2. Der Verein scheidet für die Zukunft als Träger des Gewässerrandstreifenprogramms und als Zuwendungsträger aus.
Wir werden zügig auf einen geeigneten neuen Träger zugehen, der das Vertrauen von Bund. Land und Kommunen rechtfertigt.
Ich hin froh. dass in beiden Fragen Übereinstimmung mit dem Bund besteht. Das ist die neue Situation. die in der Vergangenheit so nicht gegeben war. Diese Übereinstimmung im Vorgehen gegenüber dem Verein wird es möglich machen. die jetzt aufgetretenen Schwierigkeiten bald zu überwinden.
Zum Stand des Projektes einige Zahlen: Für die Durchführung des Projektes sind insgesamt 56 Millionen DM vorgesehen, davon 75 % Bundesmittel. Hiervon sind immerhin noch 21,3 Mii
honen DM offen. Nach dem bislang erfolgten Erwerb von 3 200 ha Flächen innerhalb und rund 2 000 ha Flächen außerhalb des Kerngebietes des Gewässerrandstreifenprogramms ist ein weiterer Flächenerwerb - wenn überhaupt - dann nur noch im geringen Umfang erforderlich. Stattdessen - und wir brauchen diese Mittel werden die verbleibenden Mittel für die Kofinanzierung des Flurbereini gungsverfahrens. zur Erstellung der wasserwirtschaftlichen Machbarkeitsstudie, für Ausgleichsleistungen und für Renaturierungsmaf3nahmen benötigt. Daher hat das Land auch ein originäres Interesse an der Fortführung des Gewässerrandstreifenprogramms. aber mit einem anderen Träger. Künftig liegt der Schwerpunkt eindeutig hei der naturschutz-fachlichen Fortentwicklung des Gebietes.
Wir werden uns nicht von dem eingeschlagenen Weg abbringen lassen, sondern halten weiterhin an unseren Planungen fest und werden diese. möglicherweise zeitlich gestreckt, weiter vorantreiben.
Meine Damen und Herren! Neben diesem unerfreulichen Vorgang gibt es aber genug gute Nachrichten aus dem Nationalpark.
Die mit dem Handlungskonzept des Ministeriums eingeschlagene Entwicklung unseres Nationalparks wird vor Ort - und das ist mir besonders wichtig - positiv beurteilt. Insbesondere die Intensivierung der Arbeit des Nationalpark-Kuratoriums als entscheidendem Impulsgeber und Koordinationsgremium vor Ort. die Erarbeitung von Behandlungsrichtlinien und die Erarbeitung einer agrarstrukturellen Entwicklungsplanung unter Einbeziehung aller Betroffenengruppen als Ergebnis des Handlungskonzeptes meines Hauses hat zu einer deutlichen Verbesserung der Situation vor Ort geführt.
Bei einer Umsetzung der im Rahmen der agrarstrukturellen Entwicklungsplanung vorgeschlagenen Projekte wird sich sowohl die Betroffenheit der Landwirte im Unteren Odertal verringem als auch die touristische Infrastruktur der Nationalparkregion deutlich entwickeln.
Die Behandlungsrichtlinien werden auf der Grundlage des Entwurfs des Pflege- und Entwicklungsplanes als zukünftige Vorgaben für das Management des Nationalparks von Arbeitsgruppen des Kuratoriums erarbeitet. Sie befinden sich auf einem guten Weg und werden bald das naturschutzfachliche Handeln im Unteren Odertal bestimmen. Die ersten Bausteine dieser Richtlinien werden noch in diesem Jahr mit dein NationalparkKuratorium abgestimmt und in Kraft gesetzt.
Die Vorbereitung der Ausweisung der Schutzzone 1 hat bereits im vorangegan genen Jahr begonnen. Über das genaue Prozedere werde ich demnächst im Ausschuss informieren. Wir werden alles daransetzen. dass diese Ausweisung fristgerecht bis zum Jahre 2010 abgeschlossen sein wird.
Durch das im Dezember 2000 an geordnete Flurbereinigungsverfahren ist der Verein als Flächeneigentümer in ein öffentlichrechtliches Verfahren fest eingebunden. Die Grundstücke werden im Verlaufe des Verfahrens im Sinne der brandenburgischen Naturschutzpolitik so geordnet werden, dass sie den Vorgaben des Nationalparkgesetzes entsprechen. Mit der Anord
nun g, dieses Verfahrens haben wir das Heft des Handelns im Unteren Odertal in die eigenen Hände genommen.
Die Bedeutung des Nationalparks „Unteres Odertal" für die Region wird immer offensichtlicher. Über 12 001) Gäste haben bereits das erst im September 2000 eröffnete Nationalparkhaus in Criewen besucht. Ich darf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich einladen. nach Criewen zu kommen und diese einmalige Ausstellung zu besichtigen. In diesem Zusammenhang kann ich schon heute ankündigen. dass aus Anlass der Feierlichkeiten zum europaweiten..Tag der Parke" am 24. Mai dieses Jahres die Ausstellung durch drei weitere sehr interessante Stationen bereichert wird.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe. ich habe Ihnen verdeutlichen können, dass die jüngsten Handlungen des Vereins der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks _Unteres Odertal" unter Umständen vielleicht einen verzögernden. aber keinen dauerhaft nachhaltigen Einfluss auf die Entwicklung des Nationalparks haben werden.
Handlungskonzepte, agrarstrukturelle Entwicklungsplanungen. Flurbereirtigungsverfahren und eine intensive Arbeit des Nationalparkkuratoriums sind die zentralen Handlungsstränge, die unter Einbeziehun g breiter Kreise vor Ort die Entwicklung des Nationalparks stärker denn je vorantreiben.
Meine Damen und Herren! Das Agieren des Vereins ist leider auch eine schwere Belastung für die ehrenamtliche Naturschutzarbeit in Brandenburg. Ich bitte Sie herzlich, von einem schwarzen Schaf nicht auf die große Familie zu schließen. Wir haben andere Großprojekte von Bund und Land. in denen Vereine mit hohem persönlichem Einsatz ihrer Mitglieder eine hervorragende Arbeit feisten. Wir haben viele Menschen in Brandenburg, ohne deren Arbeit vor Ort ein wirkungsvoller Naturschutz kaum denkbar wäre. Es ist im Sinne dieser Menschen, den Verein als Negativfaktor für den Naturschutz in Brandenburg auszuschalten.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung für die Fortentwicklung des Nationalparks. - Vielen Dank.
Ich danke Herrn Minister Birthler und gebe das Wort noch einmal an die SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Dellmann. bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Glaubwürdigkeit macht sich immer am Handeln fest, daran, ob man in einer bestimmten Situation zur Lösung eines Problems beiträgt oder ob man Öl ins Feuer gießt.
Es gibt seit gut einem Jahr ein Handlungskonzept zum Nationalpark _Unteres Odertal". Wir haben im parlamentarischen Raum darüber diskutiert. Es sind mir keine grundsätzlichen Bedenken
gegen dieses Handlungskonzept weder aus dem parlamentarischen Raum noch aus der Region bekannt. Es gilt dieses Handlungskonzept abzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, die Flächenübertragung ist allen interessierten Parlamentariern spätestens seit dem Frühsommer letzten Jahres bekannt. Ich muss gestehen. dass ich mich etwas gewundert habe, warum diese Thematik in diesen Tagen hochkommt. Warum wird dieses Thema so thematisiert? Ich hoffe nicht, dass es ein Generalangriff auf die Naturschutzpolitik des Landes Brandenburg ist.
Das Ministerium handelt ausgesprochen transparent. Ich bin sehr dankbar, dass beide Staatssekretäre. Herr Schmitz-Jersch und Herr Schulze - Letzterer kennt das aus eigener Erfahrung -. und der Minister alles versuchen, um zu Lösungen zu kommen.
Meine Damen und Herren! Es geht um den Nationalpark. es geht nicht um einen _Nationalpark light". Herr Bischoff hat den Erhalt des Nationalparkgesetzes angesprochen. Dafür bin sehr dankbar. Wir werden eine sehr spannende Diskussion darüber führen, denn es gibt ein aktuelles Schreiben der Interessengemeinschaft. die etwas anderes fordert. Die Interessengemeinschaft fordert, dass das Nationalparkgesetz überarbeitet und modifiziert wird. Darüber sollten wir reden.
Beim Nationalpark handelt es sich uni ein Landesziel. Es handelt sich um ein deutsches, ein nationales und ein internationales Ziel.
Meine Damen und Herren! Ich will sehr deutlich an die Historie erinnern. Wer hat im Bund regiert. als das Gewässerrandstreifenprogramm aufgelegt worden ist? Ich erinnere mich an Herrn Töpfer und ich erinnere mich an Frau Merke'. Ich glaube schon, dass diese beiden etwas auf den Weg gebracht haben - Frau Merkel ist Ihre Bundesvorsitzende -, was richtig und sinnvoll ist. Wir sind uns darüber einig - das sage ich sehr deutlich -, dass der Verein weder ein Partner für die Region noch für das Land oder den Bund ist.
Meine Damen und Herren! Umweltbelange sind strategische Belange. Leider wird dies immer nur bei BSE aktuell oder wenn wir Hochwasser an der Oder haben. Ich glaube aber, es muss eine längerfristige Diskussion sein. Es reicht nicht, in der Diskussion zum Haushaltsplan populistisch über einzelne Birken, Fällprogramme oder Ähnliches zu reden, sondern wir müssen es wirklich am Kern festmachen.
Ich finde es außerordentlich bedauerlich, wenn Thesen geäußert werden. dass sich Naturschutz rechnen müsse. An einzelnen Stellen mag das durchaus möglich sein, aber grundsätzlich ist dies nicht möglich. Ich warne davor zu sagen, bevor BVVGFlächen an Naturschutzstiftungen übertragen werden, weil wir sie nicht selbst übernehmen können, sie an Privateigentümer
oder Alteigentümer zu übertragen. leh glaube. dass wir dazu spürbare böse Erfahrungen in der Schorfheide gemacht haben.
Ich komme zu den Naturschutzbeiräten. Vielleicht sollte man sich mit der Historie der Naturschutzbeiräte auseinander setzen. Diese Beiräte sind zu DDR-Zeiten gewachsen. Es waren Beiräte. die mit wenigen Mitteln sehr erfolgreich versucht haben, in der DDR gute Naturschutzpolitik zu machen. Diese Damen und Herren im Jahr des Ehrenamtes zu disqualifizieren ist ausgesprochen unangemessen. Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion. um zu prüfen, was die Damen und Herren in den Naturschutzbeiräten machen können. Sie einseitig als Gegner, als Verhinderer abzustempeln. ist nicht angemessen.
Das Flurneuordnungsverfahren hat dem Land Brandenburg das Heft des Handelns wieder in die Hand gegeben. Das gilt es jetzt zu nutzen. Es funktioniert, es läuft. Wir wissen, dass es ein langwieriger Prozess sein wird, es umzusetzen. Wir haben das Mittel der agrarstrukturellen Entwicklungsplanung. Auch das ist ein Instrument, um Betroffenheiten festzustellen und Lösungen zu bringen. Selbstverständlich werden Menschen im Nationalpark betroffen sein. Aber es geht gerade darum, ihnen Alternativen anzubieten.
Jeder Landwirt braucht eine betriebswirtschaftliche Alternative. Wenn wir uns dafür stark machen. dann ist dies das Notwendige und Richtige.
Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr spannend. dass es erst aufgrund des Regierungswechsels in Bonn dazu gekommen ist, dass Bund und Land an einem Strang ziehen. Wir stehen dafür ein, dass wir dies fortführen werden. Deshalb geht mein Appell an die gesamte Landesregierung - nicht nur an Minister Birthler. sondern auch an den Innenminister -. alles zu tun. damit die Flächen nicht an die Stiftung gehen, sondern wir zu tragfähigen, dauerhaften Trägerstrukturen kommen.
Ich sage aber eines ganz deutlich: Dies kann kein Träger sein, der primär die regionalen Ziele im Auge hat, sondern das Primat bei einem Trägerwechsel muss der Naturschutz unter angemessener Berücksichtigung der regionalen Interessen haben.
Meine Damen und Herren! Der Nationalpark „Unteres Odertal" und die brandenburgische Naturschutzpolitik sind ein Schatz des Landes Brandenburg. Es gilt diesen Schatz zu pflegen und ihn weiterzuentwickeln. Wir werden es zu verhindern wissen. falls jemand diesen Schatz kaputt machen will. - Danke.
Ich danke dem Abgeordneten Dellmann. - Wünscht die Landesregierung noch einmal das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich abschließend Herrn Dombrowski von der Fraktion der CDU noch einmal für knapp drei Minuten das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Wortbeiträgen, die nach meinem Redebeitrag gekommen sind, war viel Nachdenkliches und viel Richtiges. aber es gab auch Inhalte. die geradegerückt werden müssen.