Die PDS hat seit Mitte der 90er Jahre auf eine Veränderung der strategischen Anbindung der LEG im MdF gedrängt. Wir haben damals darauf hingewiesen, dass eine öffentliche Kontrolle bei der Besetzung des Aufsichtsrates mit Vertretern aus den Gesellschaften, Ministerien und Kommunen nicht gewährleistet, sondern allenfalls vorgetäuscht ist. Da ist der Verweis in Ihrem Votum, meine Damen und Herren von der SPD, auf vertretene Positionen der PDS allenfalls ein jämmerlicher Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken; denn Sie hatten die Informationen, Sie hatten die Möglichkeiten, die Kontrolle und die Möglichkeit der Einflussnahme.
Aber auch die CDU dieses Landes kann sich nicht frohlockend zurücklehnen. Auch sie hat nach 1999 ihre Sorgfaltspflicht für die Geschäfte des Landes sträflich vernachlässigt. Insbesondere nach den Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode hätte man von Ihnen als selbst ernannten Wirtschaftsspezialisten bei den Landesbeteiligungen konsequenteres Handeln erwarten dürfen. Insbesondere bei den Vorgängen um die Eberswalder Fleischwarenfabrik zeigen sich die Besonderheiten der Förderpolitik der märkischen CDU.
Wir wollen, dass sich so etwas in diesem Land nicht mehr wiederholt. Deshalb haben wir aus dem Untersuchungsausschuss umfangreiche Schlussfolgerungen gezogen. Damit können wir allen Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative für eine bessere Politik in Brandenburg anbieten.
Eines sei klargestellt: Die PDS sieht auch zukünftig eine landeseigene Gesellschaft zur strukturellen Entwicklung Brandenburgs als ein mögliches Instrument zur Überwindung struktureller Probleme an. Die durch die Vertreter der PDS-Fraktion festgestellten Untersuchungsergebnisse zeigen, dass der Gesellschafter der LEG, die brandenburgische Landesregierung,
vertreten durch das Ministerium für Finanzen, erkannte Fehler und Fehlentwicklungen in der LEG und ihren Tochtergesellschaften zum Schaden des Landes bis in die Gegenwart nicht beseitigt hat. Sie zeigen, dass sowohl die SPD-geführte Landesregierung als auch die spätere rot-schwarze Koalition aus dem Scheitern der BLG und den langjährigen Hinweisen und Beanstandungen des Landesrechnungshofes keine Schlussfolgerungen für ihre Beteiligungspolitik gezogen haben.
Ein deutlicher Hinweis darauf: Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Frau von der Aue, erklärte aus Anlass der Vorstellung des Jahresberichtes 2004 zum Thema Beteiligungspolitik schnörkellos:
„Hieran ist erkennbar, dass die Landesregierung noch immer keine ernsthafte Bereitschaft zeigt, ihre bisher verfehlte Beteiligungspolitik nachhaltig zu ändern. Ohne ein wirksames Beteiligungscontrolling, das sich transparent gestaltet und in dem die Verantwortlichkeiten klar zugeordnet sind, wird sich an diesem Zustand und den damit verbundenen, nicht unerheblichen Risiken auch zukünftig nichts ändern.“
Der PDS werden in den öffentlichen Medien gerade in der Wahlkampfzeit immer wieder fehlende Alternativen vorgeworfen. Ich gebe Ihnen ein gutes Beispiel dafür, dass dies nicht stimmt. Die PDS steht für eine andere Politik in diesem Land. Damit dies keine leere Floskel bleibt, empfehlen wir dem neu zu wählenden Landtag erstens die parlamentarische Kontrolle durch einen Beteiligungsausschuss, der ermächtigt ist, die Tätigkeit aller Landesgesellschaften zu überprüfen und zu verbessern. Dieser könnte zusätzlich zum Haushaltskontrollausschuss tätig sein oder durch eine veränderte Aufgabenstellung in diesen integriert sein bzw. werden.
Zweitens empfehlen wir dem neu zu wählenden Landtag, die Landesregierung aufzufordern, einen neuen Beteiligungsbericht vorzulegen, der alle zurzeit bestehenden Landesgesellschaften und Beteiligungen einschließt. Er soll Kernaussagen zu den einzelnen Gesellschaften enthalten, die sich auf die strategische Ausrichtung und das landespolitische Interesse an Gründung und Weiterbestehen gerade dieser jeweiligen Gesellschaft beziehen. Außerdem soll dieser Bericht auflisten, inwieweit ein effektives Controlling innerhalb dieser Gesellschaften gewährleistet ist oder gewährleistet wird.
Drittens empfehlen wir dem neu zu wählenden Landtag, die Landesregierung zu verpflichten, ihm gegenüber dezidiert darzulegen, aus welchen Gründen sie trotz der Kritiken des Landesrechnungshofes eine zentrale Beteiligungsverwaltung gegenüber einer dezentralen Verwaltung vorzieht;
viertens eine jährliche Einstellung von erforderlichen Haushaltsmitteln für Landesgesellschaften in den Landesetat einzuführen, verbunden mit einer jährlichen Berichtspflicht;
fünftens durch eine Satzung für landeseigene Gesellschaften Binnengeschäfte zur Erhöhung der gesellschaftseigenen Liquidität - wie bei der LEG geschehen - auszuschließen;
sechstens die landeseigenen Gesellschaften zu verpflichten, eine vollständig konsolidierte und testierte Konzernbilanz auch
siebtens die Vertreter des Landes in Aufsichtsräten und anderen Kontrollorganen unter Beachtung der Regelungen des Handels- und Gesellschaftsrechts zu verpflichten, bei strukturellen Fehlentscheidungen der Gesellschaften unverzüglich ihren jeweiligen Dienstvorgesetzten zu unterrichten;
achtens bei der Entsendung von Landesbediensteten in Aufsichtsräte oder andere Kontrollorgane eventuelle Interessenkonflikte, die sich aus der Kopplung von Amt und Mandat ergeben könnten, auszuschließen;
neuntens die in der LEG i.L. verbliebenen Projekte durch das jeweilige Fachressort zu prüfen und auf ihre Fortsetzung hin beurteilen zu lassen;
zehntens der Landesregierung einen festen Zeitrahmen für die Liquidation der LEG zu setzen. Dies ist notwendig, damit die Kosten für den Liquidator nicht ohne Zeitbegrenzung ins Unermessliche wachsen können.
Unser Fazit der dreijährigen Arbeit im Untersuchungsausschuss: Wenn es uns gelingen wird, durch die Verwirklichung der oben gemachten Vorschläge dafür zu sorgen, dass sich ein ähnliches Desaster einer landeseigenen Gesellschaft nicht wiederholt, hat sich die umfangreiche Arbeit gelohnt. Dann bestehen bessere Aussichten, das Land vor Schaden zu bewahren. Damit stehen auch mehr dringend benötigte Finanzen zum Umbau des Landes hin zu einer besseren und sozialeren Gesellschaft zur Verfügung.
Ich möchte noch etwas zu dem sagen, was Herr Helm gesagt hat. Er hat den „Haufen wilder Kerle“ zitiert. Ich habe das in Abstimmung mit meinem Kollegen Christoffers geklärt: Dies entspricht absolut nicht unserem Sprachgebrauch.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der LEG-Untersuchungsausschuss hat eine Reihe von zeitlich aufeinander folgenden Gründen für die wirtschaftliche Entwicklung der LEG von 1991 bis 2001 festgestellt. Entsprechend kann auch die Verantwortung bestimmter Personen und Personengruppen für die wirtschaftliche Entwicklung der LEG nur differenziert betrachtet werden. Es gibt weder einen einzigen herausragenden Grund, der zur Liquidation geführt hat, noch gibt es einen einzigen Hauptverantwortlichen für diese Entwicklung.
Die LEG - noch einmal zur Erinnerung - wurde 1991 zur Durchführung landespolitisch bedeutsamer Entwicklungsvor
haben gegründet. Dieses Ziel, aktiv Strukturpolitik inmitten eines beispiellosen wirtschaftlichen Umbruchs zu betreiben, war damals völlig unumstritten, auch wenn sich heute davon mancher verabschieden möchte. Dessen Berechtigung wurde im Grundsatz von niemandem in Abrede gestellt, auch nicht in diesem Hause.
Die LEG wurde in der Folge bis 1995 mit Eigenkapital in Höhe von 120 Millionen DM ausgestattet. Es ist geradezu grotesk, dass manche in diesem Hause die Ausstattung der BLG mit 50 Millionen DM als zu opulent und die 120 Millionen DM für die LEG als nicht ausreichend angesehen haben.
Damit kommen wir zum ersten Konstruktionsfehler der LEG, der deutlich angesprochen werden muss. Aus heutiger Sicht wäre es - dies würde dem so genannten Thüringen-Modell entsprechen -
insgesamt risikoärmer und transparenter gewesen, die LEG in der Art und Weise eng an den Landeshaushalt anzubinden, das benötigte Geld projektbezogen jeweils über den Haushalt zur Verfügung zu stellen und entsprechend auch gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber Rechenschaft abzulegen.
Das ist das, was der Kollege Helm eben gesagt hat und wo wir uns auch in der Verantwortung sehen. Wir haben nicht gesagt, Herr Helm: „der Landtag insgesamt“ , sondern wir bekennen uns auch zu diesem Konstruktionsfehler - eine Fehlentscheidung, wie wir heute wissen, aber eben heute wissen. Wir sehen dies als einen bedeutsamen Fehler in der Gründungsphase der LEG an.
In den 90er Jahren wurden allgemein große Hoffnungen in die zukünftige Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg, insbesondere in die des engeren Verflechtungsraumes, des so genannten Speckgürtels, gesetzt. Diese hochfliegenden Hoffnungen haben sich nicht verwirklicht. Es war auch nicht die SPD, die das Wort von den „blühenden Landschaften“ erfunden hatte. Ich erwähne das, weil man sich diese Aufbruchstimmung heute noch einmal vor Augen halten muss, um manche Entscheidung richtig einordnen zu können.
Die Lage wird heute zurückhaltender - ich möchte sagen: auch realistischer - eingeschätzt. Das ist auch richtig so. Damals aber waren die Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung andere, und dies durchaus nicht nur bei den Verantwortlichen der LEG.
Dies ist gewissermaßen die Folie, auf der man die Tätigkeit der LEG in den 90er Jahren beurteilen muss, um manche Entscheidungen, die sich im Nachhinein als schwere Fehler erwiesen haben, richtig einordnen zu können. Dies gehört zum Gesamtbild und auch zur Fairness einfach dazu.
Ganz besonders im Immobilienmarkt kam es Mitte der 90er Jahre zu einer tief greifenden Krise, deren Ende heute noch nicht absehbar ist. Wer sich die aktuelle Lage der Immobilienwirtschaft in der Region vor Augen führt, muss feststellen, dass keineswegs nur die LEG Opfer ihrer völlig überzogenen Erwartungen wurde. Öffentliche und private Unternehmen haben sich gleichermaßen an vermeintlichen Chancen berauscht, die, wie wir heute wissen, auf Sand gebaut waren.
Genau diese Erwartung einer rasch boomenden Region hatte aber zunächst entsprechende Auswirkungen auf die Grundstückspreise. In dieser Situation erwarb die LEG ohne politische Vorgaben Grundstücke und begann Projekte, die sich später nicht zu den ursprünglich erwarteten Preisen vermarkten ließen. Hier liegen aus heutiger Sicht gravierende unternehmerische und politische Fehleinschätzungen vor. Daran wollen wir auch nichts beschönigen.
Aber zu dem pauschalen und natürlich politisch motivierten Vorwurf des Kollegen Homeyer, die LEG habe nur Schrott produziert, möchte ich hier doch einiges sagen. Lieber Kollege Homeyer, erkundigen Sie sich dazu doch einmal bei Ihrem Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Vogel. Er wird Ihnen zu einem wichtigen LEG-Projekt sicherlich genau das berichten, womit er schon in der „MAZ“ vom 27.09.2003 zitiert wurde: Das GVZ Wustermark gehört zu den erfolgreichsten Projekten in Brandenburg. - So wenig das zu Ihrer Wahlstrategie passen mag: Fakten muss man eben einfach auch zur Kenntnis nehmen. Das GVZ ist im Übrigen nicht das einzige Beispiel. Selbst in Wünsdorf ist, wie die gestrige Festveranstaltung gezeigt hat, längst nicht alles Schrott.
Es ist eben eine Legende, die Geschichte der LEG nun rückblickend als eine einzige Abfolge von Desastern, Luftschlössern und Abenteuern zu beschreiben. Nein, es wurde keineswegs nur Schrott produziert, aber es wurden auch Fehler gemacht, die in der Summe so schwerwiegend waren, dass die Liquidation der LEG am Ende unausweichlich wurde.
Ein Wort noch zur PDS, zu dem, Herr Warnick, was Sie eben gesagt haben. Haben sich nicht auch Ihre Kollegen in der Person des Kollegen Dobberstein und des Kollegen Christoffers des Engagements der LEG gerade in Eberswalde-Britz bedient? -
Dieser Niedergang war zu einem guten Teil hausgemacht. Die Geschäftsführer der LEG und der Geschäftsführer der LEGTochtergesellschaft EWZ in Wünsdorf haben aufgrund gravierender Fehler im Management die negative wirtschaftliche Entwicklung der LEG verstärkt und bei einigen Engagements sogar selbst verursacht. Auch das muss man deutlich ansprechen. Auch in einer landeseigenen Gesellschaft kann niemand das Management aus seiner unternehmerischen Verantwortung entlassen.
Ein grundlegender unternehmerischer Fehler in der LEG, für den die Geschäftsführer die Verantwortung tragen, war das Unterlassen der Einrichtung eines Controllings, das diesen Namen verdient hätte. In der LEG wurde nur in Ansätzen systematisch geplant und kontrolliert. Dieser Umstand ist Aufsichtsrat und Gesellschafter in seinem Ausmaß nicht zur Kenntnis gelangt.
Dies hatte auch mit der unzureichenden Berichterstattung der LEG-Geschäftsführer gegenüber ihrem Aufsichtsrat und ihrem Gesellschafter zu tun. Das notwendige Controlling hat in einem Ausmaß versagt, das kaum vorstellbar ist. So lässt sich eine Landesgesellschaft nicht führen und die Geschäftsführer müssen dies auch gewusst haben.
Nach der Lektüre der Voten der Fraktionen muss ich sagen: In diesem Teil der Bewertung stimmen die Fraktionen völlig überein. Ich verstehe deshalb nicht, dass der Kollege Helm nicht den Versuch einer Einigung unternommen hat.
In der Rede des Kollegen Helm kamen noch mehr Gemeinsamkeiten zum Vorschein. Mit unserer folgenden Bewertung dürften ebenfalls alle übereinstimmen: Die LEG gab für politisch gewollte Strukturentwicklung, aber auch für abenteuerliche Extratouren mehr Geld aus, als hineinkam. Es fehlte der kritische Blick, der in verantwortungsvoller Weise landespolitische Prioritäten identifizieren und ihre Umsetzung finanziell untersetzen konnte. Auch dies hat zum verhängnisvollen Niedergang der LEG wesentlich beigetragen.
Ausgangspunkt für die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung der LEG war das Unterlassen weiterer Eigenkapitalzufuhr ab 1995. Der Gesellschafter hatte die LEG ab 1995 darauf verwiesen, zur Finanzierung ihrer Tätigkeit projektbezogene Gesellschafterdarlehen - diese wurden in erheblichem Umfang, nämlich in Höhe von 120 Millionen DM, auch gewährt - sowie Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Damit sollte eine bessere Transparenz der Verwendung zugeführter Mittel erreicht werden.