Erstens: Herr Minister, sind Sie sich dessen bewusst. dass Sie mit der Aussage am 13.Juli irrt Landtag natürlich die Entscheidung des Landtages beeinflusst haben. den Antrag der PDS abzulehnen, weil Sie ihn mit Ihrer Zusage ad absurdum geführt haben?
Zweitens: Dieses Gerichtsurteil liegt ja nicht erst seit gestern vor. Deshalb ist es für mich etwas unverständlich. dass es für Sie jetzt solch ein zeitliches Problem ist, mit Ihrer Zusage umzugehen.
Drittens möchte ich gern wissen. warum Sie. wenn solche Probleme auftreten. für die es durchaus auch vonseiten der Opposition Verständnis geben kann, dann den Landtag nicht informieren und Ihr Ministerwort mit einer konkreten Information zurücknehmen.
Frau Abgeordnete. die Auswertung des Gerichtsurteils muss ich Juristen überlassen. das mache ich nicht selbst. Es gibt bisweilen schwierige Sachverhalte. die unterschiedlich bewertet werden. Von daher gesehen bin ich darauf angewiesen. was mir meine Fachleute sagen. In dem Gespräch im Zusammenhang mit dem Antrag vom Juli haben mir meine Fachleute gesagt: Diese Antwort können Sie geben. Denn ich möchte daran. was ich hier sage, auch geniessen werden.
Außerdem hat sich in der Diskussion herausgestellt, dass noch Fragen vorhanden waren. die erörtert werden mussten. Von daher gesehen hat es eine Verschiebung gegeben. Wenn wir das in der nächsten Woche verabschieden, dann hat es eine Verschiebung von drei Wochen gegeben. Dafür muss ich die politische Verantwortung übernehmen.
Zum Zweiten: Dass diese Verschiebung von drei Wochen den Antrag oder die Reaktion des Parlaments beeinflusst hat. wage ich zu bezweifeln.
Aber das müssten Sie mit Ihren Kollegen in den Fraktionen besprechen. Im Innenausschuss ist das bisher nicht erörtert
worden. aber ich nehme den Hinweis. heim nächsten Mal vielleicht die Fachausschüsse frühzeitig zu unterrichten. gern an.
Danke sehr. - Das Wort geht an den Abgeordneten Detimann. der Gelegenheit hat. die Frage 414 1Liquiditätssicherung für Spediteure) zu formulieren.
Durch die aktuellen Steigerungen der Kraftstoffpreise sind im Land Brandenbur g Spediteure in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Diese beruhen zum Teil darauf, dass die Firmen auf der Grundlage von langfristigen Verträgen und Angeboten arbeiten. die auf der Basis der zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse geltenden Kraftstoffpreise und Preisentwicklungen kalkuliert wurden. Durch für die Firmen unbecinflussbare Steigerungen der Kraftstoffpreise gerieten damit wirtschaftlich gesunde Firmen mit gesicherter Auftragslage in Liquiditätsschwierigkeiten.
Ich frage deshalb die Landesregierung. ob sie Möglichkeiten sieht. Spediteure, die durch die aktuellen unkalkulierbaren und für die Firmen unbeeinflussbaren Steigeningen der Kraftstoffpreise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. zu unterstützen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dellmann, ohne jetzt eine Debatte über Ölpreise und Ökosteuer führen zu wollen. möchte ich darauf hinweisen, dass dem Land Brandenburg zwei Programme zur Liquiditätssicherung zur Verfügung stehen. einmal die Richtlinie über die Gewährung von Mitteln aus dem Konsolidierungsfonds zur Sicherung mittelständischer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und zum Zweiten die Förderrichtlinie über die Gewährung von Darlehen im Rahmen des Programms zur Liquiditätssicherung für kleine und mittlere Unternehmen im Land Brandenburg,
Die Klientel beider Richtlinien sind ausschließlich KMUs aus der gewerblichen Wirtschaft. Speditionsbetriebe. die als produktionsnahe Dienstleistungsunternehmen tätig sind, können gefördert werden, aber nur dann. wenn sie den in der Richtlinie definierten Gegenstand der Förderung erfüllen. Das heißt erstens: Die Aufträ ge müssen vorfinanziert werden können. Der Ausgleich von Förderungsausfällen ist ein zweiter Punkt. der Ausgleich von Absatzeinbrüchen in Ausnahmefällen ein dritter und ein vierter ist die Umschuldung kurzfristiger in langfristige Verbindlichkeiten.
Wenn diese vier Punkte zutreffen, besteht kein Hinderungsgrund, dass solche Unternehmen Anträge auf Förderung stellen können.
Herzlichen Dank. - Nunmehr sind wir bei der Frage 415 (Über- durchschnittlicher Anstieg von Straftaten Jugendlicher und junger Erwachsener im Land Brandenburg). Herr Fimeburg, Sie haben Gelegenheit zur Formulierung Ihrer Frage.
Laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik liegt das Land Brandenburg bei 14- bis 21jährigen Straftätern um 5 % über dem Bundesdurchschnitt. Aus diesem Grunde plant Herr Justizminister Schelter eine Bundesratsinitiative zur Einführung von vorrangigen Jugendverfahren, die sich gegen Intensivtäter und Täter auffälliger Gewaltstraftaten richten, mit Verfahrensdauern von maximal sechs Wochen. Dazu bedarf es allerdings einer Änderung des Jugend gerichtsgesetzes durch den Deutschen Bundesta g.
Ich frage die Landesregierung: Welche Ursachen sind nach Erkenntnissen der Landesregierung verantwortlich für den überdurchschnittlichen Anstieg von Straftaten Jugendlicher und junger Erwachsener zwischen 14 und 21 Jahren im Land Brandenburg?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Fluren! Der Fragesteller geht von einer falschen Annahme aus. Die absoluten Zahlen sowie die noch aussagekräftigere Tatverdächtigenbelastungszahl der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Land Brandenburg zeigen einen Rückgang der Deliktbelastung Jugendlicher und Heranwachsender.
1997 30 459 ermittelte Tatverdächtige in diesem Alter; 1999 28 793 ermittelte Tatverdächtige in diesem Alter.
Das bedeutet einen Rückgang von 5.5 % in diesem Zeitraum zweifelsfrei eine zu hohe Zahl, aber ein signifikanter Rückgang. Das heißt, die von uns getroffenen Maßnahmen greifen und zeigen Wirkung. Die Tatverdächtigenbelastungszahl bezieht sich auf die ermittelten Tatverdächtigen je 100 000 der jeweiligen Altersgruppe. Die Tatverdächtigenbelastungszahl berücksichtigt damit auch demographische Veränderungen und zeigt so Entwicklungstendenzen klarer auf. als dies mit den absoluten Zahlen möglich ist.
Die Tatverdächtigenbelastungszahl der 14- bis unter 18-jährigen Jugendlichen lag 1997 bei 11 331 und 1999 bei 10 746 Tatverdächtigen je 100 000 der Altersgruppe.
Bei den 18- bis unter 21-jährigen Heranwachsenden lag die Tatverdächtigenbelastungszahl 1995 bei i5 597, 1997 bei 13 442 und 1999 hei 11 061 Tatverdächtigen je 100 000 der Altersgruppe.
Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine Antwort auf die pauschale Fragestellung nach Ursachen eines angeblichen Anstiegs. Gleichwohl wird die Landesregierung in den kommenden Jahren weiter viel Energie und natürlich auch viel finanzielle Mittel für die Bekämpfung von Jugenddelinquenz verwenden. um die positive Entwicklungstendenz der letzten Jahre auch in den folgenden Jahren weiter zu verstärken.
So fördert das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport seit dieser Woche das Projekt _Landesweite Trainingsangebote und Multiplikatorenschulunu– zur Integration jugendlicher Gewalttäter und zur Prävention jugendlicher Delinquenz des CaritasVerbandes für Brandenburg. Andere Maßnahmen, wie zum
Beispiel das Kickboxen in der vergangenen Woche in Eberswalde. Straßenfußball. die Meile für Toleranz und Fairplay, sind weitere gute Beispiele. mit denen diese Tendenz nachhaltig verstärkt wird. Ich empfehle nicht nur dem fragenden Abgeordneten. sondern allen. die sehen wollen, was wir in diesem Bereich tun, dies als Abgeordnete vor Ort durch ihre Unterstützung und Mitorganisation zur Kenntnis zu nehmen.
Im Rahmen dieses Projektes ist eine Qualifizierung der Jugendhilfe für den Bereich der so genannten konfrontativen Pädagogik beabsichtigt. Daneben werden Trainingsangebote. insbesondere für delinquente Jugendliche, entwickelt, beispielsweise in der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen. Die Mittel in Höhe von 152 000 DM für das Projekt sind aus dem Bereich „Tolerantes Brandenburg".
Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch in Zukunft um Unterstützung der Arbeit der Landesregierung und der Kommunen in diesem Bereich. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. für Ihre ausführlichen, mit Zahlen untersetzten Ausführun gen. Ich hätte jetzt trotzdem gern gewusst. worin Sie die Ursachen sehen. denn 28 000 ist j
Das war nicht Gegenstand der vorigen Frage, aber ich bin gern bereit. auf Ihre jetzige Frage einzugehen. Die Ursachen sind natürlich vielgestaltig. Es ist zum einen die erhebliche Verunsicherung. die in vielen Familien in den letzten Jahren durch den erheblichen gesellschaftlichen Wandel entstanden ist. Wenn Jugendliche zu Hause zum einen häufig nicht genügend beraten. betreut. beaufsichtigt bzw. begleitet werden, besteht immer wieder die Gefahr, dass sie abrutschen, in Milieus geraten. in denen sie solche Dinge lernen. Insofern ist das Konzept der Landesregierung ein außerordentlich breites. Wir versuchen nicht nur mit dem Aktionsbündnis und dem Präventionsrat, sondern auch durch vielfältige Stützungsmaßnahmen für Familien diese wieder in die Lage zu versetzen, dass die Eltern ihrer Erziehungs- und Aufsichtspflicht entsprechend nachkommen. dass sie im anderen großen System von Jugendhilfe und Schule als Partner so zur Verfügung stehen, dass sie in Zukunft stärker als bisher gemeinsam Jugendliche vor Delinquenz bewahren können.
Was ich eben gesagt habe. ist keine Entschuldigun g für solche Delinquenz, sondern ein Versuch. zu erklären und deutlich zu machen. wanun wir alle Kraft dafür sinnvoll einsetzen können. diese Delinquenz in den nächsten Jahren kontinuierlich zurückzudrängen. Die bisher vorliegenden Zahlen zeigen, dass dies möglich sein wird.
Wir sind damit bei der Frage 416 (Aus- und Unibau der B 112 [Lindenstraße in Brieskow-Finkenheerdl). gestellt vom Ab geordneten Detlef Kamey.
Wie bekannt, ist der Aus- und Umbau der B 112 in BrieskowFinkenheerd im Landkreis Oder-Spree geplant.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kamey. Ihr Wunsch ist mir Befehl: Auftra gserteilung erfolgt im Oktober. Baubeginn wird im November des Jahres 2(1(111 sein. Ich hoffe. Sie sind zufrieden. - Danke.