Zum Schluss möchte ich mich bei allen für das hohe Maß an Übereinstimmung, Sachlichkeit und Argumentation in den Fachausschüssen bedanken. Manchmal wird bei der Abstimmung nicht richtig deutlich. wie hoch das Maß an Übereinstimmung tatsächlich ist. Ich halte dies für eine gute Grundlage dafür, dass wir die Voraussetzungen für eine Verbesserung des Standortes schaffen können.
Ich möchte meine Rede aber nicht abschließen, ohne darauf hinzuweisen, dass ich auch eine große Sorge habe. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Ausbeutung nicht mehr das Thema der Zukunft ist. Für mich ist das Thema der Zukunft die Gefahr einer möglichen Ausgrenzung derer, die in der Wissensgesellschaft das Tempo nicht mehr mitgehen können. Es geht um die Frage, was passiert, wenn durch moderne Produktionsmethoden, durch neue Technologien und neue Werkstoffe die Anforderungen an die Arbeitnehmer so hoch werden, dass ihnen nur ein bestimmter Teil der Bevölkerung Rechnung tragen kann. Mit welchen Strate gien antworten wir auf diese Herausforderung? Das ist für mich die neue soziale Frage.
Ich freue mich darauf, mit Ihnen über dieses Thema zu diskutieren. Wir brauchen neue Formen der Solidarität auf der Grundlage der Anerkennung des Engagements des Einzelnen. Dafür steht auch Wirtschaftspolitik. - Vielen Dank.
Meine Damen und Heizen, wir sind am Ende der Aussprache über den Einzelplan 08 angekommen. Ich komme zur Abstimmung.
Zuerst rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 3/1341, auf. Er betrifft Kapitel 08 030, Titel 682 30 - neu - und beinhaltet die Einstellung eines neuen Titels mit Ansatz. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der DVU auf, der in der Drucksache 3/1293 vorliegt. Er betrifft ebenfalls Kapi
tel 08 030 Titel 892 30 und beinhaltet eine Erhöhung der Verpflichtun gsermächtigung sowie Änderung der Zweckbestimmung. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf, der in Drucksache 3/1342 vorliegt. Er betrifft Kapitel 08 050 Titelgruppe 69 - Einstellen eines Ansatzes. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe zum Letzten die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 08 auf. Sie liegt Ihnen mit der Drucksache 3/1208 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden und der Einzelplan 08 in der 2. Lesung von Ihnen bestätigt.
Ich rufe den Einzelplan 10 - Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung - Drucksache 3/1210 auf. Dazu liegt Ihnen die Drucksache 3/1210 vor. Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der PDS. Frau Abgeordnete Wehlan, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei der drei Anträge eingehen, die wir in die 2. Lesung zum Haushaltsplan für den Einzelplan des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung eingebracht haben. Zum dritten Antrag wird Frau Dr. Enkelmann sprechen.
Der erste Änderungsantrag - Drucksache 3/1344 - beinhaltet die Sicherung von Sachkosten für den Waldumbau im Landeswald. Hier hatten wir bereits auf Ausschussebene zwei unterschiedliche Anträge zur Problemlösung eingebracht - leider vergeblich; das ist eigentlich auch ein Indiz dafür, dass die Koalition eben nicht ein Problem mit den Deckungslücken der PDS hat, die ja so unsolide sein sollen, sondern eher und eigentlich mit einer Zustimmung zu einem sachlichen Antrag.
Denn wie anders ist es zu bewerten, wenn es in diesem Antrag nämlich nicht um die Erhöhung von Ausgaben für das Land ging, sondern lediglich darum, einen Haushaltsvermerk an dem sowieso durch die Regierung getätigten Haushaltsvermerk anzubringen, also sozusagen ein Akt, um zu sichern, dass eine vorgeschlagene Zweckbindung von Mehreinnahmen aus dem Holzabsatz zur Finanzierung von Sachkosten für den Waldumbau anzusehen ist.
Ich erinnere die Koalitionäre auch einfach daran, dass mit dem Haushaltsplan, der hier sicherlich beschlossen wird, der Personalkostenbesatz festgeschrieben ist, und darüber hinaus daran, dass ein arbeitsrechtliches Gutachten vorliegt, wonach heute schon klar sein wird, dass der Personalabbau in Bezug auf Waldarbeiterstellen, wie er von der Regierung vorgesehen ist, bis zum Jahre 2001 so gar nicht umsetzbar ist.
Damit wäre der Forstwirtschaft haushaltsseitig die Möglichkeit zur Eigenerwirtschaftung von Sachkosten für den Waldumbau eröffnet worden.
Unser Ihnen vorliegender neuer Antrag beinhaltet die Finanzierung der Sachkosten durch Abführung von Mitteln aus der Rücklage der Brandenburgischen Bodengesellschaft an den Landeshaushalt. Die Damen und Herren Fachpolitiker, die im Landwirtschaftsausschuss tätig sind, kennen die Seriosität dieser Deckungsfähigkeit. Die Begründung der haushaltstechnischen Verfahrensweise können Sie im Antrag auch noch einmal nachlesen.
Wir, Herr Minister Birthler, haben also somit Ihr Flehen hier im Plenarsaal, als Sie das Parlament aufgefordert haben, den „Null"-Waldumbau des Regierungsentwurfs zu korrigieren, erhört und ich lade Sie hiermit charmant ein, an der Abstimmung hier im Plenarsaal teilzuhaben und mit uns gemeinsam Ihrem und unserem Antrag zur Zustimmung zu verhelfen.
Der zweite Änderungsantrag - Drucksache 3/1343 - zielt darauf, die Zuschüsse für die Regionalen Planungsgemeinschaften in diesem Jahr nicht und im Jahr 2001 in geringerem Maße als vorgesehen abzusenken. Als Deckung dienen hauptsächlich Mittel der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung für „Raumwissenschaftliche Arbeiten und Planungen", also eine Umschichtung zentraler Planungsmittel zugunsten der Region.
Unser Antrag berücksichtigt den Stellenwert der Regionalplanung als Bindeglied zwischen Land, Landkreisen und Gemeinden, insbesondere jedoch den konkreten Stand der Erarbeitung der Regionalpläne und Teilpläne. Sie wissen es sicherlich: Mittlerweile ist auch ein Beschluss zur Fortschreibung des einzig bestätigten Regionalplanes Havelland-Fläming gefällt worden. Vertreter der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung waren anwesend. Sie haben davon sicherlich auch Kenntnis erhalten.
Im Haushalts- und Finanzausschuss sagten Sie dagegen, Herr Minister Birthler, unser Antrag wäre nicht sachgerecht, da alle Regionalen Planungsgemeinschaften erklärt hätten, mit dem gekürzten Zuweisungsvolumen zurechtzukommen. Uns und sicherlich auch Ihnen liegen verschiedene Briefe von regionalen Planungsversammlungen vor. Ich kann Ihnen gern den von Prignitz/Oberhavel übergeben. Mittlerweile haben Sie auch Kenntnis davon, dass für die Regionalplanungsstelle Havelland-Fläming ein Haushalt nicht verabschiedet werden konnte, weil eben die prekäre Finanzausstattung mit einem Defizit hätte erfolgen müssen und ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt. Wer soll diesen Defizitausgleich betreiben? Das sollen natürlich die Kommunen bzw. Kreise machen und dagegen wehrt man sich.
Dass es tatsächlich nicht so rosig mit der Finanzausstattung aussieht, haben auch Sie, verehrte Koalitionäre, erkannt. Sie haben ja dazu einen Antrag eingebracht, der nach meiner Auffassung weder Fisch noch Fleisch ist. Mit ihm wird lediglich die Möglichkeit der Projektförderung eröffnet, ohne zu sagen, in welcher Größenordnung und zulasten welcher Titel. Sie sollten deshalb unseren weitergehenden Antrag annehmen.
und einem weinenden Auge habe ich registriert, dass das bisherige Niveau der Investitionszuschüsse für die Landwirtschaftsbetriebe beibehalten werden soll. Zweifellos müssen die Betriebe weiter modernisieren und rationalisieren. Nur so haben sie überhaupt eine Chance, dem größer werdenden Wettbewerbsdruck als Folge der Agenda 2000 zu begegnen.
Insoweit bejahe ich die Haushaltsansätze zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung. Allerdings werden damit - und das ist die Kehrseite der Medaille - mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert als neue geschaffen. Mit einer Agrarpolitik, die fast ausschließlich auf Kostenreduzierung setzt, ist selbst für die größten brandenburgischen Agrarbetriebe auf Dauer keine angemessene Einkommensverbesserung erreichbar. Dazu bedarf es einer Politik, die auch von der Gesellschaft anerkannte höhere Erzeugerpreise als Zielfunktion hat, die langfristig darauf gerichtet ist, das so genannte Zwitterleben der Bauern zu beenden, die einerseits Unternehmer sind und sein sollen, deren Einkommen aber andererseits einen immer größer werdenden Anteil an öffentlichen Mitteln benötigt.
Natürlich ist das unter den Bedingungen der EU-Agrarpolitik kein Problem, das Brandenburg im Alleingang lösen kann. Nur sind die Entscheidungen zur Agenda 2000 unter deutscher Präsidentschaft gefallen und die alte wie die neue Landesregierung haben diesen Kurs, der früher oder später das Aus für die flächendeckende Landbewirtschaftung bringen wird, niemals ernsthaft infrage gestellt.
Auch ist mir die mit der Agenda 2000 beschworene Multifunktionalität der Landwirtschaft noch zu sehr Defensivstrategie und viel zu wenig ein solides Angebot an die Landwirte. Ein trauriger Beleg dafür ist, dass mit diesem Haushalt der Vertragsnaturschutz keineswegs sicher gemacht wurde, sondern mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erhöhung der globalen Minderausgabe auch der Vertragsnaturschutz zu einer potenziell unsicheren Größe geworden ist - ganz abgesehen davon, dass die Koalition bei ihrem Antrag zur Sicherung der Kostenbeteiligung des Landes an der Tierkörperbeseitigung ganz ungeniert Mittel des Vertragsnaturschutzes eingesetzt hat.
Zum Schluss will ich auf ein Problem aufmerksam machen, das indirekt etwas mit dem Haushalt zu tun hat. Es geht um die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, die mit 50 Millionen DM - und das ist auch gut so - auf dem 99er Niveau Einstellung gefunden hat.
Weniger gut scheint mir die durch den deutschen Agrarministerbeschluss vom Oktober 1999 erfolgte Veränderung der Zuwendungsbedingungen, insbesondere der vollständige Ausschluss der Mais- und Gemüsefläche von der Förderung. Die Folge ist offenbar eine stark veränderte Differenzierung der betrieblichen Ansprüche. Mir liegen dazu Angaben aus fünf Betrieben meines Wahlkreises Teltow-Fläming vor. Danach geht die Ausgleichszulage gegenüber 1999 um 17,4 %, 26,9 cio, 31 %, 37,2 % und sogar 38,8 % zurück. Dabei handelt es sich keineswegs uni kleine Beträge.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet Betriebe mit geringsten Bodenwertzahlen und Veredelungsproduktion, wie Milchviehhaltung und Bullenmast, für die sie einen hohen Maisanteil brauchen, schlechter gestellt werden als bisher, zu
mal die Ausgleichszulage als das Instrument gilt, einen Teilausgleich natürlicher Standortnachteile erfolgen zu lassen. Bauen diese Betriebe noch Gemüse an, sind sie sogar extrem geschädigt, zumal sie mehr Arbeitskräfte als andere beschäftigen und damit auch höhere Lohnnebenkosten in Form der Lohnsteuer und von Beiträgen für die Sozialkassen aufbringen müssen.
Hinzu kommt, dass die katastrophale Trockenheit gerade diese Betriebe mit den leichtesten Böden am schlimmsten trifft.
Ich melde angesichts dieser Lage hiermit schon heute unsere Begehrlichkeit hinsichtlich einer Aktuellen Stunde und auch einer Sondersitzung des Ausschusses an.
Auch häufen sich Kritiken, dass sich längst fällige Zahlungen für Mastbullen, die Mutterkuhprämie und die Gasölbeihilfe verzögern, weil die Verwaltungsebene es angeblich nicht schafft, die Anspruchsberechnungen durchzuführen.
Auf Schritt und Tritt begegnet mir auch die Unzufriedenheit damit, dass Förderrichtlinien weder bestätigt noch veröffentlicht sind, so für Investitionen in der Tierproduktion und für den Beregnungsbetrieb. Eine Antragsannahme erfolgt nicht und demzufolge auch keine Unschädlichkeitserklärung für den vorzeitigen Maßnahmebeginn, sodass Investitionen erst mit erheblichen Zeitverzögerungen vorbereitet und begonnen werden können. Das ist nichts anderes als die staatliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Hier sollten Sie, Herr Minister, schnell pragmatische Lösungen suchen und dafür sorgen, dass diese Anwendung finden, aber auch dafür, dass es wieder zur gesellschaftlichen Normalität wird, dass die Agrarverwaltung für die Landwirte da ist und nicht die Landwirte das Objekt einer ausufernden Bürokratie sind. - Danke schön.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Wehlau. - Das Wort geht jetzt an die SPD, an den Abgeordneten Delhilarin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 10 ist nicht nur ein Haushaltsplan für die Landwirtschaft, den Umweltschutz und die Raumordnung; nein, es ist der Haushaltsplan für den ländlichen Raum Brandenburgs. Der ländliche Raum Brandenburgs sind circa 95 % der Landesfläche. Dort wohnen immerhin zwei Drittel der Bevölkerung. Gerade dieser ländliche Raum ist eine Aufgabe, die wir in der Vergangenheit, glaube ich, gut angegangen haben; er ist aber auch eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft.
Worum geht es dabei? Es geht zum einen um die Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe und zum anderen uni Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum, ganz egal, ob sie sich auf die Kommunen oder auf Dritte beziehen. Aber es geht auch um die Förderung des Fremdenverkehrs und Maßnahmen des Hochwasserschutzes.
Wenn wir uns die Zahlen anschauen, die sich hinter diesem Haushaltsplan verbergen - in diesem Jahr etwa 1,6 Milliarden
DM und im nächsten Jahr circa 1,46 Milliarden DM -, dann stellen wir fest, dass das Dimensionen sind, bei denen wir sagen können: Hier leisten wir sehr viel.
Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eines deutlich gemacht: dass wir das manchmal nicht richtig vorhandene Miteinander zwischen den Bereichen Umweltschutz und Landwirtschaft - was sich manchmal auch in dem Vorhandensein zweier Ministerien widerspiegelt - angehen wollen. Wir haben klar gesagt: Wir schaffen ein Ministerium. Dies ist eine Aufgabe und zugleich eine Chance.
Ich sprach vom Gegeneinander. Ich glaube, dass dieses Gegeneinander, das sich an vielen Punkten nach wie vor zeigt, Stück für Stück in ein ganz deutliches Miteinander umgewandelt werden muss. Ein Miteinander auf vielen Ebenen ist notwendig. Das ranzt im Ministerium an und reicht bei uns in die Arbeitskreise und Ausschüsse; es reicht aber auch bis in die Köpfe derjenigen, die vor Ort in den Einrichtungen arbeiten. Ich glaube schon, dass wir die Chance, die sich dahinter verbirgt, nutzen sollten, indem wir von diesem Ort aus unseren Teil dazu beitragen. Denn die Synergieeffekte, die sich dahinter verbergen, sind immens.
Die Landwirtschaft muss auch zukünftig das Rückgrat der Entwicklung im ländlichen Raum sein. Dabei - das will ich ganz klar sagen - darf es kein Wenn und Aber geben. Dies ist nur machbar, wenn wir leistungsfähige landwirtschaftliche Betriebe haben. Wir versuchen, mit den Dingen, die wir über unseren Haushaltsplan bewegen können, unseren Beitrag dazu zu leisten.
Neben der Schaffung leistungsstarker landwirtschaftlicher Betriebe geht es aber auch um den Erhalt einer landschaftstypischen Kulturlandschaft. Dies ist ein Wert, der zukünftig noch deutlicher gemacht werden muss. Wir müssen auf der einen Seite alles tun, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen; auf der anderen Seite aber gehört eine funktionierende Kulturlandschaft dazu, dass sich Menschen in unserem Land wohl fühlen. Maßnahmen, die sich beispielsweise dahinter verbergen, sind Programme wie KULAP, aber auch Programme für den ökologischen Landbau oder die Förderung extensiver Grünlandnutzung.
Wir haben morgen den Bericht zur Lage der Landwirtschaft in Brandenburg. Darin wird das Thema Dürre mit Sicherheit eine Rolle spielen. Ich glaube sagen zu dürfen, dass wir das Thema Dürre sehr kurzfristig zum Ge genstand einer Sondersitzung im Ausschuss machen sollten. Herr Dombrowski, wir sollten uns kurzfristig auf einen Termin verständigen. Denn in einem sind wir uns, glaube ich, alle einig: dass die Dürre, die wir momentan in Brandenburg zu verzeichnen haben, nicht dazu führen darf, dass hier auch nur ein landwirtschaftlicher Betrieb betriebswirtschaftlich den Boden unter den Füßen verliert.
Ich fand, dass die Haushaltsberatungen, die wir in unserem Ausschuss hatten, hart, aber durchaus konstruktiv waren. Wir haben uns im Detail mit der PDS gestritten, wo wir Lösungen finden können. Das eine oder andere haben wir vielleicht doch auf den Weg bringen können. Ich denke da insbesondere an die Frage der mittelfristigen Sicherung der Tierkörperbeseitigung. Das war unser aller Anliegen. Wir, und zwar alle Parteien, ha