In den 50er Jahren war es die Bundesrepublik Deutschland, war es die Hochschullandschaft Deutschlands - interessanterweise gab es parallele Entwicklungen auch in der damaligen DDR -, die im Grunde genommen in weiten Teilen die wissenschaftliche, sogar patentmäßige Grundlage für den Boom der Mikroelektronikindustrie in Europa, in Amerika und in Südostasien gelegt hat. Aber es gehört zu den großen, inzwischen auch eingestandenen Fehlern und Problemen Deutschlands, dass man nie in der Lage war, die uneingeschränkte Spitzenposition in der Forschung in eine wirklich nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auf diesem Gebiet umzusetzen.
Fast alle Patente, von denen wir heute sprechen, sind in Deutschland entwickelt worden. Dennoch fand die wirtschaftliche Entwicklung in Nordamerika und Südostasien statt.
Ein zweiter Aspekt, der für die Betrachtung der Chipfabrik wichtig ist, ist die Frage und die tragische - ich betone: tragische - Entwicklung in der Nachwendezeit im Umgang mit den Forschungs- und Entwicklungskapazitäten der DDR.
Sicherlich waren die Kombinatsstrukturen der DDR - da braucht man sich überhaupt keinen Illusionen hinzugeben - im freien
Wettbewerb weitgehend nicht haltbar. Aber es gehört zu den oftmals unausgesprochenen Wahrheiten, dass beispielsweise im Schienenfahrzeugbereich heute Konzerne wie Bombardier in weiten Bereichen technologisch gesehen mit Produkten am Markt sind, die weitgehend noch aus der technischen Entwicklungsfeder zu DDR-Zeiten stammen. Es gehört vielleicht zu den Erfolgen dieses Landes, dass es uns in wenigen Bereichen gelungen ist, diese Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Technologiezentren zumindest zu erhalten und zu konservieren. In weiten Bereichen ist uns dieser Teil weggebrochen.
Insofern - und da gilt es wieder den Mythos zu betrachten - ist die Investition in die Chipfabrik Frankfurt (Oder) eben nicht die typische Investition, die davon begleitet ist, dass man in einer Region, in der man weitgehend zerstörte Wirtschaftsstrukturen hat, hofft, dass nun aus dem weit entfernten Ausland, weil das Ganze dann in einem stärkeren Sonnenschein erscheint, jemand kommt, der just in Frankfurt (Oder), in der Uckermark oder der Prignitz die Großinvestition hinstellt, sondern es ist im Gegensatz zu vielen dieser Projekte ein Projekt, bei dem wir in unsere eigenen Stärken und Fähigkeiten investieren.
Mit den Patenten und Entwicklungen am Halbleiterinstitut in Frankfurt (Oder) investieren wir nicht in ein Großprojekt, das aus steuerlichen Gründen, aus Subventionsgründen in Konkurrenz zu anderen europäischen Standorten dann eben mit der letzten Fördermark, bei dem wir noch in Führung gehen, nach Brandenburg kommt, sondern wir investieren zum ersten Mal in dieser Größenordnung wieder in unsere eigenen Stärken und Fähigkeiten.
Insofern kommt der Ansiedlung der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) eine wesentlich größere Bedeutung zu, als sich vielleicht in der Zahl von Arbeitsplätzen ausdrücken lässt, als sich vielleicht in Hoffnungen ausdrücken lässt, was steuerliche Entwicklungen betrifft, was die Umfeldentwicklung betrifft, sondern wir investieren als deutlich sichtbares Zeichen für viele junge Menschen, die an den Universitäten in Brandenburg studieren und die sich die Frage stellen, ob sie mit ihrer Qualifizierung in diesem Land bleiben können, in unsere eigene Zukunft. Das erscheint mir außerordentlich wichtig.
Wer diese Entwicklung auch in der ausländischen Presse außerordentlich aufmerksam beobachtet - es gibt ja ein spöttisches Wort von Samuelson, einem amerikanischen Ökonomen, das weit verbreitet ist, man wirft es immer der anderen Partei vor -, stellt fest, dass Samuelson behauptet, die letzte konsensfähige technologische Entwicklung in Deutschland sei die Einführung des Farbfernsehens gewesen. Das ist auch weitgehend der Eindruck, den wir oft im Ausland erwecken.
Insofern wird sehr wohl vermerkt, wie und in welcher Geschwindigkeit wir mit einer solchen Chance, mit einem solchen Projekt in Brandenburg umgehen. Wir werden mit diesem Schritt auch weit über die Frage brandenburgischer Ansiedlung hinausgehen, indem wir nach dem Eintritt in das Zeitalter der Mikroelektronik zum ersten Mal wieder Produktionskapazitäten in Größenordnungen aus Südostasien, aus Nordamerika nach Europa zurückholen. Deshalb ist die wirtschaftspolitische Bedeutung dieser Entscheidung weit größer als die wirtschaftlichen Hoffnungen, die wir verständlicherweise damit verbinden.
Insofern hoffe ich bei nüchterner und kritischer Betrachtung, dass wir die Kraft haben werden, dieses Projekt durchzuhalten. Der heutige Schritt, den wir tun, der nicht ohne Risiken ist, ist ein wichtiger Schritt für die zukünftige Entwicklung Brandenburgs. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt und kommen zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt Ihnen, die Drucksache 3/3228 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist einstimmig so beschlossen worden und ich kann den Tagesordnungspunkt 2 schließen.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 (Haushaltsgesetz 2002/2003 - HG 2002/2003)
Gesetz zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts im Haushalt 2002 - Haushaltsstrukturgesetz 2002 - HStrG 2002)
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile der Landesregierung das Wort. Frau Finanzministerin Ziegler, bitte.
heutigen Landtagssitzung haben wir zentrale Themen der Finanzpolitik auf der Tagesordnung. Mit einem für die Wirtschaftsentwicklung des Landes wichtigen Thema, dem Nachtrag für die Chipfabrik, sind wir in die Sitzung eingestiegen. Mit dem Doppelhaushalt für 2002 und 2003 sowie dem Haushaltsstrukturgesetz in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2005 diskutieren wir Themen, die für die Zukunftsentwicklung Brandenburgs Weichenstellungen bedeuten. Damit stehen diese zwei Sitzungstage ganz im Zeichen der Finanzpolitik.
Als ich im September letzten Jahres mein Amt antrat, nannte ich die Fortführung des im Koalitionsvertrag verankerten Konsolidierungskurses eines meiner Hauptziele. Dieses Ziel bleibt unverändert bestehen. Denn als Leitmotiv Brandenburger Finanzpolitik gilt unverändert: Wir müssen die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern und Spielräume für politische Gestaltung erhalten bzw. zurückgewinnen. Dafür bedarf es einer nachhaltigen Finanzpolitik. Das heißt, wir müssen die Nettokreditaufnahme weiter zurückführen und anschließend die bestehenden Schulden langsam verringern.
Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet in Analogie zu einer nachhaltigen Umweltpolitik, die finanziellen Ressourcen so zu nutzen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landes erhalten und gestärkt wird. Dies erfordert eine kritische Bestandsaufnahme, verbunden mit einer klaren Definition der Aufgaben, die die Politik übernehmen will. Dabei ist es meine Überzeugung, dass die Zeiten des allumsorgenden Staates leider vorüber sind.
Dieses Umsteuern ist konsequent von der Bundesregierung mit der großen Steuerreform eingeleitet und trotz der erheblichen finanziellen Auswirkungen auch für unseren Haushalt von dieser Landesregierung unterstützt worden. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten von uns klare Entscheidungen über die mittelfristigen Prioritäten des Landes und über die Bereiche, in denen die Landesregierung mittelfristig ihr Engagement verringern wird, verringern muss, da uns der Rahmen dazu zwingt.
Meine Damen und Herren! Die Ihnen vorgelegten Entwürfe des Doppelhaushaltes 2002/2003, des Haushaltsstrukturgesetzes 2002 und der Finanzplanung belegen, dass die Landesregierung auf diese Erwartungen die notwendigen Antworten hat. Diese Antworten sind das Ergebnis intensiver Diskussionen innerhalb der Landesregierung, aber auch im parlamentarischen Rahmen über die Schwerpunkte der Haushaltspolitik.
Dementsprechend beschloss die Landesregierung am 12. Juni folgende prioritäre Bereiche: die Absicherung der vollständigen Inanspruchnahme der von der EU vorerst bis 2006 bereitgestellten Strukturfondsmittel durch entsprechende Kofinanzierung; die Stärkung der inneren Sicherheit und der Rechtspflege als klassische Kernbereiche staatlicher Aufgaben; den Ausbau der Infrastruktur des Landes, um die Wachstumspotenziale weiterzuentwickeln und auszubauen und damit die Voraussetzungen für einen künftig zügigen Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West zu schaffen; die Stärkung der Bereiche Bildung und Wissenschaft als wichtige Standortfaktoren - wir machen damit den Stellenwert qualifizierten Humankapitals deutlich -; die Fortführung der Arbeitsmarktund Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau. Zentral dabei ist die Stärkung des ersten Arbeitsmarktes für zukunftsorientierte
Arbeitsplätze bei gleichzeitiger Flankierung durch notwendige arbeitsmarktpolitische Instrumente und die aktive Begleitung des Prozesses der Osterweiterung, den diese Landesregierung als Chance für Brandenburg und insbesondere die grenznahen Gebiete begreift, sowie die Vertiefung unserer Beziehungen auf der europäischen Ebene.
Wir setzen bewusst auf diese Prioritätsbereiche, weil sie unverzichtbar sind, um die Attraktivität des Landes für Investoren zu verbessern, die Lebensqualität für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu erhöhen, das Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten und gleichzeitig wichtige sozialpolitische Anliegen zu erfüllen. Die Landesregierung hat damit aber auch klare Vorgaben für die Bereiche gemacht, auf die sich der weitere Konsolidierungskurs konzentrieren wird. Dies bedeutet, gleichzeitig Standards in den Feldern kritisch zu überprüfen, die eben nicht zu den Prioritäten gehören.
In einem weiteren Schritt hat die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2002/2003 konkrete Eingriffe in konsumtive Förderprogramme in Höhe von jährlich 40 Millionen Euro beschlossen. Hinzu kommen weitere gezielte Konsolidierungsschritte.
Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Maßstäbegesetzes Anfang Juli haben Bundestag und Bundesrat die Grundlage für den neuen Finanzausgleich gelegt. In gleich lautenden Entschließungen wurden zudem die Rahmenbedingungen für die Fortsetzung des Solidarpaktes ab dem Jahr 2005 festgezurrt. Damit besteht für die neuen Länder, also auch für uns, endlich Planungssicherheit. Mit dem künftigen horizontalen Länderfinanzausgleich wird gemeinsam mit den Ergänzungszuweisungen des Bundes allen finanzschwachen Ländern eine aufgabengerechte Finanzausstattung garantiert. Am Ende der Solidarpaktperiode muss es gelungen sein, vor allem den infrastrukturellen Nachholbedarf abgebaut zu haben. Mit dem Ablauf des Solidarpaktes II wird es in diesem Bereich keine Sonderregelungen für die neuen Länder mehr geben. Für uns bedeutet dies, schon in dieser Legislaturperiode die Weichen entsprechend neu zu stellen, da ab dem Jahr 2009 die Bundeszuweisungen für die neuen Länder um jährlich 767 Millionen Euro zurückgeführt werden. Das bedeutet, in jedem Jahr werden die Finanzzuweisungen an Brandenburg um einen dreistelligen Millionenbetrag gekürzt. Dies erfordert weitsichtige Entscheidungen in der Haushalts- und Finanzpolitik, um eine Haushaltsüberlastung infolge dieser rückläufigen Einnahmen zu vermeiden.
Wir müssen uns aber auch heute schon den weiteren wenig erfreulichen Realitäten stellen. Der Schuldenstand beläuft sich auf rund 13,3 Milliarden Euro. Das entspricht einer Pro-KopfVerschuldung in Höhe von rund 5 123 Euro. Damit liegen wir gemeinsam mit Sachsen-Anhalt an der Spitze der neuen Länder.
Sie leisten Zinszahlungen in Höhe von jährlich rund 715 Millionen Euro oder von rund 276 Euro je Einwohner. Rechnet man noch die im Rahmen des Wohnungsbauvermögens zu leistenden Annuitätenzahlungen in Höhe von jährlich rund 300 Millionen Euro hinzu, so geben wir Jahr für Jahr rund 394 Euro je Einwohner für Zins und Tilgung aus. Anders ausgedrückt: Bei einem Gesamthaushalt in Höhe von rund 9,9 Milliarden Euro dient rund eine Milliarde Euro der Begleichung unserer Verpflichtungen am Kapitalmarkt. Damit stehen uns leider über
10 % des Haushaltes nicht mehr für zukunftsorientierte Politikbereiche zur Verfügung. Darauf müssen wir eine Antwort geben. Zentrales Ziel muss daher die langfristige Rückführung der Zinsausgabenquote sein. Mit Zinszahlungsverpflichtungen belasten wir die Zukunft und damit unsere Kinder. Sie brauchen aber nicht Schulden, sondern Ausbildungsplätze und Perspektiven.
Dass dieser Kurs größte Anstrengungen verlangt, zeigt ein genauerer Blick auf die Einnahmenseite des Haushalts. Der mit der konjunkturellen Abschwächung im Vergleich zu früheren Planungen verbundene Rückgang der Steuereinnahmen pflanzt sich als Basiseffekt in den Folgejahren fort. Hinzu treten allein aus dem Jahr 2003 aufgrund der verschiedenen steuerrechtlichen Änderungen wie Steuersenkungsgesetz, Erhöhung der Entfernungspauschale, steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und Erhöhung des Kindergeldes Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro. Die Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs werden aber im gleichen Zeitraum um etwa das Doppelte entlastet.
Konjunkturelle Abschwächung und Steueränderungen bedeuten aber für den Haushalt 2002/2003 und die mittelfristige Finanzplanung, dass Mindereinnahmen in einer Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zu den Finanzplanungen für 1999 bis 2003 und für 2000 bis 2004 zu finanzieren sind. Anders formuliert: Innerhalb eines Jahres hat sich unsere Einnahmebasis um diesen Betrag und damit nachhaltig verringert. Gleichzeitig geraten wir durch unvermeidliche Mehrbelastungen auf der Ausgabenseite in die Zange. Ich nenne nur die größten Einzelposten. Dazu zählt die Berlin Brandenburg Flughafen Holding, für die wir aus heutiger Sicht im Jahr 2002 70 Millionen Euro und im Jahr 2003 noch einmal 30 Millionen Euro veranschlagen müssen. Für die Zusatz- und Sonderversorgung ehemaliger Staatsbediensteter in der DDR waren im Jahr 2000 bereits 307 Millionen Euro aufzubringen. Dieser Betrag erhöht sich im Jahr 2002 auf 354 Millionen Euro und im Jahr 2003 auf fast 370 Millionen Euro.
Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass sich die Zuweisungen der EU ab dem Jahr 2006 drastisch verringern werden. Die Beitritte osteuropäischer Staaten werden die Gebietskulisse der europäischen Regionalpolitik grundlegend verändern. Bliebe es bei den bisherigen Auswahlkriterien, so fielen alle ostdeutschen Länder nach diesen Beitritten aus der Förderung heraus. Es blieben von der alten EU nur wenige Regionen in Griechenland, Portugal oder den französischen Antillen übrig. Ich sehe daher den Beitritt der Länder Osteuropas zwar als große gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance, aber eben auch als haushaltspolitische Herausforderung. Wir müssen uns schon sehr schnell auf diese Veränderungen einstellen und unsere Aktivitäten in den Gebieten, die derzeit von den Mitteln der EU profitieren, kritisch prüfen, denn schon bald werden wir zu entscheiden haben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe deren Unterstützung nach dem Auslaufen der hohen Förderung weitergeführt werden soll.
Meine Damen und Herren! Sorgen bereiten mir derzeit auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Nur wegen der umfangreichen Steuerentlastung der Bürger und Unternehmen wächst die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr überhaupt. Der private
Verbrauch ist derzeit eine Stütze der Konjunktur. Erst kürzlich hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognose für Deutschland auf unter ein Prozent reales Wachstum nochmals nach unten korrigiert. Hauptursache für die schwierige Wirtschaftslage ist die schlechte Baukonjunktur, wie wir alle wissen. Die positive Entwicklung im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor ist noch nicht stark genug, die sonstigen Verluste zu kompensieren.