Auf dieser Grundlage bekennt sich die Landesregiertmg auch weiterhin zur Nutzung der Braunkohle als dem wichtigsten heimischen Energieträger. Parallel dazu wird aber auch, vor allen Dingen m der Braunkohlenre gion Lausitz, die vorhandene Energiekompetenz für den aktiven Strukturwandel genutzt.
Belege dafür sind im wissenschaftlichen Bereich die BTU und das Energieressourceninstitut. Auf der anderen Seite bietet sich. wie bereits erwähnt, mit dem größten Windpark in Klettwitz auch eine Perspektive durch die Nutzung erneuerbarer Energien. Die Landesregierung beabsichtigt. wo immer möglich. ihre Klimaschutzziele nicht mit Geboten oder Verboten. sondern mit wirtschaftlichen Anreizen zu erreichen. Damit werden nicht nur wirtschaftliche Lösungen gefunden, sondern es wird auch dem Venirsacherprinzip Rechnung getragen_ Die Schädigung von Klima und Umwelt muss sich in den Energiepreisen wieder finden. ebenso wie deren Schonung finanzielle Entlastung mit sich bringen muss. So werden marktwirtschaftliche Signale für effiziente Strukturen gegeben.
Die Landesregierung hat das Gesetz über die erneuerbaren Energien unterstützt. weil es den Ausbau der umweltfreundlichen Energiebereitstellung sichert und die Kosten auf alle deutschen Stromkunden umle gt. Damit zahlen nicht mehr diejenigen Regionen den Löwenanteil der Kosten. mit denen der umweltfreundliche Strom erzeugt wird, sondern alle Nutzer tragen entsprechend ihrem Stromverbrauch zur Minderung der damit verbundenen Umweltbelastung bei. Der liberalisierte Strommarkt hat zur Folge. dass heute jeder. der dies möchte. Strom aus enteuerbaren Energien beziehen kann. Dies ist ein Vorteil und ein Fortschritt. den wir damit erreicht haben. Da über diese relativ kleine Marktnische der Ausbau der erneuerbaren Energien jedoch nicht im klimapolitisch notwendigen Maß erfolgen kann. sind Marktmechanismen wie die des Gesetzes zu den erneuerbaren Energien unumgänglich.
Die Landesregierung setzt sich weiterhin für eine Quotenre gelun g zugunsten der Kraft-Wärme-Koppelung ein. Die brandenburgischen Stromerzeuger mit ihrem überdurchschnittlichen Kraft-Wärme-Koppelungsanteil sind nicht nur Vorbild für andere Bundesländer; sie können diesen Vorsprung auch über einen Zertifikatehandel in bare Münze umsetzen.
sich heute weigern. wirksame Schutzmaßnahmen einzuleiten. werden morgen mit Know-how und Hardware hei den Ländern einkaufen, die rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt haben. Wir haben sie in Brandenburg erkannt und sind auf die Zukunft orbereitet. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen. Herr Minister Bieler. - Das Wort geht noch einmal an die Fraktion der SPD. Herrn Abgeordneten Dr. Wiebke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorausschicken möchte ich. dass ich soeben von einem meiner Kollegen erfahren habe, dass die angemahnte Zusammenarbeit zwischen den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg durch die Staatssekretäre und durch die Landräte der Regionen bereits begonnen hat, nämlich heute.
Herr Thiel, Sie sind also kein einsamer Rufer in der Wüste. sondern das Problem haben auch die Verantwortlichen in der Region längst erkannt.
Meine Damen und Herren! Ich hatte nur vorgestellt, die Diskussion zu diesem Thema uni einen Fakt zu erweitern. nämlich um den Zusammenhang zwischen nachhaltiger Landesentwicklung und globaler Verantwortung. Die Not in Brandenburg und anderswo ist groß. Der Ölschock sitzt tief. Wir Brandenburger erleben die erste Ölpreiskrise. aber mit Sicherheit nicht die letzte. Bei der historisch dauerhaften Lösung des Energieproblems stellt sich zunehmend und in mehrfacher Weise die Schicksalsfrage unserer Zivilisation. Ohne globale Niertilgbarken von Energie für Licht. Wärme und Mobilität kann die Menschheit weder in ihrer Ausbreitung noch in ihrem Zivilisations- und Organisationsgrad überleben. Unsere Hauptenergiequellen, fossile und nukleare Brennstoffe. sind endlich: zudem stellen sie ein globales Überlebensrisiko dar.
Obwohl Treibhauseffekt und Super-GAU unabweisbare Realität geworden sind, ist die erlösende Energiewende aus Wasserstofftechnik und Solarenergie nur eine real erscheinende Vision. Das Motto heißt neben zu wenigen Alternativen und trotz allem unbestrittenen technischen Forschritts auch in Brandenburg bei unserer Braunkohle: Immer weiter so!
Aus der letzten Ölkrise wurden auch international nur wenig Lehren gezogen. Beim Wettlauf um eine ökonomisch und ökologisch dauerhafte Lösung wurde viel Zeit verschenkt.
Meine Damen und Herren! Warum ist das so? Noch war die Bedrohung nicht real zu spüren. Schlimmes passiert stets anderswo oder weit weg - in der Ukraine oder später bei unseren Kindern und Enkeln. Das ist gelebter Zynismus. Plötzlich wurde die Betroffenheit real. Verknappung. Verteuerung der Energie heißt unmittelbare Bedrohung. ein Vorgeschmack auf das, was bei der Endlichkeit der Ressourcen mit weltweiten Konflikten kommen kann. Die Bürger sind hellwach. Ist das nicht - so muss
Zunächst müssen wir den Energieverbrauch senken. Weizsäcker stellt in seinem Buch „Faktor 4'' klar, dass bei Anwendung des heutigen Wissens die Energieeffizienz 1. ervierfacht werden kann. Unveräußerlicher Bestandteil der Ökonomie muss die Energieeffizienz werden. nicht Einschränken - das tun die Menschen sowieso nicht - nein, sondern Uindenken heim Umgang mit den Ressourcen.
Was sagt ein agrarpolitischer Sprecher dazu? Warum brauchen ir Rindfleischtranspone aus aller Welt? Wir haben genügend Rindfleisch zu Hause. zudem noch BSE-frei. Müssen Westeuropäer unseren Berliner Frischemarkt bedienen. den Brandenburgs Bauens vor der Tür haben?
Brauchen Landwirte überhaupt Energie aus Kernkraft. Öl und Kohle? Ich sage: prinzipiell nein. Der Bauer hat ausreichend Sonnenenergie kostenfrei auf seinen Feldern. auf seinen großen Stall- und Scheunendächern. in seinen Tieren. Über die Photosynthese fängt der Bauer sie täglich eM. Solaranlagen und Sonnenkollektoren auf der Dachhaut. Biomasse in Biogasanlagen. pflanzliche Öle als Treibstoff und Wärmerückgewinnung aus der Kuhmilch - all das ist technische Realität. Wir müssen es nur umsetzen. Der Landwirt als Energiewirt. Das schafft Einkommen, Energieunabhängigkeit. Umwelt- und Marktentlastung. Dazu erhöht die regionale Verarbeitung und Vermarktung die Produktsicherheit und die Energieeffizienz.
Die Landesregierung. der Bauernverband und die Landwirte sind vor allen Din gen jetzt gefordert. verstärkt Modelle energieunabhängiger Betriebe zu schaffen und zu verallgemeinern. Nur so kann auf Dauer landwirtschaftliche Erwerbstäti gkeit ökonomisch und ökologisch gestaltet werden. Das Umdenken in Brandenburg hat begonnen. Wirtschaftlicher Druck wird das Schritttempo beschleunigen. Das Profitstreben der Ölmultis und Spekulanten wird uns gezwungenemaßen Flügel verleihen. Der Forschungs-. der Beratungs- und der Investitionsbedarf sind gegenwärtig riesig.
Der Bundestag hat das neue Energiegesetz verabschiedet. Auch der Landtag ist gefordert. seine Haushaltspolitik unter diesen Aspekten künftig zu überdenken. Im Rahmen der Landesinitiative..Biokraftstoffe- fördert die Landesregierung die Umrüstung von Dieselmotoren. die Einrichtung von Ölpressen und den Bau zentraler und dezentraler Rapsölanla gen. Eine Reihe weiterer Leitprojekte zur Kosteneinsparung und Nachnutzung werden auf Landesebene vorbereitet.
Meine Damen und Herren. Sie sehen, auch im Land Brandenburg hat die Zukunft bereits be gonnen. - Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Wiebke. - Die Rednerliste ist erschöpft. Meine Damen und Herren, ich schließe den Tagesordnungspunkt 3 und gebe Ihnen Gelegenheit, Ihre Energien zu erneuern. Wir treten in eine Mittagspause bis 13 Uhr ein.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zum Nachmittagsteil der 20. Sitzung des Landtages Brandenburg. Mein Gruß gilt unseren Gästen aus Lauchhammer. die heute Nachmittag bei uns sind. Herzlich willkommen!
Bevor ich den vierten Punkt der heutigen Tagesordnung aufrute. möchte ich auf ein paar Dinge aufmerksam machen.
Wir haben zwei Kameras hier stehen, eine hinten im Raum_ mit der Absicht. unsere Videos. die wir sowohl für die Besucherbetreuung als auch für die Schulen hergestellt haben. ZU aktualisieren. Dies ist also ganz im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages.
Sie stehen ganz dicht bei Ihnen. Frau Enkelmann. Deshalb sind Sie bevorzugt gegenüber vielen anderen.
Zweite Bemerkung: Wir haben zuweiten Schwierigkeiten mit dem Schallfeld hier im Raum. Deshalb hat sich der Landtag bemüht. die Anlage zu qualifizieren, sodass nicht so schnell eine Rückkopplung mit dem hässlichen Pfeifen einsetzt. Wir haben heute früh schon mit diesem Zusatzgerät gearbeitet. Für diejenigen, die es wissen wollen: Ein Computer schaff' eine kleine Frequenzdifferenz zwischen dem Ori ginal- und dein Reflexionssignal. Damit ist es dann möglich, die Resonanzbedingungen. die zum Pfeifen führen, ein bisschen zu verschieben. Das heißt. wir können die Anlage jetzt weiter aussteuern.
Ich bitte Sie heute einmal aufzupassen. ob es gerechtfertigt scheint, diesen Zusatz zu kaufen. Er ist sozusagen auf Probe ausgeliehen.
Ziehen Sie einmal ganz auf! - Mit dieser Lautstärke. denke ich, wären wir in der Lage. uns überall verständlich zu machen: oder zumindest hörbar, verständlich vielleicht noch nicht.
Dritte Bemerkung: Ich hatte schon etwas früher darauf hin gewiesen, dass wir morgen ah 1 6 Uhr Gelegenheit haben, es den Olympiateilnehmern gleichzunm und unsere sportliche Perfektion unter Beweis zu stellen. indem wir die Disziplinen für das Sportabzeichen absolvieren.
Denken Sie daran. dazu ist eine etwas andere als die sonst im Parlament übliche Bekleidung notwendig.
Drei Disziplinen - Laufen. Kugelstoßen und Schwimmen werden morgen angeboten. Beim Schwimmen dachten wir eher an die Schwimmhalle Am Brauhausberg, aber Laufen und Kugelstoßen finden in unmittelbarer Nähe des Landtages statt. Darauf wollte ich hinweisen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Schönholm]. Sie haben das Wort.