Ich danke dem sportlichen Feuerwehrmann Dr. Knoblich für diesen Beitrag. - Meine Damen und Herren. wir sind damit am Ende der Rednerliste zur Aktuellen Stunde angekommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 2 und rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Brandenburg
Drucksache 3/954 Herr Präsident? Meine Damen und Herren! Wir haben eigentlich alles über den Sport gehört. Aber das Thema ist ein bisschen weiter gefasst. Das Ehrenamt spielt auch eine Rolle. Die Gesellschaft weiß wohl Aufgaben zu formulieren. die sie zum Beispiel von den Sportlern, aber auch von anderen Gruppen zu ihrem Wohl. zu ihrer Stabilität ausführen lässt. Ich denke an die Kultur. aber ich denke speziell auch an die Feuerwehr. Ich bin nicht nur Seniorensportler und Vorsitzender des Trägervereins des OSP Potsdam und OSC-Vorsitzender, sondem auch noch Feuerwehrmann in Eiche.
Meine Herrschaften, es ist doch wohl eher ein Witz, wenn wir hören, dass das Land nicht in der Laue gewesen sein soll. für jährlich etwa 5 000 DM - und seien es 10 000 gewesen - denen. die mehr als vierzig Jahre freiwillig in der Feuerwehr gedient haben. wenigstens durch eine Plakette Anerkennung auszusprechen.
Insofern frage ich Sie: Sind wir uns denn einig darüber, welche Aufgaben für die Gesellschaft wahrgenommen werden und welche Aufgabe die Gesellschaft dann für diese Gruppen hat, insbesondere für die. die tagtäglich bereit sind, dem Pieper zu folgen und dort. wo Not ist. dort. wo Katastrophen eingetreten sind, vor Ort zu sein? Die Feuerwehrleute waren die Ersten. die an der Oder waren, und sie waren diejenigen. die _das Licht ausgemacht- haben. Aber das gehörte zur Selbstverständlichkeit.
Wenn am Alten Rad in Eiche die Keller voll sind und dann ausgepumpt werden, erwarten die Herrschaften Mieter, dass anschließend auch noch die Wände gesäubert werden: denn das sei ja schließlich die Pflicht der freiwilligen Feuerwehrleute. So ähnlich sieht es auch im Sport aus. Diese Art Nutzung grenzt für mich fast an Missbrauch und bedarf einfach einer Korrektur,
Wenn die Rede davon ist, dass der Sport Geld braucht und dass die Feuerwehr und die Kultur und viele andere Geld brauchen. dann ist das nur die eine Seite. Das lasse ich den Buchhalter machen. Aber die Wirkung auf die Gesellschaft ist so vielgestaltig, dass ich denen. die diese Dinge nutzen. auch ihre Verantwortung bewusst machen muss. Dazu bedarf es Ihrer Unterstützung. Ich wünschte mir. dass die Parlamentarier sehr viel auf
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen und ich komme sofort zur Abstimmung. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag in Drucksache 311802 des Präsidenten auf. der Änderungen in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Änderungen in § 14 beinhaltet. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmun g, gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung. Drucksache 3/1731, des Ausschusses für Inneres einschließlich des gerade angenommenen Änderungsantrages auf. Wer dem seine Zustimmung gibt. den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung und dem eingeschlossenen Änderungsantrag einstimmig zugestimmt worden und das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Brandenburg verabschiedet.
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Ahfallverbringungsgesetzes
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart. keine Debatte zu führen. sodass ich sofort zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des genannten Ausschusses kommen kann. Wer der Drucksache 3'1760 seine Zustimmung gibt. den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie einstimm ig der Beschlussempfehlung zugestimmt und das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringun gsgesetzes ist in 2. Lesung verabschiedet.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 4 und unterbreche die Landtagssitzung zu einer angemessenen Mittagspause bis 13.15 Uhr. Ich erwarte Sie dann pünktlich wieder hier im Plenarsaal.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregiening. Mit Ihrem Einverständnis erteile ich dem Staatssekretär Speer das Wort. uni den Beitrag der Landesregierung zu leisten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren' Ihnen liegt der Entwurf eines Zustimmungsgesetzes der Landesregierung zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor. Das Zustimmungsgesetz selbst umfasst lediglich zwei dürre Paragraphen. Der eigentliche Staatsvertrag liegt ihm als Anlage bei.
Schwerpunkt dieses Staatsvertrages ist die Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühren. die ab 1. Januar 2001 auf die Rundfunkgebührenzahler zukommen sollen.
Der Staatsvertrag sieht vor, dass die bisherigen Rundfunkgebühren von jetzt 28.25 DM um 3.33 DM auf dann über 31 DM erhöht werden.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF genannt - hat diesen Betrag ermittelt. Die bedarfsgerechte Finanzierun g und die staatsferne Programmautonomie der Anstalten sind verfassungsrechtlich garantiert. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten der ARD und des ZDF haben somit einen Anspruch auf den Ersatz ihrer Aufwendungen. Die KEF hat den anerkannten Finanzbedarf sowohl am gesetzlich festgelegten Programmauftrag der Anstalten als auch an der Sozialverträglichkeit gegenüber den Gebührenzahlen ausgerichtet.
Trotz dieser Herangehensweise müssen nach Ansicht der Landesregierung Effizienz und Einsparungsanstrengungen von ARD und ZDF fortgesetzt werden. Es muss zu einer dauerhaften Minderung deren Finanzbedarfs kommen. Das ist ein wc
Die KEF hat ein Instrumentarium dafür entwickelt. dass die angestrebten Rationalisieningserfolge tatsächlich mittel- bis langfristi g in Einsparungseffekte zugunsten der Gebührenzahler münden. Alle 16 Landesregierungen sind sich einig, dass mit der jetzt anstehenden Rundfunk gebührenerhöhung, zusätzliche Kreditaufnahmen der Anstalten ausgeschlossen sein sollen und zugleich ARD und ZDF bei der Wahrnehmung ihres Programmauftrages Produktionen unabhängiger und auch zumeist kostengünstigerer Film- und Femsehproduzenten angemessen berücksichtigen.
Die Kosten für die Ausstrahlung anspruchsvoller Programme sind gestiegen. Am deutlichsten sichtbar wird dies am Beispiel des Einkaufs von Senderechten für bedeutende Sportveranstaltungen. Das war ja heute schon Thema. wenn auch in anderem Zusammenhang. Olympia und Fußball seien hier nur als Beispiele herangezogen.
Die Gebührenerhöhungen der letzten Jahre beruhen neben rundfunkspezifischen und allgemeinen Preissteigerungen ganz wesentlich auch auf Leistungsausweitungen.
Ich gehe davon aus. dass wir deshalb nicht umhinkommen. über die Programmstruktur der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten - sprich: über die im Laufe der Jahre immer größer werdende Zahl von Hörfunk- und Fernsehprogrammen - zu debattieren.
Neben der Höhe der Rundfunkgebühren ist ein weiterer wichtiger Baustein im Staatsvertrag die Begrenzung und Zurückführung des Finanzausgleichs zwischen den Rundfunkanstalten. Dies betrifft insbesondere den SFB. Der ORB nimmt am Finanzausgleich zwischen den Anstalten nicht teil.
Weitere Punkte des Fünften 'Rundfunkänderungsstaatsvertrages sind - ich zähle das beispielhaft auf -: die Umstellung der D-MarkBeträge auf Euro ab 2002. Es gibt klarstellende Regelungen zu Progrtnimankündigun gen für j ugendschutzrel evante Sendungen im digitalen Fernsehen. Das Recht der Kurzberichterstattun g ist neu ausgestaltet. Zum Thema Werbung gibt es einige Deregulierungen und die Länder haben eine Bestimmung zur Zuweisung digitaler terrestrischer Übertra gungskapazitäten für das Fernsehen aufgenommen. die Analoganbietern diesen Übergang erleichtern und so die Umstellung beschleunigen können.
In den ARD-Staatsvertrag soll eine einheitliche und effizientere Handhabung des Gegendarstellungsrechts Eingang finden. Die Änderungen im ZDF-Staatsvertrag. im Deutschlandradio-Staatsvertrag. im Mediendienste-Staatsvertag und im Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind im Wesentlichen redaktioneller Art bzw. Folgeänderungen aufgrund des Rundfunkändeningsstaatsvertrages.
Ferner soll das Moratorium für internetfähige PCs verlängert werden. wonach für Computer, jedenfalls bis Ende 2004. keine Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Für diejeni gen. die sich fragen: Wieso Computer und Rundfunk gebühren? - Mit Computern kann man heute - für die Eingeweihten ist das selbstverständlich - auch Femseh- und Rundfunkprogramme empfangen.
Nach allen schwierigen Verhandlungen halte ich den Fünften Änderungsstaatsvertrag für unterstützenswert und deshalb bittet die Landesregierung um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank.