Weiter ist es erforderlich, dass das Land Brandenburg Medienberatungsstellen errichtet, an die sich die von falscher Medienberichterstattung Betroffenen wenden können; denn bedrucktes Papier kann keine Fragen beantworten, kann nicht die individuellen Probleme der Betroffenen beurteilen. Dafür müssen Menschen als Ansprechpartner her, denen die Opfer, die oft unter
schwerem psychischem Druck stehen, ihren Fall schildern und die ihnen dann konkrete Ratschläge für das weitere Vorgehen geben können.
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die Verpflichtungen des Staates betont, angesichts der Gegebenheiten der modernen Massenkommunikationsmittel für einen wirksamen Schutz des Einzelnen gegen falsche Einwirkungen der Medien zu sorgen. Dieser Verpflichtung wird derzeit nicht genügt. Diesen Schutz zu gewährleisten ist aber das Mindeste, was wir unserem Land und seinen Bürgern schulden.
Deshalb bitte ich darum, unseren vorliegenden Antrag in den Hauptausschuss - federführend - und in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur - mitberatend - zu überweisen. Oder stimmen Sie einfach unserem Antrag zu. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Das Wort geht an den Abgeordneten Herrn Homeyer. Er spricht für die Fraktionen der SPD und der CDU.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Antragsteller fehlt offensichtlich das Verständnis für unsere freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte und keiner Zensur unterworfenen Presse. Diese jedoch ist eines der Wesenselemente des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates. Glücklicherweise gibt es in unserem Land keine staatlich beeinflussten Propagandaorgane.
Meine Damen und Herren von der antragstellenden Fraktion. In unserem Grundgesetz finden Sie in Artikel 5 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Folgendes:
„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”
Meine Damen und Herren von der antragstellenden Fraktion! Würde hier eine Zensur in dem von Ihnen geforderten Sinne stattfinden, so kann ich Ihnen versichern, dass die Publikationen Ihres Vorsitzenden Frey aus München dann so nicht mehr in der Öffentlichkeit wären.
Da wir in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat leben, hält es dieser Rechtsstaat aus, dass Herr Frey seine Publikationen veröffentlichen darf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Homeyer hat alles gesagt, was in diesem Zusammenhang zu erklären war.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Vietze. - Jetzt würde die Landesregierung das Wort erhalten. Hat sie Redebedarf? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU beantragt, die Drucksache 3/2403 an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu überweisen. Wer diesem Antrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Antrag in Drucksache 3/2403. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Herr Abgeordneter Trunschke, vielen Dank, dass Sie schon hier sind. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober des vergangenen Jahres diskutierte der Landtag auf Initiative der PDS in der Aktuellen Stunde über die Lage der Hochschulen. Dabei waren sich alle Fraktionen darüber einig, dass es so wie bisher nicht weitergehen darf und auch nicht weitergehen kann.
Im November schlug die PDS-Fraktion vor, in einem Innovationsbericht die Leistungsfähigkeit des Landes in den Bereichen Technologie, Forschung und Wissenschaft darzustellen. Das betrifft auch die Probleme, die es gibt. Darüber werden wir noch in den zuständigen Ausschüssen zu debattieren haben.
Im Januar dieses Jahres haben wir Ihnen einen Antrag vorgestellt, der zwei Vorschläge enthielt, und zwar erstens, EFREMittel zugunsten der Hochschulen umzuwidmen, und zweitens, diese EFRE-Mittel über einen Innovationsfonds den Hochschulen wieder zur Verfügung zu stellen. Ich bedauere, dass die Mehrheit dieses Hauses nicht bereit war, über diese beiden Ideen in den Ausschüssen weiter zu beraten.
Heute wendet sich die PDS-Fraktion in einem Antrag dem Verhältnis von Hochschule, Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsförderung zu. Dieser Antrag enthält wie die vorher genannten Anträge keineswegs die Forderung nach mehr Geld. Vielmehr enthält er allenfalls die Forderung nach einer Umverteilung des Geldes. Mit diesem Antrag knüpfen wir durchaus an laufende Entwicklungen an den Hochschulen an. Ich erinnere an die LUTKI- bzw. Lausitzinitiative, besonders initiiert durch die Fachhochschule Lausitz.
Ich erinnere auch an die Entwicklung im Leichtbau, an die BTU oder an die Biotechnologie in Golm. Ich erinnere auch an die Bemühungen der Landesregierung zur Verbesserung des Wissenstransfers an den Hochschulen. Ich bin der Letzte, der sagen würde, es passiere hier überhaupt nichts.
Allerdings erlaube ich mir, auf die Defizite der Politik der Landesregierung hinzuweisen, z. B. die Kürzungen bei der Verbundforschung oder bei den Existenzgründerprogrammen der Hochschulen, die verspätete Finanzierung der Technologietransferstellen durch das Wirtschaftsministerium im vergangenen Jahr, die generell zu geringe Finanzausstattung der Hochschulen oder das noch etwas schwachbrüstige Konzept AGIL.
Die PDS knüpft mit ihrem heutigen Antrag außerdem an das Gründungskonzept der brandenburgischen Hochschulen und an den Grundkonsens aller damals im Landtag vertretenen Parteien an.
Im Bericht der ersten Strukturkommission wurde an herausgehobener Stelle auf den Zusammenhang von Hochschulen, Strukturentwicklung und Wirtschaftsförderung hingewiesen. Wenn ich allerdings den damaligen Anspruch und die heutige Realität vergleiche, so komme ich nicht darum herum, anknüpfend an einen DDR-Slogan, festzustellen: Das Erreichte ist nicht das Erreichbare. Das wäre vielleicht noch verkraftbar. Ich muss aber die Feststellung hinzufügen: Das Erreichte ist auch nicht das Notwendige.
Wir brauchen hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Hochschule und Wirtschaft dringend eine neue Qualität. Deshalb schlägt die Fraktion der PDS heute dem Landtag vor zu beschließen, die Landesregierung aufzufordern, ein Konzept vorzulegen, das besagt, wie die Rolle der Hochschulen bei der wirtschaftlichen Entwicklung in ihren Regionen gestärkt werden könne.
Dabei geht es uns um Fragen wie: Was lässt sich auf Landesebene rechtlich, programmatisch, strukturell und auch finanziell verbessern? Welche Anforderungen und Möglichkeiten bestehen auf kommunaler Ebene? Was können die Hochschulen bereits heute leisten? Was müssen sie heute schon leisten? Was sollen sie künftig erbringen? Welche Instrumente brauchen sie? Wie lassen sich die verschiedenen Ebenen besser koordinieren? Wie wird aus den vielen einzelnen durchaus vernünftigen Vorstellungen der Hochschulen, der Sitzgemeinden und der Landes
regierung mit ihren verschiedenen Ministerien ein tragfähiges Konzept? Letztlich dreht sich alles um eine entscheidende Frage: Wie bekommen wir ein innovatives Klima hin und wie unterstützen wir politisch das Entstehen von Pioniergeist?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer von der Landesregierung ein Konzept einfordert, der ist gut beraten, auch zu sagen, welche Vorstellungen er selbst hat. Auch wenn die Koalitionsfraktionen diesen Anspruch oft an die Opposition und weniger an sich selbst stellen, will ich dem ein Stück weit entsprechen. Allerdings gibt es hier weder den zeitlichen Rahmen, ein komplettes Konzept zu entwickeln, noch - das gebe ich zu verfüge ich über ein solches Konzept. Ein solches Konzept muss wachsen und gemeinsam mit den Beteiligten entwickelt werden. Das ist im Übrigen nicht nur der Anspruch an mein eigenes Konzept, sondern es ist auch der Anspruch an das der Landesregierung. Selbstverständlich verfügt die PDS über Vorstellungen, mit denen sie sich an einer solchen Debatte beteiligen will.
Erstens müssten die bereits aufgezeigten Defizite abgestellt werden: Verbundforschung, Existenzgründerprogramme, Wissenstransfer etc. Grundbedingung ist - sonst brauchen wir über das andere nicht zu reden -, dass die dramatische Unterfinanzierung der Hochschulen beendet wird.
Zweitens sollte die Zukunftsagentur Brandenburg gerade in diesem Zusammenhang zwischen Hochschule und Wirtschaft ein Haupttätigkeitsfeld finden.
Drittens kommen wir angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte nicht darum herum, verstärkt Venture-Kapital einzusetzen.
Viertens verweise ich auf Entwicklungen in anderen Ländern, z. B. in Indien. Dort verfügen die besten Forschungsinstitute und Hochschulen über eigene Gründerprogramme, über eigene Gewerbegebiete und über eine eigene Wirtschaftsförderung, zum Beispiel das India Institut of Science in Bangalore. Es hat nun einmal einen englischen Namen; tut mir Leid.
Er ist leider nicht hier, sonst hätte ich ihm noch als Nachtrag zur gestrigen Debatte erklärt, dass es nicht Event, sondern „ivent” ausgesprochen wird. Das entgeht ihm jetzt.
So hat z. B. dieses indische Institut ein eigenes Innovationszentrum aufgebaut, in dem Studenten höherer Semester ihre Ideen für neue Produkte in die Praxis umsetzen können. Junge Firmen erhalten Geld, Räume, Technik und Beratung. Sie bleiben eng mit der Hochschule verbunden. Warum soll in Brandenburg nicht das versucht werden, was in Indien funktioniert?
Warum wurden in den vergangenen Jahren Gewerbegebiete sogar für kleine Dörfer gefördert, nicht aber für Hochschulen? Ist es wirklich undenkbar, dass auch brandenburgische Hochschulen über eigene Gewerbegebiete verfügen und dass ihnen das Wirtschaftsministerium einen kleinen Teil seiner eigenen Fördermittel abtritt?
Fünftens geht es mir keinesfalls um eine generelle Lösung für alle Hochschulen. Gebraucht werden neben grundlegenden Rahmenbedingungen individuelle Lösungen für jede Hochschule entsprechend den räumlichen Gegebenheiten, dem Fächerprofil und dem Ausbaustand.
Aber die Chancen, die z. B. mit den freien Flächen in Golm in der Nähe der Universität oder mit dem frei werdenden Bundeswehrgelände in Nachbarschaft der BTU gegeben sind, sollten genutzt werden.
Was spräche gegen eine Prüfung, was gegen einen Versuch? Deshalb bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, den Antrag in den Wissenschafts- und in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen und ihn weiter zu qualifizieren. Vielleicht kommen wir einmal dahin, dass die Linke ihrer eigentlichen Aufgabe nachgehen kann, die zu enge Verbindung von Hochschule und Wirtschaft zu kritisieren. Den Stand haben wir gegenwärtig nicht.