Volker Tiefensee

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist der ländliche Raum? Der ländliche Raum ist aus meiner Sicht eine der Stärken unseres Freistaates. Er hat sich in den letzten 27 Jahren gut entwickelt – entgegen den Aussagen, die gerade getroffen worden sind –, in manchen Positionen besser und zielstrebiger als die Ballungszentren.

Das, was dabei entstanden ist, kann sich sehen lassen. Viele unserer Dörfer sind deutschlandweit konkurrenzfähig. Das zeigte zum Beispiel im Jahr 2013 Rammenau, welches eine Goldmedaille im Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gewinnen konnte.

Hervorzuheben ist außerdem die besondere Heimatverbundenheit der hier lebenden Menschen, deren ehrenamtliches Engagement und ihr Gemeinschaftssinn. Es geht nicht darum, aus dem Dorf ein ansehnliches Museum zu machen, sondern einen lebendigen Ort, in dem man gern

lebt und sich engagiert. Die meisten der Landbewohner tun dies auch.

Die Menschen im ländlichen Raum wurden in einer Umfrage im Auftrag des LfULG offen und ohne jede Vorgabe danach gefragt, wie sie den ländlichen Raum in Sachsen beschreiben würden und welche drei Begriffe ihnen spontan dazu einfallen. Danach ist das Bild des ländlichen Raumes in Sachsen deutlich von positiven Assoziationen geprägt.

Der ländliche Raum wird von den Sachsen in erster Linie über seine Landschaft und als lebenswerte Heimatregion wahrgenommen. In diesen beiden Bereichen dominieren Aussagen wie schöne Natur, Landschaften, Ruhe und Freundlichkeit. Der ländliche Raum in Sachsen besitzt dadurch eine unverwechselbare Identität. Auf das WirGefühl in Sachsen ist Verlass. Geschichte, Tradition, Kultur und die Landschaft prägen die Menschen im ländlichen Raum. Sie schaffen Identität und Selbstbewusstsein, und sie bedeuten Lebensqualität. So verbinden sich die Verwurzelungen in der Heimat und der Stolz auf die bisherigen Leistungen mit dem Willen, Sachsen weiter zu einer führenden Region in der Mitte Europas zu entwickeln. Dafür gilt den Menschen im ländlichen Raum unser Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren, so viel zu unserem Grundverständnis, was ländlicher Raum ist und was ihn ausmacht. Allerdings will ich an dieser Stelle betonen: So verschieden, wie die Menschen sind, so verschieden ist auch der ländliche Raum. Es gibt nicht den ländlichen Raum. Jede Region hat ihre Besonderheiten, und daher kann es auch nicht die eine Lösung für die anstehenden Herausforderungen geben.

Sehr geehrte Damen und Herren, nun zum vorliegenden Antrag, der, um es vorwegzunehmen, von uns abgelehnt wird. Warum?

Im § 27 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung heißt es, dass zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte sowie zur eigenständigen Informationsgewinnung in komplexen Themenfeldern der Landtag eine Enquete-Kommission einsetzen kann. Die Betonung liegt auf „umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte“ sowie auf „in komplexen Themenfeldern“. Sind die Antragsteller tatsächlich der Meinung, dass wir das in 15 Monaten schaffen? Eine über die Legislaturperiode hinausgehende Enquete-Kommission hatten wir bisher nicht und halte ich auch nicht für sehr klug, denn wer weiß, in welcher Konstellation wir in der nächsten Legislaturperiode regieren dürfen. Aus meiner Sicht ist also dieser Antrag ziemlich naiv und populistisch.

Anderseits macht es sich die AfD ziemlich einfach, wenn sie in der Begründung schreibt, dass eine verfehlte Förderpolitik – Leuchtturmpolitik – die Ballungszentren bevorteilt und den ländlichen Raum vernachlässigt hat. Diese Förderpolitik habe dann zur Abwanderung, dem Geburtenrückgang und zu einer Überalterung unserer

Gesellschaft geführt. Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im ländlichen Raum behaupte ich, dass diese Entwicklung definitiv nicht an der Förderung gelegen hat; denn Menschen im ländlichen Raum steht diese im ausreichenden Maße und vor allem sehr flexibel zur Verfügung. Die Rahmenbedingungen für eine Förderung sind in Sachsen definitiv besser als in allen anderen Bundesländern. Ich denke dabei an das flächendeckende LEADER-Programm in Sachsen.

Wenn ich Ihnen in einem Punkt recht gebe, dann darin, dass die von Ihnen benannten Probleme tatsächlich hier bei uns existieren. In der bereits erwähnten Umfrage von 2014 wurde auch nach negativen Assoziationen gefragt, die sich als aktuelle Herausforderungen zusammenfassen lassen. Hier nannte man vor allem fehlende Arbeitsplätze, die ärztliche Versorgung und den Wegzug aus der Region.

Aber dies ist kein speziell sächsisches Problem, sondern faktisch in allen Bundesländern vorhanden. Zudem muss man auch noch genau hinschauen, ob man sich im Umkreis der großen Städte befindet – wie dies für meine Gemeinde gilt – oder vielleicht doch weiter davon entfernt. In jedem Fall sind es sehr komplexe Probleme, die die Politik tatsächlich vor richtig große Herausforderungen stellen.

Deshalb beschäftigen wir uns als CDU-Fraktion, aber auch die Staatsregierung sehr intensiv mit der Überwindung der Probleme auf dem Land. Neben zahlreichen umfassenden Analysen gibt es mittlerweile auch sehr erfolgreiche Gegenmaßnahmen, die die Attraktivität des ländlichen Raums wieder beleben sollen. Wir wollen, dass junge Familien wieder aufs Land ziehen und dort das Dorfleben bereichern. Dazu stehen im LEADERProgramm flächendeckend ausreichend Mittel zur Verfügung.

Wir möchten, dass die Bewohner des ländlichen Raums flexibel und schnell die benachbarten Mittel- und Oberzentren erreichen können, auch ohne Auto. Wir möchten, dass die Menschen im ländlichen Raum vor Ort auch eine Grundversorgung mit Lebensmitteln haben.

Damit all diese Ziele erreicht werden können, wurden von der Staatsregierung bereits 2012 die Leitlinien zur Entwicklung des ländlichen Raums im Freistaat Sachsen beschlossen, die in Kooperation mit den zehn Landkreisen sowie den 35 LEADER- und ILE-Regionen erarbeitet wurden. Diese sollen dazu beitragen, die Beschäftigungs- und Einkommenssituation sowie die Lebensqualität für die Menschen zu unterstützen, Chancengleichheit, medizinische Versorgung und Bildungsqualität zu sichern, wirtschaftliche Potenziale zu stärken, eine Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen zu gewähren, Mobilität zu ermöglichen sowie eine moderne und leistungsfähige Verwaltung aufrechtzuerhalten.

Im Rahmen von zehn Ideenbörsen diskutierte die Staatsregierung mit vielen Bürgern unseres Landes und im Ergebnis wurden diese Leitlinien mit unterschiedlichen Themenfeldern untersetzt. Auf diesen Ideenbörsen setzten Experten weitere fachliche Impulse. Insgesamt 26 Träger

von erfolgreichen Projekten stellten anschließend gute Beispiele aus den jeweiligen Regionen zum Thema vor. Diese Ideen sollen Vorbild für Nachahmer sein. Sie sollen weiterentwickelt, verändert und an die jeweilige Region angepasst werden. Neue Ideen werden weiterhin unterstützt.

Alles in allem ist es noch ein weiter Weg, der hier gegangen werden muss, damit es im ländlichen Raum vielleicht doch eine Trendwende gibt.

Ja, gern.

Ich sehe die Notwendigkeit einer extra eingerichteten Kommission nicht. Ich habe auch im Sächsischen Städte- und Gemeindetag nachgefragt – dort sind ja auch viele Vertreter aus den ländlichen Kommunen. Es bringt uns nichts, wieder eine weitere Kommission zu bilden, sondern wir sollten jetzt lieber anpacken. Unser Ziel ist es, bereits mit dem nächsten Doppelhaushalt Zeichen zu setzen, und da hat die Kommission noch nicht einmal richtig angefangen.

Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bitte auszusprechen: Reden Sie bitte den ländlichen Raum nicht schlechter, als er ist. Bei allen Herausforderungen, die wir als Politik lösen müssen und können, sind es am Ende immer die handelnden Personen vor Ort, die sich in großer Zahl engagieren und eine Mitverantwortung für den Freistaat Sachsen tragen; die wir motivieren, anstatt mit solchen Anträgen frustrieren sollten.

Aus den genannten Gründen bitte ich, auch weil in vielerlei Hinsicht bereits die vorgesehenen Handlungsempfehlungen und Projekte existieren, um Ablehnung dieses Antrags.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Deutschen sind Weltmeister. Ja, logisch, im Fußball. Eigentlich sind ja nur die Mitglieder der Nationalmannschaft Weltmeister. Aber in diesem Fall nehmen wir das große Wir doch alle gern an. So gesehen sind wir auch Weltmeister in vielen anderen Disziplinen, zum Beispiel in der Formel 1. Wir sind auch Weltmeister der Brotvielfalt. Mehr als 300 Sorten gibt es bei uns.

Und wir sind Weltmeister der Mülltrennung. In einer Zeitungsmeldung ist zu lesen: 44 Millionen Tonnen Müll sortieren wir in Deutschland pro Jahr fein säuberlich in verschiedene Container und Tonnen. Das ist spitze, weltmeisterlich eben. Doch halt! Bevor wir uns zufrieden auf die Schulter klopfen – der ganze Müll, den wir fein säuberlich sortieren, wird auch produziert, und zwar von uns. So weltmeisterlich sind wir also wiederum nicht. Wir sind jedenfalls noch nicht Weltmeister in der Müllvermeidung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Insoweit kann ich für meine Fraktion zumindest für den ersten Teil der Überschrift Zustimmung geben. Wir müssen uns weiterhin bemühen, dass die Produktion von Abfällen weiter reduziert wird, damit der Abfall gar nicht erst entsteht bzw. wieder getrennt werden muss; denn diese Trennung ist durchaus umstritten. Im Gelben Sack wird alles gemischt gesammelt und dann in den Sortieranlagen mühsam noch einmal getrennt. Die Folge ist außerdem, dass fast die Hälfte des auf diesem Weg gesammelten Abfalls am Ende doch verbrannt wird. Das scheint weder ökologisch noch ökonomisch zu sein.

An dieser Stelle könnte von Politik und der Gesellschaft sicher mehr getan werden. Hier sehen auch wir noch erhebliche Einsparpotenziale. Ob dies allerdings per Order di Mufti gegenüber dem Handel passieren kann, scheint zumindest fraglich. Deshalb ist dies auch als Ziel im Abfallwirtschaftsplan des Freistaates Sachsen festgeschrieben worden. Ziel der Staatsregierung ist es, die Erzeugung von Abfällen zu vermeiden, Abfälle als Ressource zu nutzen sowie Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt zu bewirtschaften.

Sehr geehrte Damen und Herren! An dieser Stelle hören die Gemeinsamkeiten mit dem Inhalt Ihres Antrages aber ganz schnell auf. Was dann noch unter den Punkten 2 bis 6 kommt, hat mit der Wirksamkeit des Abfallwirtschaftsplanes und der Abfallvermeidung nichts bis gar nichts zu tun. Es handelt sich wieder einmal um eine ideologisch geprägte Abfallpolitik, die seit Jahren versucht, eines der modernsten und saubersten Abfallwirtschaftssysteme

Europas schlechtzureden und mit Unwahrheiten Stimmung zu machen.

Heute nennt man das neudeutsch „alternative Fakten“ oder „Fakenews“. Ich nenne das ganz einfach Unfug, und in der Schule würde man sagen: Note 6 – bitte setzen Sie sich.

Dass dies tatsächlich so ist, möchte ich nun begründen. Uns als CDU bleibt damit keine andere Wahl, als Ihren Antrag abzulehnen.

Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Legislaturperiode hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, im sogenannten Abfalluntersuchungsausschuss Mitglied sein zu dürfen. Im Mai 2014 legte dieser nach unzähligen intensiven Zeugenanhörungen und langen Debatten einen sehr umfangreichen Abschlussbericht vor. Mein Kollege Jan Hippold sagte in der damaligen Abschlussdebatte im Landtag Folgendes:

„Außer Spesen nichts gewesen. Es gibt aus Sicht des Untersuchungsausschusses nach den Anhörungen zahlreicher Zeugen keinerlei Hinweise darauf, dass die staatlichen und kommunalen Behörden in Sachsen nicht die ihnen zugewiesenen Aufgaben zur Zufriedenheit und entgegen der zahlreichen europa-, bundes-, landes- und kommunalrechtlichen Vorschriften erledigt hätten. Es gibt auch keinerlei Hinweise darauf, dass bei Kenntnis von Missständen staatliche und kommunale Behörden, soweit erforderlich, nicht unverzüglich eingegriffen hätten, um diese Missstände zu beheben. Alle eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter von staatlichen und kommunalen Behörden wegen angeblichen Behördenversagens wurden mangels Tatverdacht vonseiten der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Bezogen auf den Untersuchungskomplex sogenannter Italienabfälle ist festzuhalten, dass nach Bekanntwerden von Verstößen gegen die Genehmigung beim Import dieser Abfälle entsprechende Anzeigen bei den Ermittlungsbehörden erstattet wurden. Anschließend wurde durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft die Überwachung dieser Abfallströme im Freistaat Sachsen per Erlass klargestellt. Mit Blick auf das bereits in der vergangenen Woche vor dem vorgelegten Abschlussbericht präsentierte Minderheitenvotum stelle ich fest, dass GRÜNE und LINKE ohne jedwede Hinweise der Staatsregierung unterstellen, alles getan und gleichzeitig unterlassen zu haben. So soll die Staatsregierung zu Beginn des Ablagerungsverbotes unbehandelter Siedlungsabfälle ab dem Jahr 2005 Warnungen vor entstehenden Überkapazitäten ignoriert haben. Im nächsten Atemzug wird hingegen bemängelt, dass es im gleichen Zeitraum unterlassen worden wäre, den Bau neuer Anlagen der Abfallbehandlung zu fördern, die dann zu Überkapazitäten geführt hätten. Wie man daraus dann auch noch den Schluss ziehen kann, dass diese im Jahr 2005 zu einem Entsorgungsnotstand geführt haben soll, bleibt mir schlei

erhaft.“ – So weit mein Kollege Jan Hippold. Mir übrigens auch.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Zitat könnte ich meine Rede eigentlich beenden; denn die Rede meines Kollegen Hippold könnte heute im Detail noch einmal an dieser Stelle gehalten werden; denn die damalige Rede geht kurz und bündig auch auf die heute erneut auf der Tagesordnung gesetzten haltlosen Vorwürfe und Anschuldigungen ein.

Nichts hat sich geändert. Es sind keine neuen Informationen hinzugekommen. Keine der unter Nr. 2 bis 6 aufgezählten Anschuldigungen oder Versäumnisse werden dadurch besser oder richtiger. Der Untersuchungsausschuss-Abschlussbericht hat an mehreren Stellen ausführlich und nachvollziehbar feststellen können, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist.

Zusammengefasst bedeutet dies erstens tatsächlich: Sachsen hat eines der modernsten Entsorgungskonzepte in Deutschland. Zweitens: Die Entsorgungsunternehmen und deren Anlagen werden umfassend kontrolliert. Drittens: Die Behörden erfüllen ihre Aufgaben gewissenhaft und ordnungsgemäß. Viertens: Verstöße gegen Vorschriften wurden und werden geahndet. Fünftens: Eine Überdimensionierung der Anlagen kann nicht durch das SMUL beeinflusst werden. Zudem kann von einer Überdimensionierung nicht gesprochen werden.

Im Namen meiner Fraktion und der vielen fleißigen, auf der Grundlage von Recht und Gesetz agierenden Mitarbeiter in der Abfallverwaltung sowie in zahlreichen Abfallentsorgungsunternehmen weise ich Ihre Anschuldigungen aufs schärfste zurück.

Alle genannten Missstände sind in 99 % der Fälle nicht existent bzw. konnten seitens der Opposition im Untersuchungsausschuss nicht nachgewiesen werden. Ja, natürlich gibt es auch schwarze Schafe wie in jeder anderen Branche auch; das wird sich nie vermeiden lassen. Allerdings sind dies Ausnahmen und daher nicht würdig, hier genannt zu werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Am Schluss meiner Rede noch einige Worte zu Punkt 4 Ihrer Forderungen. Wie bekannt ist, bin ich nebenbei noch Bürgermeister einer kleinen, ländlich geprägten Gemeinde. Hier haben die meisten Einwohner ein Eigenheim mit Garten, wo man Gemüse und Obst anbaut, Kaninchen und Hühner züchtet. Jeder Einwohner macht seinen eigenen Haufen im Garten. Im Gegensatz zu Herrichts damaliger Antwort bleibt der Garten nicht sauber. Dieser Kompost wird zur vollbiologischen Produktion neuer Pflanzenerde genutzt. Damit bleibt der Bioabfall im Dorf – und dort sollte er auch bleiben. Lassen wir also die Kirche im Dorf!

Eine flächendeckende Umsetzung der Kaskadennutzung von Bioabfällen kann daher weder gewollt sein noch in die Realität umgesetzt werden. Noch eine weitere Tonne, noch mehr Bürokratie, noch mehr Aufwand – und das auf dem Land! Nicht mit uns!

Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch: Wer das so möchte, soll es gern tun. Aber zur Pflicht machen kann man es nicht. Es soll weiterhin Bioabfall-Sammlungen geben, der Grünschnitt soll weiterhin zentral eingesammelt und anschließend im Kaskadensystem verwertet werden können. Wenn man aber auf dem flachen Land zu weit geht, schwindet die Akzeptanz und es wird mehr Frust produziert, als man Gutes erreicht. Daher Finger weg von einer landesweiten Pflicht!

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen können, ist Ihr Antrag leider wieder einmal nicht zustimmungsfähig. Entgegen aller Aussagen des Untersuchungsausschuss-Abschlussberichts werden immer wieder die gleichen unwahren Behauptungen vorgetragen. Immer wieder werden die gleichen Behauptungen deswegen nicht wahrer.

Deshalb appelliere ich an Sie: Halten Sie Abstand davon, solche Anträge im Plenum zu diskutieren. Im Interesse einer interessanten Debattenkultur hier im Plenum und zur Vermeidung hundertfacher Wiederholungen sage ich: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.

Danke.

Ja, mit Gottes Hilfe.