Es geht nicht nur uni Bevölkerungsabwanderung, es geht um soziale Verwerfungen. die wir in Zukunft zu erwarten haben. wenn wir nicht gegensteuern. Das muss eine Landesreform auch im Rahmen der Polizei - beachten. Um mehr geht es nicht. auch nicht uni weniger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der DVU ist durchaus der Ansicht, dass die von der Regierung beabsichtigte Pol izeistrukturrefonn aller Voraussicht nach einer dringenden Überarbeitung bedarf. Wir lehnen es aber ab, schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt seitens des Landtages irgendwelche Empfehlungen im Hinblick auf den Erhalt oder die Schließung von Polizeipräsidien beschließen zu lassen.
Daran ändert auch das von Herrn Minister Schönbohni eingeholte Wirtschaftlichkeitsgutachten nichts. Folglich können wir allenfalls dem ersten Teil des Antrages zustimmen, und das auch nur mit der Maßgabe. dass, bevor irgendwelche Beschlüsse zur Sache selbst gefasst werden. zunächst einmal eine ordnungsgemäße systematische Ermittlung aller entscheidungsmaßgeblichen Gesichtspunkte vonnöten ist.
Im Übrigen reicht es nicht aus, wenn die PDS-Fraktion in der Begründung ihres Antrages nur auf den Sachverstand der Polizeigewerkschaft zurückgreifen will und die Polizeipräsidenten. Präsidien und Beiräte sozusagen unter den Tisch fallen lässt. Deswegen habe ich im Innenausschuss bekanntlich schon am 30. November 2000 den Antrag gestellt, eine Anhörung der betroffenen Polizeipräsidenten, Polizeipräsidien und Polizeibeiräte durchzuführen. und habe hierzu einen umfassenden Fragenkatalog entwickelt. Alle anderen Fraktionen lehnten unseren Antrag bekanntlich ab.
Die Fraktion der Deutschen Volksunion hält die Durchführung dieser Anhörung nach wie vor für zwingend notwendig. Nur so Sie wollten eine Frage stellen. können die Aspekte der inneren Sicherheit zureichend in die
Reformüberlegungen eintließen und erst danach kann man sich in diesem Hause vernünftig über dieses Vorhaben unterhalten.
Meine Damen und Herren, nicht nur ich habe den Eindruck_ dass nach allen jüngsten Zeitungsberichten - ich nenne hier nur die "Berliner Zeitung" und die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" vorn 13. Januar dieses Jahres - der Sparwille bei dieser Polizeistrukturreform so im Vordergrund steht, dass alle anderen Aspekte in den Hintergrund treten. Anders wird auch die Einholung ausschließlich des Wirtschaftlichkeitsgutachtens nicht verständlich. Namentlich die dringenden Aspekte der inneren Sicherheit werden hiervon nämlich schlicht nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Nun sind wir von der DVU sicherlich die Letzten, die gegen Sparen oder mehr Polizei in Grün oder Polizeistrukturrefomi an sich sind, nur müssen wir dies vernünftig, mit Augenmaß und unter nachhaltiger Berücksichtigung des herausragenden Aspekts der inneren Sicherheit tun. Die Ausgangsfrage bei einer Polizeistrukturreform kann nicht sein: Wie bekomme ich möglichst viele Polizeipräsidien und Polizeieinrichtungen weg? Die Frage muss sein: Welche Anzahl an Präsidien ist im Land Brandenburg als Flächenland erforderlich, um das gebotene Maß an innerer Sicherheit flächendeckend und bürgernah zu gewährleisten? Das war offenbar nicht Gegenstand des Wirtschaftlichkeitsgutachtens; denn dieses verweist explizit auf die Notwendigkeit solcher zusätzlichen Erhebungen.
Angesichts der Kriminalitätsentwicklung im Land Brandenburg - bei den Drogendelikten haben wir im vergangenen Jahr voraussichtlich einen Zuwachs von mehr als 30 % zu verzeichnen können wir uns Sicherheitsdefizite durch die Reform bei der Verbrechensbekämpfung nicht leisten. Da reicht es auch nicht aus, wenn im nächsten Jahr 200 Polizisten mehr auf der Straße präsent sein sollen.
Ich frage die Landesregierung: Haben Sie sich bei Ihren Sparplänen überhaupt schon einmal Gedanken gemacht, welche negativen Auswirkungen Ihr Vorhaben in anderen Bereichen öffentlicher Haushalte, insbesondere im sozialen Bereich. haben könnte? Beispielsweise kostet die Volltherapie nur eines einzigen Drogenabhängigen über 200 000 DM. Vielleicht sollte Herr Minister Schönbohm einmal ein Gutachten in Auftrag geben. welches solche Auswirkungen untersucht und die damit verbundenen Kosten für das Land errechnet. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie hatten angesprochen. dass mit dem Kabinettsbeschluss dem Beirat. der Gewerkschaft und auch dem Landtag, namentlich dem Innenausschuss, eine Überraschung vorgelegt wurde. Aber seien Sie nicht so pessimistisch; es gibt nicht nur böse Überraschungen, sondern auch gute, wie hei diesem Kabinettsbeschluss.
Überrascht hat es uns allerdings nicht, dass wir es heute wieder mit einem populistischen Antrag der PDS-Fraktion zu tun haben, der den Unmut Einzelner - das ist bei Reformen nahezu vorprogrammiert - zum Antrag erhebt. In der Begründung Ihres Antrages führen Sie aus, dass mit dem vorliegenden Gutachten die endgültige Entscheidung über die künftige Anzahl der Präsidien wieder offen sei.
Dies kann ich nicht erkennen: denn das Gutachten sagt aus, dass das so genannte Zweiermodell eindeutig die wirtschaftlichere Variante darstellt.
Nachher bitte! - Es gelte Ihrer Ansicht nach die Chance zu nutzen, eine perspektivisch tragfähige Entscheidung zu treffen. Das Kabinett hat meiner Ansicht nach diese Entscheidung mit dem vorliegenden Beschluss im Grundsatz bereits getroffen. nämlich zugunsten des Zweiermodells.
Kollege Schippe] hatte schon vorgetragen, dass immer gesagt wurde. auch bei der Polizei müssten Stellen eingespart werden. Durch zähe Verhandlungen war erreicht worden, dass im Koalitionsvertrag fixiert wurde. keine Stellen abzubauen, bis eine Strukturanalyse der Polizei durchgeführt worden ist. Dies ist nun erfolgt und es zeigt sieh, dass durch Umstrukturierungsmaßnahmen zwei sich anscheinend widersprechende Ziele erreicht werden können. nämlich erhebliche Kosteneinsparung einerseits und andererseits, gleichzeitig mehr Polizisten, mehr Grün, auf die Straße zu bringen.
Erhebliche Umstrukturieningsrnaßnahmen beginnen damit - hier komme ich zum Thema Ihres Antrages möglichst viel Verwaltungskosten einzusparen. Hierbei ist es nahe liegend, dass zwei Polizeipräsidien günstiger sind als sechs, fünf, vier oder, wie Sie es wünschen, drei. Das Er gebnis des Gutachtens ist nach meiner Ansicht eindeutig: Mit zwei Polizeipräsidien ist das angestrebte Ziel, effektive Polizeiarbeit, wirtschaftlich am günstigsten zu erreichen.
In der heute Morgen geführten Debatte zur Finanzlage des Landes Brandenburg wurde einhellig die Notwendigkeit von Reformen anerkannt und diese wurden eingefordert. Haben Sie, meine Kollegen von der antragstellenden Fraktion, doch einmal den Mut. eine Reform auch an wirtschaftlichen Aspekten und nicht nur an Begehrlichkeiten einzelner Kollegen zu orientieren!
Meine Damen und Herren. lassen Sie mich die Gelegenheit auch nutzen. um kurz auf die Vorteile. die die geplante Polizeistrukturreform für die Bevölkerung bringt, einzugehen. Es gilt nicht nur die Anzahl der Präsidien zu reduzieren; vielmehr sollen die Polizeivollzugsbeamten auch von sachfremden Aufgaben befreit, die Strukturen gestrafft und die Effizienz der Polizeiarbeit noch weiter erhöht werden. Nach der Reform wird das Verhältnis Revierpolizist zu Bürger I : 3 500 betragen, derzeit liegt es bei 1 : 5 000. Die einzelnen Polizeivollzugsbediensteten werden künftig mehr Verantwortung und damit auch mehr Kompetenz übertragen bekommen.
Die von uns seit vielen Jahren geforderte Autobahnpolizei, und zwar eine, die diesen Namen auch verdient, wird endlich eingerichtet.
Zusammen mit der im letzten Jahr verabschiedeten Novelle des Polizeigesetzes erreichen wir insoweit eine grundsätzliche Verbesserung der inneren Sicherheit, die auch den einzelnen Polizeivollzugsbeamten nicht allein lässt.
- Ja. - Für mich liegen die Vorteile des Zwei-Präsidien-Modells auf der Hand, was nicht heißt, dass sachgemäße Anpassungen und Modifikationen ausgeschlossen werden.
Zum Antrag der PDS-Fraktion hingegen fand ich weder in der Antragsbegründung noch in dem soeben gehörten Debattenbeitrag der Kollegin Kaiser-Nicht überzeugende Argumente.
Fazit: Da die Leistungsfähigkeit der Polizei durch die Reform gesteigert wird und das Zwei-Präsidien-Modell das günstigere ist, lehnt die CDU-Fraktion den Antrag der PDS-Fraktion ab.
Erstens: Folgen Sie meiner Einschätzung des Gutachtens. dass an einer zweistelligen Zahl von Textstellen darin eindeutig von einer großen Anzahl unklarer Fakten die Rede ist? Beispielhaft nenne ich Personal- und Synergieeffekte, nicht monetär bewertbare Aufgabenfelder, unklare Einsparquoten für die Effizienzsteigerung, fehlende Aufgabenkritik, Unterhaltskosten für frei werdende Gebäude. Kosten für Schulungsmaßnahmen. Ich kann das gern noch eingehend mit Ihnen diskutieren. Sind Sie der Meinung, dass man aus diesem Gutachten also ohne eine Feinplanung und ohne eine ausführliche Debatte. nur mit einer rosaroten Brille - eine eindeutige Befürwortung des Zwei-Präsidien-Vorschlages herauslesen kann? Ist es nicht nötig, darüber noch einmal im Ausschuss ausführlich zu diskutieren?
vorgenommen werden, aber der grundsätzliche Ansatz des Zwei-Präsidien-Modells wird von uns befürwortet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider habe ich nur fünf Minuten Redezeit. Deshalb kann ich nur holzschnittartig formulieren, damit klar wird. worauf es mir ankommt.
Sie geben vor, dass die Zahl der Präsidien aufgrund des Gutachtens offen sei. Da Sie es gelesen haben, wurde von Ihnen selbst abgeleitet, dass die Zahl nicht offen ist. Vielmehr bestätigt das Gutachten die Richtigkeit.
Der Punkt, der Sie ärgert, ärgert auch die GdP. Die GdP äußerte die Vermutung, wir hätten falsch gerechnet. Daraufhin haben wir nach einer Ausschreibung eine namhafte Firma mit einem guten Ruf beauftragt, diese Berechnung zu überprüfen. Diese Firma bestätigte unsere Zahlen. Von daher verstehe ich gar nicht, warum Sie sich jetzt darüber ärgern. Wenn Sie für drei Präsidien sind, dann müssen Sie ergänzend hinzufügen, dass Sie 140 Polizisten weniger auf der Straße haben wollen. Sagen Sie das bitte!
Ich möchte auch an Folgendes erinnern: Zum Zeitpunkt der Bildung dieser Regierung lautete die Vorgabe der Finanzministerin - damals Frau Simon -, 824 Stellen mit einem kw-Vennerk zu versehen. Die Umsetzung dieser Forderung war in Form eines Flickenteppichs vorgesehen. Wir haben uns darauf verständigt, Zeit für eine Tiefenprüfung zu gewinnen. Von daher erwächst der Handlungszwang aus den Haushaltserfordemissen. Wir haben uns für zwei Präsidien entschieden, weil es richtig ist und obwohl es unbequem ist. Sie fordern drei Präsidien, weil es bequem ist und obwohl Sie wissen, dass diese Entscheidung falsch ist. Darin liegt der Unterschied in unserer Politik.
(Beifall bei der CDU) Zweitens: Wie kommen Sie dazu, uns vorzuwerfen, wir seien populistisch. wo wir doch nicht mehr und nicht weniger getan haben, als den Vorschlag des Strukturbeirates. in dem Ihre Regierung vertreten war, noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen und darüber zu diskutieren? Was ist daran populistisch? Frau Riehstein (CDU):
Zu Ihrer ersten Frage möchte ich noch einmal auf meine Ausführungen verweisen, in denen es hieß, dass grundsätzlich das Zwei-Präsidien-Modell zu befürworten ist, aber natürlich noch Modifikationen vorgenommen werden können. Ich habe nicht gesagt, dass der Kabinettsbeschluss in Gänze richtig ist und auch so durchgeführt werden muss. Modifikationen können also
In der heutigen Diskussion über den Haushalt haben Sie ja viele Ausführungen gemacht. wie wir sparen könnten. Das ist auch der Grund, warum ich Sie auffordere. sich als "Populistische Deutsche Sozialisten– zu verabschieden, denn die Abkürzung PDS könnte man auch so interpretieren.
- Ich lasse keine Fragen zu, weil ich nur fünf Minuten Redezeit habe. Danach können Sie mich alles fragen. - Ich komme noch zu einem anderen Punkt. Ich wurde zitiert, dass ich theoretisch nicht ausschlösse, dass drei Präsidien geschaffen würden, aber
Wenn Sie zitieren, dann zitieren Sie mich bitte vollständig! Reißen Sie die Zitate nicht aus dem Zusammenhang? Die Zeiten, in denen man etwas aus dem Zusammenhang herauslöste und dann meinte, es sei unfehlbar, sind endgültig vorbei.
Frau Kaiser-Nicht, ich freue mich aber, dass wir in allen anderen Fragen der Polizeireform übereinstimmen, Das ist doch hervorragend? Lediglich bei der Zahl der Präsidien gibt es Differenzen. Sind Sie also auch für eine stärkere Dezentralisierung? Sind Sie für ein Zusammenlegen der Schutzbereiche, um eine Reduzierung von 21 auf 15 zu erreichen? Dann sind Sie also dafür. dass wir das Präsidium der Wasserschutzpolizei abschaffen? Ich bedanke mich für diese Übereinstimmung. Über die Frage, ob es zwei oder drei Präsidien geben soll, kann es den Streit nicht geben.