Herr Minister. ich möchte Ihnen nichts unterstellen. ich möchte Sie nur fragen, oh Sie uns in der Opposition verstehen können. dass wir nach zehn Jahren - wir haben das Verfahren zehn Jahre begleitet - sehr skeptisch sind. wenn ein Minister erklärt, er habe es „voll in der Hand-. Ihr Vorgänger. Herr Minister Linde. der es „voll in der Hand- hatte. wurde im Haushaltsausschuss in einer Anhörung zu diesem Projekt befragt. ob das neue EUVergaberecht vom 01.01.1999 zur Anwendung kam. Die Antwort von Minister Linde war: Ja. Aber das Gegenteil war, wie Sie wissen. der Fall.
Ich habe die Frage verstanden. - Ich verstehe Ihre Skepsis. Ich habe nicht gesagt, dass ich das voll in der Hand habe. sondern ich habe gesagt. dass wir das auf der Grundlage der bestehenden Gesetze und Spielregeln sorgfältig geprüft haben. Das ist alles, was ich gesagt habe. In einem Rechtsstaat bleibt die Unwägbarkeit der Überprüfbarkeit durch Gerichte. das ist so.
Das Zweite« was ich sagen möchte, ist: Die Vergabestelle steht in einem intensiven Kontakt zum Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt hat uns zugesichert. in der anstehenden Prüfung auch das öffentliche Interesse an einer zü gigen und wirtschaftlichen Realisierung des BBI zu berücksichtigen. Wir gehen davon aus, dass die Prüfung noch in diesem Jahr ab geschlossen sein wird und wir dann zügig mit den weiteren Verhandlun gen zur Privatisierung beginnen können. Daraus schließe ich, dass ein
neues Luftverkehrskonzept bzw. eine Neuausschreibung des Verfahrens der Privatisierun g im Moment nicht zur Diskussion stehen. Wir müssen erst einmal das abschließen. was wir haben.
im Übrigen würde es. wenn wir jetzt ausstiegen. so teuer werden, dass man es sich allein unter diesem Aspekt schon sor gfältig überlegen muss. Und ich stimme Herrn Ehl er zu, es wäre das Ende des Projekts, wie es derzeit vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren. ich fasse zusammen: Der PDS-Antrag enthält kritische Anmerkungen. die berechtigt sind: er stellt die richtigen Fragen. kommt aher leider zum falschen Ergebnis.
Eine letzte Anmerkung zum Konsensbeschluss: Ein Konsensbeschluss kann. so wie er besteht, auch nicht durch Veranstaltungen der Jungen Union aufgeweicht werden.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wir gehen davon aus. dass wir Anfan g des Jahres 20(11 ein über- arbeitetes Angebot des verbliebenen Bieters auf dem Tisch haben werden. In den dann anstehenden Verhandlungen werden wir nur einem Ahschluss zustimmen. wenn wir zu einem für alle Seiten wirtschaftlich akzeptablen Ergebnis kommen. Anschließend wer- den wir umgehend im Landtag darüber zu diskutieren haben. Im Übrigen muss ich Ihnen sagen, dass ich heute einen Brief des Regierungssprechers des Berliner Senats bekommen habe. in dem Herr Diepgen eine Richtigstellung von der „Berliner Morgenpost- verlangt hat. Er hat das nicht gesagt. - Vielen Dank. (Beifall hei CDU und SPD ) 1 i2ePräsident Habermann:
Uni eines klarzustellen: Ich will einen Flugplatz in der Region. Herr Minister. ich habe eine Frage: Würden Sie mir zustimmen. dass es für die öffentliche Hand äußerst problematisch ist, mit einem Bieter zu verhandeln, wenn keinerlei Konkurrenz mehr absehbar ist und die aus dem Verfahren heraus einzig möglichen Unternehmensgruppen sich auch noch zusammengeschlossen haben. um die Interessen der öffentlichen Hand gegenüber diesem großen Bieterkonsoni um durchzusetzen?
Es wäre mir lieber gewesen, wir hätten Alternativen. Aber die Alternative. die wir haben. nämlich es mit eigenen Kräften zu versuchen. bleibt.
Ich möchte noch drei abschließende Anmerkungen machen. Ich lese aus dem Antrag der PDS heraus. dass die PDS den Flughafen will. Das wird im Protokoll festgehalten. Die PDS will diesen Flughafen. aber sie will ihn nicht als Drehkreuz und nicht in der Größenordnung, wie wir ihn wollen.
Wenn Sie das zu Ende denken, heißt das aber, dass wir dann in der Konkurrenz mit den anderen Drehkreuzen keine Chance haben werden, dass wir Passagiere verlieren werden und dass wir uns mit einer Provinzrolle zufrieden geben müssen - und das steht der Hauptstadtregion nicht an.
Ich danke Ihnen. Herr Minister Fürniß. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt und wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der PDS beantragt. die Drucksache 311967 an den Ausschuss für Stadtentwicklung. Wohnen und Verkehr zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt. den bitte ich uni sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Überweisungsantrag nicht gefolgt worden.
Ich komme zur direkten Abstimmung des Antrages - Dnicksaehe 3;1967 - der Fraktion der PDS. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt. den bitte ich uni sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antra g mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Herr Abgeordneter Wamick, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von der PDS hier vorliegenden Vorschläge beziehen sich auf wohnungswirtschaftliche Verordnungen. die in den letzten Tagen Bestandteil vieler kontroverser Diskussionen bei Experten und Interessenverbänden waren, von der Verbandstagung der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (B131..I ) am Montag in Cottbus über die Veröffentlichun g der Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zum Leerstand am Freitag in Berlin bis zum Landesverbandstag des Brandenburgischen Mieterbundes vor zehn Tagen in Potsdam.
Es gibt eine Gemeinsamkeit über alle Verbände und Parteien (Beifall hei CDU und SPD) hinweg: Der hohe und weiter steigende Wohnungsleerstand in
vielen Regionen Ostdeutschlands gefährdet die Wirtschaftlichkeit von Wohnungsunternehmen zum Teil existenziell und erfordert damit zügiges Handeln im Interesse aller Betroffenen. Dies ist auch der Grund dafür. dass die demokratischen Sozialisten hier im Landtag jeden Monat versuchen. mit neuen Initiativen politisches Handeln zu forcieren.
So einig sich alle auch in der Sorge bezüglich der negativen Auswirkungen des Leerstandes sind, so unterschiedlich sind die Lösungsvorschläge und teilweise auch die Bewertun gen der Ursachen. Wie diese Lage entstanden ist, wäre zu gegebener Zeit auch noch einmal zu diskutieren. Die Story von der angeblich verfehlten Industriepolitik der DDR ist mir zu billig. Eher gefällt mir die Frage. ob es nicht mit verfehlter Förderpolitik nach 1990 - Stichwort Sonder-AfA - und mit gezielter Deindustrialisiemng durch Treuhand und Nachfolger zu tun hat oder. vor allem bei den Althauten. mit dem verhängnisvollen Prinzip _Rückgabe vor Entschädigung". Das nur als kleinen Beitrag zur Ursachenforschung.
Minister Meyer hat mit verschiedenen Ankündigungen deutlich gemacht. dass in der großen Koalition seine früheren Maßstäbe an wohnungspolitische Regelungen im Lande nur noch bedingt gelten. Da fragt sich die PDS-Fraktion. warum ein Minister so schnell von seinen Gnindsätzen. die noch vor wenigen Monaten galten. abrückt. Aber vielleicht wird er uns dies nachher nachvollziehbar erklären.
Nun zu den Einzelheiten. Wir sind uns offenbar darüber einig, dass die noch 1998 erfolgte großzügige Ausweisung von Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf nicht mehr zeitgemäß ist. Deshalb soll diese Verordnung auch geändert werden. Wir teilen die Auffassung von Minister Meyer, dass dabei der erweiterte Kündiuungsschutz, insbesondere im engeren Verflechtungsraum. nicht leiden darf und dass auch künfti g den Kommunen das Recht zur Belegung von Wohnungen zugestanden werden muss. Das ist nach Wohnungsbindungsgesetz an die Verordnung gebunden. wobei die Überschneidungen mit dem Brandenburgischen Beleuungsbindungsuesetz beachtet werden müssen. Letzteres gilt nicht nur in den Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf sondern gibt allen Kommunen die Chance, 50 der Wohnungen, für die Altschuldenhilfe in Anspruch genommen wurde, mit Belegungsrechten zu binden. Auch das haben wir berücksichtigt. während wir die Ausweisung von Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf reduzieren wollen.
Erfahrungsgemäß sind das die Kommunen mit einem hohen Leerstand. in denen dann nach unserem Vorschlag durch Veränderung der Gebieteverordnung eben auch das Wohnungsbindungsgesetz nicht mehr gelten würde, aber auch gleichzeitig die Kommunen mit einem hohen Bestand an Wohnungen. für die Belegungsrechte nach dem Belegungsbinduflusgesetz geltend gemacht werden können. Dadurch kommt es zu einer Kompensation sonst negativer Effekte für Kommune und Mieterschaft. So weit, so gut und. wie ich annehme. auch Einigkeit.
Nun zum Dissens. Minister Meyer will auch die Zweckemfrerndunusverbotsverordnumi und die Verordnung über den erweiterten Kündigungsschutz völlig außer Kraft setzen.
wir so. basta!". angelehnt an das Kanzlerwort. keinen Zweifel daran aufkommen lassen. dass er. demokratische oder fachliche Debatte hin oder her. das so umsetzen will.
D i es hält mich nicht davon ah. wieder laut zu fragen: Warum? Denn eine wirkliche Hilfe für die riesigen Probleme der Brandenburger Wohnungswirtschaft ist damit in keiner Weise verbunden.
Unserer Auffassun g nach - und dies hat Ihnen Herr Ludwig zu einem Antrag der CDU im Mai 1999. damals noch im Konsens mit der SPD. gesagt - reicht es doch. die Gebieteverordnung zu ändern. Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung und die Verordnung über den verbesserten Kündigungsschutz gelten doch nur in jenen Gebieten. die durch die Gebieteverordnung ausgewiesen sind. Wenn Sie jedoch die Gebieteverordnung im engeren Verflechtungsraum erhalten wollen, aber Zweekentfremdimusverbotsverordnung und Kündigungsverordnung generell streichen. widersprechen Sie eindeutig dem ursprünglichen Anliegen. Das muss doch wohnungspolitisch in den Regionen. in denen der Leerstand nicht erheblich ist oder gar nach wie vor noch nicht genug Wohnungen zur Verfügung stehen, weitergelten.
„Aus der Entwicklung auf dem Wohnun gsmarkt den Schluss zu ziehen, die Zweite Zweckentfremdungsverbotsverordnung könne aufgehoben werden, halte ich für abwegig. Sie ist kein Hindernis bei der Sanierung und Neugestaltung..."
Für uns gilt wie schon 1999; Ja. eine Veränderung der Gültigkeit der Zweckentfremdungsverbotsverordnun g kann die wirtschaftlichen Bedingungen für Wohnun gsunternehmen verbessern. Wir wissen auch. dass sich die Vermieterverbände dafür stark machen. Oh allerdings die völlige Aufhebung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung tatsächlich den Effekt bringt. den Sie und wir wollen, bezweifle ich sehr.
Nur nebenbei: Angesichts des genauso existierenden Leerstandes von Gewerberäumen nehme ich nicht an. dass ein Run von Gewerbetreibenden auf Erdgeschosswohnungen in Schwedt einsetzen wird, wenn Sie diese Verordnung wegfallen lassen. Denn die Verordnung bestimmt doch nicht mehr. als dass in den genannten Gebieten Wohnungen nur mit Zustimmung der zuständigen Stellen für andere als für Wohnzwecke genutzt werden dürfen. Wenn das ordentlich gehandhabt wird. auch im Interesse der städtebaulichen Entwicklung und der Wirtschaftlichkeit der Wohnungsunternehmen, steht doch einer Genehmi