Sigmar-Peter Schuldt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren' Mitte der 90er Jahre war es nicht nur möglich, sondern geradezu Pflicht geworden. von einer neuen Revolution zu sprechen, von der Revolution des Internets. einer Revolution der Medien. der Informationsund Kommunikationsmittel also, deren Folgen noch gar nicht abschätzbar sind.

Ich vermisse aber die Erkenntnisse der Landesregierung hei der Beantwortun g der Großen Anfrage. dass es sich in Schwindel erregendein Tempo wie von selbst zu bestätigen scheint. dass wir schon mitten in einem Umsturz aller althergebrachten Verhältnisse. speziell in der Medien-. In formations- und KOMM nikationstechnologie. leben.

Bei einer Fachtagung in Forst. auf der auch Sie, Frau Kollegin Blechinger. ein kurzes Gastspiel gaben. wurde unter dem Leitsatz..E-Commerce, quo vadisr über Chancen und Auswirkungen auf die Menschen in Deutschland debattiert. Besonders wurden die Probleme des Landes Brandenburg. speziell des Standorts Lausitz, in der Medien-. Informations- und Kommunikationswirtschaft von Unternehmensvertretern. Politikern und Hochschulprofessoren aufgegriffen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Warum hat der Vertreter des Wirtschaftsministeriums die dort gewonnenen Errahmngen nicht in die Beantwortung einfließen lassen? In der Medien-. Informations- und Kommunikationstechnologie liegt die Zukunft. besonders für Arbeitnehmer. auch der über 50-Jährigen. aber nur dann, wenn wir endlich mit dem Jugendwahn aufhören und auf das Erfahrens-. Handlungs- und Informationswissen erfahrener Mitbürger zurückgreifen.

Dies müssen auch die Regierung und die Arbeitsämter endlich begreifen und müssen gezielt ausbilden. z. B. zum Handling mit Hard- und Software. Wirtschaftlich können wir uns dies sowieso schon lange nicht mehr leisten. Ältere erfahrene Mitbürger hei der Beratung und auch im so genannten Callcenterbereich einzusetzen ist weltweiter Trend. In Brandenburg müssen wir uns diesem weltweiten Trend noch bereitwilliger stellen. um

möglichst an der Spitze mitzulaufen. Wir schlagen hier eine Image-Initiative vor.

Ein wichtiger Aspekt ist der Zugang zu den neuen Medien. Nur mit der Herstellung eines chancengleichen Zugangs zu diesen Technologien kann verhindert werden. dass eine soziale Kluft zwischen Nutzern und Nichtnutzern entsteht. Deshalb müssen in Brandenburg die Rahmenbedingungen verbessert werden. Hierzu sind z. B. eine regulierte Marktstruktur und ein innovationsfreundliches Meinungsumfeld notwendig. Neue Dienstleistungen. neue Produkte in der M1K-Branche verbessern die Wettbewerbsfähi gkeit vieler Wirtschaftszweige und kurbeln das Wirtschaftswachstum an.

Für die heimischen Unternehmen besteht die Chance. nach dem E-Commerce durch E-Business schnell handeln zu können, die Wirtschaftskette zu analysieren. sich auf wirtschaftliche oder beratende Stärke zu konzentrieren, aber auch Beziehungen zu pflegen und starke Marken zu schaffen, natürlich auch go global.

Aus diesem Grund ist es geradezu erschreckend, wie wenig Mittel Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern in die Informations- und Kommunikationstechnik investiert hat. Zum Beispiel hat das Land Sachsen - es wurde heute schon einmal genannt - im Jahr 1998 125 Millionen DM bereit gestellt. Brandenburg dagegen nur 79 Millionen DM. Im Jahr 1999 investierte Sachsen 142 Millionen DM. Brandenburg dagegen nur 43 Millionen DM.

Meine Damen und Herren. wenn wir sa gen. wie wichti g die Medien-. 1nformations- und Kommunikationsbranche ist. dann fragen wir Sie: Warum wurden im Ausbildungsprogramm Ost im Jahr 1999 im IT-Bereich nur 60 Plätze sowie in Medienberufen nur 53 Plätze gefördert? - Wollen wir uns in dieser zukunftsträchtigen Branche auf Inder verlassen, wie es die Damen und Herren von der CDU doch offerierten. nur weil uns der eigene Nachwuchs in diesen Berufszweigen fehlt?

Meine Damen und Herren. halten wir uns immer vor Augen. dass Informationskompetenz eine gesamt gesellschaftliche Aufgabe ist. Herr Minister Fürniß, die ersten Schritte haben Sie unternommen. lassen Sie uns jetzt nicht anhalten und nicht nur darüber reden, sondern gemeinsam ins Ziel laufen. Wenn das Ziel - das hat Kollege Müller hier richtig gesagt - vernünftig definiert ist. dann sind wir gern Joggingpartner, wie man so schön sagt.- Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Minister. Ihre Initiative. so sagten Sie im Rechtsausschuss. würde keine Richtung beinhalten. Sie sa gten, dass es Ihnen allein uni den Extremismus, egal ob von rechts oder von links, gehe. In der..BraWo". der _Brandenburger Wochenzeitung". wurden Sie zitiert, dass Ihr Kampf gegen Rechts gehe.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskriminalamt spricht in seinen wöchentlichen Lageberichten davon, dass ausländische und deutsche Tätergruppierungen seit Anfang der 90er Jahre in Deutschland verstärkt Straftaten erheblichen Ausmaßes begehen und dabei einen beträchtlichen Schaden verursachen. Wurden ausländische Straftäter anfangs häufig

im Zusammenhang mit Eigentumsdelikten. Urkundenfälschung und Scheckdiebstählen festgestellt, konnte seit 1993 eine verstärkte Ausweitung auf Rauschgift- und Milieukriminalität, Mord. Totschlag, Körperverletzung, Raub usw. beobachtet werden. Dabei gehen die Täter gerade im Zusammenhang mit der Rauschgift- und Milieukriminalität gegen andere Rauschgifthändler und dem Rotlichtmilieu zu geordnete Personengruppen mit äußerster Brutalität vor. Bisher in bestimmten Bereichen ansässige ethnische Gruppen wurden auf diese Weise aus dem organisierten Rauschgifthandel verdrängt. Gründe ffir diese Tendenz sind der hohe Organisierungsgrad und die Professionalität, mit der die neue Generation der ausländischen und einheimischen Täter vorgeht.

Bei den zuerst genannten Straftaten handelt es sich um die Einstiegskriminalität. die der untersten Ebene der Hierarchie zugeordnet ist und nach einer Bewährungszeit in eine andere, höhere Gruppe, zum Beispiel in den Rauschgifthandel, aufsteigen kann. Zu beobachten ist, dass es sich bei der Zunahme der Kriminalität von ausländischen und deutschen Täter gruppen um ein europaweites Phänomen handelt. Von ihrer Beschränkung nur auf das Land Brandenburg auszugehen wäre geradezu unseriös. Sie ist aber auch hier symptomatisch.

Soweit vom Bundeskriminalamt ausländische Täter in die vorderste Reihe der Schwerkriminalität gestellt werden, werden diese festgestellten Tatsachen als so genannte ausländerfeindliche Datenmassen eingeordnet. Für deutsche Straftäter gilt diese Einordnung nicht.

Zwei Bewertungsrichtungen sind festzustellen. Die eine - politisch-ideologische - Richtun g diskriminiert und stigmatisiert nämlich undifferenziert anhand der statistischen Gesamtzahlen und Bevölkerungsanteile gerade Ausländer als allgemein überrepräsentiert kriminell. Die andere versucht mit wahren Akrobatenstücken - ebenfalls ohne kriminologisch fachgerechte Differenzierung die Kriminalität nicht deutscher Tatverdächtiger zu relativieren, um die erforderliche Ausweisung von ausländischen Straftätern zu unterbinden.

Es besteht kein Anlass, mittelschwere, schwere und/oder organisierte Kriminalität von deutschen Straftätern zu relativieren. Es besteht aber auch keinerlei faktischer Anlass und keine methodisch sinnvolle Möglichkeit, die nur durch Ausländer begehbaren Straftaten, also Verstöße gegen das Ausländer- und Asylrecht, aus der Statistik der Straftatenbeteiligung zu streichen, weil sie nur von Ausländern begangen werden können.

Hier liegt ledi glich eines der Kriminalitätsfelder vor, in denen die tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Begehung mit der Folge höchster gesellschaftsstruktureller, kriminogener und volkswirtschaftlicher Schäden an eine bestimmte individuelle Tätereigenschaft, nämlich der Bindung an das Ausländergesetz, gebunden ist.

Wenn man diese Selektion bejaht, müsste man auch fordern, die Delikte im Anne zur Verhinderung der Überkriminalisierung der übrigen Bevölkerung aus der polizeilichen Kriminalstatistik herauszuziehen, da auch sie nur von einer bestimmten Tätergruppe begangen werden können, nämlich den Amtsträgern.

Es ist auch als Momentbeschreibung unstreitig, dass neben den

illegalen Ausländern in Deutschland gerade die ,.Touristen" und "Durchreisenden- ein hochbrisantes Täterpotenzial der weitgehend im Dunkelfeld liegenden internationalen Profi- und organisierten Kriminalität beinhalten. Es ist aber ebenso unstreitig: Die notwendige differenzierende Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik zur.Ausländerkriminalität und zur Kriminalität durch deutsche Täter zeigt im Ergebnis, dass das Gros der durchschnittlich teilintegrierten. in Deutschland als Arbeitnehmer oder Gewerbetreibende ansässigen ausländischen Bevölkerung mit ihren Familienangehörigen keine negativen Auffälligkeiten gegenüber der verbleibbaren deutschen Wohnbevölkerung aufweist und mit dieser Feststellung faktisch abschließend und genügend entstigmatisiert ist.

Dem gegenüber steht aber der überwiegende und damit noch krassere überrepräsentationsanteil hinsichtlich der Kriminalität bei den Asylbewerbern und anderen - besonders ausländischen - Gruppierungen, die damit zutreffend als in hohem Maße, und zwar gegenüber der deutschen Bevölkerung, überrepräsentiert kriminalitätsauffälli g charakterisiert sind.

Diese Tatsachen, meine Damen und Herren, sind nicht Ergebnisse von Untersuchungen der DVU, sondern es sind amtliche Feststellungen des Bundeskriminalamtes sowie Forschungsergebnisse des Kriminaldirektors Braeuer. Auf weitergehende Erhebungen kann zurückgegriffen werden. Der Blick in die Gewerkschaftszeitschrift „Deutsche Polizei" ist hierzu recht informativ.

Aus diesem Deliktabriss ergibt sich - mögen die Straftaten von deutschen oder von ausländischen Straftätern begangen werden dass Raub. Mord. Totschlag, illegaler Rauschgifthandel, der laut „Potsdamer Neueste Nachrichten" vom 26. Januar um das Achtzehnfache gestiegen ist, aber auch Raub mit Todesfolge und räuberische Erpressung, Körperverletzung mit Todesfolge, sexueller Missbrauch von Kindern, Menschenhandel. Zuhälterei, Förderung der Prostitution, Kinderpornographie, Geldwäsche, illegale Waffeneinfuhr, massenhafter Zigarettenschmuggel, Hehlerei und illegales Führen von Schusswaffen, Trunkenheit am Steuer. Verkehrsunfall flucht. Fahren ohne Fahrerlaubnis. illegale Einreise und Arbeitstätigkeit durch Ausländer, Falschangaben über Familienstand, Brandstiftung und Sprengstoffdelikte nahezu an der Tagesordnung sind. Der Bürger ist verunsichert; er wagt sich in den Abendstunden kaum noch auf die Straße. Es ist drei vor zwölf. Sofortiges behördliches Handeln ist geboten.

Wenn in der „Märkischen Oderzeitung" vom 18. Januar dieses Jahres ffir das Land Brandenburg eine Verdoppelung der organisierten Kriminalität festgestellt wird so ist diese Tatsache für das Bundesgebiet verallgemeinerungsfähig. Erhöhte Aufklärung besagt doch nur, dass ein überproportionaler Anstieg der organisierten Kriminalität erfolgt ist und dass im Regelfall nur die kleinen Fische, wie man so schön sagt, gefangen werden.

Wie ist nun gegen diese Besorgnis erregende Entwicklung vorzugehen? Zunächst ist ein konsequentes Einschreiten der Strafverfoleunesbehörden geboten. Die gesetzlichen Instrumentarien liegen vor. Die organisierte Kriminalität sollte nachrichtendienstlich bekämpft werden. Das sind Erfahrungssätze der polizeilichen Praktiker. Es geht nicht an, dass die Straftäter der or

ganisierten Kriminalität über eine bessere nachrichtendienstliche Ausstattung verfügen als die Strafverfolgungsbehörden.

Schließlich ist es angezeigt. mehr Personal auf die Straße zu verlagern. Notfalls sind Polizeibeamte einzustellen, die auch zur Kriminalitätsbekämpfun g eingesetzt werden. Das polizeiliche Erscheinungsbild. Herr Minister Schönbohm, ist doch nur ein Zeichen daffit dass die Beamten übermäßig belastet sind. Statt Stellen abzubauen, müsste der Personalbestand aufgestockt und müssten die Amtsstuben endlich mit den notwendigen bürotechnischen Mitteln ausgestattet werden. Ebenso kann es doch nicht wahr sein, dass sich Beamte ihre schusssicheren Westen selber kaufen. Aufgrund der tragischen Ereignisse, die erst vor kurzem stattgefunden haben, sehen wir die Ausstattung der Beamten mit einer schusssicheren Weste mit Kragen als zwingend notwendi g an.

Darüber hinaus sollten Absprachen mit den Staatsanwaltschaften und Gerichten erfolgen, damit der von der Norm vorgesehene Strafrahmen ausgeschöpft werden kann und werden sollte. Ein Berufs- und Gewohnheitsverbrecher kann und will nicht resozialisiert werden. Ein erstes Zeichen sollte die Verstärkung der Polizei, ihre Repräsentanz auf der Straße und die Verankerung des finalen Rettungsschusses im Polizeigesetz sein. - Ich bedanke mich.