Was haben wir hier zu konstatieren? Die DVU betreibt wie immer billige Polemik. Wir werden ihr entschieden entgegentreten, indem wir diesen Antrag ablehnen und nicht überweisen.
Ich erinnere mich an einen Antrag. den Sie eingebracht haben und den Sie unbenommen aller Beschlüsse, die hier im Landtag gefasst worden sind, längst hätten umsetzen können. Mich würde einmal interessieren, Herr Schuldt, was Sie mit der Hälfte Ihrer Diäten machen,
die Sie seinerzeit kürzen wollten. Wem Sie die zukommen lassen, würde mich einmal sehr interessieren. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren? Herr Schuldt, Sie haben sich große Mühe gegeben, einen Antrag zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages Brandenburg zu begründen mit all den Sachthemen, die man heranziehen kann, wenn man eine umfängliche Debatte über alles in dieser Gesellschaft, was Frustration hervorruft, führen will: Schwarze Koffer. Millionen für Minister oder Staatssekretäre, unzureichendes Tempo bei der Angleichung von Löhnen und Gehältern, hemmungslose Bereicherung usw. Ich finde es bemerkenswert, nur, man sollte natürlich auch einmal sagen: Es hat mit dem, was Sie beantragen. nichts zu tun. Ich würde Sie bitten, darauf abzustellen, worum es Ihnen geht.
Eines möchte ich Ihnen noch sagen. da Sie die anderen als alte Parteien bezeichnet haben - nein, neu geht nicht über meine Lippen -: Das Älteste, was wir in diesem letzten Jahrhundert in
Deutschland hatten, das waren die rechten Parteien. Es waren auch die gefährlichsten. Deswegen sollte man auch sa gen: Sie waren immer dann erfolgreich. wenn sie besonders demagogisch agierten. Man sollte das Ganze entschieden zurückweisen, was Sie hier dem Parlament zumuten.
Sie könnten sich damit beschäftigen: Was hat dieses Parlament zur Problematik Ministerbezüge und Abgeordnetenentschädigung schon alles behandelt? Wir hatten mehrmonatige Diskussionen. Es ist unter anderem auch ein Antrau der PDS-Fraktion - der übrigens den gleichen Text hatte, die Einsparung, 100 °A und Doppelalimentation - hier diskutiert worden. Frau Ministerin Simon war damals stink sauer auf mich. Aber ich bin ihr heute noch dankbar, weil sie gemeinsam mit den Abgeordnetenkollegen der SPD und den SPD-Ministern dafür Sorge getragen hat, dass es eine 50%ige Reduzierung der Abgeordnetenbezüge für Minister gegeben hat. Das war das Ergebnis einer intensiven, fairen. sachlichen Aussprache. Das war ein Ergebnis, das dann akzeptiert wurde. Damit ist natürlich nicht aus der Welt, dass die Abschaffung der Doppelalimentation von Ministern wirklich eine Aufgabe ist, der wir uns zu Beginn eines neuen Zeitabschnittes parlamentarischer Tätigkeit und der Ausprägung des Verhältnisses der Legislative zur Exekutive stellen können.
Es gibt durchaus die Möglichkeit, sich wissenschaftlichen Rat einzuholen. Der Rektor der Humboldt-Universität hat einmal gefragt: Hat es einen Sinn, eine Teilgrundentschädigung für eine Funktion auszuwerfen, die man praktisch nicht ausüben kann? Es gibt Beispiele von von CDU und SPD gemeinsam eingebrachten Anträgen - wie in Niedersachsen -, wo man das abgeschafft hat.
Nun sage ich ganz einfach: Wir haben jetzt eine neue Koalitionsregierung. Sie hat die ersten 200 Tage die entscheidenden Fragen des Landes - wie mir scheint - aufgegriffen oder auch nicht. Diesem Thema der Doppelalimentation - bin ich der festen Überzeugung - wird sich diese Re gierung in Eigeninitiative stellen und im Parlament bei Notwendigkeit einen entsprechenden Antrag einbrin gen. Auf die Initiative der DVU sollten wir in diesem Falle nicht zurückgreifen und den Antrag ablehnen. - Ich danke Ihnen.
- Damit ist die Rednerliste erschöpft und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die DVU-Fraktion beantragt die Überweisung des Gesetzentwurfes mit der Drucksachennummer 3/1063 an den Hauptausschuss. Wer diesem Überweisungsansinnen folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Fortgang der Privatisierung der BBF-Holding und Konzept der privaten Errichtung eines Singleflughafens Berlin Brandenburg International
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herrn Vogelsänger kann ich jetzt nicht gesondert begrüßen. Wir kennen uns in diesem Hause - einige zumindest - schon eine ganze Weile. Aber ich sage es heute ganz unverblümt: Solch eine Geringschätzung des Parlaments und damit der Öffentlichkeit, wie sie sich die Landesregierung mit der Beantwortung unserer Großen Anfrage erlaubt, ist hier noch nicht oft vorgekommen.
Es geht um nicht weni ger als eine Milliarde DM an öffentlichen Geldern, die im Zusammenhang mit Schönefeld bereits verschleudert worden sind, und es geht darum, dass dringend verhindert werden muss, dass dieses Fass ohne Boden nicht noch weitere Steuergelder verschlin gt. Sie, meine Damen und meine Herren von der Regierung, speisen uns in Ihrer Antwort mit nichts sagenden Floskeln ab. Ich fordere Sie auf: Gehen Sie hinaus auf die Straße! Ab 16 Uhr beginnt die Demonstration. Gehen Sie zu den Müttern, den Vätern und den Kindern, denen Sie gerade den Kita-Platz vor der Nase wegsparen und legen Sie dort Rechenschaft ab, wozu Sie dieses Sparen an den Kindern wirklich brauchen: um das Geld wieder hereinzuholen, das Sie auf höchst verantwortungslose Weise in den letzten Jahren in den märkischen Sand gesetzt haben!
Wegen dieser Geldverschwendungen hatten wir in diesem Hause schon einmal einen Untersuchungsausschuss. Ich erinnere an die Flächenspekulationen beim Baufeld Ost des Flughafens Schönefeld. Das Ergebnis war ein Schuldenberg in Höhe von 650 Millionen DM. Aber Sie haben daraus nichts gelernt - Sie verschleiern und verzögern weiter! Schon damals hatte die CDU - obwohl noch mit uns gemeinsam in der Opposition - mitgekungelt, um es sich mit ihrer Schwester in Berlin nicht zu verderben. Und heute kungeln und deckeln Sie gemeinsam mit der SPD weiter. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Gesetzentwurf folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es GegenstimNachdem ich die Antwort auf unsere Große Anfrage gelesen ha
be, sage ich daher noch einmal mit größtem Nachdruck: Der Untersuchungsausschuss zum Flughafen Schönefeld muss schleunigst seine Arbeit aufnehmen. Wir haben uns verständigt, dass das noch in diesem Monat passieren soll. Allerdings wird es dieser Untersuchungsausschuss sehr schwer haben, sich in dem Durcheinander, das in der Landesregierung in Sachen Flughafen herrscht, zurechtzufinden.
Da mutet man uns in der Beantwortung der Großen Anfrage doch tatsächlich erneut die Diskussion darüber zu, ob denn das Privatisierungsverfahren 1999 wirklich als gescheitert zu betrachten sei. Ab wann betrachten Sie denn ein Verfahren als gescheitert, frage ich Sie. Im vorliegenden Fall geht es um ein Verfahren, das 1999 im Landtag mit einem Nachtragshaushalt, mit einer Anhärune im Haushaltsausschuss und mit der Vorlage umfassender Privatisierungsverträge hastig durchgezogen wurde und in dessen Ergebnis alle Verträge und Beschlüsse für nichtig erklärt werden mussten, womit das Verfahren durch Beschluss des Oberlandesgerichtes auf den Stand von Juni 1998 zurückversetzt wurde. Und das halten Sie für nicht gescheitert?
Fragen Sie doch den Ministerpräsidenten Selbst er musste im Januar dieses Jahres einräumen, dass es sich um eine „völlig verfahrene Kiste" bandele. Er plädierte damals für einen Abbruch und für einen Neuanfan g_ des Verfahrens. Ich denke, das macht man nur, wenn man sich eingesteht, dass das Verfahren gescheitert ist.
Mit der Antwort auf die Große Anfrage gesteht die Landesregierung ein. dass die Erkenntnisse, die in zahllosen Medienberichten über frühere und gegenwärtig bestehende Verbindungen zwischen am Verfahren beteiligten Personen und Firmen öffentlich gemacht worden sind, nie ernsthaft überprüft, bewertet oder dokumentiert worden sind - und zwar weder durch die BBF oder die PPS noch durch die beteiligten Landesverwaltungen.
Man muss sich diese Ungeheuerlichkeit einmal in aller Schärfe vor Augen führen: Obwohl es genau diese Verbindungen waren, die die Gerichte und die Staatsanwaltschaft auf den Plan riefen, haben Sie die Stirn. uns in Beantwortung unserer Fra ge, ob diese Verbindungen Auswirkungen auf den Fortgang des Verfahrens hatten, quasi im Vorbeigehen und ganz lapidar mitzuteilen, dass Sie hierzu gar keine Überprüfung veranlasst haben.
In diesem Stil treiben Sie Ihr verantwortungsloses Verwirrspiel weiter. Auf die Frage, warum die Landesregierung zu der Auffassung gelangte, dass das seit dem 01.01.1999 geltende Vergaberechtsänderungseesetz für die Auftragsvergabe zum Bau des Flughafens BBI nicht gelten würde, teilten Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung. in Ihrer Antwort mit, dass Sie nie zu einer solchen Auffassung gelangt seien. Ihre eigene Erklärung vom August 1999, die Frau Simon für die Landesregierung im Parlament abgab, spricht aber eine völlig andere Sprache. Damals erklärten Sie, dass das Gericht eine völlig neue Rechtsprechung begründet habe und es nicht zwingend absehbar gewesen sei, dass das neue EU-Recht angewendet werden müsse.
Der Gipfel dieser ganzen Sache ist folgender: Es fand im Haushaltsausschuss eine öffentliche Anhörung statt - Herr Minister Hackel als damaliger Vorsitzender des Haushaltsausschusses wird sich daran noch erinnern -. in der es von der PDS eine Nach
frage an Minister Linde gab, ob eine Vergabe nach dem neuen EU-Vergaberecht stattgefunden habe. Herr Minister Linde hat zugegebenermaßen nach einer längeren Denkpause - diese Frage mit Ja beantwortet. Da stehen sich schon ganz gravierende Aussagen gegenüber, ein und dieselbe Landesregierung betreffend.
Unsere Frage nach den Kontroll- und Sicherungsmechanismen der Gesellschafter in der BBF und in der PPS haben Sie offensichtlich gründlich missverstanden. Nein, es ging uns wirklich nicht darum, ob Wirtschaftsprüfer die Jahresabschlüsse ordnungsgemäß attestiert haben. Worum es uns ging, das war die politische Verantwortung der Landesregierung. Wir wollten von Ihnen endlich einmal eine Stellungnahme dazu haben, was Sie zu tun gedenken, damit sich Skandale wie die beim Erwerb der Flächen im Bau feld Ost und beim ersten Privatisierungsversuch nicht wiederholen. Wir wollten endlich einmal wissen, wie Sie kontrollieren wollen, damit die nächste Milliarde nicht wieder im Sand versackt. Und Sie speisen uns und die Öffentlichkeit mit Banalitäten ab!
Unseriös ist angesichts der die Öffentlichkeit über Monate und Jahre geradezu in Atem haltenden Skandale um die Privatisierungspraktiken die Feststellung. es habe zwischen den Gesellschaftern der BBF bzw. ihren Vertretern und den Bewerbern keine Interessenkonflikte gegeben. Die PDS-Frage, wie solche Konflikte geregelt wurden, wird einfach ignoriert. So wird der Eindruck erweckt, als ob aller Streit um den Standort, um den Konsensbeschluss, uni die Vertragsbedingungen. um die Bewerber, um die Verkehrsanbindung und um die handelnden Personen gar nicht stattgefunden habe. War gar der Rauswurf eines Geschäftsführers der BBF Ausdruck besonders harmonischen und konfliktfreien Zusammenwirkens?
Ich fordere Sie hier ein erneutes Mal auf: Hören Sie endlich auf, die Dinge zu vertuschen! Beziehen Sie endlich ehrlich und transparent Stellun g.? Die Fakten liegen auf der Hand und sind eindeuti g. Bisher sind 686,2 Millionen DM öffentliche Mittel in die BBF geflossen. Per 30.11.1999 weist der BBF-Konzern Schulden in Höhe von insgesamt 844 Millionen DM aus. Ein letzter Fakt in Ergänzung dieser Reihe: 5 Millionen DM müssen im Ergebnis der Entscheidun g des Oberlandesgerichtes aufgebracht werden.
Zu finanziellen Mehraufwendungen aus dem Gerichtsurteil können Sie noch keine konkreten Aussagen treffen, so haben Sie uns mitgeteilt. Aber Sie behaupten immerhin nicht, dass es keine geben wird. Es ist sicherlich schon in Ihrer Kalkulation, dass es doch eine Größenordnung geben wird, Kosten zu begleichen, die entstanden sind. Das alles ist ein das Land Brandenburg unerhört belastendes Ergebnis einer Politik des Verschleierns der mehrfach eingestandenen Nichtüberprüfung von alternativen Vorschlägen und des sturen Festhaltens an falschen Beschlüssen. In dem Zusammenhang des Nichtüberprüfens von alternativen Vorschlägen und des Festhaltens an alten Beschlüssen möchte ich nur einige Stichworte nennen: Auswirkungen und Schlussfolgerungen aus der Inbetriebnahme der Start- und Landebahn des Flughafens Schkeuditz. Gibt es eine Rückkopplung für das Projekt in Schönefeld? Welchen Standpunkt bezieht die Landesregierung als eine Gesellschafterin zur Stilllegung der Flughäfen Tegel und Tempelhof? Tegel wird gegenwärtig gerade um die doppelte Kapazität erweitert.
Es gibt einen Konsensbeschluss. Jeden Tag hat ein Vertreter der Landesregierung eine andere Meinung, wie dieser Konsensbeschluss aufgeweicht werden kann. Wir hätten gern Ihre Meinung zur Trennung der beiden Privatisierungsverfahren - Abkopplung Privatisierung Holding und private Errichtung Großflughafen gewusst. Welches - das ist die spannende Frage - realistische Finanzierungskonzept gibt es inzwischen für diesen Flughafen ohne, daran will ich erinnern, ein imaginäres Flughafenentgelt? Weder gab es in der Vergangenheit ein Finanzierungskonzept, das stichhaltig gewesen wäre, noch ist ein aktuelles bekannt.
Ich will eine letzte Bemerkung zu diesen Alternativ- und Prüfungsaufträgen machen: Nach wie vor besteht für die Region Sperenberg die Option, dieses Gebiet Für den Flughafen offen zu halten. Das heißt aber gleichzeitig, dass diese Region mit einem Planungsvorbehalt belegt ist und eine eigenständige Entwicklung der Region um Sperenberg über Jahre versagt bleibt und damit auch eine offensive Entwicklung untersagt war und ist.
Meine Damen und Herren von der Regierung! Trotz aller bisherigen Pleiten suggerieren Sie uns in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage, Sie gingen vom erfolgreichen Abschluss des Privatisierungsverfahrens aus. Das werden wir gleich wieder hören. Das erinnert unseres Erachtens fatal an den ehemaligen Chefder Staatskanzlei - Sie werden sich noch daran erinnern; der Platz ist heute leer -. der noch im Frühsommer vergangenen Jahres - das war im Vorfeld der Entscheidung des Oberlandesgerichtes - im Brustton tiefster Überzeugung erklärte: Für alle, die darauf spekulieren, dass vor Gericht dagegen entschieden wird: Ich glaube das nicht. - Das waren die Worte von Minister Linde. Das Gericht hat anders entschieden. Das Urteil ist bekannt.
Sie haben sich bei all dem offenbar so sehr in Ihrer Privatisierungsstrategie verfangen, dass Sie Alternativen weder denken noch prüfen können. Überlegen Sie doch einfach einmal selbst: Wer dem Projekt ablehnend gegenübersteht. fragt sich doch, warum die BBF, wenn mit einer Eigenkapitalrendite von 15 % zu rechnen ist, den Flughafen nicht selbst baut. Bei solch einer Gewinnerwartung könnte sich die BBF im Laufe der Jahre gleich selbst entschulden. Ich denke, Sie hauen uns mit mehreren Antworten kräftig die Taschen voll. Mit einer solchen Rendite - bezogen auf die 15 % Kapitalrendite - ist in Wahrheit natürlich nicht zu rechnen. Sie locken mit diesem Angebot - es war Vertragsbestandteil des Vertrages mit Hochtief -, mit dieser Rendite die Privaten, und am Ende wird, wie immer in diesen Fällen, die öffentliche Hand weiter kräftig draufzahlen. Darauf wollen wir aufmerksam machen und davor wollen wir warnen.
All Ihre unzureichenden, die Tatsachen verdrehenden Antworten auf die Große Anfrage bestärken uns in unserer Auffassung: Der vom Parlament bereits beschlossene und eineesetzte Untersuchungsausschuss muss schleunigst und unverzüglich die Arbeit aufnehmen. Ich sehe, die Absprachen werden schon getroffen, dass wir noch diesen Monat beginnen können.
Im Übrigen: Noch immer ermittelt die Staatsanwaltschaft in Sachen Flughafen. Warum ei gentlich? Um welchen Filz und Missbrauch geht es? Auch darauf sind Sie uns die Antworten schuldig geblieben.
Abschließend will ich noch einmal auf die Meinung der PDSFraktion zum Projekt Großflughafen eingehen und eindeutig
versichern: Unsere Position bleibt - wie bereits wiederholt geäußert -: Wir lehnen einen Großflu ghafen in der Region BerlinBrandenburg entschieden ab. Die vorhandenen Kapazitäten des Flughafens Schönefeld reichen bei einer klugen Modernisierung auch in Zukunft, wenn der Kurzstreckenflueverkehr - bis zu ca. 600 Kilometer - konsequent reduziert und auf die Schiene verlagert wird.
Wir setzen uns ein für ein Nachtflugverbot, für die Abwicklung des Flugverkehrs auf der vorhandenen ersten Start- und Landebahn, und wir setzen uns ein für komplexe Lärmschutzmaßnahmen im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner.
Wir werden als Oppositionsfraktion im Landtag das Verschleudern von Geld auch weiterhin als das bezeichnen, was es ist: ein Raubbau an den Potenzialen des Landes Brandenburgs und damit an seiner Zukunft. - Schönen Dank.