Günter Rösch
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Herr Minister, Sie haben das -Sich erstellungsgebot des Bundes angesprochen. Sind diesbezüglich von Ihnen Gespräche geführtworden, und wenn ja, mitwelchem Ergebnis?
Frau Ministerin, können Sie bestätigen, dass derzeit Aus
gleichsmöglichkeiten für die unterhalb der Brücke betroffene Gemeinde geprüft werden?
Ist Ihnen bekannt, dass es nicht nur die Beschlüsse des Verbandsgemeinderats in Bernkastei-Kues gibt, sondern dass es auch einstimmige Beschlüsse anderer Verbandsgemeinden gibt, die den unverzüglichen Ausbau fordern?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine moderne Politik für Menschen mit Behinderungen muss
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darauf ausgerichtet sein, Behinderte noch besser zu integrie- · ren und vor allem deren Leben so weit wie möglich zu normalisieren. Diese Landesregierung kann sich unse,rer vollen Un
terstützung sicher sein, wenn sie sich auch in Zukunft für gleichwertige Lebensbedingungen und einen noch besseren Schutz behinderter Menschen vor Benachteiligungen einsetzt. Gerade das Modellprojekt ,.Selbstbestimmen - Hilfe nach Maß für behinderte Menschen" will neue Wege erproben, will - so hat es der Herr 1\tlinister soeben ausgeführt-, dass behinderte Menschen nicht als Objekt der Fürsorge angesehen werden, sondern als eigenständig handelnde Menschen. Heute •. nach fast zwei Jahren der Erprobung dieses Modellprojekts, soll mit der Regierungserklärung auch eine erste Zwischenbilanz gezogen werden.
Meine Damen und Herren, der Arbeitskreis ,.Soziales" der SPD-Landtagsfraktion war in der letzten Woche in Koblenz und hat mit dem Leiter des dortigen Sozialamts dieses Mo
dellprojekt ausführlich diskutiert. Die Bilanz war sehr gut. Das Komplime.nt des Leiters des Sozialamts auf den Punkt ge-' bracht lautet, er sei mit den Zwischenergebnissen hoch zu. frieden. Das Land sei in der Behindertenhilfe auf äem richti
gen Weg. ln diesem Sinn äußern sich auch Teilnehmer an diesem Modellprojekt. Ich darf mich an dieser Stelle bei Ihnen,
Herr Minister, aber auch bei dem Landesbehindertenbeauftragten, Herrn Staatssekretär Dr. Auernheimer, für diese Initiative und für Ihr Engagement in der Behindertenpolitik herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, welche Ziele hat dieses Modellprojekt? Es bietet körperlich, geistig und seelisch behinderten Menschen die Möglichkeit, eigenverantwortlich die Hilfen in Anspruch zu nehmen, die tatsächlich benötigt werden. Durch gezielte Förderung von Selbstständigkeit und Unabhängigkeit sollen Behinderte in die Lage versetzt werden, dass sie außerhalq einer Vollversorgung in der gewohnten Umgebung bleiben können. Dafür erhalten die Behinderten, die an diesem Modellprojekt teilnehmen, ein persönliches Budget. Mit dieser finanziellen Unterstützung können sie ihren Hilfebedarf durch selbst gewählte Leistungen abdecken.
Wie ist das persönlich·e Budget gestaffelt? ln der Stufe I erhält der Behinderte 400 DM bis 600 DM monatlich. ln der Stufe II erhält er 800 DM bis 1 000 DM monatlich, und in der Stufe 111 erhält er 1 300 DM bis 1 500 DM monatlich. Darüber hinaus. werden für den Behinderten selbstverständlich Lebensunter
halt und Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz weiter gewährt. Mit anderen Worten, aus der zusätzlichen persönlichen Hilfe soll im Wesentlichen die Betreuung des Behinderten sichergestellt werden. Dieses schon jetzt er-. folgreiche Modell, das seit zwei Jahren erprobt wird, hat sich
natürlich auchangesichtszunehmender Fallzahlen und ange
sichts immer enger werdender Finanzspielräume entwickelt. Jede Modellregion erhält ein regionales Budget, das zur Hälfte vom Land und von den Kommünen finanziert wird.
Es ist erfreulich, dass bei der Gegenüberstellung der Kosten
für das persönliche Budget und den Kosten für Heimunter
bringung fast 60 % eingespart werden konnten. Das ent
.spricht pro Teilnehmer bis zu 30 000 DM Ersparnis im Jahr. Sie
sehen, das persönliche Budget erhöht nicht nur die Zufriedenheit der betroffenen Behinderten, sondern es wird auch durch die Mitverantwortung der behinderten Menschen ganz konkret Geld eingespart. Tatsache ist, dass sich das Land an diesem Modell freiwillig an der Finanzierung beteiligt. Sollte das Projekt landesweit greifen, dann muss allerdings künftig auch im Rahmen der Gesetzgebung über die endgül
tig~ Finanzierung geredet werden...
Meine Damen und Herren, ich meine, dieses Modell hat sich bereits nach zwei Jahren bewährt. Deshalb soll die Landesregierung - so steht es in unserem Entschließungsantrag - bis zum 1. März 2001 berichten und eine Umsetzung in allen Kommunen einleiten. Dabei soll besonders auf Aspekte ge
achtet werden, die wir in.unserem Antrag ausdrücklich for
muliert haben. Das bedeutet, dass
1.. einer Beratung durch den Einsatz von Fachkräften beson
dere Bedeutung beigemessen wird,
2. die stationäre Vollversorgung von Menschen mit Behinde
rungen nicht im Vordergrund steht, sondern so weit wie möglich durch gezielte individuelle Hilfeleistungen er
setzt wird,
3. die Hilfeangebote in enger Zusammenarbeit mit behin
derten Menschen und i~ren Organisationen erfolgen,
4. die Anbieter stationärer, teilstationärer und ambulanter Hilfen bei der Auswahl und Weiterentwicklung geeigne
ter Hilfen für behinderte Menschen einbezogen werden, da diese zunehmend erkennen, dass eine Differenzierung der Hilfen zur stärkeren Integration in die Gesellschaft und in den allgemeinen Arbeitsmarkt notwendig ist,
5. die Kommunen bei ihrer' Aufgabe, die Hilfeangebote zu koordinieren, fachlich unterstützt werden und
6. die gesetzlichen Grundlagen zur Beteiligung des Landes an der Finanzierung ambulanter Hilfen geschaffen werden, um die Kommunen zu entlasten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem vorliegenden Antrag der CDU kommen. Was Sie uns da vorlegen, hat weder mit dem Modellprojekt noch mit der Realität der Politik für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalzetwas zu tun.
(Beifall bei SPD und F.D.P.
Pörksen, SPD: ·sehr wahr!}
Ich muss Ihnen das leider sagen. Ihre Schwarzmalerei und Ihre maßlosen Übertreibungen im Antrag nimmt Ihnen niemand
ab, schon gar nicht die Be~inderten. Mit Ihren überzogenen Forderungen setzen Sie eine unseriöse Politik fort, die da heißt: Mehr, mehr, mehr! - Seriosität zählt bei Ihnen schon·
. lange nicht mehr;
{Dr. Altherr, CDU: Das_ haben Sie
seit Jahren vorexerziert!)
denn sonst müssten Sie zur Kenntnis nehmen, dass es das erklärte Ziel dieser Landesregierung ist, sich für bessere Chancen und insbesondere auch für ein besseres berufliches und gesellschaftliches Leben von behinderten Menschen einzuset
zen.
{Beifall bei SPD und F;D.P.)
Die heutige Regierungserklärung von Minister Gerster war ein eindrucksvoller Beleg dafür.
{Vereinzelt Beifall bei der SPD
Bruch, SPD: Sehr richtig!)
Meine Damen und Herren, natürlich bleibt noch vieles zu tun. Natürlich haben wir noch nicht alles erreicht. Natürlich müs
sen wir auch künftig alle Kraftanstrengungen unternehmen, damit behinderte Me-nschen in der Gesellschaft, aber auch in Arbeit und Beruf noch mehr Chancen erhalten.
{Kramer, CDU: Richtig!)
So müssen wir das Bundesrecht weiterentwickeln, die Ange
bote beim Wohnen ausba_uen oder für ein barrierefreies Wohn- und Lebensumfeld sorgen. Sie sehen, Fantasie, Kreativität und der Mut zum Handeln sind gefragt, und nicht Lamentieren und Wehklagen.
Im Übrigen ist auch die Sprache Ihres Antrags verräterisch. Worte wie.,mangelhaft",.,negativ",.,nicht gerecht",.,nicht erfüllt" oder.,unzureichend" werden aneinander gereiht und das alles bei einer Politik, die von den betroffenen Men
schen gelobt und bundesweit anerkannt wird.
Meine Damen und Herren von qer CDU, 't'er so formuliert, will in Wahrheit nicht den Behinderten helfen, sondern der macht.Wahlkampf mit den Behinderten. Kehren wir zurück zu einer gemeinsamen Politik für die behinder:ten Menschen.
{Beifall der SPD und der F.D.P.)
Keine Frage, Ihren Antrag lehnen wir ab.
Vielen Dank.
{Beifall der SPD und der F.D.P.)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse liegen ihr über die zweckwidrige
_ Verwendung von Landeszuschüssen am Cusanus-Krankenhaus Bernkastel-Kues vor?
2. Welche Kontrollmöglichkeiten hat sie zur Überprüfung
der zweckentsprechenden-'Verwendung von Landeszuschüssen im Krankenhausbereich?
3. Trifft es zu, dass der bisherige Verwaltungsdirektor des
Cu~anus-Krankenhauses Bernkastei-Kues angegeben hat, die nicht zweckentsprechende Verwendung von Landesmitteln auf Veranlassung des früheren geschäftsführenden Vorstandes der CTT, Hans-Joachim Doerfert, vorgenommen zu haben?
Herr Präsident, meine- sehr verehrten Damen und _Herren! Auch dieser Sozialhaushalt ist ein Haushalt der sozialen Ge
rechtigkeit und des solidarischen Ausgleichs. Dies ist an konkreten Zahlen belegbar. Der Sozialhaushalt, der Einzel-pan 06, hat im Jahr 2000 ein Ausgabevolumen von· 2,12 Milliarden DM. Das bedeutet eine Steigerung von 1,5 % gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2001 beträgt das Ausgabevolumen 2,2 Milliarden DM.
Mejne Dam~n und Herren, wer diese Zahlen objektiv bewer
tet und nicht, wie Sie, fierr Kramer, durch die oppositionelle
Parteibrille schaut, stellt.fest: Dieser Sozialhaushalt ist nicht nur ökonomisch verantwortlich, --sondern lässt auch; wie
schon in den ve·rgangenen Ja_hren, genügend Raum für eine kreative und innovative Sozialpolitik.
- (Beifall der SPD)
Besonders erfreulich ist das hohe Niveau an finanziellen Mit
teln, die für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung stehen. Das ist gut so; denn auch in. unserem Land sind von der Arbeitslosigkeit nach wie vor immer noch viel zu viele Menschen betroffen.
Deswegen hat die ·sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auch in den nächsten Jahren oberste Priorität.
Meine Damen und Herren,.der geziehe und engagierte Kampf dieser Landesregierung gegen die Arbeitslosigkeit hat bereits beachtliche Erfolge erzielt. Das ist unbestreitbar. Ges
tern und vorgestenwurde bereits auf diese Tatsache. hingewiesen. Un~er Land hat hinter Bayern und Baden-Württemberg die drittniedrigste Arbeitslosenquote aller Bundeslän~
der.
Diese erfreuliche Tatsache hat einerseits mit der erfolgreichen Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung zu tun. Auf
- der anderen Seit~ - niema-nd wird bestreiten, dass wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben- hat diese Entwicklung dazu geführt, dass wir auf dem zweiten Arbeitsmarkt positive.Ergebnisse haben.
Meine Damen und Herren, weil die Opposition immer wieder schon fast gebetsmühlenartig die zu hohen Arbeitslosenzah
len beklagt, will ich Folgendes in Erinnerung rufen: Im let{:ten Haushalt, fürden die CDU verantwortlich war, also 1991, standen für Arbeitsmarktpolitik gerade einmal 16 Millio
nen DM im Haushalt.
lnzwisehen wollen Sie von der CDU zu ähnlich schlechten Verhältnissen zurückkehren. Anders sind die Kürzungen der Arbeitsmarktmittel nicht zu erklären.
Ich habe Ihren Änderungsantrag- mitgebracht. Damit bewei
sen Sie: Bei der CDU stehen 12 Millionen- DM weniger für ar
beitsmarktpolitische Maßnahmen, für schwer vermittelbare und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung. -Wissen Sie,.was das bedeutet? Das si_nd 500 Menschen weniger in Maßnahmen. Das ist familienfeindliche und im Übrigen auch kommunalfeindliche Politik.
Ich sage Ihnen: Wer dort kürzt, hat in Wahrheit mit den Arbeitslosen ni~bts am Hut. Wer dort kürzt, lässt diese Men
schen im Regen stehen. Heute stehen für Arbeitsmarktpolitik über 200 Millionen DM im Doppelhaushalt zur Verfügung. Das ist gut so. Das sind immerhin rund 18% des gesamten Sozialhaushalts. Allein schon daran können Sie erkennen: Wir machen Ernst-mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.- D~s. halb findet diese aktive Arbeitsmarktpolitik unsere volle Un
terstützung; denn nur so helfen wir, Langzeitarbeitslose,' aber auch Scrzialhilfeempfänger wieder in das Erwerbsleben zu integrieren. Nur so helfen wir sozial benac~teiligten Juge-ndlichen, einen Arbeitsplatz zu finden. Zudem unterstützen wir die Fort- und Ausbildung zum Beispiel auch in Konversionsgebieten. Unser Fraktionsvorsitzender hat hierzu bereits das _Notwendige gesagt.
Meine' Damen urd Herren, das bundesweit viel beachtete Mainzer:!'l'odell für mehr Beschäftigung und Familienförde
- rlmg wurde nunmehrvon der Bundesregierung zum Pilotpro
jekt gemacht. Was wollen wir damit erreichen? Arbeit muss siCh lohnen. Mit dieser Zielsetzung soll für viele Menschen ein Ausstieg aus der Sozialhilfe ermöglicht werden. Der-Staat gewährt Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen, und
darüber hinaus geben wir Zuschläge von 200 DM fyr das erste und zweite Kind. Damitwird sich im Fall einer Arbeitsaufnahme für diesen Personenkreis das Nettoeinkommen erhöhen. Damit erhöht sich auch der-Anreiz, eine Arbeitsstelle anzunehmen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Modell wird deutlich, dass wir uns bei der Sozialhilfe nicht mit den erstarrten Strukturen abfinden, sondern mit Mut und Kreatfvität Bewegu_ng in den Arbeitsmarkt bringen. Den Vätern dieses Modells, So
. zialminister Gerster und Staatssekretär Dr. De_ubel, sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.
Meine- Damen und Herren; was die Ausbildungsplatzsituation in unserem Land betrifft, verweise ich auf unseren Entschließungsantrag. Es wäre gut, wenn Sie endlich einmal die Tatsachen zur Kenntnis nehmen würden. So ist die Zahl der abge
schlossenen Ausbildungsverträge im Jahr 1999 wiederum um 3 % gestiegen. Damit sind in Rheinland-Pfalz im Jahr 1999 13,3 % '!lehr Ausbildungsverträge abgeschlossen worden als 1996.
Meine Damen' und Herren, lassen Sie mich in diesem Zuc
sammenhang e1mge Anmerkungen zum Programm
.. 100 000 Jobs für junge Menschen" machen. Ihre De-battenbeiträge - ich denke dabei_ insbesondere an Sie, Herr Rosenbauer- zu diesem Sofortprogramm, also das, was Sie hier ge
-äußert haben,waren rein polemisch und haben sich im Nachhinein als völlig unwahr herausgestellt. Das ist heute belegbar. Sie sollten irgendwann wieder hierhin kommen und sa~
gen, dass Sie sich geirrt haben.
- Das kann ich mir vorstellen, deshalb muss das auch nicht sein-.
Die klaren Fakten müssten Sie doch eigentlich beeindrucken. Ich will sie Ihnen nennen: Allein.in Rheinland-Pfalzmündeten 1999 8 294 Jugendliche in Maßnahmen dieses Programms. Das waren 3 509 junge Mädchen, das waren 4 785 junge Männer. Davon waren 898 ausländische Jugendliche, 261 behinderte Jugendliche und 1 263 sozial Benachteiligte. 3 _963
Jugendliche haben bereits dieses Programm beendet:._ Immer
hin fanden 647 einen Ausbildungsplatz und 6-11 einen regulären Arbeitsplatz. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie
sehen, ein Erfolgspr-ogramm allererster Ordnung.
Das ist gut so; denn gerade wir Sozialpolitiker sollten doch wissen, dass die Ausgrenzung junger Menschen das Selbstwertgefühl beeinträchtigt. Nicht zu vergessen sind die mate
riellen Schwierigkeiten. Dies zusammen ist~oft der Nälirb'o
de·n für Kriminalität, politische Radikalität oder Drogenmiss
brauch. Auch deswegen bleiben wir dabei: Jede Mark, die wir in die ·Jugend investieren, ist eine Zukunftsinvestition, die Zins und Zinseszinsen bringt.
Meine Damen und Herren, sicher stimmen.Sie mir ZU, wenn
· ich sage, Behinderte müssen in Arbeit, Beruf und Gesellschaft mehr Chancen erhalten. Ziel ist es, bestehende Handikaps
aus~ugleichen, damit die Eingliederung behinderter Men
schen verbessert wird: Die Behindertenpolitik unserer Lan
desreg~erung stößt sowohl in der Öffentlicnkeit abernoch mehr bei den Betroffenen auf große Zustimmung. Ist es nicht eine außerordentliche Leistung, wenn sich unser Land bei der Finanzier_!Jng ·der stationären Versorgung behinderter Men
schen mittlerweile der Mifliardemgrenze nähe-rt? Ist es-nicht ein außerordentlich gutes Ergebnis, wenn in unserem Land mehr als 20 000 stationäre Plätze für Behinderte existieren? Ich bin auch sehr gespannt, ob der Modellversuch "Hilfe nach Maß für Behinderte", der in vier Modellkommu~en erprobt wird, die erhofften Früchte trägt.
Meine Damen und Herren, verbesserungswürdig - dies sage ic:h in aller Offenheit~ ist die Beschäftigungsquote von Behinderten im Landesdiehst; dennoch- das ist unbestreitbar- hat Rheinland-Pfalz bundesweit die· drittbeste Beschäftigungsquote von Behinderten im. Landesdienst. Allerdings - auch dieser Hinweis sei erlaubt-, die Privatwirtschaft kommt inrer Verpflichtung, die Beschäftigtenquote für Behinderte zu erfüllen, sehr viel_weniger nach. Wie gesagt, hier kann, hier muss _noch einiges verbessert werden. Aber, verehrte Frau Thelen,_wenn Sie am 6. Januar in der Presse erklären, dass Be
hind_erte im Landesdienst chancenlos seien, dann ist dies eine unzulässige, eine maßlose Übertreibung.
Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen kann ich heuteunsere Aktivitäten zur Armutsbekämpfung nur kurz erwähnen. Aber auch hier, meine verehrten Damen und Herren von der CDU, sind ihre Presseerklärungen unglaubwürdig. War
um? Ich will es Ihnen gern sagen. Wenn im letzten Jahr Ihrer Yerantwortung,:also wiederum_1991, für die ArmutSbekämpfung im Land sage und-schreibe null Mark- ich wied!'!rhole:
null Mark- im Haushalt standen, so stehen für die Jahre 2000 und 2001 je 1,5 Millionen DM zur Verfügung.
·Das Gleiche gilt auch für die· Förderung des Ehrenamts und der Wohlfahrtsverbände.. Während Sie heyte landauf und landab überall erzählen, wie schlecht es den ehrenamtlich Tä
tigen in unserem L~nd angeblich geht, verschweigen Sie gleichzeitig, ~ass im letzten Jahr Ihrer Verantwortung, also wiederum 1991, lediglich 2,4 Millionen.DM im Haushalt standen, während wir fürdas Jahr 2000 mittl~rweile rund 7,4 Millionen DM und für das Jahr 2001 einen _ähnlich hohe!) Betrag · zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, wir wissen, gerade-im ehrenamtlichen Bereich zahlt sich jede investierte Mark doppelt und dreifach aus. Deshalb wünsche'ich mir auch eine bessere Ko
. ordination in den Kommunen. Überall, wo wir in·den Kommunen Verantwortung tragen, ist unser aller Engagement gefragt. Nicht Worte zählen, sondern Taten. Das Ehrenamt darf nicht zu einer symbolischen Politik verkommen. Dafür seilten wirgemeinsam sorgen.
Meine Damen und Herren, wer wirklich aufmerksam die So
- zialpolitik unseres.Landes verfolgt, weiß, hier wird auch in
Zeiten· der knappen Mittel vorbildliche Arbeit geleistet. Die Menschen in Rheinland-.Pfalz wissen dies. Sie vertrauen unserer sozialen Politik, sie vertrauen dieser Landesregierung, sie vertrauen den handelnden Personen.
Vielen Dank.