Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der SPD. Herr Abgeordneter Vogelsänger. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das Thema Verkehrssicherheit wurde schon mehrfach im Brandenburger Landtag debattiert. Das ist auch an gemessen. denn die nach wie vor unakzeptabl en Unfallzahlen und das menschliche Leid, was damit zusammenhängt. erfordern weiterhin Engagement auf allen Ebenen. Hierzu hat selbstverständlich der Brandenburger Landtag seinen Beitrag zu leisten.
Wie vielschichtig dieses Thema ist. zeigt der Antrag der Koalitionsfraktionen. Es steht über allen Maßnahmen jedoch das Ziel. die Öffentlichkeit mehr für dieses Thema zu sensibilisieren. Das Thema Verkehrssicherheit geht uns alle an. Keiner soll sagen: Mir kann das nicht passieren.
Weiterhin ist wichtig. dass ein Nachdenken einsetzt, welchen Beitrag jeder selbst zur Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten kann. Erster Ansatzpunkt ist hierbei das eigene Verhalten im Straßenverkehr. Eine besondere Zielgruppe dabei sind Jugendliche und Fahranfänger.
Meine Damen und Herren. es ist mehr als bedrückend, dass an der Unfallsteckkarte vom Wochenende fast jeder Diskostandort erkennbar ist. Oftmals entscheiden nur Sekunden über ein junges Leben. So heißt es auch in der Verkehrssicherheitskampagne: "Lieber sicher - lieber leben''.
Dabei gilt es, durch unkonventionelle Aktionen für mehr Verkehrssicherheit zu werben. Angefangen von "Schutzengeln" in Diskotheken. über Kinospots bis hin zur "Nachtschwärmeraktion" des Verkehrsverbundes ist alles erwünscht. was insbesondere Jugendliche für das Thema Verkehrssicherheit sensibilisiert.
Die Region Berlin-Brandenburg hat ein vorbildliches Nahverkehrsnetz auf der Schiene. Die Opposition im Landtag versucht
Jährlich erhöhen sich die Fahrgastzahlen um circa 10 Dies ist ein wirksamer Beitrag zur Erhöhun g der Verkehrssicherheit. Der ÖPNV ist und bleibt der sicherste Transport.
Mit dem Fahrplanwechsel ist auch das Nachtangebot am Wochenende wesentlich attraktiver geworden. Nachts um 2 Uhr kommt man von Berlin mit mehreren RE-Zügen in viele Städte Brandenburgs. Dieses Naeinschwärmerangebot richtet sich insbesondere an Jugendliche.
Meine Damen und Herren. Sie sehen: Die Aktionen sind vielfältig. denn Ideen und Initiativen sind gefragt. An dieser Stelle ein Dank an alle. die sich ehrenamtlich für die Verkehrssicherheit engagieren. Stellvertretend seien hier die Verkehrsverbünde und die Verkehrswachten genannt. Mit dem Beschluss über den Landeshaushalt ist auch die weitere Unterstützung der Landesverkehrswacht abgesichert.
Meine Damen und Herren! Für viel Diskussionsstoff sor gt die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Sogar Scotland Yard war schon hier im Landtag. Während hierbei das Für und Wider noch abzuwä gen ist, hat sich die Videoüberwachung in Schulbussen in Modellprojekten in Eisenhünenstadt oder im Kreis Oberhavel durchaus bewährt Es herrscht mehr Disziplin im I3us und die nicht unerheblichen Vandalismusschäden sind deutlich zurückgegangen. Diese Erfahrungen sollten auch im Landtagsausschuss aus gewertet werden. Jedoch braucht man kein Prophet zu sein - Videoüberwachung in ÖPNV-Fahrzeugen wird schon aus Sicherheitsgründen im nächsten Jahrzehnt Standard sein.
Ein weiterer Schwerpunkt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind straßenbauliche Maßnahmen. Für besonderen Diskussionsstoff sorgen dabei die schönen Brandenburger Alleen. Wir haben uns in Brandenburg für den Erhalt entschieden. Trotzdem gilt es alles zu tun. um unsere Alleen sicherer zu machen. Ein wenig ist dies schon eine Quadratur des Kreises. Jede noch so kleine Nachlässi gkeit kann in einer Allee tödlich enden. Dessen sollte sich jeder bewusst sein und seine Fahrweise entsprechend anpassen.
Dies ist auch der wichtigste Ansatz dafl.W. dass nicht mehr 244 Unfalltote wie 1999 infolge von Baumunfällen zu beklagen sind. Wer meinen Worten keinen Glauben schenkt, dem empfehle ich die Fahrt von Nauen nach Friesack über die Bundesstraße 5 und die Zählung der Holzkreuze.
Sicherer. aber nicht sicher können unsere Alleen durch verschiedene Maßnahmen gemacht werden. Von Geschwindigkeitsbeschränkungen und deren Kontrolle reichen diese bis zum verstärkten Einsatz von Schutzplanken. Sicherlich sind Schutzplanken kein Allheilmittel. Aber hier sei ein Vergleich mit den Autobahnen gestattet - wiederum Zahlen aus dem Straßenbaubericht 1999 des Brandenbur ger Verkehrministeriums:
Die Zahl der Unfalltoten auf Bundesautobahnen in Brandenburg ging von 259 im Jahre 1991 auf 50 bis 68 in den Jahren 1997 bis 1999 zurück. Damit das ganz deutlich wird: Trotz Rückgangs darf sich niemand damit zufrieden geben. Jeder Unfalltote ist einer zu viel.
Der Rückgang der Zahl der Unfalltoten auf Bundesautobahnen hat mit Sicherheit mit der Sanierung und dem Umbau der Autobahnen zu tun. So haben unsere Brandenburger Autobahnen durchweg Schutzplanken und zum großen Teil Standstreifen.
Straßenbauliche Maßnahmen machen unsere Verkehrstrassen sicherer. Hier gilt es weiterzumachen. Besonderen Handlungsbedarf haben noch die Lausitz-Autohahn imd die Prenzlauer Autobahn.
Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren wurden einige tausend Kilometer Radwege in Brandenburg gebaut. So erhöhte sich der Bestand von Straßen begleitenden Radwegen an Landes- und Bundesstraßen von 1 I 5 km im Jahr 1993 auf fast 1 000 km im Jahre 1999. Dies erhöht die Verkehrssicherheit immens und ist auch für Touristen von großem Interesse. Hier gilt es nm der Koordinierung der verschiedenen Programme weiter voranzukommen.
nen und Kollegen der Koalition. auch wir sehen Anlass zur Besorgnis. was die Verkehrssicherheit im Land Brandenburg betrifft. und das schon seit Jahren. Wir haben das mit unseren Anträgen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit als einer komplexen und fachgebietsübergreifenden Aufgabe immer wieder deutlich gemacht. Verkehrssicherheit ist eine komplexe und rächgebietsübergreifende Aufgabe! Das heißt. sie betrifft die Verkehrspolitik. sie betrifft die Umweltpolitik, sie betrifft die Stadt- und Regiona lentwick lungspol itik. sie betrifft auch die Bildungspolitik und die Gesundheitspolitik im Land Brandenhure.
Für unsere Anträge fanden wir leider hier im Parlament nie Unterstützung. Wir aher unterstützen das Anliegen Ihres Antrages. weil wir alles tun müssen, um die hohe Zahl der täglich im Land registrierten Unfälle im Straßenverkehr endlich zu senken.
(Vereinzelt Beifall bei der PDS) Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erfol gt auch durch den verstärkten Bau von Kreisverkehrsplätzen. Es geht w leder rund in Brandenburg! Was sich in Dänemark und Frankreich bewahrt hat. halt auch hei uns wieder Einzu g. Erste Vergleiche zeigen. dass an uni gestalteten Knotenpunkten mit Kreisverkehren die Zahl der Unffille deutlich zurückgeht. Eines ist bei den Kreisverkehren allerdings negativ: Sie sorgen für einen nicht unerheblichen Schilderwald. Vielleicht sollte man das alte Kreisverkehrsschild wieder in die StVO aufnehmen. Sie sehen. meine Damen und Herren: Die Thematik ist vielschichtig und es gibt noch viel zu diskutieren. Mit dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen wollen wir einen Impuls zur umfassenden Verbesserung der Verkehrssicherheit geben. Dic im Antrag aufgeführten zehn Punkte sind eine Anregung zur Diskussion und natürlich zum eigenen Engagement. Das Thema Verkehrssicherheit wird und muss uns weiter beschäftigen. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, im 1. Quartal 2001 dein Ausschuss für Stadtentwicklung. Wohnen und Verkehr über Ergebnisse bei der Verbesserun g der Verkehrssicherheit zu berichten. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Koalitionsantrag. - Vielen Dank. (Beifall bei SPD und CDU)
Ich danke dem Abgeordneten Vogelsänger. - Das Wort geht jetzt an die Fraktion der PDS, Frau Abgeordnete Tack. Ehe Frau Tack bei mir ist_ möchte ich wieder Gäste im Landtag begrüßen. und zwar Jugendliche aus einem Projekt des Christlichen Jugenddorfes Deutschland e. V.. aus Perleberg. Herzlich willkommen!
Aber an dieser Stelle. meine Damen und Herren. sage leh Ihnen: Ihr Antrag ist halbherzig und unentschlossen. Kampagnen. Straßenbau und Überwachung - das sind Ihre Themen.
Mehr fallt Ihnen dazu offensichtlich in der Konsequenz nicht ein, und das ist bedauerlich. - Das ist schon gut. das ist Ihre Auffassung. Aber ich habe gerade beschrieben. dass es uni viel mehr geht als darum. eine Kampagne du rchzufiihren. Straßen zu hauen und die Videoüberwachung. die ja offensichtlich die neueste Emingenschaft ist, um Verkehrssicherheit herbeizuführen. einzusetzen.
Wer aber. meine Damen und Herren von der Koalition. in einem Antrag zur Verbessenutg der Verkehrssicherheit nicht mit einein Wort über die Stärkung und Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Brandenburg spricht, den ÖPNV sogar nur im Zusammenhan g mit dem Schülerbusverkehr und einer möglichen Videoüberwachung nennt. hat das Spannungsfeld von Unfallrealität im Land Brandenburg und Verkehrssicherheit hei weitern nicht erfasst.
Weniger pnvater PKW-Verkehr, weil der öffentliche Personennahverkehr ihn entbehrlich macht: weniger Raserei und Geschwindigkeitsrausch: kein Alkohol im Straßenverkehr - das, meine Damen und Herren. wären konsequente Schritte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Und ganz nebenbei: Es würde die Nachfrage heim ÖPNV und auch bei den Taxiunternehmen ungemein erhöhen, wenn es keinen Alkohol im Straßenverkehr geben dürfte.
Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs wird es ohne Geld nicht geben. darüber sind wir uns einig. und Ihre Haushaltsentscheidung hat das demonstriert. Die ohnehin spärlichen Ausgaben, jährlich im Haushalt verankert. zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Schul- und Spiel we gsicherung sind verloren. wenn der öffentliche Personennahverkehr weiter geschröpft wird. Wir haben hier oft darüber gesprochen.
licher verkehrserzieherischer Ansatz. der wesentlich mehr zur Veränderung oder Einstellung, dieser Hauptursache zahlreicher Unfälle beitragen könnte als die schönste Plakatkampagne. Herr Neumann. Das Alkoholverbot sollte nicht nur für Fahranfänger gelten, wie Minister Schelter kürzlich forderte. Das ist sicherlich eine richtige Forderung. Aber ich stelle Ihnen die Frage: Wer gibt erfahrenen PKW-Fahrern das Recht. sich und andere Menschen heim Fahren unter Alkohol zu gefährden oder gar zu töten?
Auch der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages. Hen• Peter Macke. hat das erst kürzlich eindrucksvoll unterstrichen. Wenn Sie, meine Damen und Herren, der PDS nicht glauben das muss nun ja nicht machen - und deren Anträgen nicht folgen, so glauben Sie doch wenigstens den ausgewiesenen zahlreichen Experten mit ihren tausendfachen Erfahrungen!
Ich erinnere mich noch gut daran. dass sich schon mehrere Minister - allerdings immer außerhalb des Parlaments - für die 0.0Promille-Grenze ausgesprochen haben. Ich kann da zum Beispiel Herrn Minister Ziel als ehemaligen Innenminister nennen. Wenn es dartun ging. dem PDS-Antrag zur Mehrheit zu verhelfen. fehlte aber letztendlich immer der hier postulierte Glaube an mögliche Mehrheiten im Bundesrat. Sie erinnern sich: Wir haben schon mehrere Initiativen angesehoben. Leider fänden sie bei Ihnen keine Mehrheit.
Die Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf Autobahnen wird anschließend noch einmal im Zusammenhang mit dem Smog-Antrag der PDS-Fraktion angesprochen.
Warum verwei gern Sie sich einer europäischen Lösun g? Sie alle wissen, dass bereits in Frankreich. in Holland. in den skandinavischen Ländern strikte Begrenzungen der Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen und Fernverkehrsstraßen möglich und vermittelbar sind. - Für Sie ist ja das Thema der Vermittelbarkeit immer ein Problem. - Sie wissen. auch in den USA wird die Geschwindigkeit streng geregelt und begrenzt.
Ich stelle eine letzte Frage an die Kollegen von CDU und SPD. Herr Präsident. - Warum ist es nicht mö glich. dass Brandenburg unter der vehementen Last eines dramatischen Unfallgeschehens in die Initiative geht und zum Vorreiter wird. hier ein beachtenswertes Zeichen zu setzen. initiativ zu werden angesichts der hohen Zahlen Verkehrstoter und Unfallverletzter im Land Brandenburg. auch angesichts von unsagbarem persönlichem Leid. von den großen Sachschäden gar nicht erst zu reden?
Wir stimmen Ihrem Anliegen zu. aber ich versichere Ihnen - das ist mein letzter Satz zu diesem Tagesordnun gspunkt Die PDS wird auch künftig weitere Anträge einbrin gen. Und ich verweise auf den folgenden Tagesordnungspunkt. wo wir uns darum bemühen, bei Ihnen zu werben...