Ich habe immer gesagt. dass dies natürlich Änderungen für die kommunale Situation bedeutet. nicht aber, dass wir durch die Änderung des Gesetzes für die Kommunen zwingend vorgeschrieben oder aber eine Vorlage gegeben hätten, ihre Elternbeiträge zu verändern. Insofern bitte ich einfach, das richtig und korrekt darzustellen.
- Das habe ich jetzt auch mehrfach dargestellt. Frau KaiserNicht müsste nur 10 Minuten mit dem Auto in Richtung Osten nach Eggersdorf fahren. Dort würde Sie es vor Ort genau sehen können.
(Frau Kaiser-Nicht [PDS]: Da habe ich mehrere Stunden gesessen. Herr Minister. Das ist in Ordnung. Ich habe die Unterlagen alle da.)
Erstens: Herr Minister, würden Sie es nicht auch so sehen. dass es für die Qualität eines Politikers sprechen würde, wenn er die Probleme im Land aufnähme, sie registrierte und sie nicht wegredete?
Zweitens: Gibt es Untersuchungen seitens des Ministerums dazu. welche Auswirkungen das Kita-Gesetz auf das Land hat? Denn wir haben alle bemerkt, dass es bei der Beschlussfassung sozusagen die heiße Nadel gab: denn es wurden Nachbesserungen vorgenommen.
Frau Kollegin Osten. das spricht in der Tat für die Qualität eines Politikers. Deshalb habe ich mich in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv darum bemüht. vor Ort die Situation wahrzunehmen. Ich habe Sie übrigens in Frankfurt häufig vermisst.
ich habe also viele Erfahrungen vor Ort gesammelt. In Bezug auf Frankfurt rufe ich in Erinnening: Die beste Kita in Frankfurt. Modell-Kita des Landes. ist zugleich die preiswerteste Kita. Das könnte doch allen zu denken geben.
Noch einmal: Ich rede die Situation nicht schön. aber ich bitte Sie. sie auch nicht aus Oppositionsgründen immer schlechter zu reden. als sie ist. Ich bitte Sie auch, die Situation im Vergleich mit anderen Ländern. z. B. Mecklenburg-Vorpommern. zu betrachten.
Wir sind bei der Frage 430 (Geplante Abschaffun g der Richt- linie zur Förderung für junge Betriebe, die zum ersten Mal Lehrlinge ausbilden). Frau Abgeordnete Hesselbarth, Sie haben Gelegenheit. diese Frage zu formulieren.
die Richtlinie zur Förderung für junge Betriebe. welche zum ersten Mal Lehrlinge ausbilden, im Jahr 2002 auslaufen zu lassen. weil sie sich nicht bewährt habe.
Ich frage die Landesregierung: Worin sieht der Minister die Ursachen dafür. dass sich die genannte Richtlinie nicht bewährt hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen die Verantwortung der Wirtschaft für die Ausbildung des eigenen Nachwuchses stärken. Staatliche Förderung darf auf lange Sicht mit diesem Erfordernis nicht kollidieren. Tatsächlich bildet auch die überwiegende Mehrzahl der Betriebe ohne Förderung aus. Die Ungleichbehandlung in der betrieblichen Ausbildung zieht eine ganze Reihe von Ungerechtigkeiten und Ärgernissen nach sich. die wir beheben wollen.
Zudem habe ich den Eindruck, dass die langjährige Förderung betrieblicher Ausbildungsplätze bei einzelnen Unternehmen zu einer Subventionsmentalität geführt hat. die wir drin gend abbauen müssen.
Abschließend gestatte ich mir den Hinweis. dass die geplante Beendigung der Pro-Kopf-Prämien-Fördemn g, - so wird sie im Volksmund genannt - auch mit dem Beschluss des Bündnisses für Arbeit. Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit vom August 1999, diese Förderung zurückzuführen. übereinsummt. - Vielen Dank.
Ich bedanke mich auch. - Wir sind bei der Frage 431 (Branden- burger Adler auf Brandenburger Züge). gestellt vom Abgeordneten Vogelsänger. Bitte sehr!
Dic Regionalisierung des schienengebundenen Nahverkehrs hat zu deutlichen Fahrgastzuwächsen und zu einer Verbesserung der Standards geführt. Dazu bei getra gen hat auch die Förderung der Beschaffung neuer Fahrzeuge durch die jeweiligen Bundesländer. Dies wird z. B. in den Ländern Niedersachsen und Hessen auch dadurch dokumentiert dass sich das Landeswappen auf den modernen Zügen befindet. Dies unterstreicht das Engagement des Landes für den SPNV und führt zu einer weiteren Identifizierun g der Fahrgäste mit ihrem Nahverkehr.
Ich frage die Landesregierung; Welche Position besteht zu den vorgetra genen Überlegungen in Bezug auf eine Umsetzung im Land Brandenburg?
Vogelsänger. auch die Landesregierung verfolgt das Ziel einer entsprechenden Kennzeichnung. Das Thema..Landeswappen-war unter anderem auch Gegenstand des jün gsten Spitzen gesprächs zwischen dem Ministerpräsidenten Dr. Stolpe und dem Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Bahn AG. Hemt Mehdom. am 5. September 2000. Ich will natürlich nicht behaupten. dass dies das wichtigste Thema an diesem Abend war.
Seitens der Deutschen Bahn wurde nunmehr festgelegt. dass bis 2001 an allen rot lackierten Fahrzeugen des Regionalverkehrs Berlin-Brandenburg. insbesondere den Regionalexpresszügen. ein brandenburgtypisches Signum angebracht wird. Die wichtigen Einzelheiten hierzu sind noch auf.Arbeitsebene abzusprechen. Nach Abstimmung in der Koalition werden wir sicherlich auch Übereinstimmung erreichen, dass der Adler seinen Kopf nicht - verzeihen Sie. Herr Biskv - nach links und nicht - verzeihen Sie. Herr Schönbohm - nach rechts neigt. sondern nach vorn blickt. - Danke schön.
Herr Minister, stimmen Sie mit mir überein. dass das Investitionsvorhaben Frankfurter Bahnhof wichtiger ist als dieser Adler?
Ich stimme - erstens - mit Ihnen darin überein. Zweitens wissen Sie auch. dass der Deutschen Bahn AG das lnvestitionsvorhaben Frankfurter Bahn lange Zeit von der Landesregierung Brandenburg als ein vorrangiges Problem angetragen worden ist. Dnttens bin ich guter Hoffnun g - ich denke, mit Ihnen -. dass aufgrund der Zinsersparnisse und Til gungsgelder aus den Verkäufen der UMTS-Aktien die Bahn jetzt genügend Geld zur Verfü gung hat. um dieses wichtige Vorhaben voranzutreiben. Viertens stimmen Sie sicherlich mit mir auch darin überein. dass eine gewisse Identifikation mit dem Brandenburger Regionalexpress auch in der Region Frankfurt vorhanden ist. - Schönen Dank.
Das Wort erhält der Abgeordnete Uwe Bartsch. der die Frage 432 (Brandenburgische Wirtschaftswoche) stellen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bartsch. es wird Sie nicht verwundern, dass die Landesregierung für eine von ihr veranstaltete Wirtschaftswoche ein positives Resümee zieht.
Aber abgesehen davon muss ich Ihnen sagen: Auch in der Sache ist dabei etwas herausgekommen. Also besteht doppelter Grund zu sagen: Es war richtig. diese Wirtschaftswoche zu veranstalten, und zwar nicht nur deswegen. weil über 1700 Vertreter aus der Wirtschaft in diesen dreieinhalb Tagen intensiv den Dialog gepflegt und sich mit den wesentlichen wirtschaftspolitischen Fragen dieses Raumes beschäftigt haben. Es ist auch deswegen wichti g. weil das Thema..Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraums Berlin-Brandenburg- eine besondere Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region hat.
Es gab nicht nur von beiden Seiten. von Berlin und Brandenburg, eine sehr gute personelle Besetzung, sondern es ist auch deutlich geworden - ich kann das jetzt nur für diesen Wirtschaftsbereich sagen -. dass die Einheit der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg heute schon Wirklichkeit ist. Das ist deutlich geworden hei der Abstimmune von Fördersätzen. das ist deutlich geworden hei der technologischen Abstimmung, das ist auch deutlich geworden bei der gemeinsamen Werbung von Investoren für diese Region.
Ein zweiter Schwerpunkt war das Thema Technologie. war die Technologiekonferenz in der Fachhochschule Wildau. Auch dabei ist deutlich geworden. dass wir auf dem Wege des Transfers von Wissen aus Hochschulen in die Unternehmen hinein nicht nur auf einein theoretisch guten Weg sind. sondern dass es inzwischen auch eine Fülle von Kooperationen gibt, die aus dieser Zusammenarbeit heraus in der freien Wildbahn der Wirtschaft tätig geworden sind. Es ist auch deutlich geworden. dass der Weg von jungen Firmen aus den Technologiezentren in die Wirtschaft kürzer geworden ist. Die Verweilzeiten in den Technologiezentren sind kürzer geworden. Denn in einem solchen Inkubator ist es warm und gemütlich und der Wettbewerb beginnt erst dann. wenn der Markt greift.
Das dritte Thema. das Thema _Mobilität-, insbesondere am Beispiel Flughafen, hat sichtbar gemacht. dass nicht nur der überwiegende Teil, sondern alle Teilnehmer der Konferenz übereinstimmend der Meinung sind. dass sich diese Region wirtschaftlich und vor allem auch infrastnikturell nur vorwärts bewegen kann, wenn sie ein internationales Flughafendrehkreuz hat. - Vielen Dank.