Zwischen 1994 und 1995 war der Kauf dieser 315 Hektar Land Thema eines Untersuchun gsausschusses mit dem Ergebnis, dass im Vergleich dazu das Hornberger Schießen eine gelungene Veranstaltung war.
Fläche von über 1 400 Hektar benötigt, müssen noch 800 Hektar hinzugekauft werden. Insgesamt lagen die Verbindlichkeiten der Holding Ende 1998 bei astronomischen 826 Millionen DM. Doch zu den Baufeld-Ost-Krediten kommen noch Darlehen in Höhe von 72,5 Millionen DM hinzu. Allein 1999 musste das Land Brandenburg zusätzlich 24,3 Millionen DM bereitstellen, um kwzftistige Liquiditätsengpässe zu überbrücken, was übrigens kein Wunder ist, wenn man sich den Luxus von 25 Planungsbüros leistet.
Diese Büros sind jedoch sehr fleißig und produzierten bisher 49 Ordner mit 867 Plänen. Hinzu kommen Dutzende von Gutachten über Lärm- und Gesundheitsschutz. Verkehrsprognosen und Umweltverträglichkeitsuntersuchungen. Der Fachmann freut, der Laie wundert sich. So viele teure Papiere, die erst das Steuergeld auffressen und dann noch Schulden produzieren. Die Produktion von Gutachten scheint lukrativer zu sein. als endlich mit den Bauarbeiten zu beginnen. Bei dieser Fülle kann man leicht den Blick auf das Wesentliche verlieren, den realen Bau des Flughafens nämlich.
Doch das Spiel geht munter weiter. In diesem Jahr will die Holding 110 Millionen DM investieren. Brandenburg ist zunächst mit 25 Millionen DM dabei. was aber nicht ausreichen wird, wie sich bereits jetzt abzeichnet. Wiederum soll der Löwenanteil in Planungen fließen. Lediglich 44 Millionen DM hiervon sind für die Begleitung der Planfeststellung, Umsiedlung und Grundstückskäufe vorläufig veranschlagt. Während man also mit Planspielen das Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster hinauswirft. knausert man bei der Entschädigung von real betroffenen Bürgern kleinlich herum.
Es ist nicht leicht, als direkt Betroffener im Zuge der Umsiedlung sein Grundstück verlassen zu müssen; wenn sich dazu aber noch das Gefühl einschleicht, weniger an Entschädigung zu bekommen, als das Aufgegebene wert ist, verwundert es nicht mehr, wenn sich Widerstände und Bürgerproteste formieren.
Hier haken die Genossen der PDS ein. Auf der einen Seite klagen sie über den bisherigen Verlust von fast einer Milliarde DM auch durch lange Planungszeiten, auf der anderen Seite stecken sie einen Stock nach dem anderen in die Speichen des Rades zur Fortführung des Zukunftsprojektes.
Wir als Fraktion der Deutschen Volksunion in diesem Landtag begrüßen jegliche effektive Umsetzung von zukunftsweisenden Großprojekten, die Arbeitsplätze für unsere hier im Land Brandenburg ansässigen Menschen schaffen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die Augen vor dabei auftretenden Unregelmäßigkeiten verschließen. Ganz im Gegenteil! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Fechner. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Dr. Ehler.
der PDS war der erneute Versuch, den Flughafen Berlin Brandenburg International kaputtzureden. Es ist gute parlamentarische Tradition, sich über Sachverhalte gerade mit einer solchen strukturellen Bedeutung, wie sie der Flughafen für unsere Region besitzt, durch die Landesregierung informieren zu lassen. Wie wir heute aber gesehen haben, geht es darum nicht.
Frau Tack hat ihre Äußerungen begonnen mit dem Beispiel, das ich nur unter die Begrifflichkeit „Wudu-Ökonomie" fassen kann, dass sie Kindergartenplätze gegen den Flughafen aufgewogen hat, und sie hat geendet mit der Kernaussage, die die einzige Aussage bleibt, dass die PDS gegen den Flughafen ist.
„Die Koalition aus SPD und CDU erweist sich auch in der Flughafenfrage als erschreckend handlungsunfähig."
Ich glaube, die Koalition hat sich in dieser Frage als durchaus handlungsfähig erwiesen, und zwar handlungsfähiger, als die PDS es sich hat träumen lassen. Im Gegenteil, es scheint die PDS in dieser Frage eher denkunfähig. Da wird ritualisiert, auf dem Klavier parlamentarische Verweigerungshaltung gespielt, aber im Grunde genommen können Sie doch von uns schon von der Fragestellung her nicht helle Aufregung erwarten.
Frau Tack, es ist wahrscheinlich zwecklos, aber es ist die erste Frage, die zu betonen mir immer wichtig erscheint, und ich tue es der guten Form halber noch einmal: Das Privatisierungsverfahren ist nicht gescheitert. Mein Fraktionskollege, Herr Karney, hat es an dieser Stelle schon erläutert, Herr Fürniß hat es getan, als wir uns über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses verständigt haben, und es wurde vonseiten der Koalitionsfraktionen auch noch einmal deutlich gemacht, dass wir sicherlich das Verfahren in Zukunft sorgfälti g, parlamentarisch begleiten sollten. Ja! Aber - ich gehe noch einmal auf den Anfang und das Ende Ihrer Frage ein - im Grunde genommen hat die Anfrage, die Sie gestellt haben, auf das zentrale Problem, nämlich die Chancen dieses Projektes, gar nicht abgehoben. Es geht um etwas anderes: Mit Ihrer Politik versuchen Sie,
den Bürgern unseres Landes ein Infrastrukturprojekt schlechtzureden, welches von herausragender Bedeutung für den Unternehmensstandort Brandenbure ist. Ich hoffe, Sie haben trotz aller ideologischen Vermauerung zur Kenntnis genommen, dass die Verkehrsinfrastruktur - und dazu gehört im Besonderen dieser Flughafen - eine große Bedeutung für die Zukunft der brandenburgischen Wirtschaft und unseres Landes hat. Bei einer Arbeitslosigkeit, die nur marginal unter 20 % liegt, ist es schlicht und einfach vermessen, von der Landesregierung, die den Verfassungsauftrag hat, im Interesse des Landes und der hier lebenden Menschen zu handeln, zu fordern, auf dieses Projekt, welches mittelfristig mit der Schaffung von 30 000 Arbeitsplätzen verbunden sein wird, zu verzichten.
Wenn Sie meiner Einschätzung vielleicht keinen Glauben schenken, schauen wir doch einmal nüchtern auf die Zahlen. Schauen wir auf den Flughafen Frankfurt am Main. wichtigstes internationales Drehkreuz in Europa. Die Arbeitslosigkeit im Bundes
land Hessen betrug im Monat April 7,4 %, im Arbeitsamtsbezirk Frankfurt war eine Arbeitslosenquote von 6,3 % zu verzeichnen, in den direkt angrenzenden Arbeitsamtsbezirken Darmstadt und Offenbach sind wir bei 6,3 0,4 bzw. 7 %. Zitat des Landesarbeitsamts Hessen:
„Der Flughafen ist längst nicht nur ein Verkehrsdienstleister für die Rhein-Main-Region, sondern eine Job-Maschine."
Meine Damen und Herren! Die Stadt Frankfurt am Main weist eine bessere Beschäftigungsbilanz auf als alle übrigen Städte mit mehr als 500 000 Einwohnern in Deutschland, deren Flughäfen nicht internationalen Standards entsprechen. Der Flughafen Frankfurt bietet im Moment 62 000 Menschen einen Arbeitsplatz. Bei Zulieferern und Dienstleistern sind in Hessen weitere 80 000 Arbeitsplätze vom Flughafen abhängig. Durch die Auftragsvergabe der Flughafenunternehmen werden damit pro Arbeitsplatz am Flughafen weitere 1,3 Arbeitsplätze in Hessen und bundesweit insgesamt 1,8 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Ich denke, diese Zahlen sind eindeutig.
Meine Damen und Herren, wann leisten Sie von der PDS sich den dialektischen Sprung auf die nächste Ebene der Erkenntnis und sehen ein, dass dieser Flughafen der zentrale Faktor für die Entwicklung der Region ist, mit dem wesentliche positive Effekte für den Arbeitsmarkt der Region verbunden sein werden? Angesichts der Arbeitsmarkteffekte in der Region Frankfurt ist die Schätzung von mittelfristig 30 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Region Berlin-Brandenburg eher vorsichtig angesetzt.
Wem das empirisch belegte Beispiel Frankfurt nicht ausreichen sollte, der kann sehen: In anderen europäischen Regionen. in denen Flughäfen mit internationalen Drehscheibenfunktionen vor Ort sind, ist die strukturelle Arbeitslosigkeit wesentlich geringer. Schauen Sie nach Paris, nach London, nach Amsterdam! In all diesen Regionen weist das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner einen Spitzenwert aus. All diese Regionen weisen eine besondere Attraktivität als Standort für international agierende Unternehmen und ihre Zentralen auf, insbesondere für Handel, Banken, Versicherungen und sonstige Dienstleistungen. Es gibt keine boomende Metropole in Europa, die sich eine solche Gespensterdiskussion um den Flughafen leistet wie wir in Brandenburg.
Meine Damen und Herren! Von der PDS wird in der Öffentlichkeit verbreitet, dass die Zahlen für das geschätzte Passagieraufkommen heftig überzogen seien. Schauen wir uns aber diese Zahlen an: Im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung des Flughafens Frankfurt wurde ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren durchgeführt. Das Ergebnis: Bis zum Jahr 2015 ist weltweit mit einem Wachstum der Passagierzahlen um 4 bis 5 % pro Jahr zu rechnen. Das heißt, das Passagieraufkommen wird sich im Jahr 2015 mehr als verdoppelt haben. Ein ähnliches Wachstum wird im Frachtbereich erwartet.
Herr Abgeordneter Dr. Ehler, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Christoffers! Aber nur zwei, bitte!
Herr Präsident, ich werde nur zwei Fragen stellen. - Herr Kollege, die Arbeitsplatzeffekte und die Wertschöpfungseffekte des Flugplatzes sind doch völlig unstrittig.
Meine erste Frage an Sie lautet, Herr Ehler: Würden Sie mir zustimmen, dass seit Beginn der Privatisierungsversuche bis zum heutigen Zeitpunkt ein so langer Zeitraum vergangen ist, dass die Wirtschaftlichkeit der geplanten Absicht, einen Flughafen in der Größenordnung zu bauen, wie es offensichtlich immer noch Intention ist, wirklich zu hinterfragen und neu zu bewerten ist?
Meine zweite Frage an Sie, Herr Kollege: Sie kennen sicherlich die Flugplätze von Paris, von Amsterdam und von London. Würden Sie mir zustimmen, dass keiner dieser Flugplätze eine so ungünsti ge geostrategische Lage hat wie der in Schönefeld, der de facto gegenüber Sperenberp, und anderen Standorten einen Lagenachteil wegen der Stadtnähe aufweist?
Herr Kollege, zur ersten Frage: Bei nüchterner Betrachtung, ja. Wir hätten uns alle vorstellen können und wollen, dass das Privatisierungsverfahren und der Bau des Flughafens zügiger beginnen sollten.
Zweiter Teil: Nein. Denn die Problematik an dieser Sache ist doch, dass wir uns mit einer Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren einerseits ein rechtliches System geschaffen haben, das vollkommen zu Recht Minderheiten und Einzelne schützt, dass wir uns aber auf der anderen Seite natürlich ein Instrumentarium geschaffen haben, das weltweit einmali g lange Planungsvorläufe bei Großflughäfen nach sich zieht - nicht nur bei Großflughäfen, sondern im Übrigen bei fast allen großen Infrastrukturvorhaben. Insofern sind wir ein Stück weit in unserer eigenen deutschen Falle gefangen.
Zweites Thema: Ich denke, wir sollten nicht - gerade an dieser Stelle nicht - noch einmal die Standortdiskussion aufmachen. Der Vergleich der Standorte in anderen Regionen ist insofern problematisch, als sie historisch zu einer anderen Zeit entstanden sind - näher an Metropolen usw. Aber ich denke, es wäre geradezu irrsinnig und würde letztlich nur dazu führen, dass wir weiterhin die Frage Großflughafen kaputtreden würden, wenn wir uns jetzt wieder in eine Standortdiskussion begeben würden.
Meine Damen und Herren, jedes größere Projekt - ich sagte es bereits - gerade im Infrastrukturbereich hat seine Gegner. ob es der Flughafen Berlin Brandenburg International oder die A 20 ist. Ängste und Befürchtungen von Anrainern und Betroffenen werden laut. Das ist legitim. Der Austausch von Argumenten und Meinungen ist wichtig für die positive Entwicklung in der Region, für Deutschland und auch für die Entwicklung Europas, ist auch ein Stück weit Vertrauen des Bürgers in unseren Rechtsstaat.
An einem solchen positiven Austausch von Gedanken teilzunehmen sind wir gerne bereit. Wir sind nicht so naiv zu glauben, dass trotz der unbestritten positiven Effekte für unsere Region nicht einzelne Bürgerinnen und Bürger auch durch negative externe Effekte betroffen werden. Aber ich möchte noch einmal betonen, dass in diesem Zusammenhang die Frage des Gemeinwohls an irgendeinem Punkt wirklich einmal zu stellen ist. Mit diesen Bürgerinnen und Bürgern sollten wir den Austausch suchen, um für das größte Infrastrukturprojekt dieser Region zu werben.
Wir sollten über zu leistende Aufgaben in der Entwicklung des Flugumfeldes sowie über Maßnahmen besserer Anwohnerverträglichkeit diskutieren. Auch die Planung, der Bau und die Abwicklung eines solchen Großvorhabens - das sage ich ausdrücklich auch im Hinblick auf den Untersuchungsausschuss - bedürfen der kritischen Begleitung durch das Parlament und die Öffentlichkeit. Wofür wir hingegen kein Verständnis haben, ist die bewusste Verunsicherung der Öffentlichkeit als Instrument einer seltsam ritualisierten Verweigerungshaltung der PDS.
Der Flughafen ist das zentrale Entwicklungprojekt der Region Brandenburg. Wer es kaputtredet, redet ein Stück weit unsere Zukunft kaputt. - Vielen Dank.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Ehler. - Das Wort geht an die Landesregierung, Herrn Minister Dr. Fürniß.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verschleiern. kungeln, deckeln, unseriös, Skandal, Filz, Pleite,
Missbrauch - ich konnte gar nicht so schnell schreiben, wie Sie vorhin die Begriffe losgelassen haben. Herr Vietze hat vor einer halben Stunde gesagt: Parteien sind immer dann am gefährlichsten, wenn sie demagogisch argumentieren. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.