Aus den Problemen heraus lässt sich feststellen, dass der Erfolg der Güterverkehrszentren eng mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft ist. Das Überangebot an Gewerbegebieten lässt die Attraktivität der Güterverkehrszentren sinken. Die teure Infrastruktur in den Güterverkehrszentren kann sich im harten Wettbewerb mit den normalen Gewerbegebieten kaum durchsetzen. So stellen der Kauf oder die Anmietung von Gewerbeflächen für die Unternehmen einen wesentlichen Kostenfaktor dar, der erwirtschaftet werden muss.
Das zweite Problem räumt den Irrtum aus, dass beim Ausbau von Schienenanbindungen die Verbesserung der Straßeninfrastruktur vernachlässigt werden kann. Gerade wenn wir hier den Straßenausbau insbesondere an Schnittstellen forcieren. wird es uns gelingen, die Akzeptanz der Güterverkehrszentren zu erhöhen und somit die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schienen- oder Wasserwege zu erreichen.
Meine Damen und Herren, das Problem. dass die Preise vonseiten der Unternehmen, die ihre Waren auf dem Schienenweg transportieren lassen wollen, als zu hoch und die Angebote als zu schlecht bzw. für ihre Anforderungen als nicht ausreichend angesehen werden, aber auf der anderen Seite die Bahn die Preise als kostendeckend ansieht und die von ihr gemachten Angebote auf die mangelnde Nachfrage zurückführt, lässt mich fragen: Warum ist das so? Hier muss man feststellen, dass es einerseits für den Schienenverkehr noch keinen ausreichenden Wettbewerb gibt, sodass sich die Angebote auf dein Schienenwege oftmals nicht an den Wünschen der Kunden orientieren.
Andererseits ist aber auch zu bemerken, dass für die Bahn andere Wettbewerbsbedingungen gegeben sind als für die Straße. Viele externe Kosten für die Straßenbenutzung von Gütertransporten werden nicht auf den Verursacher umgelegt, sodass wir hier von ungleichen Wettbewerbsbedingungen ausgehen.
Abschließend möchte ich anmerken. dass für die nächsten Jahre ein erheblicher Anstieg des Güterverkehrs prognostiziert wird. Ob es uns gelingt. einen größeren Anteil als bisher von der Straße auf die Schienen- oder Wasserwege zu verlagern, wird im Wesentlichen davon abhängen, die angesprochenen Probleme zu lösen. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere an Schnittstellenbereichen. sowie das Vorantreiben eines fairen Wettbewerbs für Straße und Schiene sind für die Zukunft unsere wesentlichen Aufgabenfelder in diesem Bereich.
Ich möchte noch zwei Sätze zur PDS verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS-Fraktion! Wir stimmen in dem Anliegen überein, dass der Güterverkehr verstärkt über alternative Verkehrsträger erfolgen sollte. Wer die Binnenschifffahrt will. kann sieh nicht dem Ausbau der Wasserwege versperren. Das ist doppelzüngig und dem Anliegen nicht dienlich. - Danke schön.
Ich danke dem Abgeordneten Schrey und erteile der Landesregierung das Wort. Herr Minister Meyer, bitte!
(Neumann [CDU]: Da hat er doch Recht! - Frau Tack [PDS]: Nein, da hat er nicht Recht! Nach so vielen Jahren hat er immer noch nicht Recht!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn hier von einer Seite des Saales zur anderen Seite des Saales hin und her gerufen wird, da hat er Recht oder da hat sie Recht, zeigt das doch eigentlich nur, wie schwer ich es habe. Da schimpfen Sie über die Straßen und beklagen. dass wir - natürlich erst einmal als Vision. später als Konzept - GVZ bauen, KV-Terminals für den Umschlag der Güterverkehre bauen und dass wir Straßen gebaut haben, weil die meisten Verkehre doch immer noch über die Straße gehen. Das regelt die Wirtschaft, das regelt der Wettbewerb so. Deswegen ist es tatsächlich ein Programmpaket. von welchem man ein bisschen die Emotionen wegnehmen sollte. Die meisten Antworten sind in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 10 auch gegeben.
Trotzdem möchte ich feststellen. und das ist kein Geheimnis: Der Güterverkehr ist deutlich schneller gewachsen, als das alle prognostiziert haben. Frau Tack, Ihre Zahlen stimmen. Sie stimmen aber regional schon nicht mehr. weil wir nach den mir vorliegenden Zahlen zum Beispiel auf wichtigen Verkehrsachsen des Transitlandes Brandenburg auf der Straße schon bei 84 %
Ja. das ist noch schlimmer. Auch der Verkehrsbericht 2000, der natürlich auch ein bestimmtes Regulativ für unsere Politik in den nächsten Jahren sein wird, zeigt, dass wir bei den Wachstumsraten im Güterverkehr deutlich über den Wachstumsraten für den Personenverkehr liegen, dass sich die Entwicklung besonders im Quell- und Zielverkehr und im Durchgangsverkehr in der Erwartung auch unserer östlichen Nachbarn weiter steigert. Das ist ein Ergebnis der sich rasant entwickelnden Arbeitsteilung innerhalb des EU-Binnenmarktes, verstärkt durch den fortschreitenden Integrationsprozess weiterer Staaten in Ost- und Südosteuropa. Diese Binnenmarktentwicklung ist das Kernziel der EU-Politik. meine Damen und Herren, das sicherlich grundsätzlich nicht infrage zu stellen ist, dessen verkehrI iche und Umweltwirkungen aber nach meiner Überzeugung in den nächsten Jahren stärker infrage gestellt werden müssen, vor allen Dingen bei den zuwachsenden Verkehren.
Frau Tack, Sie waren heute fair. Mir fällt der Angriff richtig schwer. Sie haben deutlich gemacht. dass das Land relativ wenig Einfluss hat. In diese Diskussion der Brandenburger Verkehrspolitik fließt eben immer wieder ein, dass die großen Steuerräder bei der EU-Kommission. heim Europäischen Rat und beim Europäischen Parlament liegen. Es ist unstrittig, auch hei den Ergebnissen dieser Institutionen wird festgestellt: Die Zunahme des Güterverkehrs findet vor allem auf der Straße statt. weil die enomie Innovationskraft dieses Verkehrsträgers im Zusammenwirken mit einem intensiven Wettbewerb zu konkurrenzlosen Qualitätsparametern und Preisen geführt hat.
Deshalb ist es nicht verkehrt - wir als kleines Transitland können in den Strömen in Mitteleuropa gar nicht anders -, dass wir auch die Straßen ausbauen. Die Erfolge hat Herr Vogelsänger aufgezählt. Ich kann noch ergänzen, dass es nicht an unserer Seite liegt, dass auch die B 101 in den nächsten Jahren ausgebaut wird, und zwar bis an die Ländergrenze. Berlin hat schon Proteste angemeldet.
Meine Damen und Herren! Wir müssen einfach registrieren, dass die Kilometerpreise für Lastzüge, die sich zurzeit als normal zeigen, im Prinzip mit den gängigen Taxipreisen konkurrieren. Vor diesem Hintergrund - ob wir das nun gut finden oder nicht - müssen wir Beschlüsse der Bundesregierung und der Europäischen Union infrage stellen. Wir müssen eine Stärkung der Eisenbahn und der Binnenschifffahrt fordern. Bei der Verteilung der UMTS-Mittel ist das den Ländern ja zu einem guten Teil gelungen. Hierbei ziehen auch alle 16 Länder an einem Strang.
Sie haben den Wettbewerb genannt. Frau Tack. Natürlich ist die Grundsatzfrage Trennung der Trasse immer noch nicht entschieden. Minister Bodewig hat die Diskussion dazu zumindest wieder aufgemacht. Es sind einfach die Problematik des physischen und rechtlichen Netzzuganges im internationalen Eisenbahnverkehr, die Inkonsequenz im Zusammenhang mit der Privatisierung der Deutschen Bahn AG oder die schnelle Liberalisierung auf dem Transportmarkt der Binnenschifffahrt, die hierbei erschwerend wirken. Erschwerend wirkt auch das enorme Beharrungsvermögen der Strukturen bei Bahn und Binnenschifffahrt, die bisher nur punktuell bereit sind. kundengerechte Gesamtlösungen für Transportaufgaben anzubieten.
Ich erinnere nur daran, dass der betriebswirtschaftlich erfolgreiche Cargomarkt 1990 von der damaligen Deutschen Bundesbahn an die Stinnes-Schenker-Gruppe abgegeben wurde. die heute einwandfreie betriebswirtschaftliche Ergebnisse hat und logistisch führend ist. und daran, dass die Bahn zurzeit ihren Cargoverkehr flächendeckend zurücknimmt. Aber hier gibt es nicht nur eine übereinstimmende Meinung der Länder, sondern es gibt auch eine klare Position des Landes Brandenburg.
Zu den GVZ: Frau Tack, es ist doch einseitig, wenn Sie davon sprechen, die GVZ seien falsch gewesen.
Das ist falsch. Sie würden dem Europaabgeordneten der PDS, Herrn Dr. Markov, damit unrecht tun. Er hat damals zusammen mit mir zu Recht gefordert, dass wir diese GVZ rund um Berlin aufbauen, uni damit die Verteilung der Güter vornehmen zu können.
Dieses Angebot haben wir geschaffen. Wir waren der Meinung. dass dieses Angebot auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Wasser erfolgen muss. Das tun wir. Dass die Häfen noch nicht ausgelastet sind, das kann man natürlich auch damit beantworten, dass die Elbebrücke tatsächlich erst in drei Jahren fertig ist. Erst danach wird sich die Binnenschifffahrt auch in der West-Ost-Ausrichtung verstärken. Damit werden die Häfenbauten sowohl in Eberswalde als auch in Brandenburg und Schwedt Sinn machen. Darin bin ich mir mit der Wirtschaft und den Verkehrsverbänden einig.
Frau Tack. noch eins, falls Sie es vergessen haben: Bei diesen GVZ sind 4 000 Arbeitsplätze geschaffen worden, nicht in dem Sinne, wie Sie zu Recht fordern - damit bin ich auch unzufrieden -, aber es sind 4 000 Arbeitsplätze vertraglich gesichert. Damit haben wir an diesen Standorten tatsächlich eine Konzentration der logistischen und wertsteigemden Dienstleistung erreicht.
Die Kritik an der Deutschen Bahn. dass sie einfach nicht in der Lage ist, ein paar wenigen ICE-Rennstrecken ein halbwegs akzeptables Netz von Zu gverbindungen für den Güterverkehr gegenüberzustellen, das nach Qualität und Preis als Basis für eine breit angelegte Akquisition im Speditionsbereich dienen könnte, ist nach wie vor berechtigt. Ich denke, dass die Potenziale anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen dann wachsen. wenn die Monopolstellung der Bahn gebrochen wird und wenn wir auch in diesem Bereich stärker in den Wettbewerb einsteigen können.
weil er damit den bisherigen gemeinsamen Standpunkt, den gemeinsamen Planungsansatz verlässt. Ich halte es für verkehrt. wenn der Berliner Senat sagt. nur weil der Osthafen auf Berliner Seite nicht weiter vorangetrieben werde, brauche Brandenburg auch keinen Ausbau des Teltow-Kanals und keinen Zugang über die Spree-Oder-Wasserstraße nach Eisenhüttenstadt. Wir haben immerhin noch den Hafen Königs Wusterhausen, einst der größte Kohleumschlagplatz vor den Toren Berlins. Wir haben natürlich auch den Industriestandort Eisenhüttenstadt. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch gegen die Beschlüsse des Berliner Senats angehen.
Ich hätte zwei Fragen. Erstens: Herr Minister, sind Sie mit mir einer Meinung, dass Güterverkehrszentren keine Güterverteilzentren von Straße zu Straße sind. sondern in erster Linie die Aufgabe haben, kombinierten Verkehr zu realisieren: Straße Schiene?
Da Sie vorhin die Wasserstraße ansprachen und Herr Vogelsänger sehr vehement zum Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit gesprochen hat, habe ich zweitens die Frage: Würden Sie mir folgen in der Bitte, dass wir noch einen Versuch unternehmen. den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion davon zu überzeugen. dass gesellschaftliche und menschliche Entwicklung nie alternativlos verlaufen und dass es demzufolge zum Projekt 17 auch Alternativen gibt, die bereits vorgeschla gen wurden?
Ich folge Ihnen in der Bitte. dass ich das Wissen des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion tagtäglich zu mehren versuche,
(Heiterkeit bei der PDS) Zu den Wasserstraßen habe ich schon etwas gesagt. Ich möchte auch noch etwas zu dem Verhältnis Berlin-Brandenburg sagen. weil Verkehrsströme natürlich nicht an den Ländergrenzen Halt machen. Ich halte es für verkehrt, wenn der Berliner Senat beschließt. den Ausbau des Westhafens zum multimodalen Toplogistikstandort voranzutreiben. (Zuruf der Abgeordneten Frau Tack [PDS])
so wie ich Ratschläge von ihm annehme und auch Bitten von Ihnen ernst nehme. Es ist in der Tat so, dass man alle solche Entscheidungen immer wieder auf den Prüfstand stellen muss. in diesen Tagen sind ja die Aufgabenstellungen von Landesgesellschaften auch auf den Prüfstand gestellt worden.
liniert werden. Dann werden wir feststellen, dass die Aufgabenstellung, zuwachsende Verkehre auf andere Verkehrsträger zu bekommen, gleich geblieben ist. Demzufolge müssen wir die Binnenschifffahrt nach allen Kräften stärken. und demzufolge müssen wir den Güterverkehr mit allen Kräften - eben auch unter anderen Modalitäten - auf die Schiene bringen. Eine andere Antwort, Frau Tack, kann es nicht geben. Sie hängen an einem einzelnen Projekt.
Bei einzelnen Projekten und Maßnahmen ist eben grundsätzlich zu prüfen, ob man dann den Ausbau in dem bisher vorgesehenen Grad oder abgeschwächt auf den sich realisierenden Stand vornimmt.
[eh bin beim Projekt 17 klar der Meinung: Wir brauchen die Nordachse für das Güterverkehrszentrum Wusternurk und für den Westhafen Berlin. Wir brauchen die Südumfahrung für unsere Industriestandorte Königs Wusterhausen und Eisenhüttenstadt, und wir brauchen das in einer Ausbaustufe, die diesen Industriestandorten gerecht wird. - Schönen Dank.
Ich danke Herrn Minister Meyer und stelle fest, dass wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen sind. Gleichzeitig stelle ich fest, dass Sie somit die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 10 - Drucksache 3/2086 zur Kenntnis genommen haben.