Manfred Kramer

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gewusst, dass die erste Rede aufregend ist, aber die letzte Rede ist auch aufregend.

Meine Damen und Herren, ich war 22 Jahre im Landtag und habe 28 Jahre bei der Bundespost gearbeitet. Das sind insgesamt 50 Arbeitsjahre. Ich glaube, dann kann man auch den Weg in den Pensionsstand gehen. Das tue ich jetzt, zwar etwas mit Wehmut, weil ich gern im Parlament war – die Stadt wurde zur zweiten Heimat – und weil ich diese spannenden Debatten wahrscheinlich vermissen werde.

Daher bedanke ich mich bei Ihnen allen recht herzlich. Ich bedanke mich auch bei der Fraktion der CDU, die mich gestern Abend verabschiedet hat, und bei den Mitgliedern des Sozialpolitischen Ausschusses. Ich möchte mich nun bei Ihnen mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen verabschieden, die lange Zeit mit mir zusammengearbeitet haben. In diesen Jahren sind

sicherlich auch Verbindungen über die Parteigrenzen hinweg entstanden.

Das ist ein schönes Zeichen für mich. Daher bedanke ich mich für die Zuwendungen herzlich. Ich bedanke mich bei Ihnen allen. Ich bedanke mich bei der Landesregierung und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung.

Vielen Dank. Ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition von SPD und FDP hat den Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Verbesserung der Erfolgskontrolle bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Landesregierung – Drucksache 14/823 – während der Haushaltsberatungen abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, mit der Großen Anfrage „Bilanz und Erfolgskontrolle der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Landesregierung“ ihre parlamentarische Kontrollfunktion wahrzunehmen.

Meine Damen und Herren, in der Antwort des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit zur Großen Anfrage der CDU heißt es im ersten Satz: „Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch eine moderne Arbeitsmarktpolitik ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im krassen Widerspruch zu dieser Absichtserklärung stehen die fast täglichen Hiobsbotschaften, mit denen Betriebsschließungen, Kurzarbeit und Entlassungen von Arbeitnehmern angekündigt werden.

Seien Sie doch einmal geduldig! Sie beschweren sich sonst immer, wenn ich Ihnen dazwischenrufe. Nun können Sie mir einmal zuhören.

Meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit sei erneut kräftig angestiegen, so die Präsidentin des Landesarbeitsamtes, Frau Strobel, am 10. Januar 2003 in der „Rheinpfalz“. Sie sei von 138.400 im Oktober 2002 um 4.700 auf 143.100 im November und um 8.100 auf 151.300 im Dezember angestiegen und habe damit einen Stand von 7,5 % erreicht.

Meine Damen und Herren, die Zahl der Arbeitslosen wäre aber noch höher, wenn nicht nach § 428 SGB III bestimmte Arbeitnehmer in dieser Statistik nicht mehr erfasst würden. In letzter Zeit entscheiden sich verstärkt ältere Arbeitnehmer, von der Regelung nach § 428 SGB III Gebrauch zu machen. Nach dieser Bestimmung können über 58-Jährige unter erleichterten Voraussetzungen Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beziehen und werden statistisch nicht mehr als arbeitslos erfasst.

Meine Damen und Herren, Hauptursache – so die Präs identin des Landesarbeitsamtes – für die Arbeitslosigkeit sei aber auch die schwache Konjunktur sowie der Mangel an Impulsen. Außerdem sei ein deutlicher Anstieg bei der Kurzarbeit zu verzeichnen – das sind die Arbeitslosen von morgen –, und die Zahl der offenen Stellen ist leider weiter gesunken.

Meine Damen und Herren, vor dieser unerfreulichen Situation unterstützen wir Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die sich besonders an benachteiligte Personengruppen, Langzeitarbeitslose, ältere oder behinderte Menschen, arbeitslose Jugendliche oder ausländische Mitbürger, richten, da es für diese genannten

Personengruppen oft die einzige Lebens- oder Berufsperspektive darstellt.

Wie sich die geplanten Kürzungen im Haushalt, die nun auf uns zukommen werden, auf den Arbeitsmarkt auswirken, können wir bei den Haushaltsberatungen diskutieren. Ich glaube, dass große Einschnitte gemacht werden.

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU beweist aber auch, dass die vielfältigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einer Erfolgskontrolle und einer Evaluierung unterzogen werden müssen. Bei einer sorgfältigen Analyse der Antwort der Landesregierung stellt sich auch die Frage, wie die bereits genannten Aktivitäten der Landesregierung besser mit den Maßnahmen der Arbeitsverwaltung und mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission koordiniert sowie zielorientierter eingesetzt werden können.

Im Interesse der betroffenen Menschen, des Mittelstands und der Wirtschaft sind mit der CDU parteiübergreifende Lösungen möglich, meine Damen und Herren. Dies zeigt der Kompromiss bei den Mini- und den MidiJobs, die von uns stammen.

Ja, ich kann es belegen. Offensive 2002, Aufschwung für Arbeit, Stoiber-Plan, 12. Juli 2002. Darin heißt es: „Mit unserem Drei-Säulen-Modell werden wir die 325Euro-Grenze der Geringverdiener auf 400 Euro anheben, die Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen streichen und eine pauschale Steuerpflicht einführen. Für Arbeitnehmer, die zwischen 401 und 800 Euro verdienen, werden wir die Sozialversicherungsbeiträge senken. Arbeitslose, die eine Arbeit annehmen, mit der sie weniger verdienen als mit den bisherigen sozialen Leistungen, erhalten als Anreiz einen Aufstockungsbetrag.“

In diese Richtung wurden diese Modelle beschlossen. Sie sehen also, wir haben Urheberrechte. Daher muss das noch einmal gesagt werden, meine Damen und Herren.

Es muss aber auch das gemeinsame Ziel sein, die Rahmenbedingungen für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie für die Unternehmen zu schaffen, sie zu verbessern und zugleich die Systeme der sozialen Sicherung zukunftsfest zu machen. Das ist mit unsere Aufgabe, und dabei werden wir mitarbeiten.

Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag zu Punkt 16 der Tagesordnung „Für eine lebendige europäische Verfassung – Ziele des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union aus rheinland-pfälzischer Sicht –“ wurde im Ausschuss für Europafragen in der 11. Sitzung am 10. September 2002 beraten.

Der Ausschuss hat mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP gegen die

Stimme des Vertreters der Fraktion des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Landtag die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 14/1356 – empfohlen. So lautet auch die Beschlussempfehlung.

Punkt 17 der Tagesordnung, „Die europäische Integration durch eine Verfassung für Europa vorantreiben: Für eine demokratische, solidarische und handlungsfähige Europäische Union“ – Drucksache 14/1368 – betreffend, wurde in der gleichen Sitzung des Ausschusses für Europafragen beraten. Der Ausschuss hat mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen der SPD, CDU und FDP gegen die Stimme des Vertreters der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Landtag die Ablehnung des Alternativantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1368 – empfohlen. So lautet auch die Beschlussempfehlung.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU-Landtagsfraktion ist die Förderung und Stärkung des Ehrenamts ein politischer Dauerauftrag, der bei uns auf der Tagesordnung steht.

Ehrenamtliche Arbeit findet nahezu in allen Bereichen unserer Gesellschaft und des Staates statt.

Meine Damen und Herren, mittlerweile wird immer häufiger von einem Wandel, einem Umbruch im Ehrenamt gesprochen. Motivation, Zugang, Organisation und Selbstverständnis der Ehrenamtlichen haben sich verändert. Wenn das Ehrenamt Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Gesellschaft ist, muss die Politik dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt stimmen, die Ehrenamtlichen gefördert, unterstützt, motiviert und nicht behindert und frustriert werden.

Nicht nur das Ehrenamt selbst, auch die Förderung des Ehrenamts ist für die CDU-Landtagsfraktion Ehrensache.

Unsere Leitlinien und Schwerpunkte sind dabei eine angemessene, erlebbare und erfahrbare Würdigung der Ehrenamtlichen und ihrer Tätigkeit, nicht nur durch

Worte, sondern auch durch Taten, durch Vernetzung des Denkens des Ehrenamts in den Bereichen der Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, unser Ziel ist ein Partnerschaftsnetzwerk für das Ehrenamt, das das Ehrenamt strukturell in der Gesellschaft stark macht und dem Ehrenamt in der Würdigung seiner Leistungen eine Gegenleistung zurückgibt. Wir sind fast alle ehrenamtlich tätig. Wir wissen, dass die ehrenamtliche Tätigkeit auch etwas für die ehrenamtlich Tätigen zurückbringt. Dies muss unterstützt und gefördert werden.

Die Ehrenamtlichen erwarten Unterstützung, Motivation und Anerkennung. Es liegt zugleich im ureigenen Interesse der Gesellschaft, selbst in das Ehrenamt und für die Ehrenamtlichen zu investieren.

Auch die kommenden Jahre müssen politisch für das Ehrenamt sein. Das Ehrenamt hat in seinem Stellenwert für uns eine hohe soziale Kultur.

Vor diesem Hintergrund haben wir in der EnqueteKommission in Berlin bei der Drucksache 14/8900 vom 3. Juni etwas hineingeschrieben. Da haben Sie etwas abgeschrieben.

Ich habe es gelesen.

Meine Damen und Herren, bei diesem Sondervotum spricht sich die CDU zutreffend für eine Ehrenamtskultur aus, an der sich staatliches Handeln auf allen Ebenen und das Handeln der gesellschaftlichen Verantwortungsträger zu orientieren haben.

Dazu gehört eine Anerkennungskultur, in deren Rahmen bürgerliches Engagement unmittelbar Anerkennung, Dank und Wertschätzung erfahren soll.

Das entspricht dem Selbstverständnis der langjährigen Ehrenamtspolitik der CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.

Es gibt hier eine große Chronologie, weil Frau Thomas heute morgen gesagt hat, wir hätten das Ehrenamt erst entdeckt. Ich könnte hier vorlesen, was wir allein seit 1995 schon alles getan haben. Ehrenamt hatte bei der Christlich Demokratischen Union in Rheinland-Pfalz

schon immer einen hohen Stellenwert, meine Damen und Herren.

Jetzt komme ich zu dem Antrag der SPD. Etwas haben Sie aus der Enquete-Kommission abgeschrieben. Sie haben in Ihrem Abschnitt III einige Vermerke aus dieser Kommission gemacht. Dann haben Sie einige Überlegungen in Abschnitt IV angestellt. Hierüber soll das Parlament beschließen. Da bin ich schon verwundert.

Sie stellen nämlich Forderungen, und dann sagen Sie ganz am Schluss, im Licht der Haushaltssituation von Bund und Ländern seien die Überlegungen zu prüfen.

Meine Damen und Herren, das ist zwar richtig, aber nicht seriös, weil Sie mit diesen Forderungen beim Ehrenamt neue Hoffnungen wecken, meine Damen und Herren.

Ehrlicher wäre gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Das sind unsere Forderungen. Das wollen wir, und so werden sie finanziert.

Aus diesem Grund können wir diesem Antrag einer solchen unseriösen Ehrenamtspolitik nicht zustimmen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialhilfestatistik, die von Frau Ministerin Malu Dreyer vorgelegt worden ist, zeigt, dass die Ausgaben zur Hilfe zum Lebensunterhalt und die Zahl der Empfän

ger gesunken sind. Allerdings sind die Ausgaben für den Bereich „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ gestiegen, das heißt, die Bruttoausgaben für die Sozialhilfe in Rheinland-Pfalz, also laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen zusammen, sind 2001 gegenüber dem Vorjahr um 15 Millionen Euro auf 1.026 Milliarden Euro gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung um 1,5 % gegenüber dem Jahr 2000.

Das ist die Originalpressemeldung.

1.026 Milliarden steht hier.

Dann ist es falsch geschrieben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund wollten wir noch eine Aussage für die künftige Zeit treffen, wie die Arbeitslosenzahl und ebenfalls die Sozialhilfe gesenkt werden können.

Im zweiten Bereich „Sozialhilfe im Alter“ wird von Frau Ministerin Dreyer das neue Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zitiert.

Meine Damen und Herren, allerdings werden nur die guten Seiten des Gesetzes zitiert. Es wird aber nicht darauf hingewiesen, dass bereits in fünf Wochen, am 1. Oktober 2002 eine neue Bürokratielawine in Richtung Gemeinden und Städte beginnt.

Dann werden von den Rentenversicherungsvertretern alle Menschen angeschrieben, die eine Rente von weniger als 826 Euro im Monat erhalten. Mit diesem Schreiben werden die Rentenbezieher aufgefordert, Anträge auf die Grundsicherung bei den Kommunen zu stellen. Ab dem 1. Januar 2003 haben sie Anspruch auf Geld auf ihrem Konto, das heißt, die Bundesregierung hat das Märchen verkündet, die Grundsicherungskonzepte können durch die Einnahmen aus dem Bundesanteil Wohngeld kostenneutral finanziert werden. In Wahrheit ist es so, dass die Landesregierungen wesentlich geringere Beträge vom Bund erhalten als erwartet.

Meine Damen und Herren, es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung die Mittel an die Kommunen weitergibt. Fest steht heute, dass hohe Millionenbeträge neben den personellen und organisatorischen Aufwendungen bei den Kommunen hängen bleiben werden.

Der Landkreistag wird sich in 14 Tagen in seiner Vorstandssitzung ebenfalls damit beschäftigen.

Diesen Durchgriff auf die Kommunen wollen wir nicht haben. Das ist auch von uns so nicht mitzutragen.

Meine Damen und Herren, im dritten Punkt „Hilfen zur Arbeit“ wird auf die vielfältigen Initiativen „Arbeit statt Sozialhilfe“ hingewiesen. Hier haben die Kommunen zusammen mit der Arbeitsverwaltung viel geleistet. Es ist von Herrn Kollegen Rösch das „Mainzer Modell“ angesprochen worden. Auch da gibt es Verbesserungen.

Meine Damen und Herren, allerdings gibt es weitaus mehr Versprechungen und Vorgaben, die eingesetzt worden sind, um mehr zu erreichen. Wir hätten gewünscht, dass mehr dazu beigetragen wird, dass mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger in Arbeit gebracht werden können, um aus der Sozialhilfe herauszukommen. Auch hier vermissen wir weitere Initiativen, um die Arbeitslosigkeit zu senken.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat einen Antrag erarbeitet „Fördern und Fordern in der Sozialhilfepraxis“, und wir werden diesen in den Sozialpolitischen Ausschuss einbringen, um so den Bereich der Familien zu entlasten.

Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sind rechtlich und verfahrensmäßig zu vereinheitlichen. Es muss dazu beigetragen werden, dass die Arbeitsämter und die Sozialämter eine flexible Lösung aus einer Hand ermöglichen können. Ähnliche Vorstellungen gibt es auch von anderen Verbänden.

Wir wollen dazu beitragen, die Sache ordnungsgemäß zu diskutieren, und wir wollen auch haben, dass im Bereich Ausbildung und Fortbildung neue Maßstäbe gesetzt werden.

Die bisherigen Maßnahmen sind nach unserer Auffassung zu wenig. Daher müssen neue Impulse ergriffen werden.

Ich bedanke mich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Punkt möchte ich berichtigen: Ich habe die Originalpressemeldung herausgesucht. Bei den Bruttoausgaben heißt es 1,026 Milliarden Euro. Es hat sich nicht um einen Punkt, sondern um ein Komma gehandelt. Ich entschuldige mich.

Meine Damen und Herren, noch einmal zur Grundsicherung, weil gerade auch die Kommunen sagen, dass sie Bedenken haben, ob sie die neuen Lasten schultern können. Es heißt, die Weitergabe beläuft sich auf rund 409 Euro. Die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte haben Bedenken, ob dieser Finanzausgleich ausreicht. Im politischen Bereich stellt sich auch die Frage, ob durch dieses Gesetz nicht ein Durchgriff von der Bundesregierung in die Kommunen stattfindet. Daher muss das rechtlich geklärt werden. Eventuell wird dazu sogar vom Landkreistag oder vom Städte- und Gemeindebund eine Klage anstehen.

Ich möchte noch kurz auf den Bereich Job-Center eingehen. Vom Herrn Kollegen Rösch wurde auch das Angebot aus Hessen angesprochen, das den Bereich der Job-Center zum Mittelpunkt hat. In diesem Fall wird der Versuch unternommen, die Menschen zu qualifizieren und in Arbeit zu bringen. Das von der Landesregierung in Hessen eingebrachte Offensivgesetz beinhaltet ein Ziel, das meiner Meinung nach zu unterstreichen ist. Wir wollen durch optimales Fördern und Fordern die Menschen aus der Sozialhilfefalle befreien und ihnen mithilfe Sinn stiftender Arbeit aus dem gesellschaftlichen Abseits heraushelfen. Dies ist auch Auftrag der CDU in Rheinland-Pfalz.

Herr Staatsminister, teilen Sie die Befürchtungen vor Ort, dass zum Beispiel bei uns in Germersheim die Befürchtungen geäußert werden, nachdem Sie Germersheim und Speyer zusammenlegen, zunächst den Leiter und den geschäftsführenden Beamten abzuziehen und anschließend die Verwaltung oder das Finanzamt zu schließen? Es gibt Beispiele – Katasteramt oder Straßenmeisterei –, wo es ähnlich war. Am Schluss waren die Behörden weg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Zeitschrift „Interesse“ vom Dezember 2001 überleiten. Ich zitiere: „Wenn sich Milieus und Politik nicht weiter voneinander entfremden sollen, ist eine bewusste Politik des sozialen Zusammenhalts und der Aktivierung von Partizipation unerlässlich. Notwendig ist mithin eine Modernisierung des Wirtschafts- und Sozialsystems, das gegenseitige Solidarität und individuelle Verantwortung nicht gegeneinander ausspielt, sondern miteinander kombiniert.“

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne möchte ich mich im Namen des Sozialpolitischen Ausschusses für eine offene und kritische Zusammenarbeit bei Ihnen bedanken, Herr Minister. Das ist mit den Kolleginnen und Kollegen des Sozialpolitischen Ausschusses nicht abgesprochen. Ich möchte mich vor allen Dingen bedanken, dass Sie den Mitgliedern des Ausschusses jederzeit mit Informationen zur Verfügung standen, wenn wir sie haben wollten, und Sie eine wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit im Ausschuss hergestellt haben. Herzlichen Dank dafür. Für die Zukunft alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg.

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Arbeitslosigkeit weiter gesenkt wird, und er wird dazu einen Beitrag leisten müssen.

Herr Minister, Sie sagen, dass Ihnen nicht bekannt ist, ob auch die Finanzbehörden ermitteln. Das Finanzamt in

Kaiserslautern bzw. die Steuerfahndungsstelle hat den Betroffenen mit Datum vom 7. Dezember 2001 mitgeteilt, dass gegen sie ermittelt wird. Das zu Ihrer Information.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast 4 Millionen Arbeitslose verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland. Fast 142.000 Arbeitslose sind in Rheinland-Pfalz gemeldet. Das sind im Land gegenüber dem Vormonat wie auch gegenüber dem Vorjahresmonat ein Anstieg von über 7.000 Arbeitslosen. Es ist davon auszugehen, dass sich die dramatische Entwick

lung in Bund und Land weiter fortsetzt. Unser Fraktionsvorsitzender Christoph Böhr hat am 9. Januar veröffentlicht – ich zitiere –: „Mit dem Versprechen, die Arbeitslosigkeit drastisch zu bekämpfen, ist die SPD mit Gerhard Schröder in den Wahlkampf gezogen. Die Bilanz ist niederschmetternd. Die Wirtschaft lahmt. Die Arbeitslosigkeit bewegt sich auf Rekordhöhe.“ – Recht hat er, meine Damen und Herren.

Ja gut, aber da gibt es andere Versprechungen.

Im „Handelsblatt“ vom 10. Januar 2002 heißt es: „Wenn die Bundesregierung nicht eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit schafft, hat sie es nicht verdient, weiter zu regieren, hatte Schröder 1998 den Wählern zugerufen.“

Unter anderem will er nun das Mainzer Kombilohnmodell schnell bundesweit verwirklichen. Ein berühmter Bürgermeister hätte dazu gesagt: „Und das ist gut so!“

Die Einführung von Kombilohn ist auch eine alte Forderung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der CDA.

Wir sehen daher das „Mainzer Modell“ neben dem JobAQTIV-Gesetz, der Arbeit statt Sozialhilfe, als einen weiteren Mosaikstein zur Schaffung von Beschäftigungsverhältnissen.

Allerdings tragen die unterschiedlichen Erwartungen und Auffassungen zum „Mainzer Modell“ nicht zur Klarheit bei. 30.000 neue Stellen sagt die Bundesregierung. 10.000 sagen Arbeitgeber und DIW. 100.000 Stellen sagt Minister Gerster aus Rheinland-Pfalz. Es gibt Zitate. Zum Beispiel sagt Herr Brüderle „Ablenkungsmanöver zur Vertuschung Ihrer destaströsen Arbeitsmarktpolitik“, obwohl er in der Koaltitonsvereinbarung dieses Modell mit unterschrieben hat.

Herr Rürup vom Sachverständigenrat sagte: „Aktionismus pur, kleine kosmetische Operation, von der man nicht viel erhoffen kann.“

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist das „Mainzer Modell“ aus der Sicht von Herrn Gerster

eine Chance für Zehntausende, wenn man es mit großflächiger Reklame überall verständlich proklamiere. Für die Werbetrommel – so seine Aussage – muss man Geld in die Hand nehmen; denn das Stottern seines Kombilohnmodells und -motors erklärt er mit Informationsdefiziten.

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist ein Gesamtkonzept unbedingt erforderlich; denn man muss wissen, dass das „Mainzer Modell“ Grenzen hat. Es löst Flexibilitäts- und Mobilisierungsprobleme als Ursache für fehlende Einstellungen nicht, gibt den Arbeitgebern keine Anreize, erreicht wirklich zuvor Arbeitslose nur zu begrenzten Teilen und kann so auch keine Dauerlösung sein, die ohne entsprechende Strukturreformen an Ursachen und Fehlanzeigen auf dem Beschäftigungssektor herangeht.

Meine Damen und Herren, wir von der CDU wollen nicht die Arbeitslosen, sondern die Arbeitslosigkeit bekäm pfen. Daher brauchen wir Brücken in den Arbeitsmarkt. Der rasante Wandel unserer Arbeitswelt erfordert eine Politik, die die Menschen zum Wandel befähigt und ermutigt, eine Politik, die sie mitnimmt. Andere Länder zeigen uns, es gibt kein Naturgesetz, wonach Arbeitslosigkeit dauerhaft hoch sein muss.

Meine Damen und Herren, nur mit einem Mix an Maßnahmen können wir die unterschiedlichen Ursachen von Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen. Wir werden dazu unseren Beitrag leisten.

Ich bedanke mich.

Herr Dr. Schmitz, weil Sie so lustig waren, eine Zwischenfrage: Geben Sie zu, dass im Gegensatz zu den anderen Ärzten der Zahnarzt von der Hand in den Mund lebt?