was wir im Übrigen seit 1997 nicht getan haben, also 1998 nicht, 1999 nicht, 2000 nicht und auch jetzt beim Nachtragshaushalt nicht.
Deshalb, Frau Ziegler und Herr Lunacek: In Ihren Haushaltsreden hat Ihre Platte einen Sprung. Sie schelten uns immer für etwas, was wir nicht tun. Leisten Sie sich doch bitte eine neue Platte! Eine gute Feindbildpflege, meine Damen und Herren,
Ich kritisiere hier ausdrücklich Ihre schädliche Politik gegenüber dem Medienstandort Babelsberg. Haben Sie denn jegliches Fingerspitzengefühl mit Bezug auf unseren Medienstandort verloren? Ausgerechnet die Filmförderung wollten Sie kappen! Allein diese Nachricht, dass die Filmförderung von der Landesregierung Brandenburg infrage gestellt wird, ist eine Werbung für alle anderen Medienstandorte und eine Schädigung des Standortes Babelsberg.
Meine Damen und Herren, diese schlampig inszenierte Tragikkomödie, deren Drehbuch Ahnungslose schrieben, deren Regie einem Filmfeind gut zu Gesicht steht, haben Sie sich zum Glück nicht getraut durchzuziehen. Sie sagen jetzt, dass Ihre verfehlte Filmförderungspolitik rückgängig gemacht wird, und verhindern damit das Allerschlimmste, werden von uns aber für den bereits eingetretenen Schaden haftbar gemacht.
Meine Damen und Herren! Unseren Antrag zur Filmförderung haben Sie gestern abgelehnt, obwohl Sie ihm inhaltlich folgen. Aber natürlich darf das nicht unter dem Druck der Opposition erfolgen, sondern kann in diesem Lande nur als Gnadenakt der Regierung, die von oben herab gnädig den betroffenen Untertanen im Filmbereich etwas zugesteht, geschehen.
Das nenne ich, meine Damen und Herren, Refeudalisierung der Haushaltspolitik. Offensichtlich steigen Ihnen die Preußenfeiern doch zu Kopfe.
„Wir werden die aktive Arbeitsmarktpolitik fortsetzen, um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren... Wir wollen mehr Menschen in reguläre Arbeitsverhältnisse bringen. Dazu werden wir das Volumen der Arbeitsförderung im Land Brandenburg verstetigen.”
Die Realität sieht etwas anders aus. Bereits im Vorjahr sind die Gelder für die Arbeitsförderung auf den Tiefstand von 60 Millionen DM gekürzt worden und nun sollen, um die Haushaltssperre der Finanzministerin zu untersetzen, weitere 10 Millionen DM gestrichen werden. Ich kann hier nur die Informationen nennen, die mir vorliegen. Mit aktiver Arbeitsmarktpolitik hat dies aber nichts zu tun.
Sie haben uns die Kürzungen bei ABM und bei SAM immer als einen Schwenk hin zu mehr Fortbildung und zu mehr Umschulung verkaufen wollen. Sehen Sie sich die aktuelle Arbeitsmarktstatistik an! Hinsichtlich der ABM-Beschäftigten ist Brandenburg inzwischen Schlusslicht - fünf ABM pro 100 Arbeitslose bei einem Durchschnitt der neuen Länder von acht. Bei SAM liegt Brandenburg genau im Schnitt der neuen Länder. Aber bei der beruflichen Weiterbildung, auf die Sie angeblich so vordringlich setzen, liegt Brandenburg ebenfalls unter dem Niveau der Ostländer.
Wir fordern Sie auf: Denken Sie endlich in die richtige Richtung um und diskutieren Sie mit uns neue Formen der öffentlich geförderten Beschäftigung! Diskutieren Sie mit den Beteiligten über den Abbau der Überstunden und über eine gerechtere Verteilung von Arbeit! Das wären in die Zukunft gerichtete Reformen.
Ich komme jetzt zu den Reformen, Herr Lunacek. Wir haben uns außerordentlich viel Mühe gegeben, in diesem Nachtragshaushalt ausreichende Mittel für die viel gepriesenen Reformen der Landesregierung zu finden. Aber da steht wenig, eigentlich fast gar nichts. Ihre angebliche Bildungsreform heißt ja „Offensive”. Über Anschubfinanzierung zur Gemeinde- und Polizeireform lässt die Blättersammlung „Nachtragshaushalt” das Parlament, zumindest die Opposition, im haushalterischen Nichts. Irgendwo müssten ja Reserven gebunkert sein - das fragen wir die Finanzministerin -, um dem Innenminister seine ihm und der Landeskasse teuren Reformen zu bezahlen.
„Reformen” wäre im Übrigen eindeutig das falsche Wort für die schwarze Wende in der Bildungspolitik, auf die ich jetzt im Einzelnen nicht eingehen kann.
Meine Damen und Herren! Chancen und Zukunft des Landes Brandenburg hängen nicht zuletzt davon ab, wie und auch mit welchen Mitteln Hochschulen, das heißt Forschung und Lehre, gefördert werden können. Die PDS-Fraktion weiß, dass der Gesamthaushalt für die Wissenschaft erhöht wurde; aber hier geht es doch letztlich um nicht mehr als um die Strom- und Heizungskosten. Diese 0,5 % sind nicht mehr als der Strohhalm in der Hand eines Ertrinkenden.
Deshalb hat Frau Ministerin Wanka kürzlich auch SOS gefunkt, und in diesem Funkspruch möchte ich sie ausdrücklich unterstützen.
Brandenburg ist bundesweit das Schlusslicht hinsichtlich der Ausgaben im Hochschulbereich. Und für Sie, Herr Lunacek, der Sie so gern mit Mecklenburg-Vorpommern vergleichen: Da sind die einfach besser! Mecklenburg-Vorpommern ist in einer Reihe von Bereichen besser - was Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anbelangt, was Bildungspolitik anbelangt, was Kulturpolitik anbelangt
Ich verstehe Ihre Sorgen, Herr Lunacek, ich will es nur einmal gesagt haben. Ich habe kein so unbedingtes Bedürfnis, täglich über Mecklenburg-Vorpommern zu reden,
weil wir wissen, dass auch wir dort nicht das machen können, was wir im Einzelnen wollen. Aber Sie bringen es immer wieder an. Den Vergleich nehme ich gerne auf.
Warum, fragen wir Sie, fangen Sie nicht schon in diesem Nachtragshaushalt an, den Weg in die Wissensgesellschaft zu fi
nanzieren? Die Zukunft ist bereits da, aber Sie streichen im Rahmen der Haushaltssperre 4,2 Millionen DM für das Hochschulsonderprogramm. Stattdessen verdoppeln Sie die Gelder für den Verfassungsschutz und werfen dem unersättlichen Projekt Großflughafen schon wieder 55 Millionen DM in den Rachen. Sie setzen Prioritäten, die zulasten der sozialen Gerechtigkeit und zulasten der Zukunft des Landes gehen.
Apropos Zukunft: Die PDS-Fraktion hat einen Entschließungsantrag zum Forum „Zukunft Brandenburg” eingebracht. Wir halten es für sinnvoll, dass die Arbeit von namhaften Wissenschaftlern und Praktikern im Sinne des Landes fortgesetzt wird. Sie könnte ein wichtiger Impulsgeber für die Politik in dieser Region sein. Es wäre schade, wenn sich die Spuren einer wichtigen Initiative des Ministerpräsidenten einfach so im märkischen Sande verliefen, und das schon einen Tag nach so vielen bedeutenden Geburtstagsreden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte ist eigentlich die Stunde der Opposition. Aber Klartext haben in dieser Debatte nach meiner Wahrnehmung nur die Regierung bzw. die die Regierung tragenden Fraktionen gesprochen.
Gestatten Sie mir zunächst einige Bemerkungen zu den verschiedenen Stellungnahmen der PDS zum Nachtragshaushalt. Sie kritisieren, dass wir Schulden machen.
Ich kann mich erinnern, dass es gerade die PDS war - Sie haben es gerade bestätigt, Herr Prof. Bisky, bis 1997 -,
Wenn Sie jetzt die Neuverschuldung kritisieren, obwohl Sie die Ursache für die Einnahmeausfälle kennen, dann kann ich das nur unter Populismus verbuchen.
Sie fordern das Streichen der zusätzlichen Mittel für den Verfassungsschutz, einer Einrichtung, die insbesondere die Aufgabe hat, den Aufbau organisierter rechtsextremistischer Strukturen in Brandenburg zu verhindern.
Nein. - Wenn das die DVU gefordert hätte, könnte ich mir noch einen Reim darauf machen. Wenn dieser Vorschlag von der PDS kommt, so stelle ich fest, dass sie es mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht so ernst meint, wie es ihre Sonntagsreden vermuten lassen.