Angela Müller

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grund dafür, dass wir heute nicht über diesen Bericht diskutieren, liegt insbesondere darin, dass wir am 5. Juni 2002 in der 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft schon vom Minister Informationen zu diesem Bericht bekommen haben, allerdings verbunden mit der Mitteilung, dass es sich um einen Zwischenbericht handele. Insofern war die Verabredung zwischen den Fraktionen, jetzt auf den endgültigen Bericht zu warten, der für den September avisiert ist, danach wieder in den Landtag zu gehen und dann den gesamten Bericht zu diskutieren, glaube ich, im Sinne der Zeiteffizienz vernünftig. - Insofern danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht so ganz üblich. dass ein Ausschuss in diesem Landtag einen Antrag stellt. Ich glaube, nichtsdestotrotz war das in diesem Fall notwendig. Es hat auch eine sehr große Übereinstimmung zwischen den Fraktionen gegeben, dies hier zu tun, weil einfach der Druck im Raum steht. auf den wir reagieren müssen.

Der Druck ergibt sich aus einer Veränderung in den letzten Jahren. die uns heute noch begleitet: aus der Liberalisierun g der europäischen Strommärkte. Sie hat positive und negative Auswirkungen. Die positiven kann jeder an seinem privaten Geldbeutel und können die Unternehmen an ihrem Firmengeldbeutel erkennen, denn Strom ist billiger geworden.

Die negative Folge dieser Veränderung ist, dass die Rahmenbedingungen für die ostdeutsche Energiewirtschaft sich deutlich verändert haben. Darauf wird reagiert, und zwar von den Regierungen. von den Unternehmen, von den Gesellschaftern der Unternehmen. Wir haben beschlossen. uns in die Diskussion mit einzubringen, um der von der Landesregierung formulierten Position Unterstützung zu geben. Dies ist notwendig, weil wir als Landtag in den letzten Jahren sowohl die Stabilisierung der Energiewirtschaft als auch den Strukturwandel in den Braun

kohlenregionen immer begleitet haben. Das wollen wir auch in der Zukunft fortsetzen. Unser Antrag ist ein deutlicher Beitrag dazu.

Wir haben dieses Thema am 24. Februar in einer Ausschusssondersitzung aufgegriffen. Wir haben dort mit Vertretern der Energiewirtschaft geredet und versucht herauszubekommen, wo die Möglichkeiten zur Lösung der im Raum stehenden Konflikte sind, haben uns daraufhin einen Standpunkt gebildet und in einer weiteren Ausschusssitzung den Antrag formuliert, der Ihnen heute vorliegt.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen. Es ist, glaube ich, gut für das Land Brandenbure, wenn wir dies gemeinsam so deutlich machen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.