gen. Ich schlage ihnen vor, dass wir das GFG nach der Sommerpause einbringen - darauf komme ich gleich noch zu sprechen -. und dann können wir diskutieren. bis alle Fragen beantwortet sind oder sich neue ergehen haben.
Ich habe in den letzten Wochen und Monaten bei Reisen und Diskussionen durch das Land festgestellt. wie wichtig es war. dass das GFG beim letzten Mal vorgezogen verabschiedet wurde. Ich bin mir auch darüber im Klaren. wie wichtig es ist. dass wir das auch für 20(11 machen. Ich weiß auch, welche Entscheidungen aus Sicht des Landes getroffen werden müssen. um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Bezüglich Ihrer Forderung. das GFG im September einzubringen. besteht Übereinstimmung. Wir arbeiten daran und wollen das Gesetz nach der Sommerpause einbringen und es dem Landtag im September. spätestens Anfang Oktober zuleiten. so wie es auch in den vergangenen Jahren der Fall war.
Die Zahlen. die Sie. Frau Osten. in Ihrem Beitrag genannt haben. werden wir dann. wenn wir das GFG vorlegen. im Einzelnen erörtern können. Wir werden dazu auch die Spitzenverbände anhören.
Ich denke. der Wert der Antwort besteht nicht in der Zusage zu diesem Antrag. Ich fra ge Sie: Sind Sie bereit. uns als Landesregiening den Entwurf im September vorzule gen? Besteht eventuell die Möglichkeit. da es die Gesetzesgrundiage bereits gibt die Zahlen liegen schon vor -. die Diskussion so zügig zu führen. dass wir es vielleicht schon im Oktober verabschieden können?
Wie schnell Sie bzw. wir als Gesetzgeber - auch ich stimme mit ab - das Gesetz verabschieden. möchte ich nicht präemptieren. Wenn ich das sagte. würden Sie behaupten, ich würde das Parlament unter Druck setzen. Ich sa ge Ihnen zu. dass ich beabsichtige. den Gesetzentwurf int Septembervorzulegen. Ob das nun am 27. oder am 30. September ist. weiß ich nicht. Wir arbeiten aber daran. das Gesetz im September vorzulegen.
Wissen Sie, Frau Osten. Sie brauchen mir nicht zu sa gen. wie wichtig das Gesetz ist. Ich hin im ganzen Land und nicht nur in meinem Wahlkreis unterwegs. um Fragen zu klären, uni die es geht. Ich brauche wirklich keine Nachhilfe.
- Sehr gut. Ihnen glaube ich das, Herr Vietze. Vielleicht machen wir einfach gemeinsame Veranstaltungen. dann können wir diskutieren. Wir machen das auf deni flachen Lande, nicht hier in Potsdam.
Herr Präsident. ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass mit den Empfehlungen des Gutachtens des DIW für uns schon Vorgaben bezüglich der Vermischun g Haushalt 2000/2001 und Vorgaben DIW gemacht wurden. Dieses bedarf einer breiten Diskussion unter Einbeziehung der kommunalen Vertretungen und des Parlaments im Vorfeld der Entscheidung für einen längerfristigen Zeitraum. Hier wäre ein Schnellschuss nicht die richtige Antwort.
Darum wollen wir das GFG im September mit der üblichen Prozedur dem Landtag zuweisen. Wir müssen darauf hinweisen. dass die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts im Neulietzegöricke-Urteil zu beachten ist. Der Landesgesetzgeber ist damit aufgefordert worden. mit dem GFG 2001 den Nachweis einer symmetrischen Verteilung der finanziellen Mittel zwischen Land und Kommunen und nach nachvollziehbarer Begründung für ein Festhalten an der Hauptansatzstaffel zu crbnngen. Dabei werden wir auf die Zahlen, die Sie. Frau Osten, genannt haben. eingehen.
Während gerichtliche Forderungen zur Hauptansatzstaffel weitestgehend mit dem GFG 2000 umgesetzt wurden. beansprucht die Forderung hinsichtlich des Nachweises der Enthaltung der Verteihingssymmetne noch etwas Zen, denn es ist ein außerordentlich komplexes und schwieri ges Vorhaben.
Ich habe inhaltlich vom Grundsatz her gegen Ihre Forderung keine Einwände. aber dieser Forderung bedurfte es nicht, weil wir unsere Schulaufgaben machen. Wir brauchen nicht für die Erledigun g jeder einzelnen Schulaufgabe die Aufforderung der PDS. - Herzlichen Dank.
Auch ich bedanke mich. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste und kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag mit der Drucksache 3'1434 der PDS-Fraktion folgt. möge die Hand aufheben. - Gibt es Ge genstimmen? - Stimmenthaltun gen? Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich kann Tagesordnungspunkt 10 schließen.
Das war der letzte Punkt. Bevor wir aus der Tagesordnung treten. möchte ich Ihnen allen herzlich dafür Dank sa gen. dass Sie im Frühjahrssemester 2000 dafür gesor gt haben. dass das Parlament ein würdiges Bild für den Wähler abgegeben hat. Ich danke Ihnen für die vielen konstruktiven Beiträge. die das politische Geschehen im Lande deutlich gemacht haben. Auch die große Zahl von Besuchern wird es Ihnen danken.
Als Zweites möchte ich Ihnen ein Angebot der Deutschen Bahn unterbreiten. die uns einlädt. mit einem Sonderzug am 4. September. also zu Beginn des Herbstsemesters, zur EXPO nach Hannover zu fahren. Jeder kann selbst entscheiden. ob er diese Einladung annehmen will.
Meine guten Wünsche und die des Vizepräsidenten begleiten Sie in die sitzungsfreie Zeit. Bevor Sie sich erholen. biete ich Ihnen an - ich habe gehört. manche hätten einen furchtbaren Appetit auf eine Bulette -. heute Abend noch eine Bulette miteinander zu essen und ein Bier miteinander zu trinken. Es geht sofort los. - Alles Gute!