Sie werden sicherlich verstehen. dass die Antwort wegen der eingangs genannten Unsicherheiten nicht ganz einfach ist. Deshalb berufe ich mich auf ein Gremium außerhalb meines Hauses. in dem mein Haus aber vertreten ist. Das ist der Landesausschuss für Berufsbildung. Der Landesausschuss für Berufsbildung. in dem neben der Landesregierun g auch die Kammern und die Gewerkschaften vertreten sind. hat diese Frage unifassend diskutiert. Hierbei wurde berücksichti gt. dass die Ausbildungsplatzlücke gegenüber dem Vorjahr gerin ger geworden ist. was erfreulich ist. Die Aussage dieses wichtigen Gremiums lautet: Im Vorjahr ist es bei vergleichbarer Zahlenlage und einein annähernd gleich großen Programm gelungen. rechnerisch den Ausildungsstellenmarkt auszu gleichen. Vor diesem Hintergrund ist der Landesausschuss für Berufsbildung zu der Einschätzung gelangt, dass es in diesem Jahr mit dem Ausbildungsprogramm Ost - Frau Kollegin, Sie haben darauf hingewiesen. es sind ca. 3 500 Plätze zusätzlich - und unserem landeseigenen Aufstockungsprogramm - das sind ca. 2 500 Plätze zusätzlich gelingen wird, diese Lücke zu schließen.
Daher sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren zusätzlichen Förderun gen geplant. Natürlich werden wir die Situation weiterhin intensiv beobachten und falls erforderlich reagieren. Danke schön.
Ich habe zwei Nachfragen. Stimmen Sie meiner Auffassung zu. dass die Statistik einen ganz bestimmten Fakt offenbart, nämlich dass es eine Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage gibt, die meiner Meinung nach nur durch eine Umlagefinanzierung perspektivisch gelöst werden kann? Dazu hätte ich gern vor dem Parlament Ihre aktuelle Auffassung.
Meine zweite Frage lautet: In welchen Bereichen werden Ausbildungsplätze über die Pro gramme. die Sie angesprochen haben. geschaffen?
Frau Kollegin Dr. Schröder, ich stimme Ihnen zu, dass die Auguststatistik wie jede Statistik zu diesem Themenbereich offenbart, dass es eine Ausbildungsplatzlücke gibt. Ich hoffe. Sie stimmen mir aber auch zu. dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung alles unternommen haben, diese Ausbildungsplatzlücke zu schließen. Die Landesregierung ist immer wieder bei den Handwerkskammern und bei den Industrie- und Handelskammern vorstelli g geworden, uni betriebliche Ausbildungsplätze, die sicherlich die wichtigsten sind - darin sind wir uns einig -, zusätzlich zu schaffen.
Ich bin sehr dankbar. dass über all die Jahre die Handwerkskammern an der vordersten Front mitgeholfen haben. Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Wir haben vereinbart. dass wir in weiteren Gesprächen für die Folgejahre noch nachlegen werden, Das zu Punkt 1.
Zu Punkt 2: Die Industrie- und Handelskammern haben mächtig zugelegt. Sie haben ca. IX "q) zusätzliche Ausbildungsplätze in Brandenburg zur Verfügung gestellt. Ich denke, auch das sollte man nennen. Die Diskrepanz ist vorhanden, sie lässt sich nicht wegdiskutieren. Zu Recht legen Sie den Finger auf diese Wunde. Ich bin der Meinung. dass wir es mit den beiden Programmen wieder schaffen werden, so wie wir es jedes Jahr geschafft haben. denn die Zahlen erscheinen dieses Jahr günstiger. Somit haben wir bessere Chancen. es zu schaffen. Den Weg. den Sie vorschlagen - über Umlagefinanzierung das Problem zu lösen -, halte ich für problematisch.
Bei allen Gesprächen. die ich führe, insbesondere mit den genannten Kammern. spüre ich deutlich den eisernen Willen, hierbei zuzulegen. In einer solchen Situation aber mit der Peitsche zu kommen halte ich für problematisch. Hierbei sind mehr der Konsens und das Aufeinanderzugehen gefragt. Ich weiß. dass die Umlagefinanzierung im Bund diskutiert worden ist, und ich will das nicht als schlechte Lösung an die Wand malen. aber Sie wollten meine persönliche Meinung dazu wissen. Ich will für mich sagen: Ich halte diesen Lösungsansatz für Brandenburg nu Moment nicht für den angezeigten.
Wir wollen so schnell wie möglich in den Bereichen auf den Weg kommen. in denen die Nachfrage immer deutlicher wird. Sie können sich vorstellen. dass gerade der I T-Bereich - das darf aber nicht zum Schlagwort werden - mit besonderen Angeboten. insbesondere für junge Mädchen. aufwartet. Ich mache Mut, sich in diesen Bereich zu begehen. weil ich eine gewisse Benachteiligung von Frauen sehe.
Herr Minister, Sie sagen. dass wir jährlich mit dem Thema in der gleichen Weise umgehen. Wie reagieren Sie auf die vor zwei Tagen auf dem Ausbildungstag der Stadt Strausberg. an dem 43 Firmen und 2 000 Schüler teilgenommen haben, gemachten Äußerungen von einer Vertreterin der Berufsberatung des Arbeitsamtes, dass die jährlichen Zusatzprogramme - öffentlich gefördert von Bund und Land - zu spät kommen und dass im Frühjahr bereits absehbar sei, in welcher Höhe betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stünden? Damit sei auch absehbar, wie viele Schüler unversorgt blieben. Was tun Sie. um den Schülern und den Eltern den Frust zu ersparen. im Sommer unversorgt zu bleiben?
Ich habe diese Hinweise in Foren selbst vorgehalten bekommen. Die Problematik besteht darin, dass die Förderung erst dann gegeben wird, wenn die Verträge abgeschlossen sind und das Land sein eigenes Programm aufgelegt hat. Ich bin der Meinung. hierbei lässt sich noch etwas verbessern. Auch wenn wir davon ausgehen. dass es eine freie Berufswahl gibt - es soll möglichst jeder den Beruf erlernen können, den er sich wünscht -, wissen wir. dass wir soundso viele nicht unterbringen können. Das Ganze muss uns in einem Verhandlungspaket als Ergebnis vorliegen.
zeitig abzustimmen. Sie können sich vorstellen. dass jeder von diesem Kuchen möglichst viel abbekommen wollte. Die Abstimmungen dazu waren nicht ganz leicht. Sie wissen. dass wir auch sehr aufgeatmet haben, als wir diese 3 50(1 Stellen bekamen. Andere haben darüber diskutiert. dass wir über die Bundesebene weit weniger bekommen sollten. Das hätte bedeutet. dass unser Programm noch viel größer hätte ausfallen müssen. Ich werde mich jedenfalls auch dafür einsetzen - ich habe das von den jungen Leuten und ihren Eltern sehr deutlich übennittelt bekommen. was Sie selbst auch aufgegriffen haben -. dass die Programme eher kommen. weil man denjenigen auch eher Sicherheit geben muss.
Ich bedanke mich ganz besonders hei denjenigen Finnen. Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern. die sehr zeitig ihre Verträge mit den Jugendlichen abschließen. Sie dürfen für diesen zeitigen Abschluss nicht damit bestraft weiden. dass man sagt: Die Förderung bekommt ihr nicht. weil ihr schon vor dem Programm abgeschlossen habt. - Damit muss ein für alle Mal Schluss sein, Wir sind auch mit dem Finanzministerium im Gespräch. um Lösungen zu finden. Das sage ich vor allem an die Adresse derjenigen. die ihren guten Willen sehr zeitig zeigen. damit wir dann auch mit den Zahlen. die wir jährlich in der Statistik haben. realistischer umgehen können.
Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen, welches die ganze Sache deutlich erhellt. Statistik ist ja für viele sozusagen ein Buch mit sieben Siegeln. Wir hatten vor kurzem ein Gespräch mit Herrn Jagoda. Ich meine jetzt nicht das gestrige hier in Potsdam. sondern eines etwas weiter im Lande. Ein Arbeitsamtsdirektor hat gesagt. dass er bis vor kurzem noch 2 000 Jugendliche hatte. die ein Lehrverhältnis gesucht haben. Das war die August-Zahl. Jetzt hat er noch etwa 60 Jugendliche. die suchen. Das heißt, hier steckt auch in der Statistik etwas, was wir aktuell viel besser haben müssten - aber die Statistik stelle ich nicht selbst auf, das könnte ich auch gar nicht weil wir immer darauf angewiesen sind. die Statistiken des jeweiligen Monats zugrunde zu le gen. Ich bitte hierfür auch uni Verständnis.
Danke sehr. - Wir sind damit hei der nächsten Frage. Bevor ich die Fragestellerin bitte. noch einen Hinweis. Wenn Sie sich heute einer Kamera Auge in Auge gegenübersehen. liegt es daran, dass eine Fraktion darum gebeten hat. Aufnahmen von vorn machen zu lassen. Insofern wird Frau Thomas heute im Laufe des Tages im Plenarsaal auch einmal ihre Position. die sonst den Fotografen zugeordnet ist. verlassen. Ich bitte Sie, das bewusst zur Kenntnis zu nehmen.
Wir sind bei der Frage 392 (Unterstützung des Vorschlags von EUKommissar Günter Verheugen zu einer Volksabstimmung überdie EU-Osterweiterung durch Europa- und Justizminister Kurt Sehetleo, die auf Wunsch der Fragestellerin für die Frage 384 getauscht worden ist. Frau Hesselbarth. ich erteile Ihnen das Wort zur Formulierung.
Meine Frage bezieht sich auf das Interview des Ministers Prof. Dr. Schelter. was heute schon von Herrn Homeyer angesprochen wurde.
Meine spezielle Frage: Aus welchem Grunde wurde während der 15. Sitzung des Landtages Brandenburg am 17. Mai 2000 sowohl während der Aktuellen Stunde zum Thema _Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung- als auch während der Debatte über den DVU-Antrag „Bundesratsinitiative zur Aussetzung der EU-Osterweiterung" die Position der DVU-Frakti
on, die Osterweiterung der EU um mindestens zehn Jahre zu verschieben, von der Landesregierung und insbesondere von Herrn Schelter. dem Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten. in schärfster Weise kritisiert, wenn Minister Dr. Sehelter heute erklärt, dass er sich für den Vorstoß von EUKommissar Günter Verheugen zu einer Volksabstimmung über die EU-Osterweiterung einsetzt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete, ich hatte eigentlich erwartet, dass Sie nach wiederholter Lektüre ihrer Frage diese Frage zurückziehen. Sie ist schlichtweg unverständlich. Ich verstehe sie nicht. Ich sage Ihnen. es bleibt dabei: Die Forderung der DVU. die Osterweitebürg der Europäischen Union um zehn Jahre zu verschieben, ist eine unverantwortliche Absage an die politischen Herausforderungen. vor die uns das neue Jahrhundert in Europa stellt. und sie zeigt. dass die DVU viel länger als ein Jahrzehnt hinter der europäischen Realität zurück geblieben ist.
Richtig ist. meine Damen und Herren. die Osterweiterung wird große Chancen. aber auch Risiken für die Bewerberstaaten und die Europäische Union mit sich bringen und darüber - über beides - müssen wir mit den Bürgern reden. Gespräche. Informationen, Offenheit und Glaubwürdigkeit sind angesagt. Das ist mein dringender Rat und das deckt sich in der Tat mit dem Anliegen von Kommissar Verheugen.
Meine Damen und Herren. wir brauchen keine Volksabstimmung. aber wir brauchen die Zustimmung der Bürger zu einer vernünftigen und überzeugenden Politik mit Herz und mit Verstand. - Vielen Dank.
Ich danke auch. - Wir sind bei der Frage 385 (Novellierung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes), gestellt vom Abgeordneten Dr. Wiebke. Bitte sehr!
Der FDP-Politiker Graf Lambsdorff hat am Tag des Eigentums vor Alteigentümern die Forderung erhoben. das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz grundlegend zu novellieren. Ziel müsse es sein, alle Ansätze einer alteigentümcrfreundliehen Regelung voll auszuschöpfen.
Im gleichen Zusammenhang fordert Lambsdorff zum Entwurf des Vermögensrechtsänderungsgesetzes die Befassung des Vemiittlungsau.sschusses im Bundesrat. um den Alteigentümern die bisherigen Verbilligungstatbestände beim Flächenenverb zu sichern,
Ich frage die Landesregierung, wie sie die Gefahren für den Bestand des Kompromisses im EALG und den Rechtsfrieden zwischen den Konfliktparteien einschätzt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, Graf Lambsdorff hat in seinem langen politischen Leben viel Kluges gesagt und auch viel Kluges geschrieben. Worauf Sie sich beziehen zählt meines Erachtens nicht dazu.
Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ist erst nach einem sehr langwierigen und äußerst schwierigen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen. Es ist ein Kompromiss und hat seine Grundlage in der Gemeinsamen Erklärung vorn 15. Juni 199(1, die Bestandteil des Einigungsvertrages ist. und in der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991. Diese Entscheidung ist zu den Enteignungen auf besatzun gsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage ergangen und ist vom Gericht zwischenzeitlich. wie Sie wissen. in mehreren Urteilen auch bekräftigt worden. Gegen verschiedene Regelungen dieses EALG sind Verfassungsbeschwerden anhängig. auf die sich Graf Lambsdorff bezieht. Eine abschließende Entscheidun g dazu ist noch nicht ergangen.
Die Landesregierun g erwartet nicht, dass das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Novellierung dieses Gesetzes aufgeben wird und der mühsam erzielte Kompromiss verlassen werden muss. Spekulationen über den Ausgang der Verfassungsbeschwerden sind nicht hilfreich und schaden vor allem der Rechtssicherheit und auch dem Rechtsfrieden in den neuen Ländern. Das Gesetzgebungsverfahren zum Vermögensrechtsergänzungsgesetz. von dem in der Anfrage die Rede ist und mit dem einzelne Regelungen des EALG über den Flächenerwerb den Vorgaben der Europäischen Kommission angepasst worden sind. ist zwischenzeitlich weitgehend abgeschlossen. Das Plenum das Bundesrates hat diesem Gesetz am 14. Juli zugestimmt. ist also dem Vorschlag von Graf Lambsdorff nicht gefolgt. Eine Annifung des Vermittlungsausschusses ist nicht erfolgt. Einen Antrag. mit dem begehrt wurde. das Gesetz zunächst nicht in Kraft treten zu lassen. hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom K August dieses Jahres zurückgewiesen. - Vielen Dank.
Ich danke auch. - Wir sind bei der Frage 386 (Verschärfung des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts). Herr Homeyer. Sie haben jetzt Gelegenheit. Ihre Frage zu stellen.
Den Medien war zu entnehmen. dass der Minister derJustiz und für Europaangelegenheiten. Prof. Dr. Scheiter, derzeit einen Gesetzentwurf erarbeitet. der kurzfristig in den Bundesrat eingebracht werden soll. Dieser Gesetzentwurf soll beabsichtigen. den Strafrahmen für Gewalttaten. die aus Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gnippe oder aus sonstigen niedrigen Beweggründen begangen wurden_ zu erhöhen. Auch soll beabsichtigt sein. die Begehung einer solcher Straftat als eigenständigen Haftgnind in die Strafprozessordnung einzuführen und deutsche Täter. die im Ausfand extremistische Propagandadelikte begehen, in Deutschland strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Ich frage daher die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Verfahrensstand hinsichtlich dieser Initiative?
Herr Minister Sehelter, Sie haben erneut Gelegenheit, eine FraHerr Minister Schelter. Sie haben erneut das Wort. ge zu beantworten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Homeyer, ich darf die Antwort wie folgt vortragen: Der Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Bekämpfung extremistischer Gewalttaten und anderer extremistischer strafbarer Handlungen wird in der Kabinettssitzung am 26. September 2000 behandelt werden. Ich rechne fest mit seiner Verabschiedung. nicht nur, weil ich an diesem Tag Geburtstag habe.
Die Landesregierung wird den Entwurf dann umgehend in den Bundesrat einbringen, der ihn aller Voraussicht nach noch in der Plenarsitzung, am 29. September 2000 behandeln wird. Ich werde das Anliegen Brandenburgs mit diesem Gesetzentwurf im Plenum des Bundesrates darstellen und auch begründen.
Lassen Sie mich ganz kurz zu diesem Vorhaben. das in den v ergangenen Wochen und Tagen nicht immer ganz sachkundig erörtert worden ist. Folgendes anmerken:
In unserem Land werden immer wieder Menschen geschlagen und misshandelt. nur weil sie Fremde sind oder auch nur fremd aussehen. Hass auf Menschen. weil sie anders sind, ist besonders verwerflich. weil er die jedem Menschen zustehende Würde verletzt. Unser Land und sein Ruf nehmen durch solche Übergriffe schweren Schaden. Ich erinnere nur an die Äußenmgen namhafter Bundespolitiker in den letzten Tagen und an die Berichte in den in- und ausländischen Medien dazu.
Deshalb bin ich der Auffassung. dass Straftaten, die mit einer solchen menschenverachtenden Motivation begangen werden und deshalb oft von besonderer Brutalität des Täters gekennzeichnet sind. härter bestraft werden müssen als Taten. die diese besonderen Merkmale nicht aufweisen.
Meine Damen und Herren! Diese Wertung ist nichts Neues: sie ist im geltenden Strafrecht bereits angelegt: Wer einen Menschen tötet, wird als Mörder bestraft, wenn er aus niedrigen Beweggründen gehandelt hat. Hass. insbesondere Rassenhass. ist ein solcher niedriger Beweggrund. Das hat die höchstrichterliche Rechtsprechung schon vor Jahrzehnten festgestellt.
Meine Damen und Herren! Wir dürfen der Frage nicht ausweichen. oh das gehende Recht noch eine ausreichende Basis für den Schutz vor dcr extremistischen Herausforderung ist. Lassen Sie uns in die 70er und 80er Jahre zurückdenken. als es um die Bedrohung durch den Linksextremismus und den Linksterrorismus ging.
Der Rechtsstaat - das ist jedenfalls meine Überzeugung - muss ohne Verzug und entschlossen reagieren. wenn er durch brutale Schläger ganz gezielt herausgefordert wird. Er darf nicht in die Defensive geraten und Unschärfen des geltenden Rechts bei unseren Staatsanwälten und Richtern abladen. Deshalb ist der Gesetzgeber meines Erachtens jetzt gefordert, ein deutliches Signal zu setzen. Zu warten und zu zögern, das erzeugt nur Zweifel an unserer Entschlossenheit und lässt die Bürger. von denen wir ja mehr Zivilcourage im Kampf gegen extremistische Gewalt erwarten - wir erwarten das Hinsehen. nicht das Wegsehen -, allein. Das darf nicht geschehen. Deshalb nehme ich es auf mich, trotz mancher unberechtigter und zum Teil auch unfairer Kritik weiter dafür zu kämpfen. - Vielen Dank.