Das eigentlich Traurige in der Landwirtschaft ist, dass 95 %, die meinen, etwas von Landwirtschaft zu verstehen, bestimmen, was gemacht wird, und die 5 %, die etwas verstehen, nicht gefragt werden. Das ist eine Tatsache.
nichts weiter als im Pflanzenbau der Pflanze das zuzuführen, was die natürliche Bodenfruchtbarkeit der Pflanze nicht geben kann, und zwar in einem Maße, dass die Pflanze nicht überversorgt wird, denn dann belastet es die Umwelt, sondern genau in der Relation, wie es die Pflanze braucht. Das setzt natürlich Wissen voraus, das setzt Analysen voraus, das muss ich einfach beherrschen. Nachhaltig heißt, nicht im Nachhinein zu beurteilen, sondern vorausschauend zu wissen, welche Folgen mein heutiges Handeln für die morgigen Ergebnisse hat. Das ist auch die Zielstellung, die wir haben. Hinsichtlich der optimalen Inhaltsstoffe der tierischen Produkte oder der pflanzlichen Erzeugnisse ist das die Zielstellung, die die meisten Betriebe haben: optimale Inhaltsstoffe bei geringster Schadstoffbelastung.
Genau das ist das Ideal, was wir brauchen, die Gesellschaft hat nur noch nicht richtig erkannt, wie die Begrifflichkeit ist. Konventionell ist etwas Konservatives, ökologisch stimmt in der Begrifflichkeit nicht, es ist falsch, und es erfasst auch nicht die Gesamtheit dieser Vorgänge.
Nachhaltigkeit heißt aber auch, dass die Bauern mit ihren Betrieben Gewinne erwirtschaften, die es ihnen, ihren Familien und den Arbeitnehmern ermöglichen, ein ausreichendes Einkommen zu erzielen, und das nicht nur heute oder im nächsten Jahr, sondern auch noch in zehn oder 20 Jahren. Gerade diesbezüglich sind die größten Defizite sichtbar. Der im Bericht genannte Gewinn bei den Betrieben juristischer Personen - sie bewirtschaften rund zwei Drittel der gesamten Fläche Brandenburgs - beträgt ganze 13 DM pro Hektar, gegenüber dem Vorjahr eine riesige Steigerung von 34 DM.
Wenn ich die Gesamtergebnisse der vorhergehenden Jahre sehe, dann bewegt sich die Landwirtschaft Brandenburgs immer gerade so am finanziellen Abgrund. Sie balanciert entlang. Mal sind es minus 42 DM, mal 4 DM, minus 21 DM und jetzt 13 DM pro Hektar plus. Das ist natürlich nicht ausreichend. Dann muss ich noch die minus 200 DM aus den Ergebnissen der Zwischenzeit dazuzählen.
Die Insolvenz ist insgesamt gesehen hinsichtlich der Anzahl der Fälle positiv. Man muss aber auch noch wissen, dass viele Betriebe gerade die fehlenden Erlöse durch geringere Aufwendungen für den Boden und die Pflanze zu kompensieren versuchen, die im Endeffekt aber auch Ertrag kosten. Zum anderen ist die Tendenz zu verzeichnen, dass ganz besonders Betriebe juristischer Personen, die insolvent sind, mit Finanzproblemen behaftet sind, von kapitalkräftigen Einzelpersonen aufgekauft werden, bevor der Insolvenzantrag gestellt werden muss. Das ist eine für mich kritische Entwicklung, aber sicherlich kann man sie politisch nicht beeinflussen.
Bei allen Diskussionen, ob begründet, berechtigt oder nicht, bezüglich Verbraucherschutz und landwirtschaftlicher Produktion generell muss sich die Gesellschaft schon fragen lassen, was ihr ein Berufsstand, der eigentlich die wichtigste Funktion in der
Gesellschaft innehat, nämlich die Ernährung zu sichern, wert ist. Ein Landwirt sichert die Ernährung von 130 Menschen. Leider sind diese 130 Menschen zunehmend nicht willens oder nicht in der Lage, einen Landwirt zu ernähren.
Solange die Situation in der Landwirtschaft nach dem Angebot im Supermarkt beurteilt wird und zwei Generationen das Wort Hunger nicht mehr kennen, die lila Kuh so schön anzusehen ist und die Kinder an sie auch noch glauben, wundert mich das natürlich nicht.
Die gesamte Problematik wäre es wert, eine Grundsatzdebatte in diesem Hause zu führen. Die zukünftige Entwicklung wird uns dazu zwingen - nicht erst in 20 Jahren, sondern bereits jetzt. Die Frage, wohin und wie sich die Agrarwirtschaft entwickelt, ist leicht zu beantworten. Die Verdoppelung des weltweiten Nahrungsmittelbedarfes bei gleichzeitiger Abnahme der landwirtschaftlichen Nutzfläche um circa 40 % in den nächsten 20 bis 25 Jahren bei abnehmenden Wasserreserven zwingt uns zu klugen Überlegungen hinsichtlich der Intensivierung der Produktion.
Ich muss dazu sagen, dass 90 % der gesamten Ackerfläche der Welt erschlossen sind. Das entspricht 1,5 Milliarden Hektar. Pro Jahr gehen 7 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verloren, in 30 Jahren so viel wie die Nutzfläche der USA. Pro Jahr werden 11 Millionen Hektar Tropenwald gerodet, um die Nährstoffversorgung in der Dritten Welt sicherzustellen. Das ist eine Entwicklung, die natürlich Auswirkungen auf uns hat - Herr Präsident, ich beende das gleich -, daran müssen wir immer denken. Deutschland - und damit auch Brandenburg - ist keine agrarpolitische Insel der Glückseligen...
... die allen globalen Störungen und zukünftigen Anforderungen standhält. Wir haben jetzt die agrarpolitischen Entscheidungen zu treffen. Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, politisch in der Agrarministerkonferenz, in den PLANAK-Verhandlungen in der richtigen Weise für unsere Interessen in Brandenburg zu kämpfen und die Weichen richtig zu stellen. - Vielen Dank.
Herr Präsident, ich bitte die Verspätung zu entschuldigen, zumal wir uns meiner Meinung nach alle einig sind, dass die Vorstellung des Agrarberichtes der Höhepunkt im Laufe eines Plenarjahres des Landtages Brandenburg ist.
Bereits seit 1992 wird von meinem Ministerium jährlich ein Bericht zur Lage der Brandenburger Landwirtschaft erstellt. Anhand dieser Darstellung kann die Entwicklung der landwirtschaftlichen Unternehmen und der ländlichen Räume umfassend nachvollzogen werden. Der diesjährige Bericht verdeutlicht, dass die Belange des ländlichen Raumes vom vereinigten Agrar- und Umweltministerium mit großer Verantwortung wahrgenommen werden. Um dies noch zu verbessern, haben wir in den vergangenen Wochen die Strukturen meines Ministeriums umgebaut. Unsere Ziele sind mehr Effizienz in der Verwaltungsarbeit und gleichzeitig mehr Bürgernähe. So wurde die Verantwortung für den Bereich Landwirtschaft und den ländlichen Raum in einer Abteilung zusammengefasst.
Die Entwicklung der ländlichen Räume positiv zu steuern und zu begleiten ist unter Berücksichtigung der Umwelt- und Naturschutzaspekte die zentrale Aufgabe meines Ministeriums. Für die ländliche Entwicklung kommt der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft eine besondere Bedeutung zu. Sie allein ist jedoch nicht in der Lage, die Probleme angesichts der geringen Beschäftigungskapazität des modernisierten Agrarsektors zu bewältigen. Deshalb lassen sich die Aufgaben der Agrar- und Umweltpolitik nur dann lösen, wenn es gelingt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die insgesamt eine nachhaltige Entwicklung sichern.
Vor dem Hintergrund der neuesten Bevölkerungsprognosen wird dieses Erfordernis erneut sehr deutlich. Mit der Politik der Europäischen Union für den ländlichen Raum und den Bedingungen der Ziel-1-Förderung bestehen dafür Voraussetzungen. Es bedarf jedoch wegen der Einkommens- und Arbeitsplatzsituation in den strukturschwachen Räumen übergreifender Ansätze. Insbesondere die Impulse, die von der Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Grund- und Mittelzentren ausgehen müssen, sind lebenswichtig für die ländlichen Räume. Die Instrumentarien der Agrar- und Umweltpolitik können dies vor dem Hintergrund der Arbeitsplatzsituation in den ländlichen Regionen allein nicht leisten.
Wie ist die Situation in den landwirtschaftlichen Unternehmen im letzten Jahr zu bewerten? Voranstellen möchte ich - und dies mit Nachdruck -, dass in der gegenwärtigen aufgeregten Debatte um einen Neuansatz in der Agrarpolitik mitunter verloren geht, dass unsere Bäuerinnen und Bauern, also alle im Agrarbereich Tätigen, ihre Betriebe bisher mit großem Engagement durch schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser steuern mussten. Wenn Brandenburgs Agrarwirtschaft in den Jahren 2000 und 2001 nicht an den Negativschlagzeilen bezüglich der Lebensmittel beteiligt war, so ist dies ein Ausdruck für das hohe fachliche Niveau in der Tierhaltung und im Veterinärwesen, im Gartenbau und in der Pflanzenproduktion.
Die Unternehmensstruktur der brandenburgischen Landwirtschaft hat sich nicht wesentlich verändert. Die repräsentative Erhebung ergab eine geringfügige Verringerung der Anzahl der Betriebe um insgesamt 147 auf 6 861 Betriebe. Dies ist erfreulich und zeugt von einer guten wirtschaftlichen Lage der landwirtschaftlichen Unternehmen. Anhand der Ergebnisse des Testbetriebsnetzes für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird dies sichtbar.
Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen aller Rechts- und Betriebsformen hat sich im Mittel gegenüber 1998/1999 verbessert. Besonders deutlich wird dies an den ausgewiesenen Gewinnen, die auf die Flächeneinheit bezogen bei den Haupterwerbsbetrieben 13 % und bei den Personengesellschaften 32 % über dem Niveau des vorhergegangenen Wirtschaftsjahres liegen. Die juristischen Personen erwirtschafteten nach Verlusten von 21 DM pro Hektar 1988/1989 erstmals seit 1987/1988 wieder einen Gewinn.
Die positive Preisentwicklung bei Milch, Schlachtschweinen und Getreide im Wirtschaftsjahr 1999/2000, die außerordentlich gute Getreideernte des Jahres 1999 und die Ertragssteigerung in der tierischen Produktion, insbesondere bei Milch, haben in Verbindung mit weiteren Rationalisierungsmaßnahmen - unter anderem wird ein weiterer Rückgang bei den Arbeitskräften sichtbar - zu einer deutlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Unternehmen aller Rechtsformen im Wirtschaftsjahr geführt. In vielen Unternehmen dürfte es das erfolgreichste Wirtschaftsjahr gewesen sein. Für das laufende Wirtschaftsjahr wird diese Entwicklung aller Voraussicht nach jedoch keine Fortsetzung erfahren. Die Frühsommertrockenheit des Jahres 2000, die Folgen der Steuerreform und der Haushaltssanierung sowie die Preisentwicklung auf dem Rindfleischmarkt in Verbindung mit der BSE-Problematik lassen eine Verschlechterung bei der wirtschaftlichen Situation befürchten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Ausführungen zur Agrarpolitik machen. Auch wenn das Thema BSE mittlerweile anderen Schlagzeilen Platz gemacht hat, sind nüchterne Aufklärung und der Dialog mit dem Verbraucher immer noch dringend notwendig. Wir alle wissen um den zeitweilig katastrophalen Vertrauensverlust in die Fleischproduktion und seine Folgen. Zeitweilig war der Rindfleischsektor in unserer Region zusammengebrochen. Auch wenn sich mittlerweile ein Silberstreif am Horizont zeigt und die Verbraucher an den Fleischtheken langsam wieder zugreifen, müssen wir aus der Kritik unsere Lehren ziehen. Landwirte und Verwaltung tun gut daran, die Ursachen der BSE-Krise nicht allein in der oft unsachlichen und hysterischen Berichterstattung der Medien zu suchen.
Nicht mehr die Verfügbarkeit und die Preise der Nahrungsmittel spielen für Verbraucher eine entscheidende Rolle, sondern immer mehr die Qualität und die Art der Herstellung. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit aller Nahrungsmittel muss Priorität haben. Der gesamte Herstellungsprozess von Nahrungsmitteln ist transparent zu gestalten, damit die Verbraucher beim Einkauf entscheiden und in eigener Verantwortung Risiken abschätzen können. Ich wünschte mir, dass aus der BSE-Problematik auch in der breiten Öffentlichkeit einige Einsichten verinnerlicht würden, zum Beispiel, dass man sich wieder mit dem Verhältnis von Natur und Landwirtschaft auseinander setzt und dass man weiß, dass gute und gesunde Lebensmittel einen entsprechenden Preis haben.
Ich denke, wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Das belegt auch die inhaltlich gute Übereinstimmung mit dem Landesbauernverband. Im Ministerium habe ich eine eigene Abteilung Verbraucherschutz gebildet und damit die Kompetenzen für dieses Thema gebündelt. Agrar- und Verbraucherpolitik ist für mich ein Thema und kein Widerspruch. Diesem ganzheitlichen Anspruch folgt die Arbeit des MLUR.
Die aufgezeigten Probleme verlangen Veränderungen in der Agrarpolitik. Seit Monaten läuft dazu auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene eine umfassende Diskussion, an der sich auch Brandenburg als gegenwärtig in der Agrarministerkonferenz geschäftsführendes Bundesland offensiv beteiligt.
Unter der Federführung meines Hauses sind im Verlauf eines sechsmonatigen intensiven Abstimmungsprozesses zwischen den Agrar- und Umweltressorts von Bund und Ländern Eckpunkte für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik formuliert und auf einer gemeinsamen Konferenz am 13. Juni hier in Potsdam beschlossen worden.
Als Kern einer Neuorientierung in der Agrarpolitik wird übereinstimmend die Integration der Belange des Verbraucherschutzes angesehen. Aus Sicht der brandenburgischen Landwirtschaft halte ich dabei folgende Aspekte für wesentlich:
Erstens: Umweltgerechte Produktionsverfahren, artgerechte Tierhaltung und die Umsetzung der guten fachlichen Praxis sind keine Frage von Betriebsgrößen und Rechtsformen. Dies wird in den Potsdamer Eckpunkten ausdrücklich bestätigt.
Zweitens: Ich bin für die Stärkung des ökologischen Landbaus als einer besonderen Form umweltgerechten Wirtschaftens, aber ich halte nichts von vorgegebenen Planzielen und Diskussionen über Prozentzahlen. Noch weniger halte ich davon, konventionellen und ökologischen Landbau als Gegensätze zu betrachten.
Sowohl konventionelle Landwirtschaft als auch der Ökolandbau gehören zum Bild unserer Landwirtschaft.
Ich bestreite nicht, dass Brandenburg mit einem Ökoflächenanteil von 6,5 % noch Reserven hat; Förderung des Ökolandbaus heißt aber gerade deshalb für mich in erster Linie Erschließung von Marktpotenzialen durch Förderung der Verarbeitung und Vermarktung.
Drittens: Artgerechte Tierhaltung hat zweifellos einen engen Bezug zu den Haltungsverfahren und zur Flächenbindung. Was die Haltungsverfahren betrifft, so begrüße ich die Weiterentwicklung der Tierhalteverordnung, allerdings bei angemessenen Übergangsfristen und als EU-Gesamtlösung.
Von gut gemeinten Alleingängen in Deutschland würden angesichts offener Märkte nur unsere Konkurrenten profitieren. Bei der Flächenbindung der Tierhaltung sollte Brandenburg mit einer künftigen Obergrenze von 2,0 oder 1,5 Vieheinheiten pro Hektar kaum Probleme haben. Wie gesagt, wir liegen bei 0,5 Vieheinheiten pro Hektar. Es ist jedoch inkonsequent, wenn manche Bundesländer gerade mit Bezug auf artgerechte Tierhaltung und Umweltverträglichkeit eine Änderung des Bewertungsgesetzes vorschlagen, wobei kleineren Betrieben nach wie vor ein wesentlich höherer Viehbesatz zugestanden werden soll.
Ein zentrales Thema in der Diskussion um die Neuorientierung der Agrarpolitik ist die Einführung der Modulation in Deutsch
land. Zum allgemeinen Verständnis sei gesagt, dass damit eine Kürzung von Flächen- und Tierprämien in Abhängigkeit von Arbeitskräftebesatz und Prämienvolumen stattfinden soll, wobei diese Mittel in die so genannte zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik, also Entwicklung des ländlichen Raumes, eingesetzt sind.
Zwischenzeitlich kursiert eine Vielzahl von Varianten zur Ausgestaltung dieses Vorhabens in den verschiedenen Länderministerien und auch im Bundesministerium, beim Bauernverband und zum Teil auch in der Öffentlichkeit. Einen konkreten Vorschlag des zuständigen Bundesministeriums gibt es allerdings bis heute nicht.
Das Vorhaben ist aber damit nicht abgetan. Wir alle wissen, dass die Modulation kommen wird. Wenn man aber Geld durch Prämienkürzungen einsammelt, sollte man - bitte schön - vorher erst einmal wissen, wofür man es ausgeben will. Diesbezüglich ist bis heute keine verbindliche Antwort, geschweige denn eine durch Brüssel genehmigte Rechtsgrundlage vorhanden.
Wichtig ist auch zu wissen - da sind sich die Länder einig -, dass ein Wiedereinsatz durch Modulation gewonnener Mittel nur bei entsprechender Kofinanzierung möglich ist.
Schließlich gilt es mit Blick auf die beim Bund bestehende zeitliche Vorstellung zur Einführung der Modulation zu berücksichtigen, dass in den Jahren 2002 und 2003 ohnehin eine Zwischenbewertung der Agenda 2000 ansteht, die umfangreicher ausfallen wird, als das 1999 in Berlin beschlossen wurde, und deren Ergebnis nicht ohne Konsequenz für die Frage der Modulation sein wird. Deshalb gab es zu diesem Punkt auf der genannten Konferenz am 13. Juni auch keine Einigkeit mit dem Bund. Ich denke, wir werden dort weiterhin eine starke Länderposition vertreten.