Dieser Vorschlag zeugt von Vertrauen in das Handeln der Landesregierung. Sogleich sehen wir darin die Verpflichtung, auch künftig gewissenhaft mit den uns anvertrauten Mitteln umzugehen. Ich bitte Sie, sich dem Vorschlag des Ausschusses anzuschließen und die Landesregierung für das Haushaltsjahr 1997 zu entlasten. - Vielen Dank.
Wir sind am Ende der Rednerliste und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 3/855 abstimmen; es handelt sich um die Entlastung des Landtages. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung bei einer Stimmenthaltung einstimmig gefolgt worden.
Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 31856; es handelt sich um die Entlastung der Landesregierung. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist bei einer Reihe von Stimmenthaltungen auch dieser Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden.
Drucksache 3/857; es geht um die Entlastung des Landesrechnungshofes. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist mit einer Stimmenthaltung auch dieser Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden.
Schließlich lasse ich über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 3/858 abstimmen; es geht um die Entlastung des Landesverfassungsgerichtes. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Empfehlung mit einer Stimmenthaltung einstimmig gefolgt worden.
Da vereinbart wurde, auf eine Debatte zu verzichten, kommen wir zur Abstimmung. Die PDS hat zur Drucksache 3/906 namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Abstimmungslisten vorzubereiten. Die verehrten Kolleginnen und Kollegen bitte ich, beim Namensaufruf klar und vernehmlich zu votieren. Die Nichtaufgerufenen bitte ich um Verständnis dafür, dass wir Ruhe brauchen, um zu verstehen, wie votiert wird.
Hat jemand der anwesenden Abgeordneten keine Gelegenheit gehabt zu votieren? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte uni einen Moment Geduld zur Auszählung.
Während die Schriftführer noch zusammenrechnen, begrüße ich herzlich Gäste aus Finowfurt. Herzlich willkommen!
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Für den Antrag stimmten 22 Abgeordnete, dagegen 52, 2 enthielten sich der Stimme. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag, Drucksache 3/971, der von den Fraktionen der SPD und der CDU eingereicht worden ist. Auch hier wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Namenslisten vorzubereiten.
Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung in der Hatte jemand der hier anwesenden Abgeordneten keine Gele
genheit zu votieren? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um einen Moment Geduld zwecks Auszählung.
Zwischenzeitlich nehme ich Gelegenheit, die Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag stimmten 63 Abgeordnete, dagegen 1 Abgeordneter. 11 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit ist dem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden.
Nachbesserung der Unternehmenssteuerreform im Interesse kleiner und mittelständischer Brandenburger Unternehmen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit einer Unternehmenssteuerreform als Teil einer umfassenden Steuerreform ist über die Parteigrenzen hinweg unbestritten. Es ist uns bewusst, dass die Steuerreform im Bundestag sicherlich auch Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition sein wird und damit auch zwischen SPD und CDU.
Dennoch zeigt die aktuelle Diskussion, dass bei einer so komplexen Materie die fast reflexhafte politische Lagermentalität nicht mehr weiterhilft. Deshalb unser gemeinsamer Antrag! Es gilt nüchtern unsere Brandenburger Interessen zu wägen.
Meine Damen und Herren! Für unsere moderne Volkswirtschaft ist die Höhe von Steuersätzen im internationalen Standortwettbewerb, aber auch bei der individuellen Entscheidung zur Übernahme von unternehmerischem Risiko ein entscheidender Faktor.
Ein weiteres Problem ist die Systematik unseres Steuerrechts. Deutschland hat bei der Höhe der Steuersätze wie auch bei der Systematik im Vergleich zu vielen anderen europäischen Nachbarstaaten erheblichen Nachholbedarf. Der nominale Steuersatz für thesaurierte Kapitalgesellschaften lag im Jahre 1999 nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bei 51,8 % und damit deutlich höher - ich betone deutlich höher - als in allen anderen Staaten der Europäischen Union. Der Steuersatz in Finnland, Irland, Schweden - den Ländern mit den niedrigsten
Steuerbelastungen - beträgt für thesaurierte Kapitalgesellschaften ungefähr 28 6/0 In Italien, dem Land mit den höchsten Steuerbelastungen für Kapitalgesellschaften nach Deutschland, lag der nominale Körperschaftssteuersatz bei 41 %, also immerhin noch 10 % niedriger als in unserem Lande.
Eine ähnliche Situation, wenn auch nicht ganz so dramatisch, ist beim Vergleich der Einkommensteuersätze zu sehen, denen Unternehmer von Personengesellschaften unterliegen. Hier wird jedoch sehr deutlich, dass Wettbewerbsnachteile entstanden sind, die sich in Deutschland und damit auch in Brandenburg niemand mehr leisten kann.
Wir sind der Meinung, dass wir gerade mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe steuerlich entlasten müssen, damit sie neue Arbeitsplätze schaffen, und sie nicht zusätzlich belasten sollten, um einen künstlichen zweiten Arbeitsmarkt zu finanzieren. Das wäre die politische Konsequenz der gestrigen Forderung von Herrn Bisky. Ich sehe dabei Frau Dr. Schräder, die Wissenschaftlerin, nach Luft schnappen.
Deshalb noch einmal: Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich temporäre Maßnahmen auf dein zweiten Arbeitsmarkt. Die Aussage der PDS-Fraktion, man könne nicht mehr auf den ersten Arbeitsmarkt setzen, ist nicht finanzierbare Wudu-Ökonomie.
Gestern hatte uns Herr Prof. Bisky mit einem kurzen Exkurs zu Hegel und den Siegen der PDS in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes beglückt. In diesem Zusammenhang gilt ein Zitat des Kulturanthropologen LeviStrauss, der warnend sagte: Man soll sich die Mysterien des Orients dadurch behalten, dass man vermeidet, sie näher kennen zu lernen.
Die Arbeitsmarktzahlen in Mecklenburg-Vorpommern zeigen bei nüchterner Betrachtung, dass die absolute Zahl der festen Beschäftigungsverhältnisse gesunken und die Zahl der Pendler so gestiegen ist, dass in der Tat eine gewisse Entlastung auf dem Arbeitsmarkt eingetreten ist.
Meine Damen und Herren! Zwar wird dem Argument der hohen Steuerbelastungen im europäischen Ver gleich oftmals entgegengehalten, dass das deutsche Steuerrecht viele Sonderregelungen und Abschreibungsmöglichkeiten aufweist und somit die reale Steuerbelastung gar nicht so hoch sei, aber ich glaube nicht, dass sich ein Investor, bevor er eine Standortentscheidung trifft, mit den Einzelheiten des deutschen Steuerrechts auseinander setzt. Unternehmer und Manager vergleichen die Steuersätze. Damit ist ein Wettbewerbsnachteil für Deutschland unabweisbar.
Für viele inländische Unternehmen ist es nicht mehr hinnehmbar, dass ihr Erfolg fast in gleichem Maße sowohl von ihrem wirtschaftlichen Handeln als auch von ihrem steuerlichen Knowhow abhängig ist. Das bevorzugt zudem größere Unternehmen gegenüber kleineren Unternehmen.
Meine Damen und Herren! Das vom Bundesfinanzminister vorgelegte Papier ist ein Reformvorschlag, in dem wir keine genü
gende Berücksichtigung der Interessen der neuen Bundesländer mit ihrer mittelständisch geprägten Wirtschaft entdecken können. Der jetzige Stand der Diskussion verdient unter mehreren Aspekten Kritik.
Erstens: Die steuerlichen Entlastungen gehen aus unserer Sicht nicht weit genug. Rund 8 Milliarden DM Nettoentlastung pro Jahr sind nicht ausreichend, um im internationalen Wettbewerb deutlich aufzuholen, zumal mit der Einführung der Öko-Steuer und ihrer zweiten Stufe zum 1. Januar 2000 erhebliche Mehrbelastungen für viele Unternehmen verbunden sind.
Zweitens: Zur Verbesserung der Steuersystematik trägt der Reformvorschlag nicht bei. Im Gegenteil: Gerade durch das Optionsmodell, welches es Personengesellschaften und Freiberuflern ermöglicht, sich wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen, werden die Unternehmen vor vielfältige Entscheidungsprobleme gestellt.