Zu den Gerüchtemachern zählt dann offenkundig auch der Kollege Bartsch. der nämlich genau diese Hoffnungen am Standort Basdorf geweckt hat. Der Pressesprecher des Innenministeriums hat bestätigt. dass es einen Umzug nach Oranienburg gibt. Ich denke. Klarstellung wäre hier notwendig, und würde gerne einmal Ihre Position zur Äußerun g des Pressesprechers hören.
Frau Enkelmann. Sie haben eine Gabe. einem erst einmal charmant eine reinzuwuchten und dann zur Frage zu kommen.
Ich soll mich jetzt rnit der Frage auseinander setzen, was der Kollege Bartsch gesagt hat. Es gibt eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die sich dazu geäußert hat. Dann gibt es einen Abgeordneten, der dort seinen Wahlkreis hat, der sich dazu geäußert hat. Der Kollege Bartsch hat sich auch dazu geäußert. Das will ich nur einmal dazu sagen. Da die Abgeordneten in ihrer Meinungsäußerung frei sind, ist es nicht meine Aufgabe. dies zu bewerten. Ich nehme an, Sie werden sich auch äußern, sei es offen oder verdeckt. wie immer es der Lage nach Ihrer Auffassung angemessen ist.
Darum möchte ich noch einmal sagen: Ich habe dem Kabinett einen Vorschlag gemacht. der wie folgt lautet: Die Betriebskosten pro Quadratmeter für den Standort Basdorf- und das ist unter Fachleuten unstrittig, wer den Standort kennt, weiß das auch - sind zu hoch. Wir haben in Eberswalde eine Liegenschaft. die fertig gestellt ist. Dorthin soll das Landeskriminalamt umziehen. Dies wird zwar noch diskutiert, ist aber im Grunde unstrittig. Jetzt geht es um die Frage, ob es aufgrund der Tatsache, dass die Auseinandersetzungen um einige Restitutionsansprüche - noch nicht alle - beendet sind, möglich ist, im Rahmen der Investitionsplanung den Standort Basdorf mit der Summe X so herzustellen, dass man dort bleiben kann, oder ob es bei dem im Kabinett beschlossenen Umzug nach Oranienburg bleibt. Das ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Diese Untersu
chungen laufen zurzeit noch. Ich habe für Oranienburg plädiert. Ich bin dafür, dass es nach Oranienburg geht. es sei denn. dass die Vermutungen oder das. was öffentlich geäußert wird. ergeben. dass es günstiger ist. wenn es in Basdorf wenn also der Betrieb in Basdorf tatsächlich wesentlich preisgünstiger wird als jetzt. Jetzt sind die Betriebskosten in Basdorf pro Quadratmeter einfach zu hoch.
Das ist der Sachverhalt. Auch Sie als Haushaltsgesetzgeber müssen ein Interesse daran haben - ich darf noch einmal an die gestrige Diskussion uni die Haushaltslage erinnern -, dass wir wirklich die Variante finden, die uns eine gute Ausbildung ermöglicht und uns zum anderen zu einem sparsamen. haushaltswirtschaftlich vertretbaren Ergebnis bringt. Das wollen wir.
Herr Minister. ich habe zwei Nachfragen. Vorerst: Oranienburg wäre sehr glücklich, wenn politische Aussagen Bestand hätten.
Zu den Studentenunterkünften: Im Mummen-Gutachten wurden circa 23 Millionen DM herausgerechnet. Meine erste Frage dazu: Welche Möglichkeiten privater Investitionen zur Schaffung von Wohnunterkünften für die Studenten sieht die Landesregierung?
Meine zweite Frage: Gibt es diesbezüglich Äußerun gen Dritter. zum Beispiel des jeweiligen Landrates bzw. Bürgermeisters, zur Übernahme derartiger Investitionen in Basdorf bzw. in Oranienburg?
Frau Kollegin. Sie wissen vermutlich, dass es hierzu Äußerungen vom Landrat des Kreises Oberhavel gibt, der gesagt hat, dass er gewillt ist, wenn die Polizeischule von Basdorf nach Oranienburg verlegt wird. Möglichkeiten zu finden, die externe Unterbringung der Polizeischüler zu ermöglichen und auch finanziell zu unterstützen.
Ich möchte auch einen Punkt nennen, den wir noch nicht im Innenausschuss diskutiert haben: Es ist im Grunde genommen nicht einzusehen. warum der Präsident der Fachhochschule der Polizei sozusagen auch als Herbergsvater tätig sein soll, wenn in diesen Unterkünften keine Erziehung oder Ausbildung mehr stattfindet. Die Frage ist vollkommen offen. Wir haben verschiedene Alternativen untersucht. die Möglichkeit einer geschlossenen Unterbringung und die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung auf freiwilliger Basis. Es gibt bei den verschiedenen Landespolizeien unterschiedliche Modelle.
Zu dem. was Sie zur politischen Aussage in Bezug auf Oranienburg gesagt haben. kann ich nur wiederholen: Die politische Aussage ist ganz eindeutig, nur die Grundlagen für diese politische Aussage haben sich aufgrund einer anderen Situation bei den Restitutionsansprüchen in den letzten Monaten verändert. Es hat sich jahrelang jeweilig nichts verändert, aber in den letzten Monaten hat sich etwas verändert. Der Kollege Ziel wird im
Einzelnen sagen können. welche Investitionshemmnisse dort zu dem Zeitpunkt bestanden haben, als er Geld im Haushalt hatte, aber dieses wegen der bestehenden Investitionshemmnisse nicht ausgeben konnte.
Bevor ich den Punkt 2 aufrufe, möchte ich unseren früheren Kollegen Lothar Englert. der heute zu Gast ist, herzlich begrüßen
Thema: Die aktuellen Ereignisse im Nationalpark „Unteres Odertal" - eine Gefährdung der C lau bwürdigkeit der Naturschutzpolitik?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorkommnisse im Nationalpark _Unteres Odertal" - die in den letzten Wochen öffentlich wurden, machen nachdenklich. Ausgerechnet das mit einer Flächenausdehnung. von 10 600 ha mit Abstand kleinste Großschutzgebiet in Brandenburg kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus.
Worum geht es in der gegenwärtigen Diskussion? Ein kurzer Rückblick: Das Untere Odertal wurde 1992 durch Rechtsverordnung des Brandenburger Uniweltministeriums einstweilig gesichert. Im Oktober 1992 ist dieses Gebiet vom Bundesumweltministerium als Gewässerrandstreifenprojekt in das Programm zur Sicherung und Errichtung schutzwiirdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung aufgenommen worden.
Parallel dazu konstituierte sich der Verein der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks „Unteres Odertal" e. V. als Träger des Gewässerrandstreifenprogramms. Im Juni 1995 hat dann der Landtag das Gesetz zum Nationalpark _Unteres Odertal" verabschiedet. Danach gliedert sich der Nationalpark in zwei
Schutzzonen. Die Schutzzone 1 beinhaltet Flächen, auf denen jegliche wirtschaftliche Nutzung verboten ist. In der Schutzzone 11 ist die wirtschaftliche Nutzung mit Einschränkungen erlaubt. wobei für die verschiedenen Nutzungsarten Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei und Ja gd die entsprechenden Verund Gebote im Nationalparkgesetz verankert sind.
Zur Einrichtung der im Gesetz vorgesehenen Pufferzone wurde im Jahre 1998 ein Landschaftsschutzgebiet per Verordnung rechtskräftig gesichert. Die in etwa deckungsgleichen Ziele des Nationalparks und des Gewässerrandstreifenprojektes wurden mit Bescheid vom 23. November 1998 insofern durch den Bund konkretisiert. als die Hälfte der Flächen im Nationalpark der Schutzzone 1 und damit dem Totalreservat zuzuordnen sind. Zur Konfliktminimierung wurden projektrelevante Flächen, aber auch Tauschflächen außerhalb des Nationalparks mit Bundesund Landesmitteln in Höhe von 15 Millionen DM durch den Verein der Nationalpark freunde erworben.
Insgesamt hat das Gewässerrandstreifenprogramm Nationalpark _Unteres Odertal - ein Volumen von 56 Millionen DM. Den Löwenanteil trägt der Bund mit 42 Millionen DM, das Land zahlt 9 Millionen DM. der Trägerverein hat sich zur Zahlung eines Eigenanteils in Höhe von 5 Millionen DM verpflichtet. Bis 1998 hat das Land allerdings Zahl ungsverpfl ichtuneen des Vereins in Höhe von 1.7 Millionen DM übernommen. da dieser nicht in der Lage war, den Eigenanteil vollständig zu erbringen.
Der gegenwärtige Konflikt zwischen Bund und Land und dem Verein der Nationalparkfreunde macht sich nun daran fest, dass der Verein die erworbenen Flächen unabgesprochen in eine zwischenzeitlich gegründete Nationalparkstiftung überführt hat. In der jetzigen Situation fallen also Projekt und Flächeneigentum auseinander mit der Folge, dass das Land Einflussmöglichkeiten im einzigen Nationalpark Brandenburgs größtenteils verloren hat. Daraufhin haben Bund und Land die Zuschüsse im Rahmen des Gewässerrandstreifenprograrnms gestoppt.
Die Situation im Nationalpark mit den vielen Akteuren unterschiedlichster Interessen noch weiter entschlüsseln zu wollen würde an dieser Stelle zu weit Führen. Letztendlich bleibt festzustellen. dass es im Unteren Odertal permanent Probleme gab und gibt. Heute werden wohl auch 13 000 Unterschriften von Bürgern, die sich betroffen fühlen. übergeben. Aus unserer Sicht ist es daher auch im Sinne der Region dringend geboten, dass sich die Lage vor Ort entspannt und dass die Probleme kurzfristig und nachhaltig gelöst werden.
Der Fachausschuss hat sich wie auch im Falle des Naturparks Märkische Schweiz in die Diskussion eingeschaltet und wird sich kurzfristig vor Ort mit allen Beteiligten - ich betone ausdrücklich: mit allen Beteili gten - zusammen- und gegebenenfalls auch auseinander setzen.
Durch den Stopp des Gewässerrandstreifenprogramms könnten der Region 16 Millionen DM an Bundesmitteln verloren gehen, die zum Großteil für Entschädigungszahlungen der örtlichen Landwirtschaft verwandt werden. Es darf nicht zugelassen werden. meine Damen und Herren, dass die Landwirte als Haupt
Eine Gefährdung der Naturschutzpolitik in Brandenburg vermag ich daraus aber nicht abzuleiten: aber dies ist ein guter Anlass, eine kleine Inventur der Naturschutzpolitik im Land Brandenburg vorzunehmen. Damm möchte ich an dieser Stelle auf zwei Punkte eingehen. die ich für äußerst problematisch halte.
Vor kurzem bin ich auf einen Artikel der „Berliner Zeitung' vom 3. Januar dieses Jahres mit der Überschrift _Wo sich Naturschutz wirklich lohnt- gestoßen. Dort wird vom Präsidenten der amerikanischen Umweltorganisation Conservation International berichtet. der von effizientem Naturschutz mit maximaler Rendite spricht. Hierunter versteht er die größte Zahl an geretteten Arten bzw. Biotopen je investierten] Dollar. In unserem Land ist es dagegen eher moralisch verwerflich. im Zusammenhang mit dem Naturschutz an Effizienz und Rendite zu denken. Es ist noch gar nicht lange her. da war man der Meinung. fachlich gute Naturschutzpolitik könne nur fernab von wirtschaftlichen und sozialen Zwängen betrieben werden. Dies ist zum Glück Geschichte.
Deshalb ist es umso verwunderlicher, dass die Landesregierung offenbar beabsichtigt. die 17 000 ha Naturschutzwaldflächen, die von der BV VG kostenlos übernommen werden können, fast vollständig an Institutionen des Naturschutzes zu verschenken, ausgenommen Flächen zur Landeswaldarrondierung und für die Wissenschaft, obwohl es sich dabei uni Flächen handelt. die zu den ertragreichsten des Landes gehören: überwiegend Buchen-. Eichen- und Erlenwälder mit einem Verkehrswert von insgesamt 85 Millionen DM, deren Hölzer, wie gestern in der _Märkischen Allgemeinen Zeitung- zu lesen war, auf der Laubholzversteigerung in Chorin zu Höchstpreisen verkauft werden konnten.
Neben ihrer Bedeutung für den Naturschutz eignen sich diese Flächen auch hervorragend für eine nachhaltige Forstwirtschaft. Bei der Vergabe dieser Flächen an die Naturschützer soll großzügig verfahren werden. während bei der Forstreform zu Recht scharf kalkuliert wird. Aber, meine Damen und Herren, auf welchen Flächen soll denn unsere Forstvenvaltun g, noch positive Deckungsbeiträge erwirtschaften. wenn ihr die ertragreichsten Waldflächen vom Land nicht zur Verfügung gestellt werden? Die wirtschaftlich wertvollsten Flächen im Land sollen dem Naturschutz übergeben werden, dessen Flächenhunger, gleichsam einer Raupe Nimmersatt, schier unerschöpflich ist.
Sollte sich das Land nicht entschließen können. diese Flächen in Landeseigentum zu übernehmen. so trete ich entschieden dafür ein. von einer Übergabe an Naturschutzinstitutionen abzusehen. da in meinen Augen die negativen finanziellen Auswirkungen durch mögliche spätere Forderungen der Naturschutzinstitutionen an das Land nicht abgeschätzt werden können und sich die Konflikte vor Ort eher verstärken als entspannen würden. Das Untere Odertal ist übrigens auch ein Beispiel hierfür.
Einen weiteren Punkt. der das Parlament mit Sicherheit noch beschäftigen wird, möchte ich kritisch anmerken. Ich meine die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der PDS zu den Zielen und Ergebnissen der Naturschutzpolitik in Brandenburg.
Wenn das Parlament einen Haushalt beschließt, der eine Sperre der Verpflichtungsermächtigung für die Naturwacht ab 2003 vorsieht. muss dieser Wille des Parlaments auch in der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung deutlich werden. Stattdessen ist dort zu lesen, die Finanzierung des Naturschutzes sei gesichert. auch wenn man langfristig auf privates Sponsoring ausweichen wolle.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Landesregierung jetzt schon meint, Aufgaben langfristig durch Sponsorin g lösen zu können bzw. dies in Aussicht stellt. so ist dies zu wenig. Ich möchte aber als Abgeordneter mit Ideen auch nicht hintanstehen. Ich habe mich deshalb gefragt. in welcher Weise mir Sponsoring möglich erscheint, und habe deshalb kürzlich ein Jahreslos der ARD-Fernsehlotterie zugunsten der Landesregierung Brandenburg gekauft. das ich nachher unserer heben Frau Finanzministerin übergeben werde.