Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Trunschke, Gott ist gnädig und verzeiht auch Ihnen, wenn Sie ihn benutzen, um die Hochschullandschaft Brandenburgs so betont negativ darzustellen.
Die Landesregierung hat uns Antworten auf 72 Fragen der PDS zur Wissensgesellschaft und den Perspektiven der brandenburgischen Hochschulen vorgelegt. Damit liegt eine informative und ausführliche Detailbeschreibung der brandenburgischen Hochschullandschaft vor.
Einem Teil der Antworten können wir gut entnehmen, welch erfolgreiche Aufbauarbeit in Brandenburg während der letzten zehn Jahre geleistet wurde. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Unsere Hochschulen genießen eine ungebrochene Attraktivität bei Lehrenden, Studierenden und Studienbewerbern. Das moderne brandenburgische Hochschulgesetz, insbesondere die Erweiterung des Selbstverwaltungsrechts der Hochschulen, hat sich im Grundsatz bewährt. Das ist in der Antwort auf Frage 44 nachzulesen.
Ich freue mich ganz besonders, dass in der Antwort auf Frage 15 nochmals deutlich gesagt wird, dass die Konsolidierung der bestehenden Hochschuleinrichtungen absoluten Vorrang vor der Gründung neuer Hochschulen hat, und in Frage 19 klipp und klar unterstrichen wird, dass weder die Schließung noch die Verlagerung oder Zusammenlegung von Hochschulen geplant sind.
Regelmäßig wiederkehrende Spekulationen über Hochschulschließungen oder -zusammenlegungen sind unverantwortlich und schaden dem gesamten Land. Dies schließt natürlich nicht aus, die Notwendigkeit von Studiengangdoppelangeboten kritisch zu überprüfen und die Hochschulen zu ermuntern und zu unterstützen, neue Entwicklungskonzeptionen zu erarbeiten und umzusetzen.
Noch ein weiteres positives Beispiel möchte ich hervorheben. Wir alle wünschen uns am Halbleiterstandort Frankfurt (Oder) eine moderne Chipfabrik und haben deshalb seit Jahren das Institut für innovative Mikroelektronik gefördert. Doch eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen des Projekts liegt in der Ausbildung akademisch qualifizierter wissenschaftlicher Fachkräfte. Genau diese Ausbildung wird an der BTU Cottbus räumlich nah gesichert und die Studiengänge Informatik und Physik sowie Physik der Halbleitertechnologie werden an der BTU angeboten. Sie wurden dort gemeinsam mit dem IHP entwickelt. Doch die Zusammenarbeit geht noch weiter und wird durch vier gemeinsame Professorenberufungen und ein gemeinsames Forschungslabor gestützt, wie in der Antwort auf Frage 17 nachzulesen ist.
Meine Damen und Herren, in den Antworten sind jedoch auch bestehende Defizite deutlich geworden. Diese will ich auch nicht unter den Tisch kehren. Uns allen ist klar: Unsere Gesellschaft lebt von Bildung und Forschung. Dabei geht es um Innovationen, um neue Technologien und um die Berufs- und Lebensperspektiven der jungen Menschen, die an unseren Hochschulen studieren. Die Fähigkeit, neue Forschungsergebnisse zur Marktreife zu bringen, entscheidet heute über Erfolg oder Misserfolg im Innovationswettbewerb. Diese Fähigkeit setzt vor allem eine gut funktionierende Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft voraus. Hier müssen wir noch vieles verbessern.
An allen unseren Hochschulen gibt es Technologie- und Innovationsberatungsstellen, die so genannten TIBS. Diese haben in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sowie mit der Zukunftsagentur Brandenburg ein breites Dienstleistungsangebot zum Technologietransfer entwickelt. Doch die Finanzierung dieser Beratungsstellen, insbesondere ihre Personalsituation, ist von Jahr zu Jahr stärker von Unsi
cherheiten gekennzeichnet. Wenn dort aber Personalstellen teilweise nur halbjährlich befristet eingerichtet werden können, ist kontinuierliches Arbeiten nicht möglich. Hier wird die Chance verspielt, Wissenschaft und Wirtschaft dauerhaft und zum Vorteil des Landes und seiner Region zu vernetzen.
Meine Damen und Herren, die Zahl der Arbeitsplätze für Unund Angelernte nimmt drastisch ab. Die Qualifikationsanforderungen auf dem Arbeitsmarkt werden immer höher. Neue und andere Qualifikationen sind gefragt, Fachkenntnisse verbunden mit sozialer Kompetenz, Fremdsprachenkenntnissen und interkultureller Kompetenz, die Fähigkeit zu selbstständigem lebenslangem Lernen und Medienkompetenz sind gefragter denn je. Damit unsere Gesellschaft mit dieser Entwicklung Schritt halten kann, brauchen wir einerseits gut ausgestattete und attraktive Hochschulen, andererseits aber auch mehr Hochschulabsolventen. Doch 55 % der Brandenburger Abiturienten studieren nicht in unserem Land - Herr Trunschke, Sie haben das auch erwähnt -, nicht nur, aber vielleicht auch, weil wir ihnen nicht genügend Studienplätze zur Verfügung stellen können.
Dazu möchte ich einige Beispiele aus verschiedenen Hochschulen nennen: 753 Bewerber auf 89 Studienplätze im Fachbereich Sozialpädagogik, 474 Bewerber auf 64 Studienplätze im Fachbereich Design, 700 Bewerber auf 32 Studienplätze im Fach Europäische Medienwissenschaften. Manche werden jetzt sagen: So viele Medienwissenschaftler, Sozialarbeiter und Designer brauchen wir gar nicht. Deshalb möchte ich noch andere Beispiele nennen: 224 Bewerber auf 80 Studienplätze für das Studienfach Softwaresystemtechnik und 275 Bewerber für 54 Studienplätze im Diplomstudiengang Biochemie. So könnte ich jetzt noch weiter aufzählen. Aber ich denke, die Zahlen sprechen für sich.
Ich möchte nicht die Debatte zum Entwurf des Doppelhaushalts 2002/2003 vorwegnehmen. Doch wenn man über Hochschulpolitik in Brandenburg sprechen soll, kommt man nicht daran vorbei, über Geld zu reden. Herr Trunschke hat das ganz ausführlich gemacht. Aber, Herr Trunschke, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist es gelungen, einen Pflock einzuschlagen und im Hochschulbereich nicht zu kürzen. Leider haben wir uns schon daran gewöhnen müssen, dass es ein Erfolg ist, wenn wir in einem Haushalt nicht kürzen.
Aber ich sage auch, dass das nicht ausreicht. Wir alle wissen: Gute Hochschulen haben ihren Preis. Wer nicht bereit ist, diesen Preis zu zahlen, wird später ein Vielfaches mehr dafür zahlen müssen, Versäumnisse auszugleichen.
In der Einladung, die ich für eine Besichtigung der Hochschule für Film und Fernsehen erhalten habe, wird ausdrücklich empfohlen, etwas wärmere Schuhe anzuziehen und sich nicht sommerlich-luftig zu kleiden. Das ist kein Spaß, sondern das heißt für mich übersetzt: Es nützt nichts, neue Hörsäle und Labore zu bauen, wenn anschließend keine zusätzlichen Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Gebäude wenigstens beheizen zu können, oder wenn anschließend kein Personal vorhanden ist, um diese Einrichtungen zu betreuen. Es ist nicht zu verantworten, dass unsere Hochschulen seit Jahren gezwungen sind, dringend nötige Personalstellen nicht zu besetzen und stattdessen mit diesen Geldern die laufenden Betriebsund Sachkosten zu finanzieren.
Ich möchte aber auch auf ein anderes ungelöstes Problem der Hochschulen hinweisen. In der Antwort auf Frage 36 wird schwarz auf weiß bestätigt, dass der jährliche Reinvestitionsbedarf der Hochschulen für Ersatzbeschaffungen zwischen 12 und 21 Millionen DM liegt. - Dazu sind wir auch wieder einer Meinung, Herr Dr. Trunschke; das muss man dann auch zugeben. - Dieser Betrag summiert sich bis zum Jahr 2005 auf über 83 Millionen DM.
Da unsere Hochschulen, also auch die Geräte- und Laborausstattungen, noch relativ jung sind, waren Reinvestitionsmaßnahmen in größerem Umfang bisher Gott sei Dank noch nicht nötig. Dies wird sich in den kommenden Jahren natürlich ändern, ohne dass dafür Vorsorge getroffen wurde. Deshalb habe ich mich gefreut zu lesen, dass sich die Landesregierung bemühen wird - ich hoffe, wir Abgeordneten ebenfalls; und das ist wieder ein Aufruf an meine Kolleginnen und Kollegen -, in den kommenden Haushalten diesem zusätzlichen Finanzbedarf Rechnung zu tragen.
Meine Damen und Herren! Investitionen in Hochschulen - das kann ich hier auch wieder nur gebetsmühlenartig betonen - sind keine konsumtiven Ausgaben, sondern sind Zukunftsinvestition und Wirtschaftsförderung. Deshalb möchte ich zum Schluss noch einige Zahlen aus der Antwort zu Frage 12 hervorheben:
Im Jahr 2000 haben die Hochschulen Drittmittel im Umfang von 66,8 Millionen DM eingeworben und daraus 448 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse finanziert. Mit der Einrichtung einer Hochschule werden gleichzeitig 1,4 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Das heißt, die knapp 4 000 Stellen im Hochschulbereich haben tatsächlich zur Schaffung von über 5 500 zusätzlichen Arbeitsplätzen geführt. Die vorliegenden Antworten - ich möchte mich da dem Dank an die Landesregierung anschließen -, die wirklich ausführlich und detailliert sind, sollten wir alle als eine Ermahnung an die Politik verstehen, das Wissenspotenzial unserer Hochschulen weiter zu entwickeln und zu erschließen; denn Bildung und Wissenschaft entscheiden darüber, wie wir morgen leben werden. Hier, meine Damen und Herren, liegt der Schlüssel für eine sozial gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunftsgesellschaft. - Vielen Dank, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Konzack. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der DVU, Herrn Abgeordneten Firneburg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einigkeit herrscht in allen Fraktionen des Brandenburger Landtages darüber, dass Brandenburgs Position auf dem Weg in die Wissensgesellschaft gestärkt und alle wissenschafts- und forschungsrelevanten Bereiche gefördert werden müssen. Kein Bereich ist im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft bedeutsamer als das Feld von Wissenschaft und Forschung. Hier werden sowohl für den Einzelnen als auch für die Entwicklung unseres Landes insgesamt entscheidende Weichen gestellt.
keit, Neues zu lehren und zu lernen und in den Alltag einfließen zu lassen, von zentraler Bedeutung. Ein besonderes Augenmerk muss auch auf die Förderung und Weiterentwicklung von Multimedia in Verbindung mit der so genannten new economy in allen wissenschafts- und forschungsrelevanten Bereichen gelegt werden.
Da es innerhalb des Vorlesungsangebotes und mit der in den Hochschulen vorhandenen Ausstattung - da geben wir Ihnen Recht, meine Damen und Herren von der Landesregierung - nur bedingt möglich ist, den jeweils neuesten technologischen Trend in die Lehre umzusetzen, muss eine stärkere Verzahnung mit der Wissenschaftspraxis während der gesamten Studienzeit angestrebt werden.
Neben den Pflichtpraktika besteht eine weitere Möglichkeit darin, verstärkt Vertreter von Unternehmen aus der Medien- und IT-Branche als Lehrbeauftragte an Brandenburger Hochschulen zu gewinnen, um eine praxisnähere Lehre zu gewährleisten. Eine gute Idee; wir können nur hoffen, dass sie nicht an der nicht möglichen finanziellen Absicherung scheitert. Denn besonders im Wissenschafts- und Forschungsbereich gilt die These - das sagte ich schon einmal -, dass halbe Investitionen doppelte Verluste sind. Wissenschaft und Forschung finden nicht im luftleeren Raum statt, sondern sie sind in ein geistiges Umfeld aus Geschichtsbewusstsein und gesellschaftlicher Verantwortung eingelagert.
Wir als Fraktion der DVU können nicht oft genug darauf hinweisen, dass strukturelle Defizite in der Personalausstattung bis hin zu den Deckungslücken bei den Betriebskosten inzwischen für fast alle Bereiche, die mit dem Erwerb und dem Vermehren von Wissen in Verbindung stehen, zum Problem geworden sind.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, machen Sie den Wissenschafts- und Forschungsbereich zum Schwerpunkt Ihres Handelns! Schaffen Sie für die Hochschulen und Forschungszentren des Landes Brandenburg endlich die erforderliche Planungssicherheit!
Eines ist uns doch wohl allen klar: Die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft muss besser koordiniert und auf Schwerpunktaufgaben konzentriert werden. Als Beispiele möchte ich nur die studentischen Praktika in Betrieben, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft bei der Erstellung von Diplomarbeiten und Dissertationen, die Beratung von Absolventen oder die wirtschaftsnahen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Rahmen von Drittmittelprojekten nennen.
Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, dass der Aufbau unserer Hochschulen fortgesetzt werden muss. Warum sind dann aber wesentliche Teile der Hochschulen mit dem jetzigen Doppelhaushalt 2000/2001 unterfinanziert? Im Entwurf des Haushaltsplanes 2002/2003 sieht es nicht besser aus.
„Wer nie an die Kosten denkt, ruiniert sein Unternehmen; wer aber immer zu früh an die Kosten denkt, der tötet jede Kreativität.”
Auch das sagte ich hier an dieser Stelle schon einmal. - Diese Maxime des Unternehmers Philip Rosenthal kann man in gewis
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Firneburg. - Das Wort geht jetzt an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Dr. Niekisch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung vorab in Richtung DVU und PDS: Ich finde es mittlerweile unerträglich, dass Sie Institutionen eines Parteienstaates, eines mörderischen, menschenverachtenden Staates, hier ständig im Munde führen und mit einer demokratischen Landesregierung, mit demokratischen Landesministern vergleichen, vor allen Dingen, wenn das Herr Sarrach tut, der Mitglied der Fraktion der Politbüropartei ist, und dann Herrn Schönbohm in dieser Weise in einen Zusammenhang bringt. Ich finde das unerträglich.
Herr Trunschke, ich will ein Zweites zu Ihren vielen Bemerkungen zu Gott sagen: Nehmen Sie einmal die jüdische Bibel, das Alte Testament, in die Hand. Dort steht:
Aber, meine Damen und Herren, wir unterhalten uns heute über die Große Anfrage 26 der PDS über die Wissensgesellschaft und die Perspektiven der brandenburgischen Hochschulen. Diese Frage ist vor allen Dingen zunächst einmal eine Standortfrage für unser Land, denn Landschaft, Verkehrsanbindung, Kultur, Sport und natürlich auch wissenschaftliche Einrichtungen sind Standortfaktoren, die ein Land anziehend und attraktiv machen - sowohl für Einheimische, Zuziehende, für junge Leute, Forschende, aber natürlich auch für Wirtschafts- und Gewerbetreibende.
Die brandenburgischen Hochschulen sind jung und an den Standorten, an denen sie gegründet und aufgebaut worden sind nicht nur in Potsdam die Hochschule für Film und Fernsehen, die Fachhochschulen in Wildau, in Brandenburg an der Havel, in der Lausitz, in Cottbus und Senftenberg, oder in Eberswalde -, können Sie sehen, was sich dort bewegt hat und dass an der Universität und über die Universitäten und Fachhochschulen hinaus Arbeitsplätze entstanden sind. Sie sehen an Stellen im Norden und vor allen Dingen im Nordwesten von Brandenburg, wo wir keine Fachhochschulen und Universitäten haben, dass dort ganz wichtige infrastrukturelle Maßnahmen fehlen. Deswegen bin ich zum Beispiel dem Abgeordneten Neumann und
anderen aus der Prignitz so dankbar, dass sie nicht müde werden, dafür zu werben, dass im Nordwesten eine private Hochschule oder vielleicht eine Berufsakademie angesiedelt werden. Mit diesen Bemühungen sollten wir nicht nachlassen und ihn und auch die Prignitzer oder die Leute in der Uckermark unterstützen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die brandenburgische Landesregierung vor allen Dingen in den 90er Jahren die Priorität nicht in den weiteren Ausbau von Wissenschaft und Forschung und in die Hochschulen und Universitäten gesetzt hat, aber es ist trotzdem in den ersten Jahren unglaublich viel passiert. Man hat wohl ab Mitte der 90er Jahre angenommen, dass nach den stürmischen Aufbauzeiten im ersten Jahrfünft vieles sich selbst trägt, dass nicht so schnell neu und reinvestiert sowie weiter ausgebaut werden muss. Die Folge war ein dramatischer Rückgang bei der finanziellen Ausstattung und auch ein Rückfall auf die hintersten Plätze im Bundesvergleich.
Aber wie Sie sehen, wurde ab 1999, 2000/2001 dieser Trend massiv gestoppt und unter der jetzigen Wissenschafts- und Kulturministerin Wanka eine Perspektive eröffnet, die für die Jahre 2002/2003 einen ersten vorsichtigen, aber immerhin deutlichen Aufwärtstrend von ungefähr 5 Millionen Euro, die unmittelbar den Hochschulen und Fachhochschulen zugute kommen, bringt.
Meine Damen und Herren, es ist aber trotzdem nach wie vor so, wie der Präsident der Potsdamer Universität, Herr Prof. Loschelder, gesagt hat: Brandenburg gibt noch nicht wirklich Ressourcen, also hauptsächliche Mittel, in seine Hochschulen und Fachhochschulen. An dieser Stelle gibt es noch einen Bewusstseinsmangel im Land, auch hier im Landtag, und es steht ein Bewusstseinswandel an. Deswegen ist es umso deutlicher zu sehen bzw. umso positiver zu bewerten, dass der Umschwung, die Trendwende für den Haushalt 2002/2003, gelungen ist.