Ich frage Sie deshalb: Ist Ihrer Fraktion an einer Stelle ein sachliches Argument eingefallen, warum im Verhältnis zum Vorjahr im Titelansatz für 2000 und 2001 in jedem Ministerium und in Nachfolgeeinrichtungen in irgendeiner Weise immer mehr Telefonkosten einzustellen sind, als im Vorjahr vertelefoniert wurden?
Wahrscheinlich ist uns kein sachliches Argument eingefallen, sondern wir haben lediglich darauf verwiesen, dass wir bei diesen Dingen, die Sie in einer langen Liste mit Vorschlägen, die ich als absolute Fleißarbeit zu akzeptieren habe, pauschal gesagt haben: Wir werden das, was Sie als Kürzungen bei Sachausgaben vorschlagen, natürlich im Laufe der zwei Jahre. in denen dieser Haushalt läuft, beobachten und natürlich auch der Landesregierung auf den Füllen stehen und sagen: Wir un schen uns schon an dieser oder jener Stelle eine Einsparung trotz des bisher Beschlossenen.
Können Sie mir sagen, warum wir in diesem Parlament mit dem Einzelhaushalt immer eine ganz exakte Summe beschlossen haben, die dem Ministerium und den Ministern zur Verfügung steht, wenn sie darüber sowieso nicht verfügen sollen? Welchen Sinn macht dann diese Haushaltsdiskussion?
Sie erinnern sich an eine Bemerkung, die ich vorhin im Zusammenhang mit einer globalen Minderausgabe gemacht habe? - An der Stelle wird es wirksam. So ist es.
Und nun zu einer Geschichte, die ein bisschen das aufgreift, was Sie vorhin mit dieser Frage angesprochen haben, Herr Vietze, warum wir uns des Sachverstands der Landesregierung bedient und manche Dinge dann als Deckungsquelle angeboten haben. Sie haben dabei abgehoben auf dieses Fernwärmeinvestitionsprogramm, und diesbezüglich möchte ich Sie wirklich darauf aufmerksam machen, dass das nicht eine Leistung der Landesregierung war, sondern eine Leistung der Koalitionsfraktionen, die dieses auch selbst herausgefunden haben und ihrer Aufgabe als Legislative gerecht geworden sind.
Und nun noch einmal ganz allgemein zur Opposition: Sowohl Sie von der PDS als auch Sie von der DVU - und Sie ganz besonders; ich will die DVU heute einfach nicht ungeschoren davonkommen lassen - haben es sich mit den Deckungsvorschlägen sehr leicht gemacht.
Die PDS prognostiziert Steuererhöhungen und die DVU will bei Baumaßnahmen - und dabei geht es nicht um einen in weiter Ferne liegenden Landtagsneubau, sondern ganz allgemein uni Baumaßnahmen - Kürzungen vornehmen mit der wunderschönen Begründung, dass sie die frei werdenden Mittel für kleine und mittelständische Unternehmen einsetzen möchte. Sie vergisst dabei völlig, dass gerade mit den Baumaßnahmen irn Lande kleine und mittelständische Unternehmen ihr Auskommen und ihre Arbeit finden. Wenn wir das kürzten, dann würden gerade die von Ihnen als so schützenswert angesehenen kleinen und mittelständischen Unternehmen ungeschützt dastehen und über kurz oder lang Konkurs anmelden müssen. Das kann wahrlich nicht gehen, meine Damen und Herren der DVU. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Darf ich dann davon ausgehen, dass ein Landtagsneubau nur von kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgeführt wird und nicht von Großkonzernen?
Frau Hesselbarth, wir sind weit davon entfernt, einen Landtagsneubau überhaupt in unseren Köpfen zu bewegen, obgleich es heute hier sehr heiß war. Die Finanzministerin hat - wie soll man es nun nennen? - die Aktivierung dieses Landtages mit den Boxen, die da unten stehen, schon angedeutet. Wie weit das hilfreich wäre, wage ich zu bezweifeln. Offensichtlich ist es ja an den Kabeln gescheitert.
Mit Verlaub, Herr Präsident, ich will nur richtig stellen: Den Stecker in eine Steckdose zu stecken ist selbst einem so technisch unbegabten Menschen wie mir durchaus geläufig, sodass ich also diesen Vorwurf, dass ich mich jetzt hier in einen Bereich begeben habe, den ich nicht beherrsche, weit zurückweise.
Ich will noch auf die - jedenfalls durch mich so wahrgenommen - bemerkenswerte Rede des Herrn Dr. Ehler eingehen, weil er nämlich etwas gesagt hat, was ein wenig auch wieder in der Rede, die Frau Osten gehalten hat, angeklungen ist. Das ist die Frage des Versprechens, was der Opposition eigen ist. Ich habe das überhaupt nicht zu kritisieren. Selbstverständlich kann die Opposition den Leuten im Lande alles das versprechen, was den Vorstellungen der Menschen entspricht und was ihr genehm ist.
Aber wenn das so wäre, dann träfe dieser Einwurf, den ich vorhin gemacht habe, zu, der von Frau Osten so ein bisschen als scherzhaft aufgenommen wurde - wenn Sie das Sagen hätten, und zwar ungehindert, wenn all das, was Sie den Menschen versprechen. Wirklichkeit würde, dann wären wir wirklich nicht bei 25 Milliarden DM Verschuldung, sondern wir wären bei 50 Milliarden DM.
Herr Dr. Ekler hat das in einer sprachlichen Form gemacht, die mir nicht so sehr eigen ist, ich bin da etwas schlichter und versuche einmal, was Sie gemacht haben, an Beispielen zu erläutern. Diese Beispiele kann eigentlich jeder, der in diesem Parlament sitzt, nachvollziehen. Sie alle gehen so wie ich - manche mit größerer Freude, manche mit geringerer, ich immer mit großer Freude - in Besuchergruppen.
Wenn wir in Besuchergruppen sind, dann sind häufig auch Kolleginnen und Kollegen der PDS dabei und - wenn wir uns jetzt die Reihe der Minister anschauen, die immer einen Fachbereich zu vertreten haben - dann versprechen sie dort gerade immer den Leuten das, was ihnen genehm ist. Ist Herr Dr. Trunschke da, dann wird der Wissenschaft und der Kultur alles versprochen, ist Frau Dr. Schröder da, wird alles für die Arbeitsmarktpolitik versprochen, ist - jetzt könnte ich das so fortsetzen - Frau Tack da, dann geht natürlich alles in ihren Bereich, nur nicht in den Flughafen usw. usf.
Deswegen sage ich immer: Was Sie tun, ist in der Debatte natürlich legitim. Aber es erweckt bei den Menschen im Lande falsche Vorstellungen. Auch Sie könnten nicht alle Versprechen einhalten, die Sie hier, vor Besuchergruppen oder wo auch immer machen.
- Frau Osten, Ihr Blick auf den Haushalt ist wirklich ein anderer. Er unterscheidet sich diametral von unserem Blick auf den Haushalt
(Zuruf von der PDS: Gott sei Dank!) Aber ich komme zurück auf das, was ich der DVU zu ihrem Vorschlag zu sagen habe: Derartige aus der Luft gegriffene und durch nichts untersetzte Deckungsquellen. meine Damen und Herren, halte ich für einen echten Betrug an den Bürgern. Tatsächlich würde bei der Zustimmung zu Ihren sämtlichen Anträgen die globale Minderausgabe weiter erhöht. Ausge Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich konstatiere, dass wir mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen durchaus zufrieden sind. (Vietze [PDS]: Dass Sie zufrieden sind, haben wir uns schon gedacht!)
Allerdings gebe ich auch zu, dass ich mit der Haushaltssituation nicht zufrieden bin. Deshalb müssen wir sie verbessern. Für uns ist es wichti g, dass wir am Kurs der Absenkung der Neuverschuldung festhalten. Dank der Finanzministerin und natürlich auch dank des Landtages geht Brandenburg trotz des nicht abzustreitenden Nachholbedarfs den richtigen Weg in die Zukunft.
Mit unserer Investitionspolitik wurden gute Standortbedingungen für die Unternehmen und gute Voraussetzungen für die Verbesserung der Beschäftigungssituation geschaffen. Mit einer klugen Politik, die Konsolidierun g und Wachstum vereint - Herr Fürniß hat es heute unnachahmlich zum Besten gegeben -, lässt sich die Lebensqualität in Brandenburg spürbar verbessern. Das, Frau Osten, ist ehrliche Politik im Interesse der Bürger dieses Landes. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu den Beschlüssen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu den Einzelplänen 12, 15 und 20. - Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Abgeordneter Klein. - Das Wort geht an die Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Fechner!
(Frau Osten [PDS]: Die Rede hätte elf Jahre alt sein kön- nen! - Klein [SPD]: Was erwarten Sie von einem alten Mann? - Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieses letzten Abschnittes unserer Haushaltsberatungen möchte ich zunächst den Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen - kurz streifen.
Die Gesamtsumme der Ausgaben im Jahr 2000 ist mit 384 Millionen DM veranschlagt. Das sind 14 Millionen DM weniger als im Jahr 1999. Im Jahr 2001 erfolgt ein Aufwuchs von über 5 Millionen DM auf 389 Millionen DM, mithin eine Absenkung im Zweijahreszeitraum von 9 Millionen DM.
Während sich die Ministerin mit einem Jahresgehalt von 264 700 DM wieder Westbezüge gönnt und bei den Beamten ein Aufwuchs um über eine Million DM ge genüber 1999 stattfindet, beinhaltet der Einzelplan 12 eine globale Minderausgabe für Personalausgaben von 1 365 500 DM im Jahr 2000 und 1499 600 DM im Jahr 200 L
Ein Änderungsantrag unserer Fraktion, der darauf zielte, diese Deckungslücke zu schließen, und zwar unter anderem durch Einsparungen beim Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen im Kapi
bei EDV-Unterhaltungskosten und Erwerb von EDV im Kapitel 12 070, bei Reisekostenvergütungen für Dienstreisen im Kapitel 12 080, bei Kosten der Datenfernübertragung sowie dem Erwerb von Mobiliar im Kapitel 12 100 oder beim Geschäftsbedarf im Kapitel 12 200, wurde seitens der Koalitionsfraktionen abgelehnt Ebenso wurden die zahlreichen Änderun gsanträge der PDS-Fraktion abgelehnt, die ebenfalls auf Kürzungen einzelner Titel zielten.
Aufgrund der Tatsache, dass der Einzelplan 12 einerseits eine Deckungslücke von nahezu 1,5 Millionen DM enthält, andererseits zahlreiche Einsparmöglichkeiten nicht berücksichtigt wurden, lehnt unsere Fraktion auch diesen Einzelplan ab.
Der Einzelplan 15 mit einer Gesamtausgabensumme von 374 Millionen DM oder 20 Millionen DM weniger als im Vorjahr, wobei im Jahr 2001 ein Anstieg von etwas über einer Million DM noch erfolgt, beinhaltet unserer Meinung nach viele höchst unsinnige und Geld verschwendende Baumaßnahmen.
Änderungsanträge unserer Fraktion richteten sich gegen die Einstellung von 600 000 DM im Jahr 2000 und 2 Millionen DM im Jahr 2001 für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für den Landtag. Solange weder über einen Landtagsneubau seitens der Legislative noch über die Fusion von Berlin und Brandenburg entschieden ist, sind unserer Meinung nach keine Mittel für Baumaßnahmen des Landtages in den Haushaltsplan 15 einzustellen, sondern stattdessen der globalen Minderausgabe als Deckungssumme zuzuführen. Dieser Antrag liegt Ihnen auch hier und heute vor. Der Kompromissvorschlag der PDS-Fraktion, die Mittel einzustellen, aber zu sperren, geht, wie schon gesagt, an der Realität der Mehrheiten im Finanzausschuss vorbei. Daher fordere ich Sie nochmals auf, diese Gelder zur Deckung der globalen Minderausgabe zu verwenden und den Haushaltsansatz im Kapitel 15 101 Titel 712 10 zu streichen.
Weitere Änderungsanträge unserer Fraktion, die in der Haushaltsdebatte im Finanzausschuss ebenfalls abgelehnt wurden, betrafen mögliche Einsparungen der Baukosten an den Außenanlagen der Staatskanzlei in Höhe von 1,16 Millionen DM im Jahr 2000 und von 1,676 Millionen DM im Jahr 2001. Des Weiteren schlugen wir vor, die geplanten Mittel für Baumaßnahmen der Landesvertretung in Berlin angesichts der prekären Haushaltslage und der räumlichen Nähe zu Berlin sowie angesichts der Fusionsdebatte zwischen Berlin und Brandenburg auf das Nötigste zu beschränken und finanziell zu optimieren, sodass von den geplanten 4 Millionen DM 2 Millionen DM hätten eingespart werden können. Auch dies wurde abgelehnt. Das Gleiche traf unseren Antrag auf Rückführung der Mittel für Baumaßnahmen am Verbindungsbüro der EU in Brüssel im Jahr 2001 auf das Niveau des Jahres 2000. Auch hier hätten 1,322 Millionen DM im Jahr 2001 eingespart werden können.
Doch das Tollste, was sich diese Landesregierung leistet, die mit ihrem Haushalt am finanziellen Hungertuch nagt, ist der im Kapitel 15 160 - Hochschulbau - Titel 713 62 geplante Neubau eines Studiolehrgebäudes der Hochschule für Film und Fernse
hen in Babelsberg. Dieser Neubau, der - man glaubt es kaum summa summarum 93 Millionen DM kosten soll, wird im Haushaltsjahr 2000 mit einer Summe von 8,6 Millionen DM und im Jahr 2001 sogar mit 18,035 Millionen DM veranschlagt. Im Jahr 1999 waren es noch 2,235 Millionen DM. Unser Änderungsantrag geht nicht dahin, den bereits begonnenen Bau dieses Studiolehrgebäudes komplett zu stoppen, sondern wir wollten lediglich eine für das Land tragbare finanzielle Lösung, allerdings ohne diese immense Geldverschwendung. Dies muss ich hier und heute, meine Damen und Herren, im Namen meiner Fraktion der Deutschen Volksunion klipp und klar sagen. Unser Antrag ging dahin, im Jahr 2000 den Ansatz von 8,6 Millionen DM um 2,816 Millionen DM auf 5,784 Millionen DM zu kürzen. Im Jahr 2001 wollten wir den Ansatz von 18,035 Millionen DM um 10 Millionen DM auf 8,035 Millionen DM kürzen, was immer noch eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren wäre.
Es verwundert nicht, dass sowohl die Fraktionen von SPD und CDU diesen Antrag abgelehnt haben, die, wie wir bereits beim Einzelplan des Wirtschaftsministeriums gesehen haben, der Förderung von Babelsberg, das ohnehin in Geld schwimmt, mehr Bedeutung als der Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen oder Existenzgründern beimessen.