Ich fand, dass die Haushaltsberatungen, die wir in unserem Ausschuss hatten, hart, aber durchaus konstruktiv waren. Wir haben uns im Detail mit der PDS gestritten, wo wir Lösungen finden können. Das eine oder andere haben wir vielleicht doch auf den Weg bringen können. Ich denke da insbesondere an die Frage der mittelfristigen Sicherung der Tierkörperbeseitigung. Das war unser aller Anliegen. Wir, und zwar alle Parteien, ha
ben damit ein deutliches Zeichen gesetzt, dass wir hinter unseren Tierproduzenten und Tierverarbeitern stehen und ihnen keine zusätzlichen Belastungen zumuten wollen.
Auch beim Thema Vertragsnaturschutz sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass das eine ganz wichtige Maßnahme ist, die es zu erhalten gilt.
- Frau Enkelmann. das sind nicht nur Absichtserklärungen, sondern das ist wirklich unsere einhellige Meinung.
Meine Damen und Herren, ich halte nicht sehr viel von Dialogen während einer Plenarsitzung. Wenn Sie eine Frage stellen möchten, dann wäre das etwas anderes.
Wunderbar. Aber sie möchte noch nicht - Frau Dr. Enkelmann, es sieht ja so aus, dass wir beim Vertragsnaturschutz unterschiedliche Möglichkeiten haben, einen Inhalt auch finanziell abzusichern. Sie wissen, wie alle anderen auch, dass wir momentan vor dem Wechsel einer Förderperiode stehen und schauen müssen, welche Chancen sich auftun. Wir hatten bisher Fördermittel in einem Umfang von 17 Millionen DM. Ich gehe davon aus, dass mit einem vergleichbaren Volumen die gleichen Wirkungen erzielt werden können. Darüber, ob das in genau derselben Form wie bisher geschieht, sollten wir uns dann im Detail noch einmal unterhalten. Aber entscheidend ist, dass die Wirkung, die bisher davon ausgegangen ist, nicht zurückgedreht wird. Dazu stehen wir.
Es geht in diesem großen Haushalt auch um die Frage des Umweltschutzes. Manchmal wird Umweltschutz nur auf das Thema Naturschutz reduziert. Ich glaube, wir müssen darüber diskutieren, dass Umweltschutz mehr ist als Naturschutz. Umweltschutz ist Emissionsschutz, aber auch Verbraucherschutz. Das ist aber auch die Frage des Gewässerschutzes und des Hochwasserschutzes.
Herr Dombrowski, Sie haben auf der Brala einen netten Beitrag gehalten. Sie sprachen von - ich hoffe, dass ich Sie richtig zitiere - Juwelen und meinten damit den Umwelt- und Naturschutz. Umwelt- und Naturschutz kann sich nur leisten, wer das Geld dafür hat.
Ich glaube, das sollten wir umschreiben. Wir können es uns - da sind wir einer Meinung - nicht leisten, in Brandenburg Perlen zu züchten. Zum Perlenzüchten fehlt uns das Geld. Aber die Juwelen, die bei uns in Brandenburg vorhanden sind - dazu gehört unsere Landschaft, dazu gehört auch unsere Natur -, sollten wir pflegen. Deren Licht brauchen wir nicht unter den Scheffel zu stellen. Zu verschenken brauchen wir in dem Bereich auch nichts.
Aber ich glaube schon, dass wir da noch einigen Definitionsbedarf haben, damit wir hier auch künftig an ein und demselben Strang ziehen. Denn eines ist völlig unstrittig: Es gibt Synergieeffekte zwischen den Bereichen Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Hier müssen wir sehen: Wie können Aufgaben, die bisher teilweise zweigleisig gelöst worden sind, künftig eingleisig gelöst werden? Auch das liegt mir sehr am Herzen und ich kann wohl sagen: Fast jeder hat in seiner Region in der Vergangenheit Dinge erlebt, die zweigleisig gelaufen sind. Aber die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses, eines gemeinsamen Ministeriums ist ein deutliches Signal für ein Umlenken.
Wir müssen immer darüber diskutieren: Geht es beim Ringen um Synergieeffekte auch um die Neudefinition von Aufgaben? Oder geht es nur uni die Organisation: Wie werden diese Aufgaben wahrgenommen? Ich glaube, im zweiten Bereich muss unser hauptsächlicher Arbeitsschwerpunkt liegen. Gerade angesichts der Dürre, die wir jetzt erleben, oder angesichts der Grundwasserstände in Brandenburg ist klar: Niemand von uns will eine aktive Umweltpolitik im Land Brandenburg infrage stellen. Die brauchen wir auch zukünftig. Gerade eine aktive Umweltpolitik ist ein deutliches Signal für alle diejenigen, die im ländlichen Raum wirtschaften. Aber der Mensch muss eindeutig im Mittelpunkt der aktiven Umweltpolitik stehen.
Wir haben im Haushaltsplan auch eine Aussage zum Nationalpark „Unteres Odertal", eines der ganz wichtigen, aber auch sehr umstrittenen Themen im Land Brandenburg. Eines will ich von dieser Stelle aus ganz deutlich sagen: Wir Abgeordnete werden auch zukünftig ein wachsames Auge darauf haben, wie unser Wille, der sich im Nationalparkgesetz manifestiert, umgesetzt wird.
Im jetzigen Haushaltsplan sind beispielsweise die finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Flurneuordnun gsverfahrens geschaffen worden. Es gilt jetzt aber, das auch 1 : 1 umzusetzen. Hier müssen wir auch gemeinsam mit dem Ministerium schauen, dass unser im Gesetz formulierter Wille umgesetzt wird und als deutliches Signal nach außen geht: Das Land Brandenburg ist beim Nationalpark „Unteres Odertal" Herr des Verfahrens.
- Wenn es einzelne Zweifler - wie Herrn Bischoff - geben sollte, dann gehe ich davon aus, dass wir auch diese überzeugen können.
Zum Thema Wasser und Abwasser: Es gab in den letzten Jahren viel Kritik an der Politik, die hier in Brandenburg gemacht wurde. Aber wir sollten bitte zwischen Fehlern der Anfangszeit und den Dingen, die in den letzten Jahren gemacht wurden, differenzieren. Ich selbst war in der Kommunalpolitik auch sehr aktiv, was Wasser- und Abwasserzweckverbände anbelangt.
Wenn man sich die Statistiken anschaut und sie ehrlich liest, wird eines ganz deutlich: Hier ist Erhebliches getan worden. Das Schuldenmanagementprogramm greift Es erfüllt die in es gesetzten Erwartungen. Ich kenne keine bessere Alternative als diese Strategie, die wir hier verfolgen. Sie wird auch zukünftig weiter greifen. Es geht auch in den Bereich hinein - Herr Dobberstein wird in seinem Redebeitrag nachher vielleicht noch auf das Thema Abwasser eingehen -, dass wir mit den Mitteln, die wir im Haushaltsplan zur Verfügung stellen, und mit den Mitteln, die wir zukünftig darüber hinaus zur Verfügung stellen werden, in zweierlei Richtung ausreichend handlungsfähi g sein werden, einerseits für das Schuldenmanagement, andererseits aber auch die Freiheiten, die Möglichkeiten haben, über sinnvolle Investitionsförderungen Abrundungsinvestitionen vorzunehmen.
Ich glaube allerdings nicht - denn das wäre ein Wunschtraum -, dass wir in Brandenburg durchschnittlich die günstigsten Wasser- und Abwasserpreise bekommen werden. Das muss man deutlich sagen: Das wird leider auch zukünftig nicht funktionieren.
Ein Thema, das auch im Ausschuss heiß umstritten war, ist die Frage des Wassemutzungsentgeltes. Ich sage es ganz offen: Es tat uns auch weh, hier zu sagen: Bitte, wir erhöhen das Wassernutzungsentgelt im Jahr 2001 auf 20 Pfennig pro Kubikmeter.
Aber wir sollten deutlich unterscheiden zwischen der Problematik Wasser und der Problematik Abwasser und auch ganz deutlich sagen: Wozu brauchen wir dieses? Jeder, der die Untersuchungen des Landesumweltamtes zum Thema Grundwasser und zu der Frage, wo wir mit unserem Wasser in Brandenburg liegen, kennt, der weiß, dass auch in diesem Bereich. nämlich im Bereich des Grundwasserschutzes, der wasserbaulichen Maßnahmen, großer Handlungsbedarf besteht. Auch in diesem Bereich sollte durchaus das Prinzip gelten, dass derjenige, der etwas nutzt, in dem Fall nämlich Wasser, auch einen gewissen Beitrag dazu leistet, dass auch für die zukünftigen Generationen die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass Geld und vor allem Wasser auch zukünftig zur Verfügung stehen.
Wir haben mit diesem Haushaltsplan noch einmal deutlich signalisiert: Es geht uns auch um die Förderung von Kleinkläranlagen. Wir brauchen wirklich an jedem Standort, in jeder Gemeinde, in jedem Ortsteil eine adäquate, angepasste Lösung. Wir zeigen deutlich, dass dort, wo es sinnvoll ist, Kleinkläranlagen, Gruppenanlagen hinzusetzen, dies auch zukünftig unterstützt wird. Gerade der Haushaltsvermerk über die gegenseitige Deckungsfähigkeit macht das deutlich. Es sind nicht nur 3 Millionen DM, wie sie bei diesem kleinen Haushaltstitel bestehen, sondern wenn notwendig, ist die gesamte Summe dafür einzusetzen.
Frau Wehlan sprach das Thema Forst an. Die 140 000 Unterschriften, die wir alle gemeinsam bekommen haben, zeigen die Sorge der Brandenburger Bürger um die Zukunft des Waldes. Wir nehmen es sehr, sehr ernst, wie wichtig unseren Bürgern unser Wald ist. Ich glaube, dass wir ganz klar sagen können und zwar einheitlich sagen können -: Der Brandenburger Wald muss auch zukünftig gesichert sein, und zwar muss unser Eigentum auch zukünftig unser Eigentum sein. Mit uns als SPD-Fraktion wird es eines nicht geben: dass Brandenburger Landeswald
verkauft wird. Das sollte man allen auch ganz klar sagen: Es handelt sich bei einer Reform der Landesforstverwaltun g nicht um eine Privatisierung, nicht um die Aufgabe von Eigentum.
- Frau Enkelmann, das ist eine ganz böse Unterstellung, die ich von hier aus ausdrücklich zurückweise. Wenn Sie so etwas behaupten, schüren Sie nur Ängste, die draußen verbreitet sind. Es sollte nicht Ihre Aufgabe sein, Ängste zu schüren.
Es wird auch zukünftig klare Landesaufgabe sein, hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen. Es wird klare Landesaufgabe sein, die Betreuung von Privat- und von Körperschaftswald und die Gemeinwohlleisnmgen im Wald zu erbringen. Eines ist Fakt: Wir haben einen gewissen Personalüberhang und wir brauchen eine moderne und leistungsfähige Forstverwaltung.
Wir sollten eines tun: uns genau ansehen, welche die optimale Form ist. Wir als SPD-Fraktion haben uns bei der Frage noch nicht festgelegt: Ist es eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder ein LHO-Betrieb? Hier ist noch weitere Diskussion notwendig, um zu sehen: Was ist wirklich das Beste?
Es kann aber auch nicht sein, dass wir hier mit überzogenen Steuermitteln Dinge umsetzen, die preiswerter, leistungsgerechter gemacht werden könnten.
Eine wichtige Aufgabe steht noch vor uns - ich komme damit auf die Zweigleisigkeit zurück -: Es besteht zum Teil noch Zweigleisigkeit bei Forstverwaltung und Naturschutzverwaltung. Hier muss unser Augenmerk auf die Beantwortung der Frage gerichtet sein: Wie können Aufgaben gemeinsam wahrgenommen werden? Wobei es mir nicht darauf ankommt zu sehen, wer den Hut auf hat, sondern darum, wie unsere Gesetze - Landesgesetze, aber auch Bundes- und EU-Gesetze - optimal im Sinne des Bürgers umgesetzt werden können.
Frau Wehlan sprach die Problematik Waldumbauprogramm an. Ich glaube, die Sorge teilen wir alle: dass ein sehr ambitioniertes Programm, das in den letzten Jahren gefahren worden ist, in diesem Jahr einen Bruch hat. Es ist ein Bruch darin, weil uns im Moment leider nicht ausreichend Mittel dafür zur Verfügung stehen. Wir müssen gemeinsam schauen - das eint Koalition und Opposition -, wie wir Mittel hierfür frei machen können.
Frau Wehlan, die Vorschläge, die Sie dazu gemacht haben, sind, was die Deckung anbelangt, aus unserer Sicht leider nicht tragfähig. Aber ich bin hoffnungsfroh, dass es gelingt, hier entsprechende Lösungen zu finden, zum Beispiel über Mehreinnahmen oder mithilfe der gegenseitigen Deckungsfähigkeit_ Ich bin optimistisch - und man sollte optimistisch sein, wenn man hier vorn steht -, dass es uns zumindest in einem gewissen Rahmen gelingt, dies auch fortzusetzen.
Wir haben in den Haushaltsplanberatungen auch eines getan, nämlich eine schwierige Sache mit auf den Weg gebracht: die automatisierte Waldbrandüberwachung. Gerade die Situation dieser Tage und die Situation in unserem Brandenburger Wald zeigt, dass wir auch dort zukünftig einen klaren Schwerpunkt setzen müssen.
Wir haben in unserem Haushaltsplan eine globale Minderausgabe von 5 bzw. 35 Millionen DM zu verkraften. Es wird spannend, sehr spannend werden, wie wir es in gemeinsamer Anstrengung von Ministerium, von Herrn Birthler und den Abgeordneten im Ausschuss schaffen werden, dies umzusetzen. Auch ich weiß heute noch nicht bis ins Detail, wie wir dies schaffen werden, aber es ist eine ambitionierte Aufgabe und die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass wir es schaffen werden, denn wir stehen im Wort, wenn wir heute diesen Einzelplan verabschieden, dass auch diese Position dann im Doppelhaushalt umgesetzt wird.
Zum Schluss möchte ich mich bedanken - zum einen beim Ministerium, zum anderen aber auch bei all den Abgeordneten, die ganz intensiv mitdiskutiert haben. Das schließt auch die Arbeit der PDS-Fraktion im Ausschuss ein, wo konstruktiv zu diesem Haushaltsplan diskutiert wurde.
Ich möchte Sie bitten, dem Einzelplan inklusive der Änderungsvorschläge aus dem Ausschuss zuzustimmen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Auf den Einzelplan 10 des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung möchte ich nur relativ kurz eingehen.
Bei den Ausgaben dieses Einzelplans haben wir im Jahr 2000 einen Zuwachs von 138 Millionen DM gegenüber 1999 auf 1,626 Milliarden DM zu verzeichnen. Im Jahr 2001 findet allerdings eine Absenkung um 151 Millionen DM und damit eine Absenkung um insgesamt 13 Millionen DM statt.
Bedenkt man allerdings, dass von den 1,6 Milliarden DM, die das Ministerium zur Verfügung hat, nur etwa 600 Millionen DM aus Landesmitteln stammen und der Rest aus EU- und Bundesmitteln, so weiß man, dass der Spielraum der Landesregierung, des Ministeriums nicht gerade sehr groß, sondern ziemlich gering ist; denn in laufende EU-Programme kann man haushaltstechnisch aufgrund der gegebenen Rechtslage faktisch nicht eingreifen und dort etwas wegnehmen.
Haushaltstechnisch katastrophal mutet es allerdings an, wenn man die im Kapitel 10 262 der Ämter für Forstwirtschaft des Landes Brandenburg klaffende Deckungslücke unter dem Titel 972 10 von 5 Millionen DM im Jahre 2000 und 25 Millionen DM im Jahre 2001 in das Kapitel 10 020 - Allgemeine Bewilligungen - unter derselben Titelnummer und -bezeichnung einstellt, die globale Minderausgabe also nur verlagert, wobei eine Erhöhung dieser Deckungslücke für das Jahr 2000 um sage und schreibe 10 Millionen DM stattfindet. Dass bei einer solch unsoliden Vorgehensweise der ganze Einzelplan 10 nur Makulatur ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung.
zu bewerten, dass es - unter anderem auch dank eines Änderungsantrages unserer Fraktion - gelang, die laut Haushaltsstrukturgesetz vorgesehene Streichung des Anteils des Landes an den Kosten der Tierkörperbeseitigung zu kippen. Dass allerdings der erfolgreiche Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das Jahr 2000 keinen Ausgleich der gekürzten 600 000 DM an Landesmitteln und für das Jahr 2001 nur einen Ausgleich von 2,7 Millionen DM statt der im Jahr 1999 noch eingestellten 3,6 Millionen DM vorsieht, mutet doch sehr seltsam an. Trotzdem kann man sagen: Das Ergebnis ist immer noch erfreulich.
Weitere Änderungsanträge unserer Fraktion, welche sich mit der Gewährung von Zuschüssen zur Waldbrand versicherung von 300 000 DM pro Jahr - wie bisher - statt der geplanten Kürzungen auf null beschäftigten und auch von der PDS-Fraktion mittels eines eigenen Antrags unterstützt wurden, wurden ebenso abgelehnt wie die bereits seitens unserer Fraktion geforderten Zuschüsse für die Bekämpfung der Varroatose bei Bienenvölkern - diejenigen, die im Ausschuss waren, wissen, dass es sich uni eine Milbenkrankheit bei Bienen handelt - von 3 WD DM im Jahr 2000 und 18 700 im Jahr 2001. Dieser Antrag wurde, obwohl die Koalitionsfraktionen im Grunde unserer Meinung waren, abgelehnt.
Schließlich wurde auch der seitens unserer Fraktion geforderte Verzicht auf die Erhöhung der Wassernutzungsentgelte von 10 auf 15 Pfennig pro Kubikmeter im Jahr 2000 und 20 Pfennig pro Kubikmeter im Jahr 2001 laut Haushaltsstrukturgesetz abgelehnt - wie Herr Dellmann dies übrigens bezeichnete. Für das Jahr 2000 hat das Land eine Mehreinnahme von 5 Pfennig. Obwohl 5 Pfennig im ersten Moment nicht viel zu sein scheinen, hat das Land Brandenburg eine Mehreinnahme von 5 Millionen DM im Jahr 2000, und dies, obwohl unsere Fraktion dem Land durch einen Änderungsantrag Deckungsmittel für die entgangenen Mehreinnahmen, die dadurch entstanden wären, zur Verfügung stellte.