Thomas Weiner
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! D~rch Beschluss·
·des Landtags:vom 14.. Dezember2000 ist der.Gesetzentwurf
·der Landesregierung- Drucksache 13/65 i 1 -an den I nnenaus- schuss- federfahrend --und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentvvurf in seiner 44. Sit: zung am 1. Februar 2001 ·und der Rechtsausschuss in seiner
-so. Sitzung am 8. Februar 2001 beraten. Die Ausschüsse emp~
fehlen dem Limotag die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der sich aus der Vorlage 13/6795 ergebenden Änderungen. Nach den Empfehlungen der Ausschüsse soll das-Gesetzam Verfassungstag, dem 18. Mai 20Ö1, in Kraft. treten.
Dankeschön._
Präsid_ent Grimin:
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Weinerfür die Berichterstattung und eröffne die Aussprache.
Ich erteile Herrn Abg~ordneten Schf)_eiders das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat die Bundesfamilienministerin in Berlin den Fami
lienbericht vorgelegt. Darin heißt es- ich zitiere die heutige
·.Ausgabe der.. Rheinpfalz" -:.,Ausländer in Deutschland stehen durch mangelhafte Bildung und Sprachschwierigkeiten vor großen lntegrationsproblemen." Wie wahr, meine Da-
men und Herren. Dies hat die CDU-Fraktion bereits vor 20 Monaten hier nicht nur gesagt, sondern sie hat auch konkrete Handlungsvorschläge gemacht.
Am 25. Februar 1999 - ich betone: vor 20 Monaten - wurde von uns der Antrag für eine Kultur des Miteinanders eingebracht. Mit diesem Antrag - Frau Kollegin Grützmacher, Sie haben gerade dazwischengerufen - sind auch die Vorwürfe,
die uns gegenüber in heuchlerischer Form im Rahmen unserer Aktion.,Integration ja, Doppelpass nein" gemacht wurden, wie Seifenblasen geplatzt.
Die CDU-Fraktion hat mit diesem Antrag im Vergleich zu dem nachgeschobenen Antrag der Fraktionen der F.D.P. und SPD den weitaus konkreteren und weitergehenden vorgelegt. Wer beide Beschlussvorlagen vergleicht, kann leicht erken
nen, dass der SPD/F.D.P.-Antrag nicht einmal verdient, ein Plagiat genannt zu werden, er ist nur eine _hastig zusammengewurschtelte Lobhudelei gegenüber der Lande~regierung.
Es gab damals - Frau Berichterstatterirr Grützmacher hat es erwähnt- auch das Angebot, einen gemeinsamen Beschlusstext zu erarbeiten. Leider ließen die Koalitionsfraktionen diesen Versuch scheitern. Noch grotesker ist. die Haltung der Koalitionsfraktionen bei dem zweiten CDU-Antrag. Bei dem geht es lediglich darum, geltendes EU-Recht im Land umzusetzen. SPD und F.D.P. haben dies im Ausschuss ohne jegliche Äußerung abgelehnt.
Herr Ministerpräsident, erklären Sie uns bitte einmal, wie Sie es unter einen Hut bringen, im gleichen Monat, in dem Sie in
Paris einen Empfang geben, hier einen Antrag abzulehnen, der gegen die Interessen der hier lebenden Franzosen ist.
Doch zurück zu dem Hauptantrag.,Für eine Kultur des Miteinanders". Damit auch die Öffentlichkeit erfährt, was die CDU beantragt hat und was Sie, Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Mehrheit heute ·ablehnen wollen, eine kleine Auswahl unserer Vorschläge:
1. Das wichtigste Mittel der Integration- darin sind wir uns mit der Familienministerin in Berlin einig - ist die Beherr
schung· der deutschen Sprache. Die CDU schlägt vor, die Sprachförderung für Aussiedler, für anerkannte Asylanten und Kontingentflüchtlinge auszuweiten.
Dies haben SPD und F.D.P. mit der Ablehnung unseres Antrags im Ausschuss verhindert.
2. Die CDU will mehr Programme zur beruflichen Integration. Auch dies lehnen Sie heute ab.
3. Die CDU will vermehrte Förderung ausländischer Kinder in den Kindergärten, zum Beispiel durch zusätzliches Personal an besonderen Brennpunkten. Auch dies lehnen SPD und
F.D.P. heute ab, wenn sie dem CDU-Antrag nicht zustimmen.
4. Die CDU will gezh~lte Integration und Sprachförderung für Frauen. Ausländische Frauen leben oftsehrzurückgezogen in_ unserer Gesellschaft.
Diese Regierungskoalition verweigert sich auch hier.
5. Die CDU will in sozialen Brennpunkten die Schulen besonders unterstützen. SPD und F.D.P.Iehnen auch dies ab.
6. Die CDU will ausländische Mitbürger bei der Gründung selbstständiger Existenzen gezielter unterstützen und damit zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
7. Die CDU will ausländische Unternehmer im Land verstärkt für die- Lehrlingsausbildung gewinnen. Meine Damen und
Herren von der F.D.P., wollen Sie dies wirklich heute ablehnen?
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8. Die CDU will die Vereine unterstützen. Für diejenigen, die das Ehrenamt immer betonen: Wir wollen, dass man sich im Ehrenamt um die Integration ausländischer Mitbürger bemüht. Sie ahnen es bereit, auch das lehnen SPD und F.D.P. heute ab.
9. Die CDU ist bereit, die Voraussetzungen -jetzt wird es etwas schwicrig,deshalb lese ich diese Formulierungab-für einen der staatlichen Schulaufsicht unterstehenden islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache an den öffentlichen Schulen zu schaffen.
Gern.
Herr KollegE Hartloff. das ist natürlich bekannt. Beachten Sie
aber bitte die Formulierung: Wir wollen zusätzliche Mittel
Ich komme noch einmal zu Punkt9, der Frage des islamischen Religionsunterrichts, zurück~ Dies kommt in Ihrem Antrag zu kurz. Sie appellieren lediglich an die Regierung, sich Gedanken darüber zu -machen.
Jetzt habe ich einen zehnten Punkt, den ich bewusst ganz zum Schluss anführe.
10. Die CDU hat in ihrem vor 20 Monaten gestellten Antrag mehr Prävention gefordert, um -so wörtlich im Antrag nach
zulesen - ,.Ausländer vor Bedrohungen mit ethnischem Hintergrund zu schützen".
Wir haben auch besondere Ermittlungseinheiten gegen aus
- länderfeindliche Gewalt angeregt, und wir wollen die Einstel
lung von Polizisten ausländischer Herkunft gezielt fördern.
Diese konkre'ten Vorschläge liegen seit 20 Monaten auf dem Tisch des Hauses~ Herr Ministerpräsident Beck, diese Vor~chla ge ~vurden zur Seite gewischt und kommen dadurch nicht den 300 000 legal und dauerhaft bei uns lebenden ausländischen Mitbürgern zugute.. Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht Appelle gegen Gewalt durchs Land 5Challen. JetZt wird öffentlich zum entschiedenen Hand_eln gegen Ausländerfeindlichkeit und Gewalt auf
gerufen~ So weit, so gut.
Selb~t haben Sie 2.0 Monate lang gute Vorschläge abgeblockt,
_und Sie schicken sich an, dies heute wieder zu tun.
Vor dem Hintergrund solcher Versäumnisse. und solcher Doppelzüngigkeit wundert es nicht, wenn SPD und F.D.P. da~
Thema.,Ausländer" am liebsten zum politischen Tab.uthema
erklären möchten,.
wie gerade heute wieder in den Nachrichten von Bundes
kanzler Sehröder erklärt wurdt:.
Die CDU ist in dieser Frage noch immer zum Konsen~ bereit. Herr Ministerpräsident, wir sind gespannt, ob Sie heute so handeln, wie sie es draußen fordern, und unsert: Vorschläge annehmen.
Danke schön.
Vizepräsident 5chuler:
Ich erteile Herrn Kollegen Redmerdas Wort.
Abg. R;;.dmer, SPD:
Herr Präsiden:t, meine Damen und Herren! Der Kollege Weiner hat soeben mit seinem Redebeitrag deutlich gemacht,
warum wir in den letzten Tagen imm'er wieder gefordert ha
. ben, Ausländerpolitik soll kei nThema im Wahlkampf sein.
Herr Weiner, nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich hatte bei Ihrer Rede den Eindruck, bis zu Ihrer Zuteilung als Redner-für die CDU haben Sie gar nicht gewusst, dass es diese Anträge im Landtag gibt. Diesen Eindruck haben Sie jedenfalls nachhaltig erweckt,
sonst wüssten Sie über das Stimmverhalten in diesem Hause bei einigen Dingen besser Bescheid. Ich komme noch darauf zurück. (Dr. Altherr, CDU: Die Hauptsache
Zynismus!)
Sie sind im Übrigen der vierte Redner zu diesem Thema, der mir von der CbU-Fraktion in dieser Legislaturperiode begegnet. Auch dies lässt Rückschlüsse darauf zu, wie ernst das Thema in Ihrer Fraktion behandelt wird.
Es wird mit spitzen Fingern angefasst. Keiner will sich daran abarbeiten.
ln Rheinland-pfalzgibt es 300 000 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das sind 7,5 % der Bevölkerung. Damit gehören wir zu den Bundesländern, die einen relativ geringen Ausländeranteil haben. Gleichwohl ist das Thema Integration für uns sehr wichtig und betrifft die gesamte Bevölkerung in unserem Land.
Obwohl dies so ist, bin ich trotzdem dafür- ich habe dies bereits angedeutet-, dass dieses Thema nicht zum Thema iin
Wahlkampf gemacht wird, wie Herr Merz dies im Moment öf~ fentlich fordert. Er bekommt darin immer mehr Zustimmung innerhalb der CDU.
Er bekommt immer mehr Rückhalt in der CDU. Dass Herr Koch so etl.vas fordert, kann ich nachvollziehen. Dass Sie noch keine klare Linie dazu haben, kann ich ebenfalls nachvollziehen; denn Sie haben Anfang 1999 Unterschriften gegen Ausländer in diesem Land gesammelt. Das war Fakt. Das war damals eine ganz unappetitliche Aktion.
Das ist doch die Vorgeschichte Ihrer Anträge. Justin dem Moment, nachdem Sie sich diesbezüglich mo.ral_isch ins Abseits begeben hatten und zum Handlanger von rechten Gruppen gemacht hatten, kamen Sie plötzlich an und wollten auf einmal einen auf Integration machen.
Wie sieht Ihr Integrationsantrag aus?
Sie haben darin sage und schreibe insgesamt 26 Forderungen erhoben. Von diesen 26 Forderungen stammten 15 aus einem Antrag der F.D.P.-Fraktion, den diese schon 1998 im Landtag gestellt hat und· den wir verabschiedet haben. Fünf weitere Forderungen waren zu dem Zeitpunkt Ihrer Antragstellung bereits erfüllt. Dann kommt Herr Weiner und sagt, ihr seid dagegen. Herr Weiner, sollen wir alles dreimal beschließen? Das kann es doch wohl nicht sein.
Was Sfe tun, ist nur der Reflex Ihrer Kampagne von Anfang
1999, und Ihre Doppelzüngigkeit hat sich bei diesem Thema bisher noch nicht geändert. Sie sagen; Sie seien für Integra
tion, und gleichzeitig verweigern Sie sich bis heute einer humanen und modernen Zuwanderungspolitik.
Sie sagen, Sie seien für Ausländer, aber das gilt nur, wenn sie richtig wählen. Wenn sie falsch wählen, sind Sie nicht auf ihrer Seite. Dies hat der Besuch von Frau Merkel bei Berlusconi von Forsa ltalia gezeigt. Das· sind Ihre Bündnispartner, und mit ihnen wollen Sie Ausländerpolitik in Deutschland machen. Das sind Ihre EU-Verbündeten in Deutschland: ·
- Das muss man einmal offen ansprechen. Ich bin diese Heucheleien in Sonntagsreden wirklich leid. Über bestimmte Dinge muss man einmaLKiartext reden.
Integrationsforderungen sind wohlfeil zu erheben. Damit bekommen Sie von jedem Publikum, wenn anständige Menschen darin sitzen, Zustimmung, bei Rechtsextremisten sicherlich nicht.
Aber was ist unter.. Integration" zu verstehen? Mitunter hat man den Eindruc~. alle reden von Integration, aber keiner weiß, was damit gemeint ist.
Herr Merz sagt, Integration sei die Anpassung an die Leitkultur. Er möchte assimilieren statt integrieren. Das hat mit Integration überhaupt nichts zu tun. Frau Bergmann hat bei dem von Herrn Kollegen Weiner bereits zitierten Familienbericht
---
gestern gesagt, für sie sei Integration das Zurechtfinden in -unserer Kultur. Dieser Definition kann ich schon ungleich mehr abgewinnen.
Für mich verlangt Integration die Bereitschaft sowie die Leis
tung von beiden Seiten, sowohl von den Menschen, die zu
un~ kommen, als auch von unserer Bevölkerung, die diese Menschen zur Integration aufnimmt. Einseitige Vorleistungen führen am Ende nicht zur Integration. Es mögen gut ge
meinte Aktionen sein, aber Integration ist das nicht, wenn es nur von einer Seite kommt.
Bei der Integration ist es dringend nötig, dass man sich mit der Sprache des Landes auseinander setzt, in dem man intewiert werden will oder das integriErEn soll. Voraussetzung ist auch eine Au:;einandersetzung mit den westlichen Werten, die unsere Ge~ellschaft prägen. Dazu gehört auch die Achtung vor der politischen Ordnung und vor umeren Gesetzen. Dies heißt nicht, dass ein ausländischer Mitbürger seinen islamischen Glauben oder andere Werte beiseite legen muss.Aber er mus!; unsere Glaubensformen und unsere Religion:;gemeinschaften achten und respektieren.
Bei Integration ist über das Respektieren der Leitkultur hinaus auch erforderlich- wohlgemerkt, respel~tieren, nicht anpassen-, dass man akzeptiert, das~ bei uns trotz w::~chsender
Vielfalt, die einhergehend mit einer weiteren Zuwanderung noch zunehmen wird, immer ein bestimmter Kanon von Vver
ten bewahrt wird, der nicht zur Disposition gestellt werden
kiiinn, und wir bei dieser Integrationsarbeit immer auch einen langen Atem bewahren. Wir dürfen nicht glaubEn, mit einzelnen GesetzE:n oder Maßnahmen sei Integration schon verwirklich bar.
Wer über die angebliche Belastung redet, die uns von Ausländern drohe, der verschweigt, dass Ausländer immer noch in
unsere Sozial~ysteme mehr einzahlen, als sie herausnehmen.
Wer von der Bela~tung ~pricht, die ;;ie angeblich für unsere
Gesellschaft darstellen, der verschweigt, dass viele-Ausländer bei uns heute schon ~elbmtändig sind und Arbeitsplätze
schaffen. Diese Tendenz ist Gott sei Dank steigend, übrigens
auch unterstützt von einem durch die Landesregierung 1998 initiierten Projekt, das älter als Ihr Antrag ist. Von daher erklärt sich, weshalb wir ihm nicht zustimmen müssen. Das ist schon erledigt.
Wer mit der Parole kommt, das Boot ist voll, der geht in die Ir-,
re. D::~s Boot ist in der Ausländerpolitik nicht voll, aber e; ist ungleichmäßig besetzt. Ausländer finden wir, gemess~ön an ihrer durchschnittlichen Bevölkerungsbeteiligung, in übergroßer Zahl dort, wo soziale Brennpunkte sind, wo schlechte Wohnungen sind, wo Arbeitsplatzknappheit besteht. Dass sich dort Gruppen besonders be~rängt fühlen und eine Konkurrenz zu Ausländern empfinden, ist nachvollziehbar. Dort
müs~en wirtsch::~ftliche und soziale Maßnahmen einsetzen.
Wer die Probleme im Bereich der Auslanderpolitik leugnet und von Multikulti schwärmtr gefährdet für meine Begriffe
Integration; denn lntegriiition setzt ::~uch vcir::~us, dass wir Probleme klar benennen, klar aussprechen und uns amchließend
_ gemeins::~m mit unseren ausländischen Mitbürgerinnen und
r11iitbürgern um eine Lösung bemühen. Werdas nichttut,;;onderl'l nur von Multikulti schwärmt, gef3hrdet am Ende die Integration.
Wer Menschen integrieren will, muss sich darüber im Klaren sein, dass er dann auch andere Menschen ::~usschließen muss.
Zu sagen, wir sind eine grenzenlose Gesellschaft, jed-er kann hierher kommen, jeder kann bei uns sein, verkennt die Pro
blem::~tik. Das wird niemals kl::~ppen: die lntegratiombereit
sch::~ft und-fähigkeitder Memchen bei uns überfordern ~nd
_ am Ende genau das Gegenteil dessen bewirken, wa5 erreicht werden soll.
Unsere Gesellschaft braucht weiterhin Zuw::~nderung, und deshalb ist eine geordnete Integrationspolitik für uns sehr wichtig.
Herr Weiner, Sie haben uns vorgehalten, wir stimmten Ihrem Antrag nicht zu. Das wird so sein, wir werden ihm nicht zustimmen. Aber ich lese Ihnen einmal vor, wogegen Sie in den letzten Jahren in diesem Hause in S3chen Integration gestimmt haben.
Ich nenne beispielsweise die Eingliederungsbeihilfen für ausländische Arbeitnehmer mit Kosten von immerhin fast 700 000 DM. Das wollten Sie nicht.
Sie W3ren gegen die Förderung des Informationszugangs für Migrantinnen und Migranten. Das war eine vergleichsweise
gering;; Summe von 25 000 DM im Jahr. Selbst das war Ihnen zuviel.
Sie waren gegen die Förderung des ehrenamtlichen Engage- ments von Migrantinnen und 1\lligranten. Dem Kollegen Pörksen werfen Sie nun vor, er habe etwas gegen das ehrenamtli
che Eng3gement von Audändern und stimme daher Ihrem Antrag nicht zu. Sie haben in diesem Hause bei dEn Haus
haltsberatungen dagegengestimmt.
Schließlich haben Sie auch der verstärkten Förderung von Verbänden wie b-eispielsweise der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in diesem Land - AGAB- nicht zugestimmt.
Dies sind konkrete Schritte der Integration, keine Festreden, keine Sonntagsreden, sondern konkrete Schritte, die wir über Jahre hinweg immer wieder in der Schulpolitik, in der l(indergartenpolitik, in der Sozialpolitik und in der WirLSchaftspoli
tik vollzogen haben und bei denen Sie immer wieder auf der
Bremse gestanden haben.
Nehmen Sie uns vor diesem Hintergrund wirklich nicht übel, dass vvir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Dle Praxis widerspricht eklatant dem, was Sie eben vorgetragen haben. Deshalbstimmen wirfürden Antrag von SPD und F.D.P.
Was die EU-Ausländer betrifft, so ist das, was Sie gefordert
_ haben, nicht praktikabel Deswegen lehnen wir es ab. Dies hat keinen anderen Grund.
Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten_Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentvvurf der -Landesregierung ist im Rechtsausschuss und im federführenden Innenausschuss mehrfach beraten worden. Besonders zu en.'Vähnen ist die Anhörung, die -im Innenausschuss durchgeführt wurde und ,die auf ungewöhnlich großes Zuschauerinteresse stieß, so
d_ass der Ausschuss sogar in den Plenarsaal umziehen musste.
ln den Stellungnahmen derVerbände sowie in der Anhörung wurde deutlich, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung in zahlreich~n Punkten auf heftige Kritik stieß. Die Fraktionen des Landtags haben mitzahlreichen Änderungsanträgen den Versuch unternommen, diesen Gesetzentwurf zu verbessern.
ln den Sitzungen des Rechtsausschusses und des federführenden Innenausschusses wurden diese Vorschläge in 40 Abstimmungsgängen einzeln abgestimmt. Zusammenfassend ist
festzustellen, -dass alle Änderungsanträge der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt wurden. Ebenso wurden die Verbesserungsvorschläge der CDU von der Ausschuss
mehrheit abgelehnt, sodass lediglich die Verbesserungsanträ-ge der Koalitionsfraktionen der SPD und F.D.P. in das Gesetz Eingang finden sollen.
ln der Schlussabstimmung des Rechtsausschusses lehnten deshalb auch die Fraktionen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Gesetzent\"\lllrf in der geänderten Form ab. Die Ausschussmehrheit von SPD und F.D;P. empfahl ihn zur Annahme.
{Creutzmann, F.D.P.: Falsch!)
Dies ist nachzulesen in der Beschlussempfehlung- Drucks~che 13/6202-.
Im federführenden Innenausschuss ergab sich ein ähnliches Bild mit dem Unterschied, dass sich die CDU zunächst der
Stimme enthielt und signalisierte, heute dem Gesetzentwurf im Plenum doch noch zuzustimmen, wenn die heute erneut zur Abstimmung stehenden Änderungsanträge, insbesonde
re für die Bereiche Polizei, Forst, Sparkassen und Schulen, von der Mehrheit des Landtags angenommen werden.
Danke schön.
.•
'Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister
Zuber hat eben noch einmal die konkreten Zahlen genannt. Ich will noch einmal betonen, Altersteilzeit ab 50 würde bedeuten, dass fast 630 Beamte, also ein Drittel des betroffenen Personenkreises, ausscheiden würden. Die dreijährigen Kommissarlehrgänge wüden gar nicht ausreichen, um genügend Ersatzkräfte einstellen zu können. Finanzierbar wäre das Ganze auch nicht. Nur jede dritte Stelle könnte wieder besetzt werden.
Jede dritte Stelle hieße, dass 420 Beamtinnen und Beamte im Wechselschichtdienst, also die tragende Säule unserer Sicherheit, die Beamten, die draußen auf der Straße sind, fehlen würden.
· (Cretitzinann, F.D.P.: So ist es!)
420 Beamte weniger im Wechselschichtdienst wären das Ende der kleinen Dienststellen. Es wäre auch das Ende des bei den Polizeibeamten so angesehenen und notwendigen FünfSchicht-Betriebs.
Anders gesagt, für die Bevölkerung wäre es ein sicherheitspolitischer Kahlschlag, wenn diese Lücke nicht geschlossen würde..
Die Lage im Wechselschichtdienst ist bereits heute kritisch. Es müssten eigentlich wesentlich mehr Beamte dort Dienst tun.
Nur eine personelle Verstärkung des Wechselschichtdiensts bringt auch eine Entlastung für die dort Dienst tu enden Polizeikräfte. Dann können auch - wie der Minister das ausgeführt hat- endlich die Beamten, die seit mehr als 20 Jahren in dem sehr anstrengenden Schichtbetrieb sind, an Stellen ge
ringerer Belastung eingesetzt werden. Die Landesregierung
· wird deshalb auch von unserer Fraktion aufgefordert, den Wechselschichtdienst persorell zu stärken und allen Versuchungen zu widerstehen, weiteres Personal aus dem Wech
selschichtbetrieb abzuziehen.
Herr Minister, in Pirmasens sind neben den drei kompletten Gymnasien noch mit dem Wirtschaftsgymnasium' und dem Technischen Gymnasium zwei gymnasiale Oberstufen an den Berufsschulen eingerichtet worden. Wie beurteilen Sie vor dem Anspruch Ihrer aktuellen Werbekampagne, dass an diesen gymnasialen Oberstufen für Wirtschaft und Technik 50 Schülerinnen und Schaler für das kommende Schuljahr abgewiesen wurden und bereits 11,6 % des Unterrichts ausge- ' fallen ist? Wie wollen Sie Abhilfe schaffen?
Herr-Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge traf 1999 rund 135 000 Entscheidungen über Asylanträge.
·7,5 % der Antragsteller wurde Asyl oder Bleiberecht ge
währt, die anderen 125 000 haben keinen Anspruch, hier zu bleiben, und müssen wieder ausreisen oder- besser gesagt-,'
··sie müssten; denn wer abgelehnt wurde, kann in Deutsch
land - dies gilt selbst in offensichtlich aussichtslosen Fällen
vor Gericht gehen. DiElse Möglichkeit wird über mehrere lnstanzen von vielen, nicht von allen, aber von vielen Asylbewerbern geradezu exzessiv genutzt, oft genug nur, um Zeit zu schinden.
Zusätzlich kann der Bürgerbeauftragte, der Bundesbeauftragte für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ange
rufen werden oder von sich aus eingreifen, und am Ende steht dann noch der Petitionsweg- Herr Kollege Hammer.hat ihn erwähnt- offen, auf dem das Verwaltungshandeln noch einmal Oberprüft wird. Die CDU sagt deshalb ganz klar, wir brauchen im Asylverfahren in Rheinland-Pfalz keine weitere Institution.
Meine Damen und Herren, besondere Beachtung in der Öf
fentlickeit erfahren einige spektakuläre Fälle, Einzelfälle. Aber gerade diese Einzelfälle sind mit Vorsicht zu bewerten. Während die Organe des Staates durch den Datenschutz an einer entsprechenden Darstellung des wahren Sachverhalts in der Öffentlichkeitgehindert sind, verbreiten die abgelehn
ten Asylbewerber ihre Version der Geschichte, selbst wenn diese von mehreren Gerichten als irrelevant oder unwahr festgestellt ist.
Meine Damen und Herren, die Zahl der Asylbewerber ist dank der unter Helmut Kohl zustande gekommenen Internationalen Asylrechtsvereinbarung seit 1993 von über 400 000.... auf rund 100 000 Personen jährlich zurückgegangen.
Doch Hunderttausende von Altfällen hängen immer noch bei Gericht.
Deshalb hat die Innenministerkonferenz im November 1999 die Altfallregelung beschlossen, die soeben erwähnt wurde. Danach können beispielsweise Familien, die vor dem 1. Ju
li 1993 einreisten, \lnter bestimmten Bedingungen auch hier bleiben, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch darauf hät
ten. Herr Kollege Dr. Braun, Frau Grützmacher, dieser Kom
promiss kam aber nur zustande, weil ausdrücklich vereinbart wurde, dass es keine weiteren Ausnahmen geben soll- und doch versuchen die GRÜNEN schon wieder, allen voran Herr Ozdemir, diese Regelung aufzuweichen.
Frau.Grützmacher, dann seien Sie doch auch bitte so ehrlich· und sagen, dass für Sie jeder, der ausreisen soll, ein Härtefall ist; denn Herr Özdemir will, dass 500 000 weitere, illegal in Deutschland lebende Ausländer unter dem irreführenden Begriff.,Härtefallregelung" im Land bleiben können..
Das ist doch der wahre Grund für Ihren Antrag. Sie wollen, dass alle hier bleiben können.
Aber für die große Mehrzahl der Bürger sind die langen Verfahren, ist jeder, der zu Unrecht in qeutschland ist, ein Ärger,-,is.
Deshalb würde Ihr Ansinnen eben nicht zu einem positiven Integrationsklima für die in Deutschland.zu Recht lebenden Ausländerführen, um das wir uns doch alle bemühen.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, die CDU warnt ausdrücklich davor, an diesem Konsens zu rütteln. Lassen Sie den Korken auf der Flasche; denn niemand weiß, welcher Geist heraussteigen könnte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Dr. Braun bei seinen letzten Ausführungen doch einmal kurz widersprechen. Das Bundesamt beteiligtsowohl UNHCR, Amnesty International und die anderen Organisationen schon in der ersten Stufe bei den Einzelfallentscheidungen. Es wird also sehrwohl davon Gebrauch gemacht, die Flüchtlingsorganisationen auch mit einzuschalten.
Herr Dr. Braun, schauen Sie einmal über die Grenzen in "die Schweiz oder nach Dänemark, wie die anderen demokratischen europäischen Staaten mit Asylbewerbern verfahren.
Ich glaube, dass wir in Deutschland und erst recht in Rheinland-Pfalz keinen Nachholbedarf in dieser Sache haben.
Die Vielzahl der hier antragstellenden Flüchtlinge ist doch der eindrucksvollste Beweis- sozusagen die Abstimmung mit den Füßen-, dass das deutsche Asylrecht eines der großzügigsten und humansten ist.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn Sie etwas Sinnvolles tun wollen, dann unterstützen Sie den Bundesaußenminister - Ihren grünen Parteifreund - doch dabei, eine Harmonisierung der Asylpolitik in Europa zu erreichen, damit sich die Asylbewerber nicht mehr einseitig auf wenige Länder konzentrieren.
Zum Schluss möchte ich noch eines sagen. Vorhin ist angeklungen, wie schwer die Tätigkeit derjenigen ist, die sich als Einzelfallentscheider, als Gutachter, als Ärzte, als Richter, als Beamte im Innenministerium und· im Auswärtigen Amt mit dieser Materie befassen, die mit deutscher Gründlichkeit und größter Verantwortung gegenüber den Menschen handeln. Die CDU-Landtagsfraktion möchte an dieser Stelle allen an
. den Asylverfahren Beteiligten ihren Dank für ihre oft belas
tende, schwierige und verantwortungsvolle Arbeit ausspre
chen.
Vielen Dank.
Herr P~äsident, meine Damen und Herren! Der Landtag hat , durch Beschluss vom.16. Dezember 1999 die weiteren Bera
tungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung zu dem Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen aus G_ründen des vorbeugenden Geheimschutzes an den Innenausschuss - federführend- und an den Rechtsallsschuss überwiesen.
Der Innenausschuss hat in seiner 34. Sitzung am 3. Februar dieses Jahres nach einem Bericht des Innenministers den Ge-· setzentwurfeingehend und unter Anhörung des Landesrech
nungshofs und des Datenschutzbeauftragten beraten. Der fnnenausschuss beschloss danach einstimmig b_ei Abwesenheit der Vertreterin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
Der mitberatende Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 36. Sitzung am 10. Februar beraten und mit den Stim
men der Vertre.ter de·r Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. ge
gen die Stimme des Vertreters der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlosse_n, sich der Empfehlung des Innenaus
schusses anzuschließen und dem Landtag die Annahme des
Gesetzentwurfs in der vorliegenden Fassung zu empfehlen.