Es ist zum Teil richtig. und zwar deswegen. weil ich es nicht als Aufgabe der Landesregierung betrachte. die Inhalte auf diesem Weg in die Wissensgesellschaft vorzugeben. Wenn das die Gesellschaft nicht packt. dann wird es die Politik erst recht nicht schaffen.
schaft frei entwickeln kann. Dann müssen wir auch Entwicklungen in Kauf nehmen, die uns möglicherweise nicht passen. Das ist damit verbunden. Diese Wissensgesellschaft ist mit hohen Risiken ausgestattet. weil sie - und das darf man nicht vergessen - auf einem Weg ist in eine Verfügbarkeit an Informationen. die noch nie so groß war. Diese Wissens gesellschaft kann nur eine demokratische Gesellschaft sein_
weil der Zugang zu Infonnationen immer auch ein Zugang zu Selbstständigkeit und Eigenverantwortun g ist. Deswegen ist das auch ein unumkehrbarer Weg - Gott sei Dank! Diesen unumkehrbaren Weg müssen wir sichern. Wir müssen alles tun. dass nicht irgendjemand in irgendeiner Institution entscheidet, wer welchen Zugang zu welcher Information hat.
Wir müssen sicherstellen, dass sich der Einzelne mit dem Risiko und der Eigenverantwortung den Zugang zu dieser Information selbst beschaffen und mit dieser Information umgehen kann. Was wir aber brauchen - das will ich gleich dazu sagen -. sind verantwortungsbewusste Lehrer in Schule und Hochschule. ist eine Kultur. in der der Umgang mit diesen Medien Bestandteil ist. auch mit all den Risiken, die damit verbunden sind. Wir dürfen auch nicht kulturelle Grenzen ziehen. sondern wir müssen die kulturelle Offenheit mit dieser Informations- und Wissensgesel Ist:haft verbinden.
Das Letzte. was ich sagen möchte. meine Damen und Herren. ist: Eine Wissensgesellschaft. die Wissen nicht mit Wertorientierung verbindet, gibt sich ohnehin selbst auf, denn dann ist sie eine beliebi ge Gesellschaft. Auf diesen Weg möchte ich mich nicht begeben. - Vielen Dank.
Ich danke Herrn Minister Fürniß. - Meine Damen und Herren. ich kann damit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beenden und stelle fest, dass Sie die Antwort der Landesregiening auf die Große Anfrage 9 zur Kenntnis genommen haben.
Bericht der Landesregierung zur Stärkung des inneren Friedens und zur inneren Sicherheit gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 23.06.1995 Drucksache 21898-B
Es ist nicht unsere Aufgabe. den Menschen zu sagen, in welche Richtung sie zu denken haben. Unsere Aufgabe ist vielmehr, die Rahmenbedingun gen dafür zu schaffen. dass sich die Gesell
Hier wurde über die Fraktionen hinwee vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich gleich wieder feststellen kann. dass Sie den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen haben.
Konzepte und Malinahnien zur Umsetzung der Zielstellungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) (gemäß Beschluss des Landtages vom 17.05.2000 - DS 3!1010-B)
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der Landesregierung und erteile Herrn Wirtschaftsminister Fürniß das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu. es fällt mir jetzt cm bisschen schwer, umzusteigen von der Diskussion. die wir eben geführt haben. auf die andere, aber so ist es nun einmal. Die Dinge gehören zusammen und sie müssen auch miteinander im gleichen Raum am gleichen Tag diskutiert werden. Ein bisschen hilft es mir. dass wir einen gar nicht so schlechten Bericht vorzuliegen haben. Insofern ist es auch angenehm. darüber zu sprechen.
Energ iepolitische Fragen stehen ja heute nicht zum ersten Mal auf' der Tagesordnung. Sie nehmen breiten Raunt in diesem Haus ein und das ist auch richtig so. Wir hatten im September eine Aktuelle Stunde zur vorausschauenden Energiepolitik und zur nachhaltigen Entwicklung. Ich erinnere daran. dass wir uns in dieser Sitzung sehr einig waren, dass Innovation und Tradition g leichwertige Pfeiler unserer Energiepolitik darstellen. Das heißt. sowohl die fossilen als auch die erneuerbaren Energieträger sind Bestandteil und müssen Bestandteil der Energiepolitik dieses Landes bleiben. Die erneuerbaren Ener g ien sind Teil der innovativen Säule im Sinne von neuen Möglichkeiten. Innovativ muss man auch im Bergbau sein. um leistungsfähig und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Es gibt ein Energiekonzept des Landes Brandenburg von 1996. in dem sich das Land verpflichtet hat. die Nutzung der erneuerbaren Energien auszubauen. Das Wirtschaftsministerium hat mit Unterstützung der anderen Ressorts und der Prognos AG die Nutzung der erneuerbaren Energien im Land untersucht. Grundlage dafür war der Landta gsbeschluss vom 26. Januar dieses Jahres. Der vorliegende Bericht stellt eine Bestandsaufnahme auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien dar. Er enthält erste Schlussfol gerungen für den weiteren Ausbau. Von Handlungsempfehlungen, meine Damen und Herren, sind wir noch weit entfernt. Wir müssen erst einmal über die Schlussfolgerungen richtig nachdenken. bevor wir zu Handlungsempfehlungen kommen. Ich gehe davon aus. dass wir bei der Fortschreibung des energiepolitischen Konzepts im Frühjahr 2001 die aus unserer Sicht notwendigen Handlungsempfehlungen vorstellen können. Drei bis vier Monate werden wir also, schätze ich, noch brauchen.
Die Ergehnisse der Untersuchung von Prognos sind erfreulich. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hatte bereits im Jahre
1999 das für das Jahr 2000 in dem Energiekonzept angepeilte Ziel erreicht. Setzen wir die Förderun g der enteuerbaren Energien auf dem derzeitigen Niveau fort. können wir die für das Jahr 2010 genannten Ziele wesentlich früher erreichen als ursprünglich in diesem Konzept vorgesehen. Die - und das ist sehr erfreulich - durch die Nutzung erneuerbarer Energieträger im Land Brandenburg vermiedenen Kohlendioxidemissionen lagen im Jahr 1999 bei etwa einer Million Tonnen. Wenn wir das analog dem Konzept fortschreiben. werden wir im Jahr 2010 mit einer Einsparung von drei Millionen Tonnen rechnen können.
Im Bereich der erneuerbaren Energien sind bis heute etwa 600 neue Arbeitsplätze entstanden, die meisten im Bereich der Solartechnik. Es folgen die Windenergie, das innovative Bauen und die Kraft-Wärme-Koppelung. Die Experten rechnen bis zum Jahr 201(1 mit weiteren 700 Arbeitsplätzen im Bereich der enteuerbaren Energien. Man kann also festhalten: Mit kreativer ökologischer Wirtschaft kann man Geld verdienen.
Zu dieser positiven Entwicklung haben die Förderprogramme des Landes ein beträchtliches Stück beigetragen. Immerhin sind von 1991 bis heute Fördermittel in Höhe von 13N Millionen DM für erneuerbare Energien bereitgestellt worden. Die meisten Gelder kamen aus dem Programm _Rationelle Energieanwenduriu und Nutzung erneuerbarer Energiequellen" des Wirtschaftsministeriums. Aber auch das Ministerium für Landwirtschaft. Umweltschutz und Raumordnung hat hierzu einen großen Beitrag geleistet.
Den größten Anteil an der Deckung des Primärenergiebedarfs aus erneuerbaren Energien hat nicht die Windenergie, sondern die Biomassenutzung. Das ist eine ganz wichti ge Feststellung. An zweiter Stelle fol gt die Windkraft. Die Windkraft hat dafür allerdings bei den enteuerbaren Energien in Brandenburg und ganz Deutschland die höchsten Zuwachsraten. Zwischen !995 und 1999 hat sich die installierte Leistung im Land versiebenfacht. Damit stand Brandenburg bei der Windenergienutzung Ende 1999 an vierter Stelle aller Bundesländer. ich möchte jetzt nicht auf die Diskussion darüber zurückkommen, wie sich Windkraft und Tourismus miteinander vertragen. Darüber hat es in Brandenburg einige interessante Debatten gegeben.
Ich möchte auf etwas anderes hinweisen, meine Damen und Herren. Es gibt sowohl für Biomasse als auch für Windkraft noch erhebliche Ausbaupotenziale auch in diesem Land. Allerdings muss und kann ich darauf hinweisen. dass die Windkraft in Zukunft keine Landesförderung mehr braucht, weil es durch das neue Einspeisungsgesetz Rentabilitätsberechnungen gibt. die uns erlauben, unsere Landesgelder stärker auf die Biomassenutzung zu konzentrieren. Wir haben uns darauf verständigt und ich habe entsprechend angeordnet. dass Windkraft in Brandenburg in Zukunft nicht mehr zusätzlich gefördert wird.
Wasserkraft. Geothennie. Sonnenenergie und Umgebungswärme werden künftig ihren Beitrag zur CO 3-Minderung und zur Wertschöpfung in Brandenburg leisten, wenn eine entsprechende Förderung möglich ist. Wir sind im Moment dabei, neue
Wege der Förderung zu suchen. Bei unseren Untersuchungen haben wir gemeinsam mit der Prognos AG festgestellt, dass der weitere Ausbau nicht durch die bereits bestehenden Ressourcen begrenzt ist. Wir haben also ausreichend Handlungsspielräume und die werden wir auch nutzen. Allerdings werden wir - Frau Ziegler wird das freuen - dabei die finanziellen Möglichkeiten nicht aus den Augen verlieren.
Meine Damen und Herren. wir können aus dem vorliegenden Bericht erste vorsichtige Schlussfolgerungen ziehen. Diese müssen wir mit den Erkenntnissen aus anderen Bereichen abgleichen und dann zu einem Konzept kommen. Ich habe schon davon gesprochen: Im Frühjahr 2001 werden wir es vorlegen. Dieses Konzept wird dann eine Gesamtfortschreibung des Landesenergiekonzeptes sein. Ich lade Sie herzlich ein, sich an dieser Fortschreibung intensiv zu beteiligen. weil dies die Grundlage für die gesamte Energiepolitik des Landes in den nächsten Jahren sein wird. Aber klar ist. dass in diesem Kontext der Fortschreibung die erneuerbaren Energien enthalten sein werden und dass wir neue. ehrgeizige Ziele vorgeben und definieren sollten.
Ich muss allerdin gs dazu sagen. meine Damen und Herren: Es ist immer riskant. sich ehrgeizige Ziele zu setzen. Erreicht man sie. ist das bare Selbstverständlichkeit. Erreicht man sie nicht. sagt die Opposition: Ihr habt die Ziele nicht erreicht, die ihr selber in den Bericht hineingeschrieben habt. - Ich würde trotzdem die Opposition wie alle anderen im Lande dazu einladen. beim Thema Energiepolitik nicht Mikado zu spielen. Mikado heißt: Wer sieh bewegt, verliert. Wir haben auf hundert Beobachter. die beschreiben. warum einer sich bewegt. nur einen. der sich bewegt. Ich möchte dieses Verhältnis gern ein bisschen verändern und mehr Beweger und weniger Beobachter der Bewegung haben.
Es wurde noch etwas deutlich bei unseren Untersuchungen. Ohne die bisherige politische und finanzielle Unterstützung der erneuerbaren Energien stünden wir wesentlich schlechter da. Man kann es auch plumper sagen: Erneuerbare Energien werden auch in Zukunft Förderung und Unterstützung brauchen. sowohl politische als auch finanzielle. Aber ich denke, das ist es wert. nicht nur. weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine hohe Vergütung für Energie aus Wind. Sonnenstrahlen. Wasser und Biomassevorsieht. nicht nur. weil es wirtschaftliche Möglichkeiten gibt, sondern vor allem auch deswegen. weil diese Förderung ein Stück Technologieförderung und Innovationsförderung ist. weil es Kreativität fördert und weil es ein gutes Stück Brandenburger Wissensgesellschaft darstellt.
Da Geld knapp ist. müssen wir es so effektiv wie möglich einsetzen. Das heißt im Klartext: Wir werden die Fördennittel des Landes nur als Ergänzung zur Bundesförderung anlegen. Sollte sich der Bund daraus verabschieden, müssen wir neu diskutieren. Aber ich gehe davon aus und schaue dabei meine Koalitionsfreunde ganz scharf an. dass dies nicht der Fall sein wird. Der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien stärkt auch den Technologiestandort Brandenburg. Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir auch das Informations- und Beratun gs
angebot verbessern. Denn was nützt es. wenn wir kreative Firmen haben und Möglichkeiten. erneuerbare Energien einzusetzen. wenn die meisten gar nicht wissen. dass es solche Möglichkeiten gibt! Wir müssen also auch die Information verbessern.
Wir brauchen deswegen eine brandenburgische Technologieinitiative und an dieser Initiative werden wir arbeiten. Ich lade Sie ein. daran mitzuwirken.
Ich danke Ihnen. Herr Minister Fürniß. - Ich erteile das Wort der Fraktion der PDS. Herrn Abgeordneten Thiel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fürniß, nach Ihrer Rede zur Wissens- und Informationsgesellschaft fällt es mir etwas schwer. auf den Bericht zu reagieren. den Sie orgelegt haben. Aber ich kann es mir nicht ersparen. den Bericht. den Sie als guten Bericht bezeichnet haben. doch etwas kritischer zu betrachten.
Die derzeitige Weltwirtschaft auf der Basis atomar-fossiler Energieträger und die damit programmierte Infragestellung entscheidender Lebensgrundlagen machen die umfassende Orientierung auf solare Energiequellen immer dringlicher, nicht nur. uni die atomar-fossilen Energien zu ergänzen, sondern auch uni diese - sicher in einem mittelfristig notwendigen Übergangszeitraum - in erheblichem Maße zu ersetzen.
Deshalb wurde durch die Mehrheit des Bundestages den regenerativen Energien eine neue gesetzliche Grundlage gegeben, wurde ihnen eine Vorrangstellung gegenüber den atomar-fossilen Energieträgern eingeräumt.
Meine Damen und Herren. wenn wir im Lande jedoch konstatieren müssen - dabei stehe ich im Widerspruch zu Ihrer Einschätzung. Herr Fürniß -, dass der Beitrag Brandenburgs zur Senkung der CO.-Emissionen bzw. der notwendige Anteil erneuerbarer Energien auf der Grundlage der neuen Berechnungsbasis nicht erreicht werden wird, wäre heute ein anderer Bilanzbericht der Landesregierung notwendig gewesen.
Dabei ist sicher unstritti g. dass nach der Verabschiedung des Brandenburger Energiekonzepts im Jahre 1996 einiges im Land in dieser Beziehung in Bewegung gekommen ist - sowohl im politischen Raum, vor allem aber dank risikobereiter Unternehmer in den Regionen.
Auch im Bewusstsein einer wachsenden Zahl von Menschen in ihrer Eigenschaft als Konsumenten bzw. Verbraucher von Energie zeichnen sich mehr und mehr Veränderungen ab.
Meine Damen und Herren. damit es aber in den entsprechenden Zeiträumen zu praktischen Durchbrüchen in den erforderlichen Größenordnungen kommen kann, darf man sich mit dem bisher Geleisteten bei der Ausarbeitung und Anpassung politischer Ralunensetzune nicht zufrieden geben. Zögerliches Handeln seitens der Regierungspolitik besonders in diesem Fall würde Entwicklungschancen gefährden.