Wir sind am Ende der Rednerliste und auch am Ende der Aussprache. Damit ist das Konzept der Landesregierung. Drucksache 3/2078, zur Kenntnis genommen.
Da vereinbart wurde. auf eine Debatte zu verzichten, kommen wir zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr folgt. möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag, die Zweckentfremdungsverbotsverordnung und die Kündigungsschutzverordnung als landesrechtliche Bestimmungen nicht ersatzlos zu streichen, ist in der 1. Lesung hier im Hause als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung. Wohnen und Verkehr breit diskutiert worden. Weitere Informationsgespräche mit Kommunen. Mieterbund und Geschäftsführern von Wohnungsgesellschaften haben unsere Meinungsbildung vertieft.
Geblieben sind die gegensätzlichen Auffassun gen im Parlament. Während die Landesregierung aus mir unerklärlichen Gründen in der Streichung der genannten Verordnung ein wirksames Mittel zur Unterstützung der brandenburgischen Wohnungswirtschaft sieht, haben wir in diesen Gesprächen unsere gegenteiligen Einschätzungen bestätigt gefunden.
Selbst Geschäftsführer von Wohnungsunternehmen in Regionen mit hohem Leerstand stimmten unserer Ar gumentation zu, dass die Streichung der Verordnung ihre Probleme nicht im Geringsten lösen wird. Aus meiner Sicht will das Ministerium hier nur Handlungsfähigkeit zur Bekämpfung des hohen Wohnungsleerstandes nachweisen - bequem, weil es eine Handlungsfähigkeit ist, die das Land keinen Pfennig kostet und mit geringem Aufwand umgesetzt werden kann. die aber auch keinen vernünftigen Nutzen im Sinne der Problembewältigung bringt. Für die Wohnungsunternehmen ist es ein zahnloser Papiertiger, der ihnen nicht wirklich hilft. Für die Mieterinnen und Mieter in zugegeben nur einzelnen Regionen unseres Landes mit hohem Verdrängungsdruck ist es eine Verschlechterung ihrer Rechte und Ausgangspunkt für den dort stattfindenden Austausch der Bevölkerung.
Dies wussten noch im vorigen Jahr auch die SPD-Wohnungspolitiker. Warum sie so schnell umschwenkten und die wohnungswirtschaftliche Lage heute völlig anders sein soll als
1999. das wird ihr Geheimnis bleiben: denn die Leerstandsentwicklung war seit Jahren bekannt, ohne dass die Politik darauf reagiert hätte.
Wir halten jedenfalls an unserem Antrag fest und verbinden dies mit der Hoffnung. im nächsten Jahr zügig wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der einheimischen Wohnungsunternehmen zu ergreifen.
Unsere Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Ideenfindung können Sie voraussetzen. Der heute zu erwartende Beschluss ist jedenfalls kein Ruhmesblatt brandenburgischer Wohnun gspolitik. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Warnick, das ist schon starker Tobak. den Sie hier austeilen.
Den Vorwurf. dass wir uns als Koalition nicht um die Mieterinteressen in dieser Frage kümmern würden. sollte man nicht so im Raum stehen lassen. Tatsache ist. dass es in diesen Fragen einen Dissens zwischen dem brandenburgischen Mieterbund und den Wohnungsverbänden gibt. Aber ich sage ganz deutlich: Wir als Koalition haben sowohl die Mieterinteressen als auch die Situation unserer brandenburgischen Wohnungsunternehmen im Auge; denn es reicht nicht aus, nur eine Seite zu sehen. Wir müssen die Gesamtheit im Auge haben.
Ich hatte vor einem Monat schon gesagt: Wir brauchen Landesverordnungen nur in den Bereichen, in denen dies zwingend erforderlich ist. Wo die Zeit für Deregulierung vorhanden ist. dort sollte sie auch genutzt werden.
Ich glaube, man darf auch den Vorwurf nicht im Raum stehen lassen, dass vor ein, zwei Jahren andere Positionen vertreten worden seien. Der Wohnungsmarkt hat sich entwickelt. Wer sich die aktuellen Zahlen der brandenburgischen Wohnungswirtschaft anschaut, der sieht ganz deutlich - ich habe das Gefühl. einige im Saal schauen sich das nicht so genau an -, dass die Situation für die Wohnungsunternehmen immer schlechter wird und es letztendlich immer mehr ein reiner Markt für Mieter wird.
Ich habe weiterhin das Gefiihl, dass die PDS überregulieren will. Das ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg; denn Regulierung ist nur dort notwendig, wo ein öffentliches Interesse wirklich vorhanden ist.
Die Koalition wird den Antrag ablehnen. Ich möchte aber von dieser Stelle aus noch einmal deutlich sagen: Es handelt sich um drei Verordnungen. Die Überarbeitung einer Verordnung tragen wir mit. Das ist die Verordnung zur Festleg ung der Gebiete mit
erhöhtem Wohnbedarf. Im Umfeld von Berlin. dem engeren Verflechtungsraum. ist eine solche Regelung wirklich notwendig und auch zukünftig möglich.
Wir werden nicht zulassen. dass wir uns als Koalition von der PDS in eine Ecke drängen lassen, in der sie uns gern hätte. nämlich, dass wir mieterfeindlich wären. Wir sind nicht mieterfeindlich, wir sind mieterfreundlich. Wir haben aber die gesamte Situation im Blick. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten das Anliegen der PDS-Fraktion bekanntlich schon in der letzten Plenarsitzung und ebenso im Ausschuss mit sachlicher Begründung abgelehnt. Hierauf dürfen wir der Einfachheit halber verweisen. Aber es wäre zu einfach. Die Beschlussempfchlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr ist eindeutig. Die Ablehnung des Antrages wird empfohlen.
Zur sachlichen Information unserer Bevölkerung im Lande Brandenburg sei jedoch Folgendes nochmals hervorgehoben: Es ist nach wie vor richtig, dass sich der Wohnungsmarkt in Brandenburg in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt hat. Es ist auch festzustellen, dass sich hier eine gewisse scherenförmige Entwicklung zeigt. Diese gestaltet sich aber nicht so, dass wir in einigen Teilen unseres Landes einen eklatanten Wohnungsmangel und in anderen Teilen einen eklatanten Wohnungsleerstand haben, wie Sie uns anscheinend weismachen wollen.
Alle uns vorliegenden Zahlen weisen darauf hin, dass wir im Land Brandenburg insgesamt Wohnungsleerstände haben, die allerdings in den Randbereichen des Landes zum Teil eklatante Ausmaße erreichen und im Umland der Hauptstadt Berlin lediglich eine zumindest ausgeglichene Marktlage schaffen. Konkret noch einmal in Zahlen: Im Landesdurchschnitt haben wir einen Leerstand von 10,5 %, in Randgebieten des Landes teilweise 30 bis 40 1)/0. so etwa in Wittenberge. Im Umland der Stadt Berlin beträgt der Leerstand gegenwärtig immerhin schon 6 %.
In dieser Situation ist eine Überregelung des Wohnungsmarktes durch starre Wohnungsbindungsvorschriften absolut unzuträ g
-lich. Im gesamten Land ist der Wohnungsbestand von einem nach wie vor hohen Sanierungs- und Renovierungsrückstau geprägt, der allein mit Mitteln der öffentlichen Hand nicht zu bewältigen ist. Das geht nur mit Mitteln der privaten Wohnungswirtschaft und eben nicht mit offenen oder verdeckten Methoden der Pianwirtschaft, konkret: durch private Investitionen. Dem aber stehen die gegenwärtigen starren öffentlichrechtlichen Bindungen offensichtlich entgegen. Auch hieran hat sich im Übrigen in den letzten vier Wochen nichts geändert.
Ein abschließender Hinweis für unsere Bürgerinnen und Bürger im Lande: Obendrein wollen Sie von der PDS-Fraktion Ihr
Vorhaben unter dein Stichwort Mieterschutz verkaufen. Niemand soll letztlich durch Sanierung und Renovierung aus seiner Wohnung und seiner angestammten sowie vertrauten Umgebung herausgerissen werden. Das ist auch die Politik der Fraktion der Deutschen Volksunion. Mieterschutz ist aber bekanntlich in den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und seinen Nebengesetzen bereits umfassend geregelt. Hinzu treten öffentliche Vorschriften. wie etwa das Wohngeldgesetz.
Aus unserer Sicht ist der Mieterschutz durch sachgerechte und vernünftige Ausgestaltung und Auslegung dieser Bestimmungen im Sinne eines sozialen Ausgleichs anzustreben. Dann wird auch niemand vertrieben werden. Dazu bedarf es aber nicht der Beibehaltung der hier infrage stehenden Vorschriften der Wohnraumbindung. Letztere Führen unter den heutigen und den zu erwartenden Bedingungen nur zur Verstetigung des Sanierungsund Renovierungsrückstaus. Ein manierlicher Wohnstandard wird wohl durchaus ein soziales Interesse der Mieterschaft sein, die nicht mehr unter DDR-Wohnverhältnissen leben will.
Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass auch Sie, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion. dies noch einsehen werden.
(Beifall bei der DVU} Präsident Dr. Knohlich: Das Wort geht an die CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Senft- I eben, bitte sehr! Senftleben (CDU) :
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Formulierung des Koalitionsvertrages sind SPD und CDU übereingekommen, eine Überprüfung der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung und der Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf vorzunehmen. Der Wohnungsmarkt in Brandenburg war Anfang der 90er Jahre von Wohnungsmangel geprägt. Gegenwärtig müssen wir aber leider einen Wohnungsleerstand von über 11 % feststellen, was schon die Frage aufkommen lässt. ob Verordnungen, die für eine Übemachfrage nach Wohnraum konzipiert wurden, weiterhin ihre Berechtigung haben.
Ich freue mich daher, dass es Minister Meyer nach nur einem Jahr gelungen ist, eine gründliche Analyse in Bezug auf den Wohnungsmarkt zu erstellen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung. Wohnen und Verkehr wurde vonseiten des Ministeriums dazu ausführlich Stellung genommen. Wir haben gehofft, dass auch Sie. Herr Warnick, unsere Prioritäten, die dort diskutiert worden sind, aufgenommen haben.
Als Ergebnis und unter Berücksichtigung der Interessen von Mietern und Vermietern wurde vom Ministerium vorgeschlagen, die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf auf den engeren Verflechtungsraum zu begrenzen und die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung sowie die Kündigungsschutzverordnung aufzuheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion sieht in der Deregulierung des Wohnungsrechts einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und wird die dahin gehenden Bemühungen des Ministers weiter unterstützen. Unter dem As
pekt der gegenwärtigen Situation auf dem brandenburgischen Wohnungsmarkt ist ein Eingriff, wie er durch diese Verordnungen vorgenommen wird, nicht nur nicht gerechtfertigt, sondern schädlich für eine positivere wirtschaftliche Entwicklung der Wohnungsunternehmen in Brandenburg. Aus diesem Grund müssen wir den Antrag der PDS-Fraktion ablehnen. - Vielen Dank.