Ich erinnere an das, was Sie, Herr Minister Fürniß, heute Vormittag in der Aktuellen Stunde sagten: Wir brauchen Sensibilität und eine sehr differenzierte Betrachtungsweise hinsichtlich dessen, was entschieden wird und wie gehandelt wird. Dazu fordere ich Sie auf. Millionen und Milliarden auszugeben, um letztendlich vor einem Scherbenhaufen zu stehen, kann sich das Land Brandenburg nicht leisten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich im Nachgang zu den Reden, die in der gestrigen Debatte zur Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft Berlin Brandenburg gehalten worden sind, noch etwas sagen. Ich will den Kollegen von SPD und CDU die Chance bieten, sich zum Inhalt der Großen Anfrage und zu deren Beantwortung durch die Landesregierung zu äußern. Ich bitte Sie, auf die mittlerweile langweilige Polemik gegenüber der PDS zu verzichten, und hoffe, dass Sie in Ihren Redebeiträgen etwas Substanzielles zum Gegenstand der Gro
Erstens: Da wir mit unseren Fraktionen unterschiedliche Parteien repräsentieren, vertreten wir folgerichtig zu einigen sehr wichtigen Projekten wie auch dem Flughafenprojekt unterschiedliche Auffassungen. Dies gilt ebenso für die Struktur- und Verkehrspolitik. Das sollten wir akzeptieren.
Zweitens: Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der CDU, tragen Regierungsverantwortung für eine Flughafenpolitik, die offensichtlich in einer Sackgasse gelandet ist. Es ist Ihre Aufgabe, den Weg aus dieser Sackgasse zu finden. Wenn Sie das nicht können, dann müssen andere diese Aufgabe übernehmen. Diese Notwendigkeit haben die Wahlen in Berlin gerade gezeigt.
Ich will noch einmal an die Berliner Banken- und Finanzkrise erinnern. Es geht um eine Krise des Berliner Haushaltes mit einem Schuldenberg von 90 Milliarden DM. Sie sollte zumindest zum Nachdenken anregen, dass man mit öffentlichen Geldern, mit Steuergeldern in Millionen- und Milliardenhöhe wirtschaftlich und sparsam umzugehen hat.
Drittens: Sie mahnen immer an, die PDS solle Vorschläge unterbreiten, wie sie es besser machen würde. Ich will Sie an die von uns eingebrachten Vorschläge erinnern. Wir haben im Zusammenhang mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes zum Scheitern der Privatisierung im August 1999 eine Sondersitzung beantragt. Alle Vorschläge, die wir bis zu diesem Zeitpunkt und in der Folge dieses Urteils eingebracht haben, sind von Ihnen ungeprüft abgelehnt worden. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir eine mit der Berliner PDS konforme und abgestimmte Flughafenpolitik verfolgen.
- Das aktuelle Berliner Wahlergebnis zeigt ganz deutlich, Herr Klein, dass die Akzeptanz für einen Großflughafen BBI in Schönefeld nicht vorhanden ist. Ich will es in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich machen.
- Die PDS im Osten - das wird Ihnen nicht entgangen sein, Herr Klein - hat alle Direktmandate im Osten Berlins gewonnen.
Insbesondere in der Region Treptow/Köpenick, auf die der künftige Großflughafen Berlin Brandenburg International den größten Einfluss ausüben wird,
gibt es die geringste Akzeptanz für dieses Großprojekt. Wenn Sie schon nicht auf die PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag hören, sollten Sie wenigstens die gerade getroffene Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zur Kenntnis nehmen: Die PDS hat mit ihrer vehementen und konsequenten Politik gegen diesen Großflughafen und für die konsequente Nutzung
des Vorhandenen einen Wahlsieg eingefahren. Ich will hier überhaupt keine Zahlen nennen, die belegen, wie die CDU in Treptow und Köpenick abgeschnitten hat; darüber wollen wir einmal schweigen.
Ich komme gleich zum Schluss. - Aber ich will darauf hinweisen, dass es in der Region Treptow und Köpenick eine große Akzeptanz für die Aussage gibt, dass dieser Großflughafen keine Chance hat, weil dieses Projekt gesundheitspolitisch, wirtschaftspolitisch und auch finanzpolitisch in ein Desaster führt.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich die Kollegen des Landtages herzlich einladen, einmal eine öffentliche Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zu besuchen. In dem Saal ist viel Platz und es sind spannende Zeugenvernehmungen.
Sie könnten sich durch einen solchen Besuch damit vertraut machen, wie abenteuerlich über die Vorbereitung eines Milliardenprojektes durch Regierungsvertreter im Aufsichtsrat und in den Gesellschafterversammlungen entschieden wurde. Ich kann Sie nur ermuntern: Machen Sie sich damit vertraut, damit Sie wissen, worum es geht! - Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redebeiträge von Frau Tack sind einerseits immer wieder herzerfrischend, aber andererseits allmählich langweilig, denn es vergeht kaum eine Landtagssitzung, in deren Verlauf Frau Tack nicht das Gleiche wiederholt. Vielleicht gibt sie uns einmal eine Antwort auf folgende Frage: Wo soll nach Meinung der PDSWähler in deren Berliner Hochburgen der Flughafen eigentlich stehen?
Sie zitieren hier spannenderweise natürlich nur die Meinung derjenigen, die in der Einflugschneise wohnen. Es gehört auch zur Ehrlichkeit, den Gesamtkomplex zu betrachten. Frau Tack, es trüge ebenso zur Ehrlichkeit bei, wenn Sie hinsichtlich des Themas Umsiedlung, auf das ich gleich noch eingehen werde, sagten, dass mit jedem Ausbau dieses Flughafens bestimmte
Umsiedlungsmaßnahmen notwendig werden. Sie sind notwendig; das wird auch von Ihnen nicht bestritten.
Ich sagte es gestern schon: Würde nicht jetzt mit bestimmten Umsiedlungsmaßnahmen begonnen, wären Sie die Ersten, die dagegen wetterten, dass die Landesregierung und die Koalition bestimmte Maßnahmen nicht ergriffen hätten.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur FlughafenumfeldGesellschaft behandelt. Heute steht die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur Flughafenprojektgesellschaft Schönefeld - kurz FPS -, die in der Öffentlichkeit auch unter der Bezeichnung Grundstücksgesellschaft bekannt ist, zur Behandlung an. Ich sage dies vorweg, da die Vielzahl der an dem Projekt BBI beteiligten Firmen und die entsprechenden Abkürzungen verständlicherweise gelegentlich zu Verwirrung führen. - Frau Tack, Sie sehen durch bei diesen Firmen; das ist richtig. Aber ich glaube doch, dass man das hier noch einmal deutlich machen sollte.
Diese Vielzahl beteiligter Gesellschaften zeigt gleichzeitig, welch vielfältige Aufgaben zu erfüllen sind und welch komplexes Vorhaben hier verfolgt wird, ein Vorhaben, dem unser besonderes Interesse gelten muss.
Wir als Koalitionsfraktionen wollen den Singleflughafen BBI am Standort Schönefeld und sind uns sicher, dass auch die anderen Gesellschafter der Flughafenholding, der Bund und das Land Berlin, zu den gemeinsam getroffenen Verabredungen stehen. Lassen Sie mich deshalb wiederholen, was ich gestern schon sagte: Wir sind aus diesem Grunde der festen Überzeugung, dass Vergabestelle PPS, Holding BBF und Gesellschafter der BBF, insbesondere das Land Brandenburg, keiner Privatisierung zustimmen werden, in deren Ergebnis sich Risiken aufseiten der öffentlichen Hand kumulieren. Alternativen sind denkbar; nur Denkverbote sind auszuschließen. Mit uns wird es keine Privatisierung um jeden Preis geben.
Die vorliegende Antwort der Landesregierung zum Thema FPS gibt Gelegenheit, die unterschiedlichen Aufgabenfelder zu beschreiben, die in dieser von den beteiligten Gebietskörperschaften gebildeten Gesellschaft gebündelt wahrgenommen werden, und einzelne Themen von besonderem Interesse zu würdigen. Es gibt drei wesentliche Tätigkeitsfelder bei der FPS - erstens die mit der Errichtung des BBI notwendigen Umsiedlungsmaßnahmen, zweitens die Entwicklung der im Flughafeneigentum befindlichen nicht betriebsnotwendigen Flächen und drittens die Flächensicherung und den Grunderwerb für den zukünftigen Singleflughafen BBI. Diese Unterscheidung ist mit Blick auf unterschiedliche Abhängigkeiten zum noch laufenden Privatisierungsverfahren wesentlich.
Die Umsiedlungsmaßnahmen sind abhängig vom Ausgang des aktuellen Privatisierungsverfahrens als Ausgangspunkt der Errichtung eines leistungsfähigen internationalen Singleflughafens BBI am Standort Schönefeld zu leisten. Hierdurch wird ein Teil des erforderlichen Ausgleichs von Vor- und Nachteilen im Zusammenhang mit der BBI-Errichtung erbracht, über dessen Notwendigkeit im Hause Einvernehmen herrschen dürfte.
Die BBF und ihre Gesellschafter haben die entsprechend großzügigen Verpflichtungen der Umsiedlung nach Deutsch Wusterhausen übernommen. Ihre plangemäße Umsetzung übernimmt sinnvollerweise eine gemeinsame Gesellschaft, nämlich die FPS. Die Maßnahmen erfolgen sachgerecht auf Basis des Planfeststellungsantrags, der die Privatisierungskonzeption berücksichtigt. Es wird damit eine Voraussetzung für den notwendigen Planfeststellungsbeschluss zum Bau des BBI geschaffen.
Da die Notwendigkeit des Planfeststellungsbeschlusses auch von der Opposition nicht bestritten wird - Frau Tack, ich erinnere an Ihre Presseinformation vom 16. August dieses Jahres -, dürfte im Haus Einigkeit über Folgendes herrschen; dazu sollten Sie sich vielleicht noch einmal positionieren, Frau Tack: Die Umsiedlung ist notwendig, sie wird planmäßig angegangen und sie kostet Geld, das daher im gemeinsamen Interesse am Singleflughafenstandort Schönefeld in die Hand genommen werden muss.
Es geht um die Entwicklung nicht betriebsnotwendiger Flächen. In diesem Zusammenhang ist als wesentlicher Teil das Baufeld Ost zu nennen. Der Ankauf dieser Flächen und die entsprechend anfallenden Zinszahlungen belasten das ansonsten mittlerweile ausgesprochen positive Ergebnis der Flughafenholding BBF und damit letztlich die Privatisierung in erheblichem Maß. Eine entschlossene zielgerichtete Entwicklung der Flächen gibt dagegen Gelegenheit, im Zusammenhang mit dem Singlestandort Schönefeld die keineswegs ruhmreiche Geschichte des Baufelds Ost zumindest zu einem gewissen Teil zu revidieren. Wir nehmen daher die Aussagen der Landesregierung hierzu zustimmend zur Kenntnis. Für das Baufeld Ost wird ein Bebauungsplan erarbeitet, um rechtzeitig einen Rahmen für die zukünftige, im Wesentlichen gewerbeorientierte Nutzung zu schaffen. Nach allem, was bekannt ist, bestehen gute Entwicklungsmöglichkeiten nach einer klaren politischen Weichenstellung, die beispielsweise zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages führen könnte.
Unabhängig vom Ergebnis der laufenden Privatisierungsverhandlungen ist festzuhalten, dass ertragreiche Nutzungen angesiedelt werden sollten. Wünschenswert ist daher die schnellstmögliche Erlangung von Baurecht durch Schaffung entsprechender Voraussetzungen; denn die Wettbewerbssituation wird sich deutlich zugunsten des Baufelds Ost verbessern, wenn es mit der Errichtung des BBI ein herausgehobenes Standortprofil und eine erstklassige Verkehrsanbindung erhält. Gute, differenzierte Verwertungsbedingungen und Wertzuwächse für das Baufeld Ost sind dann realistisch.
Damit der BBI zum entscheidenden Wirtschaftsfaktor der Region und Konjunkturmotor wird, sind eindeutige Prioritäten und Handlungsanleitungen notwendig. Wir fordern daher die BBFGesellschafter - den Bund, das Land Berlin und die Landesregierung - auf, hierüber in Kürze politische und gegebenenfalls vertragliche Einigkeit zu erzielen. Weiteres Abwarten wäre für das Projekt unverträglich. Die Chance muss jetzt - ich betone: jetzt - genutzt werden.
Zum Bereich Flächensicherung und Grunderwerb für den BBI: Diese Aufgabe ist eine praktische Konsequenz des Erbpachtmodells, ersonnen im Rahmen des ersten Privatisierungsversuchs. Er steht in direkter Verbindung mit dem Ergebnis der lau
fenden Verhandlungen. Hierzu gilt folglich: Modifikationen dieser Konzeption sind als Ergebnis der Verhandlungen möglich.
Wir begrüßen daher insbesondere, dass auf Betreiben des BBFGesellschafters Brandenburg nach den Erfahrungen mit dem Baufeld Ost Vorbehalte in die Wirtschaftspläne aufgenommen wurden, und zwar des Inhalts, dass bis zur rechtsgültigen Privatisierung keine Grundstückskäufe vorgenommen werden. Die Sicherung der erforderlichen Flächen für den Ausbau Schönefelds zum BBI per Abschluss von Optionsverträgen ist eine sinnvolle Verfahrensweise, um vor Abschluss der Privatisierungsverhandlungen weitere finanzielle Belastungen für die BBF-Gesellschafter und damit auch für das Land Brandenburg auszuschließen.
Deutlich muss aber festgestellt werden: Sollte die Privatisierung jetzt noch nicht zustande kommen, sind Alternativen in diesem Bereich denkbar und gegebenenfalls auch notwendig. Die vorstellbare Lösung, dass die BBF-Gesellschafter die Flächen nicht kaufen, sondern unter anderem von der öffentlichen Hand, zum Beispiel Berliner Stadtgüter oder BVVG, pachten und dem privaten Betreiber zur Verfügung stellen, darf nicht ausgeschlossen werden. Sollte eine Privatisierung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, sind zudem auch die Handlungsspielräume angesichts des Verbindlichkeitsgrades der Planungsinstrumente LEPeV und LEPSF offensiv zu überprüfen; denn hier ist über eine Nachregelung sicherlich einiges möglich. Wir fordern die Landesregierung auf, in dem Fall, dass die Privatisierung jetzt noch nicht zustande kommt, genau zu prüfen, wie ein optimaler Grunderwerb für den BBI vorgenommen werden kann. Neue Handlungsspielräume müssen genutzt werden.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Es handelt sich um eine transparente Darstellung der Landesregierung, die Konzeption, Kosten und Risiken der FPS ausreichend benennt und das Parlament in die Lage versetzt, an dem Projekt BBI mitzuwirken. Wir werden die Landesregierung bei den dabei auf sie zukommenden Aufgaben wie bisher konstruktiv unterstützen im Interesse der Errichtung eines leistungsfähigen Singleflughafens Schönefeld. - Danke.
Bevor ich dem Abgeordneten Schuldt für die DVU-Fraktion das Wort erteile, begrüße ich herzlich Gäste aus Wittenberge, die Teilnehmer am Kurssystem sind. Herzlich willkommen im Landtag.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An der Gesamtkonzeption beider Gesellschaften, der FEBB und der FPS, haben wir nichts auszusetzen. Überschneidungen in den Aufgaben sehen wir nicht. Die FPS wird sozusagen im Nach