Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS wirft in ihrem Antrag Fragen auf. die in der Tat eine Befassung und Beantwonung verdienen. Uni es gleich vorauszuschicken: Wir
sind nicht der Meinung. dass derzeit die Inhalte dieses Antrages im Landtag sachgerecht behandelt werden können. Vielmehr ist es sinnvoll und notwendig. im zuständigen Fachausschuss eine Diskussion der Themenbereiche vorzunehmen und die Ergebnisse dieser Diskussion zu bewerten.
Einige Anmerkungen zur Sache: Die PDS stellt unter dem ersten Spiegelstrich ihres Antrages fest. dass für den öffentlichrechtlichen Entsorgun gsträger gesichert werden müsste. dass ab dem 1. Juni 2005 unbehandelte Siedlun gsabfälle nicht mehr zur Ablagerung in Siedlungsabfilldeponien gelan gen. Dazu ist anzumerken: Es gibt nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. für den etwas gesichert werden könnte. Vielmehr sind die jeweiligen Kreise bzw. kreisfreien Städte als öffentlichrechtliche Entsorg ungsträger selbst dafür erantwortlieh. dass ab 2005 entsprechend der TASi verfahren wird.
Die PDS fragt. wie bis dahin das Problem der Behandlung der SiedlungsaKille gelöst werden soll. Es ist zu beachten. dass die TA Siedlungsabfall bereits jetzt gilt und demzufolge bereits heute bestimmte Anforderungen der TA Siedlungsabfall zu beachten sind. So dürfen Abfälle nur ausnahmsweise auf ungesicherten Deponien abgelagert werden. nämlich nur dann. wenn keine TA-Siedlungsabfall-gerechte Entsorgungsanlage zur Verfügung steht. Dabei dürfen jedoch Ausnahmetatbestände nicht vorsätzlich herbei geführt werden. w ie es zumindest bei einigen brandenburgischen Gebietskörperschaften zu vermuten ist. Die Landesregierung muss darauf achten. dass alle nicht TASi-gerechten Deponien um gehend geschlossen werden. sofern TASigerechte Alternativen zur Verfügung stehen.
Die PDS stellt die Frage in den Raum. ob das Land auch künftig am Vorrang mechanisch-biologischer Behandlungsverfahren festhält. Dazu ist klar anzumerken. dass in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden ist dass die mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen unvoreingenommen und g leichberechtigt im Wettbewerb mit thermischen Behandlungsverfahren stehen. Zusammen mit meinem Kolle gen Gemme] von der SPDFraktion bin ich der Meinung. dass Entscheidun gen und Empfehlungen in diesem Zusammenhang nur auf naturwissenschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen zu treffen sind und diese Fragestellung nicht zu einer Glaubensfrage stilisiert werden darf
Zur Sache selbst ist anzumerken. dass das Umweltsbundesamt in einer vergleichenden Studie über mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen und thermische Anlagen festgestellt hat. dass - erstens - nach derzeitigem Stand die MBAs nach den Anforderungen der bestehenden TA Siediungsabfall nicht genehmigungsfähig sind und dass - zweitens - im Kostenvergleich festzustellen ist. dass sich bei modernen thermischen ‚Abfallbehandlungsanlagen und MBAs die Aufwendungen pro Tonne nicht wesentlich unterscheiden. Hinzuzufügen ist. dass durch den Umstand. dass außer Erfahrungen in Form von Modellversuchen mit mechanisch-biolo gischen Anlagen noch keine festen Aussagen über die tatsächlichen Endkosten beim Betrieb von MBAs getroffen werden können. Das BMU arbeitet derzeit an einer Anpassung der TA Siedlungsabfall. die die MBAs genehmigungsfähig machen sollen.
mehr sind hier Anforderungen zu erfüllen. - Fest steht dabei auch. dass das BMU nicht die Absicht hat. die hohen Anforderungen der TASi zu senken. Dies bedeutet. dass auch die in die Entwicklung oder Weiterentwicklung noch in unbekannter Größe zu investierenden Kosten in die zukünftige Rechnung einzubeziehen sind. Derzeit kann deshalb nicht sicher gesagt werden. welches der Verfahren mit allen Folgekosten letztendlich die preiswertere Lösung ist.
Die PDS fragt. wie viel Deponieraum mit basisgerichteten Fliehen zur Verfügung steht und bis wann auf bestandsgeschützten Flächen eine Basisabdichtung erfolgen soll. Auch diese Frage ist berechti gt. Allerdin gs ist darauf hinzuweisen. dass eine Basisabdichtung nur 11111 hohen ökonomischen und ökologischen Kosten möglich ist. nämlich durch Um- und Verlagerung des Deponiegutes.
Die PDS fragt. was mit Deponien. die bis spätestens 2005 nicht verfüllt sind, passiert. Es muss aus meiner Sicht sichergestellt werden. dass die TA Siedlungsabfall nicht vorsätzlich aus gehebelt wird, indem zum Beispiel die für den Abschluss der Deponie erforderliche rechtzeitige Profilierung unterlassen wird. um sie dann unter Hinweis auf die Erfordernisse noch über den Stichta g hinaus zu betreiben. Ein solches Verhalten wäre ein schlechtes Beispiel für den rechtstreuen Bürger. der andererseits zu umweltgerechtem Verhalten \ an den dafür Verantwortlichen angehalten u ird.
Schließlich fragt die PDS. wie viele Mittel zur vorgesehenen Umsetzung der TASt bis spätestens 2005 erforderlich sind und wie viele Rückstellungen bereit liegen und ob diese ausreichen. Diese Frage zu beantworten wird der Landesregierung sicherlich schwer fallen. Sicher ist, dass sehr viel Geld benötigt wird. In diesem Zusammenhang sei kritisch darauf hingewiesen. dass die Gebührenanteile der Bürger. die für die Deponiesanierung bestimmt sind. in den letzten Jahren in den allgemeinen Rücklagen der Landkreise und kreisfreien Städte zum großen Teil für allgemeine Verwaltungszwecke aufgebraucht wurden. Die so
gungsptlichtigen Gebietskörperschaften als rot gekennzeichnete Rücklage in den Haushaltsplänen - rot deshalb. weil sie bereits ausgegeben wurde und von den Gebietskörperschaften bei Bedarf entweder aus anderen Mittel ersetzt oder gegebenenfalls mit anderen Krediten ausgeglichen werden muss.
Ich komme zum Schluss. - Jedenfalls können die Bür ger nicht noch einmal für bereits erbrachte Leistungen in Anspruch genommen werden.
Abschließend möchte ich anmerken. dass die tendenziösen Begründungen und Fragestellungen der PDS den Schluss nahe legen könnten oder sollten, dass man auf die Umsetzun g der TASi verzichten sollte. wenn sie für die Kreise zu teuer wird.
- Frau Dr. Enkelmann. dies ist keine Diskriminierung. Viel- (Frau Dr. Enkelmann 1) 13S]: Das ist Ihre Interpretation!)
Der Verzicht auf Umweltschutz ist nicht billiger. sondeni teurer. verlagert allerdin gs die Lasten auf zukünftige Generationen.
Diese ignorante Grundeinstellung hat schon zu DDR-Zenen zu bekannten Uniweltproblemen geführt. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesländer haben gemäß 29 des Kreislauf\ + lrtschafts- und Abfallgesetzes die Pflicht. Abfallwirtschaftspläne nach überörtlichen Gesichtspunkten aufzustellen. In diesen Plänen sind alle Maßnahmen zu beschreiben. die notwendig sind. um das geltende Recht und damit auch die Forderungen der TASi umzusetzen. Der Abfallwirtschaftsplan - Teilplan Siedlungsabfälle - liegt seit Mai dieses Jahres or. In ihn sind die kommunalen Abfallwirtschaftskonzepte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eingeflossen. Wir haben also sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landesebene eine aufeinander abgestimmte Planung für die Abfallwirtschaft bis zum Jahre 2010 und damit im Rahmen des Möglichen eine hohe Planungssicherheit für die Kommunen. Die Aussagen der kommunalen Abfallwirtschaftskonzepte zeigen. dass spätestens ab 2005. so wie es die TASi fordert. keine unbehandelten Abfülle mehr auf unseren Deponien abgelagert werden.
Für die praktische Umsetzung dieser Konzepte. also auch der Forderungen der TASi zur Verwertung. Behandlung und Deponierung von Siedlungsabfällen. sind die Landkreise. kreisfreien Städte und die Abfallverbände im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverantwortung zuständig.
Erst wenn sich zeigen sollte, dass einzelne Kommunen ihren Pflichten nicht nachkommen bzw. sich die Rahmenbedingungen so ändern. dass es bei der Umsetzung der kommunalen Abfallwrrtschaftskonzepte Probleme geben sollte. ist gegebenenfalls ein Ein greifen des Landes über eine Ergänzung des Abfallwirtschartsplanes oder die Verbindlichkeitserklärung einzelner Planfestlegungen notwendig.
Das von Ihnen. meine Damen und Herren von der PDS. geforderte Konzept zur Umsetzung der TASi zusätzlich zu dem Abfaliwirtschaftsplan ist weder notwendig noch zielführend.
Ich möchte hier nicht auf die einzelnen im Antrag gestellten Fragen eingehen, sondern freue mich auf eine inhaltliche Diskussion im Ausschuss. - Vielen Dank.
Ich danke auch. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die PDS-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages in der Drucksache 3'1433 an den Ausschuss für Landwirtschaft. Umweltschutz und Raumordnung. Wer diesem Überweisungsansinnen folgt. möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltun gen? - Dann ist so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordungspunkt aufrufe. ein herzliches Willkommen unseren Gästen aus Frankfurt (Oder) von BWW. Es sind Langzeitarbeitslose. die sich entschlossen haben. unserer heuti gen Plenarsitzung beizuwohnen. Herzlich willkommen!
Niatinahmen zur Stärkung einer effizienten.-Ibmasserentsorgung, insbesondere im ländlichen Raum - Umsetzung der Richtlinien zur Fürderung von Ahvi asseranlagen vom 1-1.112.2ieno
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abwasser betrefft uns im wahrsten Sinne des Wortes alle und deshalb bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. weit es wirklich ein ganz wichtiges Thema ist.
In den letzten zehn Jahren sind in Brandenburg beträchtliche Erfolge bei der Verbesserung der Gewässergüte erreicht worden. Dies war auch bitter nötig. Verantwortlich dafür sind zugegebenennaßen neben umfangreichen Betriebsstilllegungen und einer Reduzierung des Schadstoffeintrags aus der Landwirtschaft im Wesentlichen auch die Investitionen im Abwasserbereich. Seit 1991 sind 3.5 Milliarden DM investiert worden. Derzeit sind ca. 70 des Landes erschlossen. Dabei sind 1.5 Milliarden DM Fördermittel ausgeg.du.. orden - gigantische Zahlen.
Das Ergebnis stellt sich wie folgt dar. es ist zum Teil ernüchternd: Neben bedarfsgerechten Anlagen in professionell arbeitenden Verbänden gibt es leider viel zu viele überdimensionierte Kläranlagen und unwirtschaftlich arbeitende Aufgabenträger.
Eine der wesentlichen Ursachen für die Probleme sind neben Missmanagement überteuerte technische Lösungen. Planer entwickelten und entwickeln unnötig umfangreiche Projekte. uni vorteilhaft abrechnen zu können. Verdient wird an jeder Kostensteigerung. Die Zeche zahlt der Bürger über Gebühren und Beiträge. Wirksames Gegenmittel könnten Erfolgshonorare
sein, die man vereinbaren kann. die dann mö glicherweise tatsächlich beim Sparen helfen. Im Übrigen: Erfolgshonorare könnten bei allen öffentlichen Auftragsvergaben sinnvoll sein.
Die Landesregierung hat in den letzten zwei Jahren einiges Rir die Stabilisierung und wirtschaftliche Gesundung der Problemverbände getan. Der Weg ist richtig. das Ziel ist aber längst noch nicht erreicht.
Dur heute vorliegende Am -lefasst sich mit der Umsetzung der durch die Landesregienn4_ Frühjahr auf den Weg gebrachten neuen Förderrichtlinie. die durch meine Fraktion \ oll unterstützt \.‘ rd. Insbesondere die erweiterten Fördennöglichkeiten für siedlungsspezifische dezentrale Lösungen waren wichtig. Der durch die Aufgabenträger bei der Fördennittelbeantragung jetzt nachzuweisende Variantenvergleich soll überteuerte Projekte verhindern helfen und somit die Bürger entlasten.
Die SPD-Fraktion fordert fol gerichtig die konsequente Überarbeitun g der Abwasserbeseitigungskonzepte. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der Bau von Kläranlagen und die Erschließung der Ballungs gebiete sind im Wesentlichen abgeschlossen. Somit ist die Erhöhung des Anschlussgrades heute mir noch über den ländlichen Raum möglich. Was das bedeutet. ist klar. Jetzt sind sozusa gen die Dörfer dran. Die durchschnittlichen Baukosten für Leitungsnetze_ und Pumpwerke, uni die großen Entfernungen zu überwinden. machen aber 70 bis 80 der Gesamtkosten aus.
anerkannt. Die Rechenmethodik nach den LAWA-Leitlinien ist ebenfalls unstrittig. Die Probleme lie gen bei den Ansätzen. Reale Baupreise. reale Betriebskosten und die Lebensdauer von Kleinkläranlagen. die bewusst viel zu niedri g angesetzt wird. sind stritti ge Punkte. Hier muss Klarheit her. Der Variantenvergleich soll auch die Auswirkungen auf die einzelnen Lösungen, auf die Belastung der Bürger und auf die Wirtschaftlichkeit des Verbandes nachweisen.