Die Deckungsquelle unseres Antrages betrifft Zuschüsse für Investitionen zur Sanierung der Fernwärmeversorgung, deren Abfluss bereits 1999 und 2000 ins Stocken geraten ist. Damit könnte dieses Kulturinvestitionsprogramm - so möchte ich es einmal nennen - finanziert werden; da aber bei dieser Deckungsquelle auch Kofinanzierungsmittel verloren gehen, ist dies eine schwierige Entscheidung. Wenn die Mittel jedoch nicht abfließen, sind sie an der Stelle selbstverständlich wichtiger und besser eingesetzt. Ich weiß, dass es für diese Finanzierungsmöglichkeit auch bei Koalitionsabgeordneten durchaus Sympathie gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Filmwirtschaft ist für Brandenburg nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig; sie ist auch Imagefaktor. Deshalb bitte ich Sie, dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion zuzustimmen und die Filmförderung als Zukunftsinvestition wenigstens auf dem Niveau des Vorjahres zu stabilisieren.
Nach der Erläuterung unserer Anträge möchte ich noch ein Wort zu einer hausgemachten Position im Nachtragshaushalt sagen, die die größten Verluste in Vergangenheit und Gegenwart beziffert. Es geht um den Flughafen, jedoch vorrangig nicht darum, wie groß und schön er werden soll, sondern darum, welche Verluste dem Land durch Spekulationen und gescheiterte Privatisierung entstanden sind. Ich nenne hier drei Zahlen: 1999 waren es 36,9 Millionen DM, im Jahre 2000 33,2 Millionen DM. Im Nachtragshaushalt dieses Jahres sind es 55 Millionen DM. Das ergibt in der Summe 125 Millionen DM. Weitere Risiken stehen ins Haus.
Das Resümee dieses Nachtragshaushaltes bleibt: Es gibt Fässer ohne Boden. Die sollte man sich genau ansehen, die sollte man abschaffen. Es geht um die Sicherung einer selbsttragenden Entwicklung in diesem Land. Das ist mit diesem Nachtragshaushalt leider nicht gewährleistet. Ich erkenne aber die positiven Zeichen, die auch die Koalitionskollegen in den letzten Tagen gegeben haben, nämlich, dass die Paarung von globaler Minderausgabe und Haushalt ein Unding ist. Ich hoffe, dass uns das in Zukunft erspart bleibt.- Danke schön.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Osten. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der CDU, an den Abgeordneten Lunacek.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir lesen heute zum zweiten Mal das Gesetz zum Nachtragshaushalt und wir reden über das Thema praktisch zum dritten Mal. Wir hatten im Januar zu diesem Thema auf Antrag der SPD eine Aktuelle Stunde. Wir haben im April über den Nachtragshaushalt in 1. Lesung gesprochen. Von daher ist eigentlich schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Ich gehe deshalb nur auf die wesentlichen Dinge ein.
Der Nachtragshaushalt ist aufgelegt worden, weil wir erhebliche Änderungen im finanziellen Rahmen des Landes haben.
Wir haben 570 Millionen DM weniger Steuereinnahmen, weil wir der Steuerreform zugestimmt haben, auch wir, das Land Brandenburg, die drei großen Parteien, die hier im Landtag sitzen, Sie in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Bürger heißt das mehr Geld in der Tasche, für das Land weniger Einnahmen. Deshalb müssen wir mit den Dingen entsprechend umgehen.
Wir haben eine Reihe von Mehrausgaben, 330 Millionen DM, davon werden 100 Millionen DM die Landkreise bekommen, einige Landkreise, weil sie einen Prozess gewonnen haben und wir ihnen mehr Geld geben für die Erstattung von Ausbildungsfahrten, also für Schüler, die zur Ausbildung fahren. 100 Millionen DM werden wir mehr ausgeben für Rentenzahlungen nach DDR-Zusatzversorgungssystemen. Wir werden 55 Millionen DM mehr für die Flughafenholding ausgeben; denn wir wollen diesen Flughafen für Brandenburg
und wir hoffen, dass er pünktlich in Betrieb geht und rechtzeitig die Dinge auf den Weg gebracht werden können.
Wir werden 17 Millionen DM mehr für Wohngeld ausgeben, 11 Millionen DM mehr für die BAföG-Novelle, was den Studenten zugute kommt, 4 Millionen DM mehr für BSE-Folgeleistungen - hoffentlich reicht das - und weitere Dinge.
Im Nachtragshaushalt werden demzufolge die Einnahmetitel korrigiert, die Steuereinnahmen herabgesetzt. Wir werden die Landesregierung zur Aufnahme weiterer Kredite ermächtigen, Kredite in Höhe von 570 Millionen DM. Das fällt Finanzpolitikern grundsätzlich nicht leicht, aber es gibt keine Alternative dazu.
Wir haben auch in der mittelfristigen Finanzplanung eine vernünftige Perspektive aufgemacht, wobei wir an der Absenkung der Neuverschuldung und am Erreichen der Nettokreditaufnahme Null festhalten, und wir senken die globale Minderausgabe, die Sie so kritisiert haben, von knapp 300 Millionen DM auf 233 Millionen DM.
Eine globale Minderausgabe ist, wie wir alle wissen, nicht so ungewöhnlich. Selbst in Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS jetzt wegen der Zustimmung des Ministerpräsidenten im Bundesrat zur Witzfigur der Nation wurde,
gibt es eine globale Minderausgabe. Es gibt dort sogar eine globale Mehrausgabe, was wir in Brandenburg nicht haben. So kreativ war man dort.
Insgesamt bewegen wir Finanzmittel im Umfang von 1,15 Milliarden DM. Wir haben den Nachtragshaushalt im Ausschuss sehr intensiv beraten. Wir haben zum Teil kontrovers diskutiert, aber in einigen Punkten auch grundsätzlich in die gleiche Richtung.
Auf einen Antrag der PDS möchte ich noch einmal eingehen. Die PDS möchte Steuereinnahmen von 150 Millionen DM mehr einstellen. Sie wollen die Lohnsteuer im Landeshaushalt um 30 Millionen DM aufstocken, die veranlagte Einkommensteuer
die Einfuhrumsatzsteuer um 16 Millionen DM aufstocken. Wünsch dir was, so ist es. - Ich sage Ihnen: Das ist nicht seriös. Das ist unseriös.
Wir haben bei den Steuereinnahmen weitere große Risiken. Die Kindergelderhöhung steht in Rede, wo wir ebenfalls 30 Millionen DM Mindereinnahmen erwarten, wenn dem zugestimmt wird, und die ersten Dinge sickern jetzt vom Arbeitskreis Steuerschätzung durch. Es sieht danach aus, dass allein der Bund 3 Milliarden DM weniger einnehmen wird. Bei den Ländern wird es demzufolge ähnlich sein. Wenn man das einmal herunterrechnet, 3 Milliarden DM, das Land davon 3 %, können Sie sich ausrechnen, dass das eine Summe von circa 100 Millionen DM Mindereinnahmen ist.
Zu meinen, hier einmal locker im Haushalt einfach 150 Millionen DM mehr Steuern einstellen zu können, und zu meinen, damit werden Probleme gelöst, ist einfach unseriös.
Erstens: Herr Lunacek, sind wir uns einig, dass Steuerschätzungen bzw. Prognosen eine sehr schwierige Sache sind und man mit Attributen wie Unseriosität und ähnlichen schnell zur Hand ist?
Zweitens: Können Sie sich noch daran erinnern, dass es im letzten Haushalt genau um dieses Problem ging, als es um die Steuerschätzungen bzw. Prognosen ging und wir Veränderungen vorgeschlagen haben, weil wir das realistischer sahen und Sie sich danach gefreut haben, dass es so gekommen ist, weil Sie es nicht vermutet hatten? Vielleicht sind wir an dieser Stelle etwas seriöser als Sie.
Frau Osten, wie Sie sicher wissen, werden die Steuerschätzungen vom Bundesarbeitskreis Steuerschätzung vorgenommen. In diesem Arbeitskreis sind die Länderfinanzministerien vertreten, der Bundesfinanzminister ist darin vertreten und es sind eine ganze Reihe von unabhängigen Wirtschafts- und Finanzforschungsinstituten vertreten. Diese bewerten die Wirtschaftsentwicklung im Land, bewerten die einzelnen Faktoren, die zu Steuereinnahmen führen und geben letztlich eine unabhängige Schätzung ab. Diese unabhängige Schätzung wird nach den Steuerverteilungsgrundsätzen von Bund und Ländern auf das Land heruntergebrochen. Danach werden die Steuereinnahmen hier bemessen.
Sie können jetzt nicht daherkommen und von einem Jahr sprechen, wo - die Wirtschaftsentwicklung verläuft immer etwas abweichend von den Prognosen - ein paar Millionen mehr an Steuereinnahmen in den Landeshaushalt kamen, und jetzt generalistisch davon ausgehen, dass wir grundsätzlich 150 Millionen DM mehr Steuereinnahmen einstellen können. Das ist einfach nicht seriös; dabei bleibe ich.
Ein Zweites: Wenn Sie sich einmal die Nettokreditaufnahmen der letzten Jahre anschauen, stellen Sie fest, dass wir sie in den letzten beiden Jahren überschritten haben, leider,
aber das findet kaum Aufmerksamkeit. - Das Land, Herr Ludwig. Es ist unser aller Land, es sind unsere Kinder, auf deren Rücken das Ganze ausgetragen wird.
Aus diesem Grunde ist es unseriös, einfach Steuermehreinnahmen in den Landeshaushalt einzustellen, die auf einer Steuerschätzung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters der PDS-Landtagsfraktion basieren. So etwas machen wir nicht mit.
Meine Damen und Herren, wir debattieren nicht nur den Nachtragshaushalt, sondern wir debattieren heute auch die mittelfristige Finanzplanung, die uns in geänderter Form von der Landesregierung vorgelegt wurde. Wer sich diese genau anschaut - sie gibt nämlich eine Perspektive für die nächsten Jahre -, der sieht, dass die Steuereinnahmen für das Jahr 2002 mit 373 Millionen DM, im Jahr 2003 mit 382 Millionen DM und im Jahr 2004 gar mit 544 Millionen DM unter den ursprünglichen Schätzungen angesetzt werden.
Das ist auch nachvollziehbar, weil die Steuerreform in den nächsten Jahren stufenweise wirken wird. Wer sich die seinerzeit noch geplanten globalen Minderausgaben anschaut, der sieht, dass ursprünglich für das nächste Jahr 329 Millionen DM globale Minderausgaben - also die Deckungslücke, die noch vorhanden ist - vorgesehen waren, im Jahr darauf 224 Millionen DM und im Jahr 2004 noch 80 Millionen DM.
Was ich damit sagen will: Der Landeshaushalt hat ein strukturelles Problem. Wir werden in den nächsten Jahren noch Jahr für Jahr weniger Einnahmen haben, als wir ursprünglich an
Ausgaben vorgesehen hatten. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb darauf geeinigt, dass man diesem strukturellen Problem nur mit strukturellen Änderungen begegnen kann. Deshalb wollen wir für den Herbst ein Haushaltsstrukturgesetz. Das Kabinett hat das beschlossen. Wir wollen, dass dort ernsthafte Schritte vollzogen werden, um den Haushalt dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen, um die nötigen finanziellen Mittel für Zukunftsinvestitionen zu haben, die das Land im Bereich Bildung, im Bereich Hochschule, für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, für mehr Arbeitsplätze usw. tätigen muss.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist das Fazit: Der Nachtragshaushalt ist notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu erhalten. Er basiert auf einem vernünftigen, schlüssigen Konzept für die Zukunft. Wir haben für den Herbst eine ganze Menge vor, wirklich ernsthafte Dinge, auch schmerzhafte Dinge auf den Weg zu bringen. Ich bitte Sie, dabei mitzutun. Dann werden wir die Landesfinanzen auch in eine gute Richtung lenken. - Herzlichen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Lunacek und gebe das Wort an die Fraktion der DVU, an Frau Abgeordnete Hesselbarth.