Wenn Akzente gesetzt werden sollen - das wollen auch Sie als PDS; das hoffe ich und das entnehme ich unter anderem Ihrem Antrag zum Thema Wissenschaft und Forschung -, etwa im Bildungsbereich oder im Bereich Wissenschaft und Forschung, dann geht das nur, wenn der Haushalt konsolidiert wird.
(Prof. Dr. Bisky [PDS]: Überall macht man immer mehr Schulden! - Weitere Zurufe von der PDS - Glocke des Präsidenten)
Auch der Konsolidierungsbeitrag in einem solch sensiblen Bereich wie der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder der aktiven Arbeitsmarktförderung war leider unumgänglich. Wir haben das nicht gern getan. Wir haben die Summe von mehr als 100 Millionen DM, die ursprünglich vorgesehen waren, auf die genannten 77,5 Millionen DM herunterhandeln können. Wir haben es aufgrund der Einsicht in die von mir geschilderte Notwendigkeit getan. Ich sage an dieser Stelle auch - ich habe es hier schon einmal gesagt -, dass damit die Grenze dessen erreicht ist, was wir in diesem Bereich an Einsparungen leisten können.
Sie haben bereits erwähnt, dass sich die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern. Der Präsident des Landesarbeitsamtes hat eine eher düstere Prognose gestellt, sodass wir in diesem Bereich wirklich nichts mehr zur Konsolidierung beitragen können. Das, was wir getan haben, war aber notwendig.
Wir haben - ich könnte das jetzt ausführlich darstellen; der Minister ist bereit, diesbezüglich mit Ihrer Fraktion zu sprechen - trotzdem eine Arbeitsmarktförderung im Lande, die sich auf hohem Niveau bewegt.
Die knapp 80 Millionen DM Konsolidierungsbeitrag - das haben Sie festgestellt - bleiben nicht ohne Folgen. Das war allen klar. Ich betone: Eine nicht gebremste Kreditaufnahme und Verschuldung hat vor allem für die kommende Generation noch gravierendere Folgen.
Nun zur Situation in der Jugendsozialarbeit im Bereich SAM. Sie haben es bereits gesagt. Als Grundlage gilt im Land Brandenburg das 610-Stellen-Programm. Das ist eine freiwillige Leistung des Landes, die über Jahre hinweg die Kontinuität der Jugendarbeit gewährt, die durch gewisse Qualitätskriterien die Qualität der Arbeit in diesem Bereich sichert. Dieses Programm erfährt bundesweit immer wieder Anerkennung und wird als beispielgebend gerade im Bereich der Schulsozialarbeit bezeichnet.
Jugendbereich. Das sind, nachdem sich die beiden Ministerien verständigt haben - das geschah sicherlich etwas spät -, mehr Stellen, und zwar 410 Stellen. Über die Stellenzahl kann man sich streiten. Die Zahl, die Sie, Herr Hammer, nennen, trifft einfach nicht zu, jedenfalls nicht dann, wenn man die Stellen so bemisst, dass sie für zwölf Monate gelten. Wenn Stellen kürzere Zeit gelten, also zehn oder acht Monate, oder wenn Sie die Überhänge aus dem Vorjahr hinzurechnen, dann sind es mehr Stellen. Aber der Einbruch ist an dieser Stelle nicht so groß, wie Sie es dargestellt haben.
Wenn Sie den Mangel an Streetworkern benennen, so muss ich Ihnen sagen: Sie als Fachmann wissen doch, dass diese über SAM eben gerade nicht finanzierbar sind, weil bei SAM der arbeitsmarktpolitische Aspekt - das sagt der Name bereits - im Vordergrund steht und die Qualität eben nur für ergänzende Maßnahmen reicht.
- Dann sagen Sie uns doch, woher das Geld kommen soll! Wir haben im Jahr 2001 den Kreisen noch einmal 410 Stellen zur Verfügung gestellt, die hundertprozentig vom Land kofinanziert werden. Ab 2002 müssen die Kommunen mit einbezogen werden.
In meinem Kreis, dem Kreis Potsdam-Mittelmark, können zum Beispiel mit 58 000 DM - das würde geradeso für eine Stelle reichen - 28 oder 29 Stellen im Bereich Jugend-SAM eingeworben werden. Ich habe mit meinem Sozialdezernenten gesprochen: Auch er hält die Lösung, die die Ministerien gefunden haben, für seriös. In den Kommunen ist durchaus das Bewusstsein vorhanden, dass Jugendhilfe eine Aufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge ist. Es muss deutlich gesagt werden: Solch ein Bereich kann auf Dauer nicht ausschließlich aus Mitteln bezahlt werden, die aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung stammen.
Wir hatten im vergangenen Jahr 770 Stellen im Bereich Jugendhilfe und Sport. Jetzt haben wir dort 635 Stellen - wenn man die vollen zwölf Monate rechnet; das bedeutet eine Absenkung von 17 %. Dies entspricht nicht dem Horrorszenario, das Sie hier dargestellt haben.
Schließlich ist es wichtig, dass den Kommunen aktiv geholfen wird, nämlich nicht durch Subventionierung, sondern durch Investitionshilfen. Das Land Brandenburg hat diesen Vorschlag schon vor längerer Zeit in Berlin unterbreitet. Wir haben unter der Überschrift „Aufschwung West für Aufbau Ost nutzen” ein 2,5-Milliarden-DM-Investitionsprogramm für die Kommunen vorgeschlagen. Die westlichen Kommunen nehmen bekanntlich dreimal so viel Steuern ein wie die östlichen. Das ist genau der Punkt, an dem wir ansetzen müssen.
Wir haben dies in unserem Heft „Fraktion aktuell” im November 2000 dargestellt. Der Landesvorsitzende der SPD hat es in den letzten Tagen auch noch einmal in die Öffentlichkeit gebracht. Übrigens hat auch Bernhard Vogel, der Ministerpräsident von Thüringen, dieses Thema als Sprecher der Ostländer aufgegriffen und befürwortet. Staatsminister Schwanitz hat mir
Ich denke, es ist wichtig, dass wir die Investitionskraft der Kommunen stärken, damit die finanziell schwierige Lage, die nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen haben, abgemildert wird.
Schließlich denke ich, dass wir uns bei dem Thema Normen und Standards weiter bemühen müssen. Ich habe gehört, dass sowohl Wirtschafts- als auch Innenministerium dabei sind. Ich denke, der Landtag und die kommunalen Spitzenverbände, die dazu ihr Einverständnis erklärt haben, sollten es auch weiterhin begleiten. Wenn die Finanzen knapper sind, ist hier die Möglichkeit gegeben, auf entbehrliche Standards zu verzichten und den Kommunen damit mehr Spielraum einzuräumen und mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Zum Abschluss möchte ich sagen: Bei der Jugendsozialarbeit findet weder ein Ein- noch ein Zusammenbruch statt, auch wenn sich die Sparmaßnahmen im Einzelfall auswirken werden. Im Nachtragshaushalt und im Haushalt 2002/2003 ist in diesem Bereich keine Möglichkeit mehr gegeben, zur Konsolidierung beizutragen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder einmal so weit. Die Kassen des Landes sind scheinbar leer und es wird wieder gekürzt. Natürlich nicht da, wo es angebracht wäre, z. B. bei den Politikergehältern. Nein, wie so oft wird der Rotstift im sozialen Bereich angesetzt.
Die Konsolidierung des Haushaltes ist das edle Ziel der Koalitionsfraktionen und damit sind nun einmal Sparmaßnahmen verbunden. Denn im Brandenburger Landeshaushalt klafft ein Finanzierungsloch von über einer Milliarde DM. Aber so groß kann der Wille zum Sparen gar nicht sein, denn die Abgeordneten werden demnächst beschließen, ihre Diäten tüchtig zu erhöhen. Was werden wohl die Menschen empfinden, deren SAMStellen gestrichen werden, weil angeblich kein Geld dafür da sei, während gleichzeitig die gewählten Volksvertreter ihre jetzt schon üppig ausgestatteten Diäten aufstocken?
Meine Damen und Herren! Für viele Menschen hier im Land Brandenburg, die aus den unterschiedlichsten Gründen auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben, ist eine SAM-Stelle die einzige reale Chance, wieder berufstätig zu sein. Diese Chancen werden in Zukunft immer geringer. Ursprünglich sollten von den 770 SAM-Stellen in der Jugendarbeit 530 gestrichen werden. Mittlerweile hat sich die Zahl der zu streichenden Stellen auf 360 reduziert. Das wird von den Koalitionsfraktionen als großer Erfolg dargestellt.
zweiten Arbeitsmarktes für die aktuelle Arbeitsmarktsituation hat, wird den meisten bekannt sein. Doch welche drastischen Auswirkungen mit dem Wegfall vieler SAM-Stellen gerade im soziokulturellen Bereich verbunden sind, scheint einigen nicht bewusst zu sein. Betroffen sind Direktmaßnahmen in den Bereichen Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. Zwangsläufig wird es zur Schließung etlicher Jugendklubs kommen, da es vor Ort keine Aufsichtsperson mehr gibt. Man übersieht dabei, dass der Klub für viele Jugendliche zu einer Art zweitem Zuhause geworden ist. Sie finden dort Beschäftigung, Ablenkung vom Schulstress und eine Ansprechperson, die sich ihrer Probleme annimmt.
Meine Damen und Herren, als Begründung für die Kürzung wird unter anderem angegeben, dass laut Gesetz eigentlich die Kommunen verpflichtet sind, für die Finanzierung der Jugendarbeit aufzukommen, und dass man auch qualifizierteres Personal dafür braucht. Letzteres ist bei dem Einsatz von befristeten SAM-Stellen nicht gewährleistet. Welche Qualifikation muss man denn heutzutage haben, um sich der Sorgen und Nöte von Jugendlichen annehmen zu können? Es wird auch vergessen, dass die meisten Kommunen im Land Brandenburg hoch verschuldet sind und über keinerlei finanziellen Gestaltungsspielraum mehr verfügen.
Meine Damen und Herren, sorgenvoll nimmt man die bei den Jugendlichen immer stärker vorhandene Gewaltbereitschaft wahr. Ein zielgerichtetes Vorgehen bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität und des vermeintlichen Rechtsextremismus ist das erklärte Ziel dieser Landesregierung: Es wird ein Landespräventionsrat gegründet; es werden einzelne Modellprojekte, die die Gewaltproblematik zum Inhalt haben, finanziert; es werden Seminare angeboten, die sich mit dem Phänomen der Gewalt in der Familie, der Schule und der Gesellschaft auseinander setzen; ein Aussteigerprogramm für vermeintliche Rechtsextremisten wird ins Leben gerufen - veranschlagte Kosten pro Person: 100 000 DM - usw.
Ich könnte noch lange über die Aktivitäten, die die Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit, des vermeintlichen Rechtsextremismus und auch der Jugendkriminalität zum Ziel haben, reden.
Doch was hat das alles bis jetzt gebracht, außer dass die genannten Aktivitäten das Land viel Geld gekostet haben und kosten werden? Diese Gelder hätte man direkt in die Jugendarbeit vor Ort stecken sollen, doch genau das Gegenteil wird gemacht. Genau dort, wo Geld wirklich sinnvoll verwendet wird, wo die Jugendlichen direkt davon profitieren, wird es gestrichen. All diese Gelder, die für die Auswüchse des seit einigen Monaten vorherrschenden Aktionismus gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit veranschlagt werden, sollten reduziert, wenn nicht sogar gänzlich gestrichen werden; denn Erfolge sind bis jetzt nicht zu verzeichnen. Im Gegenteil, die Anzahl der jugendlichen Straftäter wächst kontinuierlich.
Meine Damen und Herren, die viel diskutierte Gewaltbereitschaft und Fremdenfeindlichkeit bei den Jugendlichen ist keine Frage der Gesinnung, sondern der persönlichen Perspektiven. Gebt den Jugendlichen die Möglichkeit, sich in der Freizeit sinnvoll zu beschäftigen! Gebt ihnen eine berufliche Zukunft,
eine Ausbildung! Sorgt dafür, dass die Eltern der Jugendlichen Arbeit haben - und wenn es nur eine befristete ABM-Stelle ist! Erst dann wird auch die derzeit bei den Jugendlichen herrschende Gewaltbereitschaft und Kriminalität drastisch zurückgehen.
Doch solange dies nicht der Fall ist, müssen die finanziellen Mittel, die für die Jugendarbeit vor Ort notwendig sind, bereitgestellt werden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Festveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Landesjugendringes waren sich die Anwesenden darüber einig, dass die Perspektiven der Jugendpolitik im Landtag verstärkt zur Sprache kommen müssen. Die Kürzungen der Landesmittel für Strukturanpassungsmaßnahmen hat unsere Opposition heute zum Anlass genommen, ein Bild zu zeichnen, das den Bemühungen der Landesregierung nicht gerecht wird.
Um es gleich deutlich zu betonen: So manche angeblichen Realpolitiker werden es an der Spitze ihrer Partei schwer haben wenn ich an die heutigen Bemerkungen denke -, denn den erhofften oder erträumten Realitätsgewinn kann ich angesichts der heutigen Bemerkungen nicht erkennen.
Herr Hammer, wir haben bereits einige Gespräche geführt und ich habe mir heute auch einige andere Argumente und Antworten von Ihnen erhofft. Sie haben in Ihrer gesamten Rede nicht eine einzige Antwort gegeben. Aber Sie haben ja noch einige Minuten Redezeit, vielleicht kommen noch Antworten aus Ihrer Ecke.
Meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit ist das Kernproblem in Brandenburg. Die beiden Koalitionspartner richten ihre Bemühungen daran aus, durch günstigste Rahmenbedingungen für Investitionen und Beschäftigung die erforderlichen Verbesserungen herbeizuführen. Gegenwärtig sind wir noch auf den Einsatz von SAM angewiesen. Der Grundsatz lautet dabei: neue Arbeitsplätze schaffen und für Arbeitsplatzverluste einen Ausgleich geben. Wir müssen dabei die Arbeitslosenzahlen im Blick behalten. Deshalb, verehrte Opposition, sind die zur Verfügung stehenden Mittel so einzusetzen, dass es den Zielen der Koalition entspricht, insbesondere die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.