinaus die Gedenkstättenlehrer in unseren Schulen sind, hat die Rede von Frau Fechner eindrücklich bewiesen.
Wir stehen in einem internationalen Vergleich. Dabei müssen wir natürlich die Ergebnisse der anderen Länder zur Kenntnis nehmen, aber wir sollten uns durchaus auch vor Augen führen dies gilt insbesondere, wenn wir die fast 500 Seiten der PISAStudie insgesamt betrachten -, was wir 1990, 1999 hier richtig gemacht haben. Da gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen zu nennen, die in der Debatte - auch in dem Beitrag von Ihnen, Herr Kliesch - leider keine Rolle gespielt haben. Herr Kliesch, wir sind das einzige Bundesland, in dem fast 50 % der Schüler die Gesamtschule besuchen. Ihrer berechtigten Forderung ist kein anderes Land in der Republik so weit nachgekommen wie wir. PISA zeigt, dass nicht nur Ganztagsschulen, sondern vor allem Gesamtschulen, integrative Bildung und die besondere Chance bieten, auch die sozialen Unterschiede auszugleichen. Wir haben 1999 einiges angepackt. Manches von dem ist auch durch die PISA-Studie bestätigt worden.
Im Forum Bildung haben wir 12 Punkte genannt, bei denen wir in besonderer Weise Veränderungen auf den Weg bringen müssen. Ich möchte die wichtigsten Punkte, bei denen wir in Brandenburg auf dem Weg sind, unsere Anstrengungen aber noch verstärken müssen, nennen:
Die Verbesserung der Sprachkompetenz bereits im vorschulischen Bereich. - Wir brauchen den Bildungsauftrag ja nicht erst zu erfinden, der Bildungsauftrag steht im Gesetz. Viele Kindertagesstätten in Brandenburg arbeiten schon nach entsprechenden Konzepten. Frau Große, schauen Sie sich die Konsultationskitas an, in denen das schon praktiziert wird. Wir haben da 1992 manches zu viel über Bord geworfen und haben gesagt: Wir wollen die Kindertagesstätten im Wesentlichen als Stätten des kindlichen Spielens, der Freude und der Kommunikation. - Der Bildungsauftrag ist damals auch von den Eltern sträflich vernachlässigt worden. Wir müssen ihn in den Kindertagesstätten jetzt wieder stärker ausbauen. Das geschieht. Wir sind also auf einem guten Weg.
Des Weiteren müssen wir die vorschulische Bildung bzw. die Elementarbildung stärker mit der Primarbildung verzahnen. Wir
machen das. Sie haben das vielleicht auch schon in den Wahlkreisen gesehen. Mittlerweile gibt es 20 flexible Eingangsstufen. Wir wollen die flexible Eingangsstufe in dieser Legislaturperiode bei insgesamt 100 Schulen einführen. Wir geben den Kindern damit die Möglichkeit, das Klassenziel der zweiten Jahrgangsstufe in einem Jahr, in zwei Jahren - das sind die meisten Kinder - oder auch, wenn sie mehr Zeit brauchen, in drei Jahren zu erreichen, ohne dass sie damit sitzen bleiben.
Die sechsjährige Grundschule - das zeigt auch PISA - ist insofern die richtige Antwort, die wir 1990 gegeben haben. Das ist eine lange gemeinsame integrative Schulzeit. Ich bin dankbar, dass es hier von der CDU bis zur PDS einen breiten Konsens im Parlament gibt, dass wir an die sechsjährige Grundschule nicht heranwollen. Aber wir müssen in dieser sechsjährigen Grundschule die Schulbildung verbessern.
Wir haben die Fachleistungsdifferenzierung. Es sind 130 Millionen DM, die dieses Parlament dafür zur Verfügung gestellt hat. Die Fachleistungsdifferenzierung gibt uns die Möglichkeit, in der Jahrgangsstufe 5 und in der Jahrgangsstufe 6 mehr Unterricht in verschiedenen Gruppen, in denen gefördert und mehr gefordert wird, anzubieten.
Wir haben die Begegnungssprache, das heißt, wir weiten das fremdsprachliche Angebot in der Grundschule aus. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode in der 3. Jahrgangsstufe fremdsprachlichen Unterricht einführen und dann auch noch in dieser Wahlperiode an fast allen Grundschulen in der 1. Klasse mit dem begegnungssprachlichen Unterricht beginnen können.
Wir müssen - das ist eine weitere wichtige Forderung - bildungsbenachteiligte Kinder stärker fördern, stärker unterstützen. Unsere Verfassung sagt zu Recht, wir müssen uns um die Behinderten, um die Benachteiligten und die Begabten in besonderer Weise kümmern. Wir haben das in den letzten Jahren mit vielen integrativen Unterrichtsangeboten im ganzen Land getan, indem wir nicht etwa alle behinderten, benachteiligten, auffälligen Schüler gesondert beschult haben, sondern diesen die Möglichkeit gegeben haben, die Motivation durch die - so sage ich einmal - Besseren in der allgemein bildenden Schule mitzuerleben. Dieses Konzept hat sich bewährt und wird sich auch in Zukunft bewähren.
Aber wir müssen uns bemühen, die Abminderungsstunden, die wir den Lehrern für die besondere Förderung dieser benachteiligten Kinder zusätzlich zur Verfügung stellen, nicht zu reduzieren, sondern den Schulen auch in Zukunft im heutigen Umfang zur Verfügung zu stellen.
Der wichtigste Punkt ist, dass wir die Qualität des Unterrichts weiterentwickeln müssen. Das kann nur mit fortgebildeten, qualifizierten Lehrern geschehen, deren Bemühungen durch die Gesellschaft und auch durch das Parlament anerkannt werden. Auch in dieser Debatte stand nicht die Anerkennung dessen, was Lehrerinnen und Lehrer heute schon leisten, im Vordergrund, sondern die Kritik in Form von Hinweisen darauf, wo etwas verändert, wo etwas nachgesteuert werden muss. Das Vorhaben kann nur gelingen, wenn die Lehrerinnen und Lehrer - ebenso wie Sie - zuerst gesagt bekommen, wo sie heute schon Gutes leisten und wo das System heute schon stimmt.
der Klassentür, nämlich im Unterricht, passiert. Die Umstellung auf neue Unterrichtsformen erfordert qualifiziertere Lehrer. Der Frontalunterricht als eine Unterrichtsform darf nicht alles dominieren. Deshalb müssen wir auch in Zukunft mit unserem Qualifizierungssystem arbeiten.
Ich freue mich, dass wir ab Januar dieses Jahres mit den Regionalschulämtern erstmals die Möglichkeit haben, Schulaufsicht und Fortbildung von Lehrern als etwas Gemeinsames zu organisieren. Das bedeutet, dass den Lehrern, die der Schulaufsicht auffallen, gesagt werden kann, an welchen Stellen Verbesserungen erforderlich sind.
Ein weiterer mir ganz wichtiger Punkt ist der Ausbau von schulischen und außerschulischen Ganztagsangeboten. Es gibt 86 Ganztagsschulen im Land. Im Bereich der weiterführenden Schulen ist das bei uns so viel wie in keinem anderen Bundesland. Das kostet mehr als 30 Millionen DM im Jahr, denn die rund 300 Lehrer, die wir dafür zusätzlich zur Verfügung stellen, müssen ebenso wie ihre Kollegen bezahlt werden. Der Anteil dieser zusätzlichen Lehrer wird wegen der sinkenden Schülerzahl in den nächsten Jahren steigen. Mein Ziel ist es, unser Ziel sollte es sein, dass sich der Anteil in den künftigen Jahren auf 50 bis 60 % erhöht, sodass jeder, der ein Ganztagsschulangebot wahrnehmen möchte, dies auch in seiner jeweiligen Region tun kann. Zu der Anregung, Schulschwänzer mit der Polizei der Schule zuzuführen, haben übrigens Gesamtschullehrer zum Beispiel in Großbeuthen gesagt, dies wäre nicht die richtige Antwort. Wir brauchen das Ganztagsunterrichtsangebot, denn damit können wir die Lernmotivation der Schülerinnen und Schüler erhöhen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schule und Lehrer brauchen mehr Zuwendung, nicht aber zahlreiche Vorschläge, Vorwürfe und Vorhaltungen. Mancher will die Probleme der Zukunft mit der Schule seiner eigenen Kindheit bewältigen. Das wird nicht gehen. Ich habe noch niemanden erlebt, der aus einer brandenburgischen Schule kam und gesagt hätte, da sehe man doch, wo die schlechten Ergebnisse von PISA herkämen. Deshalb bitte ich Sie alle: Gehen Sie an brandenburgische Schulen, überzeugen Sie sich, was dort geleistet wird, und machen Sie bitte erst dann Vorschläge.
Die Kritik an der Schule ist so alt wie die Schule selbst. Die Schule hat diese Kritik nicht nur überlebt, sondern auch die vielen Reformen bisher gut verkraftet. Sie ist heute anders als früher. Jede Zeit braucht ihre Schule und jede Zeit hat auch ihre Schule, nämlich die Schule, die sie sich leistet und die sie verdient. Wir können uns auch eine bessere Schule leisten, aber dann, liebe Kollegen, müssen wir uns diese Schule auch verdienen. - Vielen Dank.
Ich danke Herrn Minister Reiche. Wir sind damit am Ende der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 2. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und unterbreche die Sitzung des Landtages bis 13 Uhr.
Ich begrüße Sie zum Nachmittagsteil der 51. Sitzung des Landtages Brandenburg in seiner 3. Wahlperiode. Ganz besonders herzlich begrüße ich Gäste aus Bernau, die die heutige Landtagssitzung besuchen. Herzlich willkommen!
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der DVU-Fraktion. Frau Abgeordnete Hesselbarth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Land, das von Leuten regiert wird, die in den Köpfen alt sind, verträgt offensichtlich keine jungen Menschen. Das zeigt die seit langem zu beobachtende Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und insbesondere junger Menschen aus Brandenburg. Allein im Jahr 2000 waren nach Angaben des Ministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen 37 178 Fortzüge zu verzeichnen.
Viele Menschen in den neuen Bundesländern hofften, durch die Wiedervereinigung werde sich ihre gesamte Situation verbessern. Dem zweifellos größeren Warenangebot und der Reisefreiheit steht nun jedoch eine zunehmende Verarmung weiter Teile der Bevölkerung in Brandenburg gegenüber. Die SchröderFischer-Regierung versprach in ihrem Koalitionsvertrag, alle Kraft darauf zu richten, die soziale und ökonomische Spaltung zwischen Ost und West zu überwinden, kündigte bezüglich der sozialen Lage der Menschen aber lediglich eine gezielte Fortentwicklung der staatlichen Infrastrukturprogramme an, und zwar insbesondere solcher zur sozialen und ökologischen Stadterneuerung und zu Wohnumfeldverbesserungen sowie zur preiswerten und umweltgerechten Sanierung des Wohnungsbestandes. Aber was hat es damit auf sich?
Das durchschnittliche Nettohaushaltseinkommen liegt auch in Brandenburg noch immer deutlich unterhalb des Westniveaus. Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung erwirbt ihr Einkommen durch Erwerbstätigkeit. Die Mehrheit ist auf Renten- und Pensionszahlungen,
Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe oder Unterstützung durch Angehörige angewiesen. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger wuchs seit 1991 stetig an. Knapp 60 % davon sind Frauen,
knapp 40 % sind Jugendliche und Kinder. Zudem hat sich die chronische Krise der bürgerlichen Familienordnung in den neuen Bundesländern drastisch verschärft. Dies zeigt der deutliche Rückgang der Zahl der Eheschließungen und die ständige Angst in der Bevölkerung, dass aufgrund fehlender Geburten ab dem Jahr 2030 die Renten kaum mehr bezahlbar sein werden.
Die Rezession und die Pleitenwelle bei denen, die Arbeitsplätze schaffen, nämlich bei den kleinen und mittelständischen Betrieben, zeigt sich am deutlichsten im Bereich der Bauwirtschaft. Was bleibt jungen, qualifizierten Menschen, die ihr Leben und ihre Zukunft verständlicherweise sinnvoll gestalten wollen, die also arbeiten wollen, da anderes übrig, als dieses marode Land ein für alle Mal zu verlassen?
Daran ändert eine staatliche Infrastrukturpolitik, eine ökonomisch fragwürdige Stadterneuerung und Wohnumfeldverbesserung gar nichts. Durch Wohnungsabriss - nichts anderes ist das hochgelobte Städteumbauprogramm - wird auch kein einziger qualifizierter und arbeitswilliger junger Mensch motiviert, hier zu bleiben, denn dadurch wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen.
Ihre Antwort, Herr Arbeitsminister, dass als Reaktion Ihres Ressorts bereits jetzt Jugendliche, die eine Existenzgründung anstreben, durch das so genannte Projekt „Enterprise” intensive Beratung und Begleitung bis hin zu Unterstützung bei der Gründungsfinanzierung erhalten, klingt da nur wie blanker Zynismus.
Auch das Projekt „Berufsbezogener internationaler Jugendaustausch”, das jungen Menschen die Chance bietet, auch nach einer Ausbildung einen Auslandsaufenthalt zu absolvieren, spricht eher dafür, dass Sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit anders lösen wollen, als jungen Menschen hier eine echte Lebensperspektive zu geben. Genau in diese Jugendarbeitsstrategie passt die Mobilitätshilfe der Bundesanstalt für Arbeit.
Wir als Fraktion der DVU finden es traurig und beschämend, dass Sie, Herr Minister, es gut finden, dass Jugendliche ihre Beschäftigungschancen andernorts ergreifen, statt hier in Perspektivlosigkeit zu versinken. Klare Lösungsvorschläge vermissen wir. Stattdessen wäre es Ihre Aufgabe, das Problem der Perspektivlosigkeit in diesem Land klar zu analysieren und mit einer konsequenten Aufschwungpolitik gerade für kleine und mittelständische Betriebe in diesem Land zu reagieren.
Eine wesentliche Ursache der massenhaften Abwanderung ist vor allem die systematische Nutzung des Arbeitskräftepotenzials durch im Westen ansässige Konzerne. Zu den durch die Arbeitsämter in den Westen vermittelten hoch qualifizierten Arbeitskräften, denen zum Teil sogar der Umzug finanziert wird, kommt ein wachsendes Heer von Ost-West-Pendlern. Von Konzernen und von der Bundesregierung wird diese Entwicklung auch noch aktiv gefördert. Arbeitsämter im Westen, so zum Beispiel in München, bilden mit mitteldeutschen Arbeitsämtern Arbeitsmarktkooperationen mit neuer Qualität zum schnellen und flexiblen Einsatz der Reservearbeitskräfte aus den neuen Bundesländern. Andere Arbeitsämter veranstalten sogar so genannte Erkundungstouren für die Suche von Arbeits- und Lehrstellen im Westen.
in Brandenburg zu bieten, bietet man ihnen einen so genannten Mobilitätstopf. Dass die jetzige Bundesregierung die Demographieproblematik in den neuen Ländern, insbesondere in Brandenburg, ignoriert, fällt insbesondere dadurch auf, dass sich der bis 1997 sinkende Trend bei den Abwanderungszahlen seit dem Regierungswechsel 1998 wieder deutlich umgekehrt hat. Seit 1998 erhöht sich der negative Wanderungssaldo stetig. Demgegenüber ist die Zuwanderung aus dem Westen zu einem großen Teil eine Rückwanderung von Rentnern. Insbesondere Brandenburg profitiert lediglich von einem starken Zuzug in Berliner Randlagen.