Betrachtet man die Arbeitsmarktstatistiken. so haben weder Wirtschaftsförderung noch Arbeitsförderung Arbeitslosigkeit zurück-getiihrt_ schon gar nicht beseitigt. Das aber waren die von der Landesregierung selbst gesteckten Ziele, die nicht annähernd erreicht wurden. Ich erinnere an das vollmundige Versprechen von 1994. die Arbeitslosenquote bis 1999 unter 10 ".."o senken zu wollen. heute noch ein schmerzhafter „Versprecherfür die SPD - schmerzlich für die Menschen im Land.
Es ist unglaublich: Das Parlament. welches ja die Landesgelder für dieses Programm beschließt, ist weder in die Effizienzkontrolle noch in die Planung und Erarbeitun g von Förderschwerpunkten direkt eingebunden. Natürlich begrüße ich als Abgeordnete den außerparlamentarischen partnerschaftlichen Planungsprozess zur Vorbereitung der Programme für den Förderzeitraum 2000 bis 2006. Gleichwohl ersetzt diese Zusammenarbeit zwischen Arbeitsministerium und arbeitsmarktpolitischen Akteuren nicht die Auseinandersetzung mit dem Parlament und nicht die Pflichten gegenüber dem Parlament.
Worum es geht. ist die Herstellung einer weitreichenden Transparenz bezüglich des Wirkungsgrades einzelner Programmpunkte. Wenn ich die bestehenden Richtlinien des Landesprogrammes richti g, lese, so hat doch die Landesregierung selbst ein Interesse an der Evaluierung von Integrations- bzw. Reintegrationseffekten, die von einzelnen Pro grammpunkten ausgehen. So ist doch in Richtlinien ausdrücklich die statistische Berichtspflicht über die Zahl von Übergängen in unbefristete und befristete Arbeitsverhältnisse fixiert: exemplarisch bei 02 - Förderung der Qualifizierung in kleinen und mittleren Unternehmen. bei Al - Qual i fi erung und Beratung von Existenzgründern.
Ich danke Ihnen. Frau Dr. Schröder. - Das Wort geht an den Abgeordneten Kuhnert. Er spricht für die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU. Bitte schön. Herr Abgeordneter!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition ist bereit, das Grundanliegen des hier vorliegenden Antrags der PDS, dass sich der Ausschuss in Zukunft stärker in die kritische Begleitung des Landesprogramms „Quatifizierune und Arbeit für Brandenburg" einbringt, zu unterstützen. Deshalb haben wir auch einen Entschließungsantrag eingebracht.
Wir haben allerdings einen anderen Ansatz und eine andere Terminvorstellung. Im Grunde genommen - wir haben ja schon darüber geredet - kommt Ihr Antrag ein bis zwei Jahre zu spät, denn der Planungsprozess für das neue Landesprogramm hat vor knapp zwei Jahren begonnen. An diesem Punkt wäre es vielleicht sinnvoll gewesen. zu überlegen, ob man eine Gesamtevaluierung des Programms als eine Säule dieses partnerschaftlichen Planungsprozesses hätte gebrauchen können.
In Klammern stehen natürlich die Fragen: Welcher Aufwand ist damit verbunden? Wie effektiv ist solch eine Evaluierung in der Art. wie Sie sie fordern. die eine gewisse Statistik und Mechanistik umreißt, deren Wirksamkeit und Nützlichkeit uns fragwürdig erscheinen?
Im partnerschaftlichen Planungsprozess - Sie sind ja darauf eingegangen der seit Januar 1999 läuft, haben die Träger. die Sozialpartner, die Kommunen und eben auch die Parteien die Möglichkeit gehabt. sich einzubringen.
Das ist solch eine Sache. die wir gern haben und die Sie mit Recht auch oft fordern, wenn eine Geschichte von unten nach oben wächst, dass diejeni gen. die die praktischen Erfahrungen mit den Richtlinien haben. mitreden können: Was war gut? Was war schlecht? Was war effektiv? Was war nicht so effektiv?
Dieser partnerschaftliche Planungsprozess ist in elf Heften dokumentiert worden. Ich denke. das ist eine Art der Prüfung des Landesprogramms aus der Praxis heraus.
Die Frage ist auch, inwieweit sich die Parteien. die mit angesprochen waren, ein gebracht haben. Ich denke. man kann für alle drei Parteien sagen: Das war nicht so toll. Man muss auch an die PDS eine Frage stellen. Wenn Sie es für so wichtig halten - warum haben Sie sich dann in diesen partnerschaftlichen Nanungsprozess nicht stärker eingebracht? Ich kann mich entsinnen, dass Herr Christoffers zwei Mal dabei war. Das ist ja auch okay. aber ich glaube. es wäre im Sinne Ihres Antrages, den Sie jetzt hier vorlegen. noch mehr möglich gewesen.
Zu einem nächsten Punkt: Es sind bereits Studien vorhanden. Über die Verbleibquote geben ja immer die Arbeitsämter statistische Auskunft. Die Ergebnisse liegen vor. Vom MASGF gibt es zum Beispiel Studien zur Wirksamkeit der Erstausbildung. Zur Existenzgründung, die Sie eben einforderten, haben wir bereits eine Studie. Auch für Arbeit und Sozialhilfe gibt es eine Studie. welche beschreibt, wie wirksam bzw.. unwirksam die Maßnahmen sind. Es gibt Studien zur Weiterbildun g. Es gibt eine Studie zur Evaluierung der Regionalstellen Frauen und Arbeit und es gibt eine Studie zur Förderung der Qualifikation in kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche im Oktober erschien. Das ist alles vorhanden. darüber können wir im Ausschuss beraten. Wenn wir das alles abgearbeitet haben, dann können wir vielleicht noch einmal über Ihren Antrag von dieser Basis aus sprechen.
Herr Kollege. Sie haben jetzt vom Planungsprozess sowie von vorliegenden Studien gesprochen. Sind Sie denn wirklich der Meinung, dass diese Aspekte eine öffentliche Auseinandersetzung, die Beschäftigung mit dem Thema im Parlament tatsächlich ersetzen?
Als ersten Schritt sollten wir uns im Fachausschuss - Sie sehen, wie groß die Beteiligung hier im Parlament bei solch einem Thema ist - damit beschäftigen. Danach könnten wir uns einigen und diese Sache im Parlament diskutieren. Dagegen habe ich nichts. Wir müssen auch sehen. dass wir Regierungsfraktion
sind und dass wir ein Interesse daran haben. die Richtlinien für das neue Landesprogramm auf den Tisch zu bekommen. Sie müssen. jedenfalls zum wichtigsten Teil. zum 01.01.2001 vorliegen. Daran sitzen jetzt die Mitarbeiter und haben mit all ihren Kapazitäten zu tun, uni das zu schaffen. Wenn wir die Regierung beauftragen. das, was Sie im Antrag fordern, auszuführen, also mehrere I00 000 Einzelfälle zu prüfen. uni zu sehen. wie effektiv die einzelnen Maßnahmen waren - viele haben ja mehrere Maßnahmen durchlaufen -. dann ist die gesamte Regierungsverwaltun g in diesem Arbeitsbereich lahm gelegt. Das kann nicht Sinn der Sache sein.
Herr Abgeordneter. es wurde erneut eine Frage angemeldet. Möchten Sie diese beantworten? - Bitte schön. Frau Abgeordnete Dr. Schröder!
Die Zahlen müssten dem Ministerium vorliegen. Ich sehe den Arbeitsaufwand nicht. In den Richtlinien ist dieses doch fixiert. Die Daten also müssen doch vorliegen. Ich frage Sie deshalb: Sind Sie auch der Meinun g, dass es hierzu keines großen Arbeitsaufwands bedarf?
Die Daten. die Sie fordern, liegen nicht alle vor. Es handelt sich um fünf Jahre und noch zwei weitere Jahre hängen an. Das ist der nächste Punkt, in dem Sie sich etwas irren. Diese Förderperiode läuft eigentlich erst Ende 2001 aus. Bis dahin werden die Gelder ja noch ausgegeben und deshalb fordert die EU diesen Bericht auch zum zweiten Halbjahr 2002. Wir sind der Meinung. dass dieser Bericht. der dann für alle drei Strukturfonds gilt. auf einen Infomiationsbericht im Landtag über den ESF heruntergebrochen werden soll.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der Koalitionsfraktionen. unserem Entschließungsantrag zuzustimmen und die anderen beiden Anträge abzulehnen. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Kuhnen und erteile das Wort der Fraktion der DVU. der Frau Abgeordneten Feehner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal muss ich heute feststellen, dass Vieles schon gesagt worden ist. Vieles findet sich in meinem Redebeitrag wieder. Ich werde Ihnen deshalb nur ganz kurz den Standpunkt der Fraktion der Deutsehen Volksunion mitteilen.
Wir sind der Auffassung - Herr Kuhnert hatte es schon formuliert -. dass eine Berichterstattung erfolgen sollte. Ob das nun unbedingt in Form dessen geschehen muss, wie es die PDS fordert. erscheint uns fraglich. Wir werden diesem Entschließungsantrag unter Vorbehalt zustimmen. wenn Punkt 1 des Änderungsantrages der PDS-Fraktion berücksichti gt wird.
Mit dem Punkt 2 des Änderungsantrages der PDS-Fraktion, dass die Berichterstattung zum 31.12.2000 erfolgen soll, können wir uns nicht ganz einverstanden erklären, weil wir auch hier der Meinung sind. dass der Zeitraum sehr, sehr gering ist, uni eine aussagekräftigere Berichterstattung erwarten zu können. Hierzu gäbe es vielleicht noch Beratungsbedarf. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen. Frau Abgeordnete Fechner. - Das Wort geht an die Landesregierung. Herr Minister Ziel. bitte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich will die Landesregierung berichten, und zwar so bald als möglich. Das ist ja wohl selbstverständlich. Wir fürchten auch nicht die Öffentlichkeit. wie Sie gesagt haben. Frau Kollegin Dr. Schröder, denn wir haben eine Menge anzubieten und vorzuweisen. Warum sollten wir denn dann die Öffentlichkeit fürchten? Aber es geht um eine Förderperiode. die EU-Förderperiode von 1994 bis 1999. Darin sind Programmteile. die noch bis zum Jahre 2002 laufen. enthalten. Das heißt, man kann das gar nicht. selbst wenn man wollte. in einer so kurzen Zeit auf den Tisch legen. Aber ich bin natürlich gern bereit. wenn Sie das wünschen. auch in anderer Weise über die Teile, über die berichtet werden kann, zu berichten. weil ich auch selbst ungeduldig bin und mir schnelleren Aufschluss über die Wirksamkeit so mancher Entwicklung wünsche.
Aber wenn wir das wirklich sauber hinkriegen wollen. müssen wir uns alle doch ein bisschen gedulden. bevor wir endgültig und abschließend die Förderperiode von 1994 bis 1999 - Teile der Maßnahmen laufen bis zum Jahre 2002 - beurteilen können. Wir tun unser Möglichstes. Sie werden sich gewiss erinnert, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion. dass ich Ende Juni. als ich in Ihrer Fraktion war. ausführlich zur Arbeitsmarktpolitik und unter anderem auch zum Abstimmungsprozess gesprochen habe. Was ich damals sagte. das gilt natürlich auch noch.
Tatsache ist: Das MASGF überprüft und kontrolliert die arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit. Das geschieht auf den verschiedensten Ebenen und durch Evaluation der Programme. Wir gucken auch immer wieder. wie die Effizienz der Programme zu steigern ist. Auch deshalb hatten wir uns in Vorbereitung auf die ESF-Planungsperiode bereits Anfang 1999 entschieden. dies eng mit der Reform unseres Landesprogramms zu verknüpfen. Das war verbunden mit einem breit angelegten partnerschaftlichen Abstimmungsprozess - der Ab geordnete Kuhnert hat darauf hingewiesen -. in dem die Akteure Inhalte und Ziele der Arbeitsmarktpolitik diskutierten. Das Ergebnis dieses Prozesses wurde Anfang Juli vorgestellt. Übrigens ist das alles auch von uns dokumentiert worden. Wer ins Internet schaut - dort ist das zugänglich -. der kann sich darüber informieren.
Dieses Vorgehen erlaubt es uns unter anderem, auch Schlussfolgerungen aus der bisherigen Förderpolitik zu ziehen, neue Akzente zu setzen und weitere Vorhaben im Konsens mit den
künftigen Schwerpunkten des Landespro gramms anzugehen. Danach umfasst das reformierte Landesprogramm folgende Schwerpunkte - ich will jetzt nur einmal drei nennen -: erstens „Für das Erwerbsleben qualifizieren-, das heißt. Programme zur beruflichen Ausbildung_ zweitens „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren- - Programme zur Inte gration. drittens „Bestehende Arbeitsplätze stabilisieren" - Programme zur Prävention und Programme für Innovation.
Meine Damen und Herren! Ich hatte es vorhin schon angedeutet: Derzeit können wir die ab gelaufene EU-Förderperiode noch nicht abschließend statistisch beurteilen, vor allem aus dem Grund. weil noch nicht alle aus diesem Fonds kofinanzierten Maßnahmen abgeschlossen sind. Das betrifft besonders solche im Erstausbildungsbereich, die Ende 1999 erst bewilligt wurden und noch bis 2002 ausfinanziert werden. Daherhat die EU auch eine Frist bis Ende Juni 2002 gesetzt. zu der der Abschlussbericht endgültig vorliegen muss. Zwangsläufig ergibt sich daraus. dass heute noch nicht alle gewünschten Kennziffern vorliegen können.
Meine Damen und Herren_ die Reform des Landesprogramms befindet sich in der Endphase. Die meisten seiner Richtlinien werden zum Januar 2001 in Kraft treten, Gegenwärtig wird intensiv an der verwaltungstechnischen Umsetzung der Ergebnisse des Abstimmunesprozesses, von dem ich gesprochen habe, gearbeitet. Sie sehen, es ist alles im Fluss, doch die Vorlage eines Berichts bis zum Dezember wäre wirklich zu kurzfristig, - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen. Hen• Minister. - Da die Redezeit des Ministers abgelaufen ist. kann ich Nachfragen. wie Sie. Frau Dr. Schröder, wissen, nicht gestatten.
Wir sind damit am Ende der Aussprache und ich komme zur Abstimmung. Ich rufe zuerst den Antrag der Fraktion der PDS. die Drucksache 3/1810 an den Ausschuss für Arbeit. Soziales. Gesundheit und Frauen zu überweisen. zur Abstimmung auf. Wer diesem Überweisungsantrag folgt. den bitte ich uni sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich komme zur direkten Abstimmung über den Antrat! - Drucksache 3/1810. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ge genstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantra g der Fraktion der PDS - Drucksache 3 881 - auf, der sich auf den Entschließungsantrag Drucksache 3 1 877 - bezieht. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt. den bitte ich uni sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Amteningsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU - Drucksache 31 877 - auf. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich uni sein
Handzeichen. - Ge genstinunen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmi g angenommen worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der antragstellenden Fraktion und erteile der Ab geordneten Frau Wchian das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen vorliegende Antrag der Fraktion der PDS zur Realisierung von Soforthilfen für existenzbedrohte Gartenbaubetriebe könnte dem Wesen nach auch von den Fraktionen der Regierungskoalition ausgehen. Ja. auf der Ebene des Bundes gibt es analoge Überlegungen seitens einzelner Abgeordneter der CDU und auch der FDP. der für eine Reihe von Betrieben unerträglichen Situation durch schnelle und gezielte Unterstützung abzuhelfen.