Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile Herrn Abgeordneten Lenz von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! "Brandenburg und Europa" ist die Überschrift der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen SPD und CDU an die Landesregierung, deren Antwort heute die Grundlage dieser Debatte bildet. Das Land Brandenburg ist hierbei bewusst in den Vordergrund gerückt. da die im europäischen Gesamtinteresse liegende Osterweiterung natürlich m vielen Punkten Brandenburger Interessen berührt. Hier
ist es schon wichtig, dass sich Parlament und Regierung klar zu den Vorteilen der Erweiterung bekennen und - dies erscheint mir besonders wichtig - dabei die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs stärker in den notwendigen Prozess einbeziehen.
Von den in der Diskussion stehenden Beitrittskandidaten der mittel- und osteuropäischen Staaten ist besonders der mögliche Beitritt Polens für Brandenburg von herausgehobener Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen deutschen Grenzen - z. 13. zu Frankreich. Belgien oder den Niederlanden - ist die deutsche und damit auch brandenburgische Grenze zu Polen eine Schnittstelle Europas, die aufgrund der Historie der letzten Jahrzehnte sehr sensibel ist. Gerade im begonnenen Preußen-Jahr wird uns beim Gang in die Geschichte die lan ge und vielfältige Zusammenarbeit mit Polen bewusst.
Fakt ist aber auch, dass gerade durch die verheerenden Folgen des Zweiten Weltkrieges eben diese Grenze zu einem Garant für eine jahrzehntelange Stabilität in Europa wurde. Deshalb sind wir Brandenburger besonders aufgefordert. durch den Auf- und Ausbau von aktiven Partnerschaften zu den polnischen Nachbarn den Prozess der Osterweiterung aktiv zu begleiten.
Meine Damen und Herren, die hier vorliegende Antwort der Landesregiening auf die Fragen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU zeigt uns Sozialdemokraten. dass der eingeschlagene Weg zu einem erweiterten. aber trotzdem stabilen Europa in Brandenburg konsequent beschritten wird. Ein wichtiger Faktor dabei ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Schon heute gehören neben Polen die Slowakei, Tschechien und Ungarn zu den wichtigsten Exportländern Brandenburgs. Viele deutsche Unternehmen haben bereits heute in Polen einen Firmensitz oder eine Niederlassung ihrer Unternehmen.
Mit dem EU-Beitritt und den damit verbundenen verbesserten Ausgangslagen in den neuen Mitgliedsländern wird sich dieser Prozess noch verstärken. Die SPD teilt die in Antwort 1 geäußerte Ansicht. dass die Landwirtschaft Brandenburgs im Prozess der EU-Erweiterung einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Einerseits öffnen sich neue Märkte, andererseits steht eine starke Konkurrenz ins Haus und es erweitert sich der Arbeitskräftemarkt. Hier gilt es im Vorfeld geeignete Mechanismen zu finden, um diese Probleme, die sich abzeichnen, zu minimieren.
In Fragen der Kriminalität teilen wir die Ansicht der Landesregierung: Die Verlagerung der EU-Außengrenze durch die Integration Polens an die Ostgrenze Polens wird zu einer zusätzlichen Abschirmung der langen gemeinsamen Grenze zwischen Polen und Brandenburg führen. Im Rahmen der EU ist es auch besser, einen gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ein Wort zu den Grenzregionen: Während viele Standorte in Brandenburg im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung einen wirtschaftlichen Aufschwung nehmen werden. ist die Lage in den strukturschwachen Regionen und in Regionen entlang der Grenze als sensibel zu betrachten. Ich nenne nur die Problemfelder regionale Wirtschaft, Infrastruktur, Arbeitsmarkt und innere Sicherheit. Hier sind flankierende Maßnahmen durch EU und Bund bereitzustellen. Natürlich werden aber auch Unternehmen in den
Grenzregionen entlang der Oder von der möglichen Ausdehnung ihrer Geschäftskontakte nach allen Seiten profitieren. Dieses zeigt, wenn auch unter etwas anderen Rahmenbedingungen, die Entwicklung in vielen Regionen der so genannten Zonenrandgebiete entlang der einstigen innerdeutschen Grenze.
Meine Damen und Herren. trotz aller Informationen zu Fragen und Problemen der EU-Osterweiterung durch die Landesregierung bedarf es der Mitwirkung aller Brandenburgerinnen und Brandenburger. Nur wenn sie diesen Prozess aktiv mitgestalten. wird sich die Erweiterung als ein Gewinn für Brandenburg darstellen.
Ein breites Informationsangebot zu allen Problemen der Erweiterung muss dem Bürger vonseiten der Landesregienmg stärker zugänglich gemacht werden. Die Landesregierung ist entsprechend ihrer Antwort aktiv in den Erweiterungsprozess einzubinden. Brandenburger Probleme müssen als Forderung gegenüber Bund und EU im Vorfeld der Erweiterung erörtert und gelöst werden. Notwendige Förderprogramme dürfen keine Hemmschwellen sein, sondern müssen den Erfordernissen der Grenzregion angepasst sein. Übergangsregelungen sind wie jede andere Reglementierung zeitlich und inhaltlich auf das Notwendigste zu beschränken.
An dieser Stelle ein Wort zum zeitlichen Beitritt Polens. Sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Landesregierung stehen auf dem Standpunkt, dass eine Aufnahme aller Beitrittskandidaten erst nach Erfüllung aller Kriterien von Kopenhagen möglich ist. Dies ändert nichts am berechtigten Brandenburger Interesse eines zügigen Beitritts Polens zur EU. Die Möglichkeit, den Beitrittsländern im Rahmen von Verwaltungspartnerschaften Strukturen und Handlungsfelder brandenburgischer Regierungstätigkeit zu vermitteln, sollte fortgesetzt, besser noch: im Rahmen der Möglichkeiten durch die Regierung ausgebaut werden.
An dieser Stelle ein Wort zur besonderen Bedeutung Kaliningrads: Durch den Beitritt von Polen, Lettland, Estland und Litauen zur EU könnte sich das Gebiet Kaliningrad in eine Isolation gedrängt sehen. Bedingt durch gute Beziehungen des Landes Brandenburg zur Region Kaliningrad sind wir natürlich daran interessiert, dass die EU Lösungen findet. die eine Isolation vermeiden, gleichzeitig aber den Erhalt der Sicherheitsstandards einer EU-Außengrenze garantieren.
Meine Damen und Herren. Brandenburger Ministerien sind Träger verschiedener Twinning-Programme, die in den Ländern der möglichen Beitrittskandidaten helfen. Strukturen vorzubereiten und nachhaltig aufzubauen. Zwischen Brandenburg und einzelnen Woiwodschaften laufen Arbeitsprogramme, in denen über Erfahrungs- und Informationsaustausche Zusammenarbeit realisiert wird. Diese Zusammenarbeit über die Grenzregion hinaus kann nur begrüßt werden. da sie aktiv die Beitrittsvorbereitung unterstützt. Neben dem besonderen Twinning-Programm ist natürlich begrüßenswert, dass im Rahmen der Förderprogramme INTERREG II A und PHARE/CBC in den Grenzregionen zahlreiche Projekte umgesetzt wurden.
Unterschiedliche Finanzierungen, Laufzeiten und Inhalte beider Programme zeigen aber deutlich, dass im Rahmen der nachhaltigen Grenzregionsentwicklung seitens der EU durch das Land
Brandenburg eine bessere Verzahnung der Programme e ingefordert werden muss. Wir hatten es an dieser Stelle bereits mehrfach gefordert.
Meine Damen und Herren, aus der umfangreichen Beantwortung der Frage 11, die sehr eindeutig belegt, dass über die Grenzprogramme hinaus in allen Ministerien weitere Aktivitäten im Vorfeld des Beitritts laufen, möchte ich das Projekt Europark 2003 besonders herausheben. Hier arbeiten Frankfurt und S lubice gemeinsam an einer nachhaltigen Entwicklung der sie verbindenden Flusslandschaften. Ich sage extra "verbindend". da nn Rahmen der EU-Osterweiterung der bis dahin trennende Charakter eines Grenzflusses in ein verbindendes Stadtelement umgewandelt werden wird. Bei einem Besuch der Viadrina konnte ich mich zumindest visuell davon überzeugen lassen.
Viadrina ist für mich aufgrund der gleich lautenden Region ein guter Übergang zu den Euroregionen. Sie sind in den Grenzregionen ein wichtiger Multiplikator auf allen Gebieten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Im Rahmen vielfältiger Veranstaltungen sind sie bemüht, Menschen der Region zusammenzubringen. Ziel ist dabei immer die menschliche Annäherung im Vorfeld der EU-Erweiterung. Gleichzeitig stellen sie natürlich ein wichtiges Bindeglied zwischen Regierung und Region dar.
Meine Damen und Herren. die Antwort hinsichtlich der kulturellen und der Bildungskooperation zeigt ein breites Bild der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Gerade im Bereich der Bildung würde ich gern noch auf einen Aspekt zurückgreifen. Die Antwort der Landesregierung bestätigte mir Aussagen der Viadrina. nach der deutsche Studenten Polnisch lernen und Studiengänge am CoIlegium Polonicum belegen, um nach einem erfolgreichen Studienabschluss auch auf den polnischen Arbeitsmarkt zurückgreifen zu können. Das ist ein Ansatz, den ich hier durchaus als Vorbildwirkung sehe.
Allerdings ist die Bereitschaft polnischer Schüler und Studenten. Deutsch zu lernen, immer noch dominant. Die SPD-Fraktion begrüßt die an fünf Standorten in Brandenburg bestehenden deutsch-polnischen Schulprojekte. Sie stellen für uns eine gute Möglichkeit dar, sich bei gemeinsamem Lernen und gemeinsamer Freitzeitbeschäftigung näher kennen zu lernen und somit Verständnis und Achtung - wichtige Punkte in der heutigen Zeit - füreinander aufzubauen.
Ich möchte von dieser Stelle aus gerade die deutschen Schüler in den Grenzregionen entrungen. verstärkt Polnisch zu lernen.
"Neue Brücken braucht das Land" könnte man das Thema Infrastruktur lax überschreiben. Doch die aufgezeigten Ansätze verdeutlichen, dass hier eine Änderung in Sicht ist. Die derzeit in der Planung befindliche Oder-Lausitz-Straße ist der beste Beginn der inneren Erschließung einer Brandenburger Region. gekoppelt mit grenzüberschreitenden Perspektiven. Wichtig, wenn auch nicht in unserem Verantwortungsbereich liegend, ist die weiterführende Infrastruktur auf polnischem Raum. Hierzu müssen weitere Regierungsgespräche geführt werden, da diese fehlende Infrastruktur nach erfolgtem EU-Beitritt zum Hemmnis für deutsche und internationale Unternehmen werden könnte.
Beim Einsatz von EU-Strukturfondsmitteln in der Förderperiode 2000 bis 2006 sind die geänderten und dem derzeitigen Handlungsbedarf entsprechenden Schwerpunktsetzungen der Landesregierung zu begrüßen.
Die weitere Entwicklung im ländlichen Raum ist für das Flächenland Brandenburg besonders wichtig. Deshalb ist die Einbindung des Schwerpunktes 5 - Förderung der ländlichen Entwicklung - in das operationelle Programm ein richtiger Schritt. Auch in Zeiten knapper Kassen - wir haben es in den heutigen Vormittagsstunden diskutiert - war die Vorfinanzierung von EUFörderungen. bedingt durch unvermeidbare Verzögerungen beim Eingang von EU-Mitteln in den Landeshaushalt - hier in einer Höhe von circa 370 Millionen DM im Haushaltsjahr 2000 -. für viele Antragsteller im Land Brandenburg eine zwingende Notwendigkeit.
Die Antwort der Landesregierung zur Kofinanzi ening der EUStrukturfondsgelder für die nächsten zwei Jahre hätte ich mir etwas konkreter gewünscht, obwohl es natürlich vorrangige Aufgabe der Abgeordneten in diesem Hohen Haus ist, über Haushaltsangelegenheiten zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, wenn wir an dieser Stelle über Europa reden, dürfen die Punkte Grundrechtecharta und Gipfel von Nizza natürlich nicht fehlen. Zunächst zur Charta:
Die SPD teilt in diesem Punkt die Auffassung der Landesregierung. dass hier innerhalb einer recht kurzen Zeit vorn Konvent ein Papier erarbeitet wurde, in dem politische, soziale und kulturelle Rechte verankert sind. Bedenkt man die sehr unterschiedlichen Voraussetzungen der Mitgliedsländer, ist die vorliegende Charta noch höher einzuschätzen. Nun gilt es die rechtlichen Bindungswirkungen herzustellen.
Der Gipfel von Nizza wird in seinen Ergebnissen sehr unterschiedlich bewertet. Realität ist aher, dass die Voraussetzungen für eine EU-Osterweitening geschaffen sowie erste und wichtige Schntte zur institutionellen Reform der EU verabredet wurden. Sicher ist der Wunsch von Brandenburg nach Mehrheitsentscheidungen in allen Bereichen nicht erfüllt worden, aber die neue Wichtung größerer Länder in einer Erhöhung des Stirnmengewichtes ist zu begrüßen.
Mit der Einleitung des so genannten Post-Nizza-Prozesses war man sich einig, dass 2004 neue Verhandlungen über die Weiterentwicklung der europäischen Verträge notwendig sind. Hierzu bedarf es einer breiten europäischen Diskussion in den Mitgliedsstaaten. Grundfragen sind dabei: erstens die Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mit gliedsstaaten, zweitens die Gewaltenteilung zwischen Kommission, Europäischem Rat und Europäischem Parlament, drittens die Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess und viertens die Aufnahme der G rundrechtecharta in die Europäischen Verträge.
Meine Damen und Herren! "Europapolitik in Brandenburg" steht über dem abschließenden Kapitel der Regierungsantwort. Mit der frühen Entscheidung der Landesregierung zur Aufstockung der Vertretung in Brüssel - sie heißt ja jetzt auch Vertretung - sind die Grundlagen für eine effektive Arbeit geschaffen worden. Mitarbeiter der verschiedenen Ministerien setzen
im Rahmen ihrer Möglichkeiten verstärkt Brandenburger Interessen im europäischen Alltagsgeschäft uni. Neben dieser Präsenz in Brüssel ist die stärkere Einbindung der Brandenburgerinnen und Brandenburger in europapolitische Themen ein wichtiger Beitrag zur besseren Akzeptanz des europäischen Erweiterungsprozesses.
Begrüßenswert ist aus Sicht der SPD-Fraktion die Verleihung der Brandenburger Europaurkunde an Bürgerinnen und Bürger. die sich in den verschiedensten Bereichen für den europäischen Gedanken eingebracht haben.
Meine Damen und Herren. die vorliegende Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage von SPD und CDU sehe ich als eine umfangreiche Information zu vielen Feldern europäischer Politik. Sicher ist, dass sie eine gute Ausgangsposition für die weitere erfolgreiche Verwirklichung Brandenburger Europapolitik darstellt.
Die Umsetzung des Landtagsbeschlusses der Koalitionsfraktionen zur Vorlage eines europäischen Programms wird voraussichtlich die Grundlage für eine erneute europapolitische Debatte im März in diesem Hause sein. - Ich bedanke mich fiir Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Lenz. - Das Wort geht an die Fraktion der PDS, an die Abgeordnete Stobrawa.
Ehe Frau Stobrawa hier vorn ist, möchte ich wieder Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schüler vom Heinrich-HeineGymnasium aus Cottbus. Herzlich willkommen!
Herr Präsident? Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lenz, nachdem Sie, so wie man es von einem Mitglied der Regierungsfraktion auch erwarten kann, die Regierung genügend gewürdigt haben, werde ich versuchen, in meinem Redebeitrag auch auf die kritischen Probleme Bezug zu nehmen, die sich für mich erschließen, wenn ich diese Große Anfrage und vor allen Dingen die dazugehörigen Antworten lese. Vorausschicken möchte ich, dass es natürlich auch für mich positive Ansätze bei den Antworten gibt, wozu ich aber noch etwas sagen werde.
Ich möchte zweitens sagen, Herr Lenz: Ihr Anspruch, dass sich vor allen Dingen Schülerinnen und Schüler der Grenzregionen intensiver mit der polnischen Sprache beschäftigen sollen, muss dann auch damit einhergehen, dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Institutionen und die Schulen, die wir auf diesein Gebiet haben, auch am Leben erhalten bleiben. Auch das ist ein Punkt, den ich sehe, den man hier unbedingt mit anfügen muss.
-Nein. Frau Siebke, in Eisenhüttenstadt will ich die Schule auch nicht zumachen, aber ich kann auch rechnen und weiß. dass die Schülerzahlen zurückgehen. Deswegen sage ich: Gemeinsam nach Wegen suchen!
Angesichts einer Antwort auf Anfragen, die teilweise erledigt sind und an manchen Stellen vielleicht nur noch Historiker beschäftigen könnten, könnte man sagen: Spät kommt sie, aber sie kommt wenigstens noch. Ich meine zum Beispiel den Teil, der auf die Vorbereitung auf die Regierungskonferenz in Nizza Bezug nimmt. obwohl man jetzt schon vom Post-Nizza-Prozess spricht, Ich meine auch die Grundrechtecharta, obwohl sie uns natürlich auch weiter beschäftigen wird. Ich bin der Meinung, hier hätte man sich tatsächlich kürzer fassen können, um anderen Antworten mehr Raum zu geben.
Die von Ihnen noch in der ersten und zweiten Frage erwähnten Bürgerinnen und Bürger. die bekanntermaßen nicht nur Hoffnungen, sondern auch Befürchtungen im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU hegen, kommen allerdings - das ist meine erste Hauptkritik - nachfolgend fast nicht mehr vor, weder in den Fragen noch in den Antworten.
Die Osterweiterung wird sozusagen auf verwaltungstechnischer Ebene beschrieben. Und obwohl Ihre Presseerklärung, Herr Europaminister, aussagt, dass mit der ausführlichen Beantwortung der Großen Anfrage insbesondere den Vorbehalten und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger entgegengewirkt werden soll, sehe ich genau dieses Anliegen nicht erfüllt.
Damit bin ich auch bei einem Grundproblem, das im Europaausschuss Gegenstand von teilweise sehr hitzigen Erörterungen war: Regierungsseitig wird gern davon gesprochen, dass mittels Verwaltungsoptimierung Synergieeffekte für das Handeln der Landesregierung entstehen können. Wie weit es mit der Ressortabstimmung und dementsprechend mit den Synergieeffekten bei dem Thema "Brandenburg und Europa" bisher bestellt ist, ist an der Antwort der Landesregierung ablesbar, Ich schätze ein, nicht sehr weit.
Durch viele zweifelsohne fleißige Zuarbeiten aus allen Ressorts wurde eine Menge Fakten zusammengetragen. Eine zusammenfassende Bewertung der Landesregierung für das so wichtige Gebiet der Europapolitik entstand in meinen Augen dadurch aber noch nicht. Aus unserer Sicht kann auf dieser Basis auch kein stimmiges aufeinander abgestimmtes Konzept des europapolitischen Engagements der Landesregierung entstehen. Nun mögen ja die Kollegen der Koalitionsfraktionen entgegnen: Dieses Konzept kommt ja erst. Das ist sicherlich der Fall.