Jochen Dieckmann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass die diesjährige Initiative zur Korrektur des Berlin/Bonn-Gesetzes abgeschlagen ist dank der klaren Worte, die die Bundesregierung, die Spitzen der Koalitionsfraktionen und auch die Landesregierung – Herr Breuer, vielen Dank dafür! – gefunden haben. Aber es ist auch gut, dass wir hier und heute noch einmal über die Grenzen der Fraktionen und Parteien hinweg die Absicht bekräftigen: Es muss bei dieser gesetzlichen Regelung bleiben, meine Damen und Herren.

Bei aller Sympathie für die Befristung von Gesetzen: Gerade das Berlin/Bonn-Gesetz hat kein Verfallsdatum. Im Gegenteil: Es war und ist die politische Grundlage für die Entscheidung des Deutschen Bundestags über die Verlagerung von

Bundestag, Bundesrat und Teilen der Regierung nach Berlin.

Wer das Berlin/Bonn-Gesetz infrage stellt, rüttelt am politischen Fundament des Umzugsbeschlusses. Das wird seit Jahren regelmäßig versucht und ist inzwischen vollends zu einer Phantomdebatte geworden. Die Kollegin Keller hat vollkommen Recht: Das schadet im Ergebnis der Glaubwürdigkeit von Politik. Deshalb geht es nicht nur um ein Anliegen der Politiker und Politikerinnen aus der heimischen Region, sondern ein für uns alle wichtiges Anliegen – den Fraktionen, den Parteien im ganzen Land Nordrhein-Westfalen. Es kann nur schaden, wenn hier nicht weiterhin Klarheit besteht und die Zweifel nicht ausgeräumt werden.

Von Frau Keller ist schon gesagt worden: Es gibt keine sachliche Notwendigkeit, diese Arbeitsteilung infrage zu stellen. Die finanziellen Lasten aus der Teilung sind dramatisch geringer als das, was ein Totalumzug kosten würde; der Bundesrechnungshof ist da ein kompetenter Zeuge.

Bonn und seine Region sind anerkanntes Zentrum für internationale Zusammenarbeit. Bonn und seine Region sind einer der führenden Standorte in Deutschland für Wissenschaft und Forschung. Von daher muss sich auch die bundesweite Öffentlichkeit daran gewöhnen, dass wichtige Organisationen und Einrichtungen eben nicht nur in Berlin sitzen, sondern sich auch und gerade in Nordrhein-Westfalen befinden, meine Damen und Herren.

Ich denke, das ist gut so. Lassen Sie mich hinzufügen, dass Ähnliches für die bekannte Debatte über den Finanzplatz Deutschland gilt. Wir haben auch einen Finanzplatz Nordrhein-Westfalen, und das muss so bleiben.

Lassen Sie mich einen Aspekt hervorheben, der eben bei Frau Keller auch schon anklang: Ja, es ist richtig, in Bonn und in der Region Rhein-Sieg ist der Strukturwandel gelungen. Stadt und Region haben in einer großen Kraftanstrengung der ganzen Region – mit Unterstützung von Bund und Land – den Umzug von Parlament und Ministerien gut verkraftet. Neue Unternehmen und Organisationen haben sich angesiedelt.

Aber wo jetzt der Erfolg eingetreten ist, kann das doch nicht der Grund sein, nun die Grundlage in Zweifel zu ziehen. Ich warne vor einer solchen Logik. Die kann nur verhängnisvoll sein bei all denjenigen, die sich noch im Strukturwandel befinden und die hart daran arbeiten, den Erfolg zu

haben. Wenn anschließend die Prämissen wieder infrage gestellt werden, brauchen wir das gar nicht zu machen.

Wir werden diesen Antrag jetzt einmütig beschließen und die Landesregierung beauftragen. Herr Breuer, es ist meiner Meinung nach nicht so schwierig, an die gute Tradition aller Landesregierungen in den letzten zwölf, fünfzehn Jahren anzuknüpfen. Die Ministerpräsidenten und insbesondere die Chefs der Staatskanzlei haben sich stets dafür eingesetzt, dass das Gesetz über den Umzug nicht nur dem Buchstaben, sondern auch dem Geist entsprechend praktiziert wird. Das ist eine Verpflichtung auch für die jetzige Regierung.

Lassen Sie es mich salopp sagen: Da stehen ein paar große Schuhe, Herr Breuer. Wir alle wünschen und hoffen, dass Sie dieser Tradition gerecht werden, wie Sie hier von Düsseldorf aus für das ganze Land, für Deutschland praktiziert worden ist.

Abschließend darf ich sagen: Natürlich ist zuvörderst die Landesregierung gefordert. Und es sind all diejenigen gefordert, die Kontakte zu Berlin haben. Jeder ist gut beraten, sich in Berlin nicht so unbeliebt zu machen, dass man da nicht mehr Gehör finden kann.

Meine herzliche Bitte an uns alle und an alle Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen lautet, auch außerhalb dieses Saales, auch außerhalb unseres Landes dafür einzutreten, dass es bei dieser politischen Regelung bleibt. Sie hat sich bewährt und sie wird auch in Zukunft Früchte tragen. – Vielen Dank.

Herr Breuer, wenn die Zeitungsmeldungen zutreffen, ist Ihr persönliches einjähriges Jubiläum am 24. Juni, das Regierungsjubiläum des Herrn Ministerpräsidenten einige Tage vorher. Sie haben gesagt, dass der Ministerpräsident zufällig gerade in Berlin sei, wenn das Jubiläum zu feiern sei. Darf ich davon ausgehen, dass der Ministerpräsident bis Ende Juni nicht mehr nach Berlin kommt, nur morgen Abend?

Ich möchte zunächst die Frage zurückstellen, ob wir nicht in der Geschäftsordnung für Fälle besonderer körperlicher Wendigkeit auch den Tausch auf der Regierungsbank zulassen sollten. Das scheint mir empfohlen zu sein. Ich habe noch nie ein Regierungsmitglied erlebt, das in solch einer Situation so oft den Kopf wenden musste.

Ich frage Sie, Herr Minister Breuer: Beziehen sich die Abneigung des Ministerpräsidenten und Ihre Unkenntnis gegenüber einer entsprechenden Veranstaltung auch auf die Begegnung des Ministerpräsidenten, die er am Montagabend in der Landesvertretung unter anderem mit Herrn Prof. Nolte, Herrn Hahne und anderen Journalisten in Abstimmung mit dem Regierungssprecher hatte?