Herr Biskv sollte sich erst einmal der Opfer der SED-Gewaltdiktatur annehmen. Wie dem..Schwarzbuch des Kommunismus- zu entnehmen ist, gehen auf das Konto dieser verbrecherischen Ideologie bis zu 100 Millionen Menschenleben. Sie wollen von Ihrer eigenen Vergangenheit ablenken. Das ist der Sinn Ihres Antrages. der auch deshalb von der DVU-Fraktion abgelehnt wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren? Wie wir alle wissen, hat es in der zurückliegenden Sommerpause einen abscheulichen Anschlag in Düsseldorf gegeben. der bundesweit für Empörung sorgte. Wir alle sollten dem Eindruck entgegentreten. dass dies nur dem Füllen des Sommerlochs diente.
Wenn wir uns richtig entsinnen, gab es einen substanziellen Vorschlag in dieser Diskussion. die bundesweit mit sehr viel Betroffenheit geführt wurde. Dieser Vorschlag kam aus Brandenburg und war sehr substanziell. Er wurde von unserem Justizminister Prof. Dr. Kurt Schelter unterbreitet. Diese Bundesratsinitiative kann dazu beitragen zu verdeutlichen. dass wir in Deutschland nicht länger gewillt sind. extremistische strafbare Handlungen hinzunehmen, sondern dass wir tatsächlich mit aller Macht und Kraft dafür Sorge tragen, diese zu unterbinden.
Herr Sarrach. wenn ich Sie richtig verstanden habe. sagten Sie in Ihrer Rede, Herr Minister Sehelter habe dies getan, um sich persönlich zu profilieren. Ich weise diese Unterstellung im Namen meiner Fraktion und der Koalition zurück. Das Thema. um das es hier geht, ist überhaupt nicht dazu geeignet, dass man in der Art und Weise damit um geht. wie Sie es hier getan haben. Wir sollten es im Gegenteil ernst nehmen. Weil wir dies tun. Herr Sarrach. werden wir Ihren Antrag auch überweisen.
Nach Ihrer Rede kam mir kurz folgender Gedanke: Aha. das ist der wahre Grund! - Nichtsdestotrotz nehmen wir Ihr Thema ernst und wir werden der Überweisung zustimmen,
Ich möchte Ihnen auch noch einmal deutlich machen, dass nicht vergessen wurde. sich mit den antidiskriminierenden Regelungen. die Sie vermisst haben. zu befassen. Der Grund für die Nichtaufnahme liegt darin. dass der Rat der Europäischen Union am 29. Juni 2000 eine Richtlinie zur Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen Herkunft verabschiedete. Diese Richtlinie enthält im Wesentlichen die von Ihnen geforderten Punkte. Sie ist bis spätestens Sommer 2003 von den Mit gliedsstaaten der Europäischen Union umzusetzen. Das bedeutet, dass das von Ihnen Gewollte im Prinzip schon erreicht ist. Eine Aufnahme in die Bundesratsinitiative ist deshalb überflüssig.
Wir werden dennoch der Überweisung zustimmen - ich habe es bereits gesagt -. weil uns das Thema wichti g ist und weil wir es im Ausschuss noch einmal intensiv beraten wollen.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD - Sarrach [PDS]: Dann müssen Sie besser zuhören und nicht so viel hemmreden!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen. Herr Sauach. dafür bedanken, dass Sie Werbung für meine Initiative gemacht haben. Von Ihnen wurden noch einmal alle Einzelheiten dargestellt. Ich habe Ihrer sehr emotionalen Rede nicht entnehmen können, was Sie eigentlich dagegen haben.
Zweitens: Ich glaube, Sie haben gar nicht mitbekommen. was mit Ihrem Antrag, der dann zu einem gemeinsamen Antra g der Koalitionsfraktionen und der PDS wurde, geschehen ist. Sie sagten: Gleichwohl hat Sehelter eine Initiative eingebracht. Was heißt hier „gleichwohl"? Eine gesetzgeberische Initiative wurde von diesem Antrag überhaupt nicht ausgeschlossen, ganz im Gegenteil. als eine mögliche Reaktion war sie sogar vor
Drittens: Herr Sauach. überlegen Sie sich bitte, welche Haltung Sie zu dieser Initiative einnehmen! in der Sendung..Vor Ort" haben Sie ganz spontan von den Höhen der Galerie herunter gerufen, diese Initiative tauge nichts.
eigentlich nur um ein Antidiskriminierungsgesetz ergänzen. Damit bin ich sehr einverstanden. Ich hin deshalb der Meinung, dass wir über diesen Antrag in den Ausschüssen beraten sollten.
Die Alternativen zu einer Gesetzgebungsinitiative im Bundesrat haben Sie bis heute nicht vorgetragen. Sie haben es stattdessen für richtig gehalten, völlig gegen Ihren bisherigen Stil im Rechtsausschuss, mich persönlich anzugreifen. Herr Abgeordneter Sarrach. was Sie sagen, ist schlicht herabsetzend. Ich habe einen Eid auf die Verfassung dieses Landes geschworen. Ich bin verpflichtet auf das Wohl dieses Landes. Dieses Land ist stigmatisier( durch rechtsextremistische Vorfälle. Wir haben allen Grund. mit aller Energie, mit allen Ideen. die es gibt und die vernünftig sind. uns dafür einzusetzen, dass wir aus der Defensive herauskommen. Es genügt nicht. Betroffenheit zu zeigen, es genügt nicht, sich für das zu schämen, was geschieht, meine Damen und Herren, wir müssen handeln.
Ich hin mit meinen Ausführungen am Ende. Vielen Dank. meine Damen und Herren. Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Minister. Ihre Initiative. so sagten Sie im Rechtsausschuss. würde keine Richtung beinhalten. Sie sa gten, dass es Ihnen allein uni den Extremismus, egal ob von rechts oder von links, gehe. In der..BraWo". der _Brandenburger Wochenzeitung". wurden Sie zitiert, dass Ihr Kampf gegen Rechts gehe.
Fragen Sie Ihre Ausschussvorsitzende. die Für Europafragen verantwortlich ist, was die Europäische Union in Sachen Diskriminierung und Antidiskriminierun g tut. Wir müssen uns heute, wenn es um Bundesgesetzgebung geht. mit dem auseinander setzen. was der europäische Gesetzgeber auf den Weg gebracht hat und das ist - Herr Homeyer hat es bereits ausgeführt die Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 29. Juni 2000. Darin geht es nicht - ich bitte Sie. Herr Sarrach. lesen Sie nach - uni Flüchtlinge. Es geht uni das Ziel in der Europäischen Union. den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen ungeachtet ihrer Rasse und ihrer ethnischen Herkunft zu verwirklichen und einen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung solcher Diskriminierungen zu schaffen.
Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, den Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeits- und Sozialleben zu gewährleisten und einen Zugang zum Rechts- oder Verwaltungsweg gegen diskriminierende Maßnahmen sicherzustellen.
Die Bundesregierung ist dabei zu überprüfen. welchen Unisetzungsbedarf es in diesem Zusammenhang gibt. Das Land Brandenburg wird sich über den Bundesrat einklinken. Wir werden dann prüfen - das wollen wir sehr gern im Ausschuss tun -. was im Bereich der Anndiskriminieningsgesetz gebung auf Landesebene getan werden kann. - Vielen Dank.
(Beifall bei der ('DU) Ich muss gestehen. dass ich diese Zeitung nicht lese. Ich habe dieser Zeitung auch kein Interview gegeben. Ich bin aber sehr dankbar für Ihre Frage. Es geht um den Kampf gegen Extremismus. Es gab Zeiten in unserem Land - in den 70er und in den 80er Jahren -. in denen wir eine massive Auseinandersetzung mit Linksextremismus und Linksterrorismus hatten. Jetzt geht es um den Rechtsextremismus in diesem Land. meine Damen und Herren! (Beifall bei CDU und SPD)
Verehrter Abgeordneter Sarrach, ich weiß nicht, ob Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden folgen. der ganz überraschend seine Liebe zu meinem Vorgänger entdeckt hat. Er hat in der „Berliner Morgenpost" vom 8. Oktober geäußert:
„Erst mit Bräutigam den liberalen Vollzug durchsetzen und dann mit Schelter den Zuchtmeister der Rache und Verurteilungsmaschinerie hinzukriegen..."
Bitte lesen Sie nach, was die Fraktionsmitglieder der PDS zu meinem Vorgänger. den ich sehr schätze, im Landtag gesagt haben. Entdecken Sie nicht jetzt die Liebe zu ihm. wenn Sie mich damit schlagen wollen.
Extremistische Gewalttaten sind eine Herausforderun g der gesamten Gesellschaft. Der Gesetzgeber darf sich dabei nicht von vornherein versagen. Es bleibt dabei: Das Strafrecht allein wäre eine völlig unzureichende Antwort. denn Diskriminierung - und damit wäre ich bei Ihrem Thema - ist menschliches Fehlverhalten. das in erster Linie mit Mitteln der Gesellschaft korrigiert werden muss.
Meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, Herr Sanach. Sie sind in der europäischen Gegenwart nicht angekommen.
Ich danke Herrn Minister Schelter. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der PDS beantragte. die Drucksache 3/1812 an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag fol gt. den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Überweisungsantrag mehrheitl ich gefolgt worden.
Es wurde vereinbart, zu diesem Ta gesordnungspunkt keine Debatte zu führen. Ich komme sofort zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag in Drucksache 31836 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ge genstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen worden.
Wahl von einem !Iitglied der Vensaltungsräte der Feuersozietät Berlin Brandenburg und der Öffentlichen Lebensversicherung Berlin Brandenburg