Ich erzähle das alles. damit Sie wissen. worüber wir reden. Am 24. April 1996 gab es in diesem Landtag eine Regierungserklärung mit anschließender intensiver Debatte. Ich möchte Sie an diese Aussprache erinnern. Die Kernpunkte habe ich mir damals erlaubt zusammenzufassen. Ich wiederhole sie hier in gebotener Kürze.
Der damalige Zeitpunkt für ein gemeinsames Land war günstig. Damals sagte ich. wenn wir es 1996 nicht schaffen. eine Vereini gung herbeizuführen. dann ist das Thema Berlin-Brandenburg für lange Zeit vom Tisch. Die Geschichte hat uns Recht gegeben.
Die PDS-Fraktion lehnte diesen Vertra g ah. Ich hatte damals schon bemerkt. dass der Vertra g. egal, welchen wir auch vorgelegt hätten. von der PDS-Fraktion abgelehnt worden wäre,
weil Sie nur vorgeschobene Argumente für eine Ablehnung der Vereini gung dieser beiden Länder angeführt hatten.
Ich hatte damals gesagt. dass eine Vereini gung mit Berlin Chancen für die Weiterentwicklung der Gesamtregion eröffnet. Sie zwingt Berlin. in Brandenburger Dimensionen. und sie zwingt Brandenburger. in Berliner Dimensionen zu denken. Es kam zu keiner Vereini gung. Also den
ken weder das Land Brandenburg noch das Land Berlin in diesen Dimensionen: denn durch die Verfassung sind wir verpflichtet. in Brandenburger Dimensionen zu denken. und die Berliner sind verpflichtet. in Berliner Dimensionen zu denken. Niemand kann das übel nehmen. Im Gegenteil. wir sind geradezu aufgefordert.
4. Ich hatte damals bemerkt, dass ein gemeinsames Land die Regionen in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa stärkt. Das verleiht diesem Land ein anderes Gewicht. Das ist unstreitig. Es ist nicht zur Vereinigung gekommen.
Das Ergebnis der Volksabstimmung vom 5. Mai 1996 zeichnete sich zu dieser Zeit schon ab. Ich erinnere an das, was ich zu den Informationsveranstaltungen. die wir damals durch geführt haben. gesagt habe.
An dieser Stelle möchte ich deutlich sagen; Niemand von uns. der die Vereinigung dieser beiden Länder mit Intensität und mit Heizblut betrieben hat, kann nur im Entferntesten daran denken. der Entscheidun g des Volkes nicht zu folgen und den Bürgern Brandenburgs oh ihrer Entscheidung einen Vorwurf zu machen. Das hindert uns allerdings nicht daran. darüber nachzudenken. warum die Niederlage so deutlich war. Ich gebe ehrlich zu: Meine Überlegungen in diesem Sinne sind sicherlich nicht vollzählig und die Reihenfolge entspricht sicherlich nicht der Rangfolge. Ich erlaube mir aber trotzdem, ein paar Bemerkungen dazu zu machen.
Sie alle wissen. dass das die zweite Vereinigung innerhalb kurzer Zeit gewesen wäre. Wir konnten es den Bürgern Brandenburgs nicht deutlich vermitteln, dass wir eine ganz andere Vereinigung haben wollten als die Vereini gung zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Dass wir uns jetzt mit den Berlinern auf gleicher Augenhöhe begegnen. war nicht zu vermitteln. Viele Bürger, die uns ihre Zustimmung verweigerten. haben sich gedacht. dass wir Brandenburger wieder als die „Kleinen" antreten - übrigens verschuldet nicht durch die Bürger. sondern durch Sie. da Sie damals die Verantwortung getragen haben. Sie traten damals tief unterhalb der Augenhöhe der Bürger der Bundesrepublik Deutschland an.
Allerdings haben die Brandenburger - das muss man zugeben an der Stelle den Span im eigenen Au ge nicht gesehen. dass wir zu dieser Zeit natürlich auch entsprechende...
- Das weiß ich doch. Herr Lunacek. mich brauchen Sie nicht zu agitieren. Ich weiß. dass das geregelt war. Ob man es erklären konnte. war doch die Frage.
Wir erinnern uns daran. dass di e Brandenburger nicht vergessen hatten. wie wir zu Zeiten der DDR auf die Hauptstadt dieses Landes geblickt haben. da sie besser gestellt war als das Uniland. besser gestellt war als jede Stadt. die es in Brandenburg gab. Ich erinnere dabei nicht nur an die Versorgung. sondern an solche Dinge wie Baukapazitäten und Ähnliches.
Der öffentliche Dienst war nicht auf unserer Seite. weil wir im Vertrag eine Obergrenze von 159 000 Landesbediensteten festgelegt hatten. Bei der Beurteilun g ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt im öffentlichen Dienst waren die Brandenburger ihrer Meinung nach in der schlechteren Position. glaubten. die schlechteren Karten zu haben.
Herr Kollege Klein. die Fehler. die Sie auflisten. die wir alle miteinander gemacht haben, sind alle richti g dargelegt. Es kommen noch hundert dazu. aber ich denke, dass wir das alle wissen. Meinen Sie nicht. dass es besser wäre. über die Zukunft zu reden. und zwar über etwas, was über diesen akademischen Zirkel der PDS hinausgeht und wirklich zielführend ist?
(Beifall des Abgeordneten Schulde [DVU] - Zuruf von der PDS: Das ist typisch Niekisch! - Heiterkeit hei der SPD)
Herr Niekisch. über die Art. wie ein Redner ein Thema angeht, entscheidet der Redner selbst. Sie werden gestatten. dass ich das auch für mich in Anspruch nehme.
das Thema einzugehen, das wir uns heute gestellt haben - die Einrichtung einer gemeinsamen Enquetekommission -. und dabei die Vorstellungen Ihrer Fraktion noch deutlich zu machen? Die Geschichten der Vergangenheit sind wahnsinnig interessant. Wir hatten auch viele Erlebnisse. aber das beantwortet nicht die Fra ge. was wir gemeinsam in dieser Region in Zukunft machen werden.
Frau Tack. Sie hatten ebenfalls die Chance. Ihre Erlebnisse hier darzustellen. Ihre Chance ist vertan, Herr Vietze hat noch ein paar Minuten: diese sollte er dann nutzen. Ich habe das hier schamlos gemacht.
Ich hätte es auch kürzer machen und sagen können: Wir lehnen Ihren Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission ab.
Meine Herrschaften. die Einlassungen gehen alle von Ihrer Zeit ab. Zwiegespräche muss ich mit anrechnen.
Als letzten Grund für die Ablehnung der Vereinigung durch die Bevölkerung möchte ich noch anführen: Die PDS-Fraktion war nicht auf unserer Seite. Im Gegenteil, sie war der Hauptfusionsgegner und hat Ängste bei der Bevölkerung geschürt.
Meine Damen und Herren! Wir sind nach wie vor von den Vorteilen einer Vereini gung überzeugt. Das war das Motiv, weshalb wir die Vereinigung angegangen sind.
Uni das zu erleben und zu erfahren. bedarf es keiner Enquetekommission. Dazu genügen Gespräche, die wir mit der Wirtschaft. mit den Gewerkschaften. mit den Verbänden und mit Vertretern der Wissenschaft geführt haben. Wenn wir ernsthaft den Weg der Vereinigung beider Länder gehen wollen. haben wir nichts anderes zu tun, als die Bevölkerung auf dem Weg mitzunehmen. Ängste auszuräumen und die Gründe. die für eine Ablehnung entscheidend waren, zu beseitigen, Das Ahstimmuntzergebnis vom 5. Mai 1996 zeigt, wie schwer so etwas ist.
Ich möchte ein aktuelles Beispiel anführen. Eine große Berliner Zeitun g und eine kleine Potsdamer Zeitung hatten zu dem Thema _Vereini gun g der beiden Länder eingeladen. Zu diesem Termin waren auch Herr N ieki sch und ich eingeladen. Es waren circa 20 Politiker anwesend. Ich nenne nur ein paar Namen: Bögen Landowsky. Pau, Tack.
mel groß gerührt - insgesamt 50 Leute da. Das zehrt, wie schwierig das Unterfangen ist. jetzt wieder in die Wege zu leiten. was wir seinerzeit versucht haben und was dann dank Ihres Widerstandes gescheitert ist.