nen sich durch flache Hierarchien aus, dementsprechend gering sind die Aufstiegschancen. Zudem ist der Callcenter-Agent nach dem Berufsbildungsgesetz kein anerkannter Beruf. Mein Fraktionskollege Christoffers wies bereits darauf hin.
Die Aussage der Landesregierung, dass Beschäftigte in Callcentern ähnlichen Arbeitsbedingungen wie andere Büroangestellte ausgesetzt sind, ist mutig. Forscher des Instituts für Psychologie an der Frankfurter Goethe-Universität fanden schon vor einem Jahr heraus, dass Callcenter-Agents im Vergleich zu Bank- und Verwaltungsangestellten über deutlich mehr psychosomatische Beschwerden klagen.
Auch sollte der Landesregierung bekannt sein, dass Vorgesetzte jedes Kundengespräch ohne Wissen des Beschäftigten mithören können und über das so genannte Monitoring in Callcentern mitunter Gespräche aufgezeichnet werden. Muss man sich angesichts hoher psychischer Belastungen durch Stress, unzufriedene Kunden oder sexuelle Belästigungen per Telefon über Arbeitsbedingungen und Gefährdungsanalysen überhaupt keine Gedanken machen?
Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Keine Angaben macht die Landesregierung beispielsweise zu geringfügiger Beschäftigung, zu Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung, zu befristeten Arbeitsverhältnissen, zur Rolle der Marktsituation bei der Fördermittelvergabe oder zur Ausgestaltung lohnbezogener Förderung.
Meine Damen und Herren, die zentrale Frage ist doch, ob die neu geschaffenen Arbeitsplätze in Callcentern die zukunftsweisenden Arbeitsplätze für Brandenburg sind. Ich habe hier entsprechend meinen Ausführungen erhebliche Zweifel.
Das kann auch nur aus dem Munde eines Mannes kommen, der wohl noch nie Einblick in die Arbeitswelt von Frauen genommen hat.
Die PDS-Fraktion setzt mit ihrer Großen Anfrage erst den Anfangspunkt einer konzentrierten Beschäftigung mit der Branche und deren Subventionierung. Wer fördert, meine Damen und Herren, darf auch fordern! In diesem Sinne sichere ich Ihnen weitere parlamentarische Aktivitäten meiner Fraktion zu. Vielen Dank.
Ich bedanke mich. - Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache. Damit ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 24, Drucksache 3/2983, zur Kenntnis genommen. Ich schließe Punkt 9 der heutigen Tagesordnung.
Gemeinschaftsaufgaben nach Artikel 91 a Grundgesetz „Ausbau und Neubau von Hochschulen” - Anmeldung der Landesregierung gemäß § 10 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung zum 31. Rahmenplan
Da vereinbart wurde, auf eine Debatte zu verzichten, ist die Anmeldung der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Ich schließe auch diesen Tagesordnungspunkt.
Weiterhin liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU, Drucksache 3/3305, vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Frau Kaiser-Nicht, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrte Anwesende! Der Landesfeuerwehrverband Brandenburg hat vor über einem Jahr das umfangreiche Strategiepapier „Feuerwehr 2000” vorgelegt. Es enthält unter anderem eine kritische Analyse des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der brandenburgischen Feuerwehren. Unter den Schlussfolgerungen in Form von 15 Grundsatzthesen finden sich konkrete Forderungen, vorrangig an das Land. Stichworte daraus sind personelle und technische Ausstattung, Gesetzesnovellierungen, Waldbrandgefahr, Brandschutzerziehung.
Leider habe ich zu den offenen Fragen und Forderungen im Brand- und Katastrophenschutzbericht 2000 der Landesregierung kaum etwas gefunden. Herr Schönbohm, die rosarote Koalitionsbrille mag Ihre Wahrnehmung ja angenehmer machen. Aber die Probleme der Feuerwehrleute sind doch nicht deshalb verschwunden, weil sie nicht in dem Bericht stehen.
Meine Damen und Herren, ich nutze die Gelegenheit, um dem Feuerwehrverband, der ausschließlich ehrenamtlich tätig ist, für seine Arbeit zu danken. Der Verband hat sein Strategiepapier allen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Damit verband sich die Erwartung, dass sich der Landtag und die Landesregierung nicht
nur inhaltlich mit diesem Papier befassen, sondern daraus wirksame Schlussfolgerungen zur Veränderung der kritikwürdigen Zustände ziehen. Obwohl das Papier jetzt seit etwa einem Jahr bekannt ist, mussten wir in Gesprächen mit dem Landesfeuerwehrverband und anderen Sachverständigen feststellen, dass sich die Situation nicht verbessert, sondern eher verschärft hat. Deshalb haben wir uns entschieden, den Landtag mit dem vorliegenden Antrag zu befassen.
Wenn die Feuerwehr den Grundschutz von Bürgerinnen und Bürgern nicht nur vor Bränden, sondern zunehmend auch vor anderen Unfällen und Katastrophen zu sichern hat, wenn Brandenburg aufgrund der natürlichen Bedingungen die höchste Waldbrandgefahr im gesamten Bundesgebiet aufweist und wenn durch die Auflösung der Feuerwehren von Bahn und Bundeswehr zusätzliche Anforderungen entstehen, denen letztlich die Gemeinden nachkommen müssen, dann ist Ihr Entschließungsantrag zwar sehr gut gemeint, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber er reicht meiner Meinung nach nicht aus. Natürlich ist es für die Feuerwehrleute schön, dass ihre Arbeit hier ausführlich gewürdigt wird; ansonsten aber hat Ihr Antrag eher den Charakter einer Grußadresse. Uns geht es mit unserem Antrag aber um ein detailliertes Konzept.
Der Landesfeuerwehrverband hat überzeugend darauf aufmerksam gemacht: Offensichtlich gibt es eine wachsende Diskrepanz zwischen den Anforderungen an die Feuerwehr und ihrer technischen und personellen Ausstattung sowie den gesetzlichen Bestimmungen.
Erstens: Die technische Ausstattung der Feuerwehren ist vielfach unzureichend. Das bezieht sich insbesondere auf den Fahrzeugbestand. Von den Fahrzeugen, die zum großen Teil noch aus der DDR-Produktion stammen, sind ungefähr 48 % mehr als 20 Jahre im Einsatz. Damit verbinden sich erhebliche Defizite in der technischen Ausstattung und in der Sicherheit; in vielen Fällen entsprechen sie nicht mehr der DIN-Norm. Ein aktuelles - um nicht zu sagen: brennendes - Problem sind dabei die lebenswichtigen Atemschutzgeräte. In einigen Landkreisen ist es in den nächsten drei Monaten erforderlich, bis zu einem Drittel dieser Geräte auszutauschen. Ohne Sie, meine Damen und Herren, hier mit Details über Pressluftatmer und dazugehörige Druckflaschenventile strapazieren zu wollen, ist festzuhalten: Dass in Zukunft bei Bränden nur noch in zwei Dritteln der Fälle gefährliche Gase und Rauch entstehen dürfen, können wir vom Landtag aus kaum wirksam beeinflussen.
Es gibt schlicht einen enormen Investitionsstau, der immer größer wird. Wenn heute schon bei fast allen Tagesordnungspunkten auf die traurigen Ereignisse in den USA Bezug genommen wurde, dann sollten wir einig darin sein, dass uns die Sicherheit der Feuerwehrleute schon im eigenen Interesse vordringlich am Herzen liegen sollte.
Die kommunale Verantwortung kennen auch wir. Aber es geht darum, dass im gesamten Land Brandenburg und nicht nur in der Mehrzahl der Kreise und Gemeinden die Gewährleistung eines hohen Brandschutzniveaus gesichert ist. Es geht um die Frage, wie die Landesregierung ihre Verantwortung für die Gewährleistung des Brandschutzes im gesamten Land wahrnimmt. Hier sehen wir erhebliche Defizite. Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, die mit dem Einsatz für die Feuerwehrleute verbundenen Risiken so gering wie möglich zu halten.
Zweitens geht es um die Rahmenbedingungen für die Arbeit und die Motivation der Feuerwehren. Im Land Brandenburg gibt es etwa 49 000 aktive Feuerwehrangehörige. Bedenklich dabei ist, dass sie immer öfter zu Einsätzen herangezogen werden, für die sie eigentlich nicht zuständig sind, etwa für die Beseitigung von Ästen und Ölspuren. Nach Einschätzung des Landesfeuerwehrverbandes sind die freiwilligen Feuerwehren an ihren Leistungsgrenzen angelangt und erfordert Abhilfe.
Seit Jahren wird natürlich auch das Problem der Aufwandsentschädigung diskutiert. Wir erwarten, dass sich das Land Brandenburg bei den laufenden Verhandlungen im Bundesrat dafür einsetzt, dass dieser unhaltbare Zustand beseitigt wird.
Unhaltbar ist des Weiteren, dass durch mangelnde Ausbildungskapazität an der Landesfeuerwehrschule die Ausbildung von Gruppenführern nicht gewährleistet werden kann. Mit den Gruppenführeren steht und fällt die Einsatzbereitschaft. Der Investitionsbedarf an der Landesfeuerwehrschule ist seit längerem bekannt. Nun befürchtet die Feuerwehr, dass dieses Problem aufgrund der mit der Polizeistrukturreform verbundenen Um- und Neubauten erneut in den Hintergrund gerät.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Ihrer Entschließung haben Sie auch auf die Medaille für verdienstvolle Feuerwehrleute Bezug genommen. Da möchte ich nur sagen: Es ist unverständlich, warum diese Auszeichnungen nicht auch denjenigen zugute kommen sollen, die zum Zeitpunkt der Einführung dieses Ehrenzeichens bereits länger als 50 Jahre in der freiwilligen Feuerwehr tätig waren. Da wiehert der Amtsschimmel; was diese Regelung betrifft, sollten wir nachbessern. Ich denke, die Überwindung dieser Probleme sollte vonseiten der Landesregierung stärker unterstützt werden.
Drittens komme ich auf die Defizite bei der Gesetzgebung zu sprechen: Seit Jahren wird eine Zusammenführung des Brandschutzgesetzes mit dem Katastrophenschutzgesetz betrieben. Ein solch übergreifendes Gesetz wäre aufgrund der inhaltlichen Überschneidungen sinnvoll. Der Landesbeirat beim Landesbrandschutzmeister hat vor etwa drei Jahren konkrete Änderungsvorschläge für ein solches Gesetz vorgelegt, es tut sich jedoch nichts. Ich frage, Herr Innenminister: Wo bleibt der Gesetzentwurf? Aus welchen Gründen gibt es ihn noch nicht und wird dieser Prozess verschleppt?
Regelungsbedarf gibt es also reichlich. Die Festlegung von Einsatzzeiten und die Einführung von Kostenerstattungen für unzutreffende Alarmmeldungen sind nur zwei Beispiele. Ich will es bei diesen Erläuterungen belassen. Ich weiß, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass auch Sie wissen: Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Natürlich gibt es auch viel Positives zu erwähnen, wie die außerordentlich gute Entwicklung bei den Jugendfeuerwehren, deren Mitgliederzahlen seit 1994 von 5 600 auf 15 700 im Jahre 1999 gestiegen sind. Die freiwilligen Feuerwehren sind aus dem Leben der Gemeinden nicht wegzudenken. Umso wichtiger ist es jedoch, den Blick für die vorhandenen Probleme zu schärfen und schon aus Gründen der ganz persönlichen Sicherheit eines jeden von uns die Rahmenbedingungen für dieses gesellschaftlich notwendige ehrenamtliche Engagement zu verbessern.
wissen auch wir, aber sie müssen ernst genommen und zügig auf die Tagesordnung gesetzt werden, sonst wird es am Ende noch nötig, dass die Politik Feuerwehr für die Feuerwehr spielt. Das ist beiden Seiten nicht zu wünschen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht. - Das Wort geht an die Fraktion der SPD, an den Abgeordneten Bochow.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Frosch - so lehrt uns die Neurophysiologie -, der in heißes Wasser geworfen wird, springt wieder heraus und überlebt, wenn auch verletzt. Wird das Wasser, in dem der Frosch sitzt, langsam erhitzt, erfolgt eine Reaktion jedoch erst dann, wenn es zu spät ist. Um diese Erkenntnis nicht im Bereich der Brandenburger Feuerwehren wirksam werden zu lassen, hat der Landesfeuerwehrverband Brandenburg ein Strategiepapier mit dem Titel „Feuerwehr 2000” vorgelegt. Um in der Sprache der Feuerwehr zu bleiben: Es handelt sich in weiten Teilen um eine Brandschrift. Für die Vorlage des Papiers gebührt der Landesfeuerwehr unsere Anerkennung und unser Dank.
Der sachkundigen Bestandsaufnahme folgt hier ein detaillierter Forderungskatalog, alles in allem ein Papier, welches die Lektüre für Kommunal- wie für Landespolitiker lohnt.
Sie können sicher sein, Frau Kaiser-Nicht, dass die Koalitionsfraktionen des Brandenburger Landtages das Papier, insbesondere die 15 Grundsatzthesen, ebenso ernst nehmen wie Sie, obwohl die Wertung naturgemäß eine andere ist.
Lassen Sie mich auch angesichts der Tatsache, dass das Jahr 2001 von der UNO zum Jahr des Ehrenamtes ausgerufen wurde, etwas Grundsätzliches zur Arbeit der Feuerwehrfrauen und -männer sagen. Wir leben in einem Gemeinwesen, in dem die Selbstverwirklichung des Menschen immer mehr in den Mittelpunkt rückt. Mitunter beschleicht mich aber das Gefühl, dass Selbstverwirklichung oftmals mit Egoismus verwechselt wird. Verantwortung für die Menschen übernehmen zu wollen gerät häufig zum Lippenbekenntnis. „Ich bin mir selbst der Nächste” ist die Devise vieler, nach der sich das Leben mehr und mehr ausrichtet.