Hans-Christian Schack

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wird die jeweilige Zulassungsbehörde ermächtigt, Zulassungen nur dann vorzunehmen, wenn die entsprechenden Gebühren entrichtet werden bzw. entrichtet wurden. Diese Selbstverständlichkeit wird durch dieses Gesetz legitimiert. Dies führt zu klaren Verhältnissen zwi

schen Antragstellern und Behörden, was man nur begrüßen und unterstützen kann.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag von CDU und FDP ist ein Sammelsurium energiepolitischer Aussagen, die im Kern verdecken sollen, dass CDU und FDP die Atomenergie in Deutschland weiter betreiben und weiter ausbauen wollen.

Diese neue Pro-Atom-Kampagne ignoriert die vielfältigen atomaren Risiken und versucht, wirtschaftliche Existenzängste zu wecken. Heute wird die Laufzeitverlängerung gefordert, morgen werden neue Atomkraftwerke gefordert.

Wie wir alle wissen, sind die Risiken der Atomenergie nicht kleiner, sondern größer geworden. Auch die Uranvorkommen werden bei einer weltweit gleichbleibenden Zahl von Atomkraftwerken in 40 bis 50 Jahren erschöpft sein.

Eine Fortführung der Atomenergie oder gar deren Ausweitung wäre deshalb nur durch Kernfusion möglich. Trotz weltweiter staatlicher Förderung in dreistelliger Milliardenhöhe ist aber kein einziger Fusionsreaktor, der im Übrigen die atomaren Gefahren erhöhen würde, betriebstauglich. Genau diese Technologie wird jetzt von der CDU/FDPKoalition im Niedersächsischen Landtag gefordert. Sie begeben sich auf einen abenteuerlichen energiepolitischen Weg; Sie stochern mangels Alternativen im energiepolitischen Nebel. Als letzter Strohhalm bleibt Ihnen der Verweis auf die zukünftige Kernfusion, von der niemand weiß, ob sie jemals funktionieren wird.

Hinzu kommt neben der Gefährdung der Umwelt durch diese Art Reaktoren, dass es keinen wirtschaftlich rationalen Grund für die Einführung solcher Reaktoren gibt. Drei Studien beweisen dies. Es gibt eine japanische Studie zur Fusionsforschung, die von Konstruktionskosten zwischen 2 400 und 4 800 Dollar pro KW Leistung spricht, was einen Strompreis von 14 bis 38 Cent pro erzeugter Kilowattstunde ausmachen würde. Zur Erinnerung: 14 Cent sind höher als der Preis des bei uns erzeugten Windstroms; die 38 Cent liegen über den Photovoltaikkosten in Südeuropa.

12 bis 16 Cent wurden auch von der deutschen Fusionsforschung bei einem Hearing des Deutschen Bundestages genannt. Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission kommt auf siebenmal höhere Stromkosten als bei einem Spaltreaktor; die Kosten liegen oberhalb von 20 Cent pro Kilowattstunde.

Den Protagonisten der Atomenergierenaissance mangelt es wohl nicht an Erkenntnisfähigkeit, auf jeden Fall aber an dem Willen, sich Kenntnisse über erneuerbare Energien anzueignen und diese voranzubringen.

Sie blenden völlig aus, dass die erneuerbaren Energien in Deutschland auf einem nicht mehr aufzuhaltenden Vormarsch sind. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben mit diesem Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu tun gehabt. Allein das verlässliche Energieeinspeisegesetz der rot-grünen Bundesregierung hat diesen Ausbau in den letzten Jahren massiv vorangebracht. Wir werden bis zum Jahr 2020 mindestens 25 % Strom aus erneuerbaren Energien beziehen, im Bereich der Wärmebereitstellung enorme Zuwächse haben und auch im Verkehrsbereich mehr und mehr Erdöl ersetzen können.

Nein.

Vier wichtige Gründe veranlassen uns, uns in Zukunft noch intensiver um den Ausbau erneuerbarer Energien zu kümmern: Erstens ist hier der Klimawandel zu nennen. Durch unser bisheriges Wirtschaften mit fossilen Energieträgern wie Öl, Gas, Kohle, aber auch Uran steigt die globale Erwärmung durch Freisetzung von klimaschädlichen Treibhausgasen für Mensch und Tier gefährlich an.

Die globale Erwärmung bekommen wir jetzt hautnah mit. Die Hurrikane Katrina und Rita schlugen an der Golfküste der USA zu. In den Alpen verzeichnete man im Sommer des vergangenen Jahres Rekordüberschwemmungen. In Asien wurden großflächig ganze Jahresernten vernichtet. Die Südhalbkugel leidet unter immer mehr Dürre. Das sind alles Alarmsignale dafür, dass sich die Erdat

mosphäre rapide aufheizt, weil im Verlauf des zurückliegenden Jahrhunderts ungeheure Mengen an fossilen Energieträgern verbrannt worden sind.

- Ja, ich weiß, Sie mögen die Wahrheit nicht hören. Selbstverständlich. Das ist klar.

Wissenschaftler haben jetzt veröffentlicht, dass die Konzentration von Kohlendioxid und weiteren Treibhausgasen in der Atmosphäre so gefährlich hoch ist, das es selbst bei sofortiger Einstellung der Verbrennung fossiler Brennstoffe 250 Jahre dauern würde, bis wir eine Konzentration wie in der vorindustriellen Ära wieder erreicht hätten. Dies, meine Damen und Herren, ist ein lebensbedrohendes und lebensvernichtendes Szenario, dessen Eintreten wir mit aller Kraft verhindern wollen. Die Treibhausgase sind auf Rekordniveau und bedrohen schon heute die Weltbevölkerung sehr gefährlich.

Der zweite Grund, warum wir uns verstärkt für erneuerbare Energien einsetzen, ist die Endlichkeit der kommerziellen Erdöl- und Ergasreserven. Der russisch-ukrainische Gasstreit war der jüngste in einer Reihe von Energieschocks, die uns klarmachen muss, dass wir als ein hoch industrialisiertes Land immer verwundbarer werden, je mehr die Welt dem Ende des Öl- und Gaszeitalters entgegengeht. Geologen sagen voraus, dass die globale Ölförderung schon in 2010, also schon in wenigen Jahren, meine Damen und Herren, ihren Zenit überschreiten wird.

Selbst optimistische Prognosen gehen davon aus, dass die weltweite Erdgasförderung diesen Punkt noch früher erreichen wird. Das bedeutet, dass wir zukünftig mit weiter steigenden Preisen bei Öl und Gas rechnen müssen. Über 100 Dollar pro Barrel Öl - diesen Preis sagen amerikanische Politiker für die nächsten Jahre voraus - machen die Preise für Energie aus erneuerbaren Quellen im Vergleich so günstig, dass wir froh sein werden, diese saubere Energiequelle bereits nutzen zu können.

Der dritte Grund, warum wir verstärkt auf erneuerbare Energien setzen, ist der Arbeitsmarkt. Bei der Produktion von Windenergieanlagen, Photovoltaikanlagen, Solaranlagen, Biogasanlagen und auch kleineren Wasserkraftanlagen sind mehrere hunderttausend Arbeitsplätze entstanden. Diese Anzahl wird in den kommenden Jahren durch verstärkte Exporte deutscher Anlagen nach Südeuropa, Nordafrika, Asien und Nordamerika zunehmen. Dieser wachsende Markt bei der Produktion von Anlagen wird durch den Bau und Betrieb von Energieübertragungsanlagen, von Speicheranlagen sowie von Steuerungs- und Regelungstechnik und des sich abzeichnenden Einsatzes von neuen Antriebstechniken noch enorm gesteigert.

Erneuerbare Energien werden in Zukunft durch die Massenproduktion von Anlagen und technischen Optimierungen laufend billiger. Atomare und fossile Energien werden durch steigende Förderkosten, Umweltschäden sowie durch den wachsenden technischen sowie militärischen Sicherheitsaufwand laufend teurer.

Weil wir uns gegen den nicht bezahlbaren technischen und militärischen Sicherheitsaufwand der Atomkraftanlagen wenden, ist dies der vierte Grund, uns für den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien einzusetzen.

Der Atomunfall von Tschernobyl ist im nächsten Monat 20 Jahre her. Die Atomreaktorkatastrophe

von Tschernobyl am 26. April 1986 hat 70 000 Menschenleben gekostet. Tschernobyl ist eine Region mit wenigen Menschen. Trotzdem ist eine so große Zahl dieser Katastrophe zum Opfer gefallen.

Ein atomarer Unfall im dicht besiedelten Deutschland wäre eine menschliche Tragödie. Auch unsere deutschen Atomkraftwerke haben Sicherheitsmängel. Das wissen wir alle, gerade wir Abgeordneten, die wir vierteljährlich Berichte über Vorkommnisse und aufgetretene Mängel sowie Fehler erhalten.

Herr Präsident, auch unsere deutschen Atomkraftwerke haben Sicherheitsmängel. Das wissen wir alle, die wir vierteljährlich Berichte über Vorkommnisse und aufgetretene Mängel und Fehler erhalten. Anschläge mit Flugzeugen wie in Amerika sind nicht mehr undenkbar. Dass unsere Atomkraftwerke solchen Angriffen nicht standhalten, wissen wir auch.

Herr Präsident, als letzter Satz: Dieser Antrag hätte schon im Januar gestellt werden können, weil schon im Januar bekannt war, dass am 3. April der Energiegipfel stattfinden wird. Da Sie erst jetzt damit kommen, werden wir heute die Ausschussüberweisung beantragen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hirche, Sie haben anfangs gesagt, Sie wollten die Debatte versachlichen, sind dann aber sehr laut geworden.

Ich möchte Ihnen etwas aus der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Neue Energie zitieren, was die Wirtschaftlichkeit von Energieträgern angeht. Diese Zeitschrift bekommen Sie ja wohl auch.

Darin steht: Eine Studie von EUROSOLAR kam zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Gegebenheiten durch den Windstrom Kapital in diese Grundlastkraftwerke verdrängt werde und eine Windstromvergütung von 16 Pfennig - dies war noch zu Pfennig-Zeiten - pro Kilowattstunde preiswerter sein würde als der Bau neuer Grundlastkraftwerke. Eine Studie der Uni in Flensburg kommt zu dem Schluss, dass die Fördersysteme der erneuerbaren Energien aufgrund des Vorhabens des CO2-Handels in den Jahren 2005 bis 2007 zu niedrigen Strompreisen geführt haben. Meine Damen und Herren, das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen!

Herr Hirche, Sie haben auf die Arbeitsplätze hingewiesen. - Nach einer Pressemitteilung der Bundesregierung hat der anhaltende Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu einem deutlichen Beschäftigungszuwachs geführt. Danach erscheint in Deutschland ein Anstieg der Beschäftigung auf dem Feld der erneuerbaren Energien auf etwa 300 000 Arbeitsplätze im Jahr 2020 realistisch. 2005 lag die Beschäftigtenzahl bei rund 170 000. Der erwartete Zuwachs kommt vor allem strukturschwachen Gebiete zugute, meine Damen und Herren.

Herr Hirche, Sie haben die Sicherheit von Kernkraftwerken angesprochen. - Ich habe ausgeführt, dass auch unsere deutschen Atomkraftwerke Sicherheitsmängel haben. Ich habe auf die Gefahr von Anschlägen mit Flugzeugen - wie in den USA hingewiesen. So etwas, meine Damen und Herren,

ist leider auch bei uns nicht mehr undenkbar. Unfälle mit Atomkraftwerken können auch bei uns passieren; dies haben wir in Tschernobyl gesehen.

Gerade von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ist doch gekommen, dass hier überall Terroristen herumlaufen.

Herr Schünemann sieht die Feinde unter uns.

Schäuble will bei Weltmeisterschaft Panzer aufstellen, und der Verteidigungsminister will Kampfflugzeuge hochschicken.

Sie sind es doch, die hier Ängste schüren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte bei dem Vortrag des Kollegen Bley den Eindruck, wir wiederholen die Diskussion, die wir heute Morgen in der Aktuellen Stunde geführt haben. Bei Ihnen, Herr Minister, hatte ich den Eindruck, dass Sie sich mit Statistiken und Grafiken aus der Stadt Hamburg schmücken wollen. Bei anderen ging es heute nur darum, zu justieren und zu messen. Aber um echte Einsparmaßnahmen im großen und vernünftigen Stil ist es Ihnen bisher heute nicht gegangen, meine Damen und Herren.

Die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP verpassen mit ihrer Beschlussempfehlung die Möglichkeit, die Landesregierung aufzufordern, den Energieverbrauch endlich nachhaltig, wie es der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in seiner ursprünglichen Fassung forderte, zu reduzieren. Dieser Antrag weist aus, dass die wichtigste Strategie in den nächsten Jahren die Energieeinsparung ist. Bei den zurzeit explodierenden Energiepreisen ist dies nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, sondern auch eine Frage der öffentlichen Kassen.

Wie Ihre Sonntagsreden von der CDU aussehen,

möchte ich Ihnen an einem Beispiel zeigen. Ich zitiere aus der Broschüre „Energieeinsparung im Gebäudebestand“ des niedersächsischen Sozialministeriums. Darin heißt es:

„Das Energieeinsparpotenzial im vorhandenen Gebäudebestand wird auf 70 bis 80 % geschätzt. Vor dem Hintergrund der notwendigen Energieeinsparungen und Kohlendioxidminderungen ist es daher unumgänglich, dieses gewaltige Potenzial zu erschließen. Im Gebäudebestand lassen sich vor allem wegen der häufig unzureichenden wärmeschutzund anlagentechnischen Standards bereits mit relativ geringem technischen Aufwand energetische Einsparungen erreichen. Die dafür erforderlichen Investitionen machen sich angesichts steigender Energiekosten relativ schnell bezahlt.“

Dies, meine Damen und Herren, ist die Theorie dieser CDU/FDP-Landesregierung, das sind die Sonntagsreden dieser Regierung. Praktisch sieht es ganz anders aus. Angesichts massiv steigender Energiepreise investiert diese Landesregierung nicht mehr, sondern weniger in Energieeinsparung.

Herr Ministerpräsident Wulff, gerade wurde gesagt, die Energieeinsparung ist erst richtig losgegangen, seitdem Sie Ministerpräsident sind.

Kommen wir einmal zu den Zahlen! Diese Regierung reduziert die Ausgaben für Unterhaltungsmaßnahmen von 43,1 Millionen Euro in der Mittelfristigen Finanzplanung für 2003 auf nur noch 18,4 Millionen Euro, also ein Drittel, im Haushaltsplan 2006. - So ist das mit den großen Energieeinsparungen dieser Landesregierung, der Sie, Herr Ministerpräsident Wulff, vorstehen.

Ich muss ferner feststellen, dass diese Landesregierung auch keine Kooperation im Rahmen von Betreibermodellen anstrebt, die sich positiv auf die Haushaltslage und das Klima auswirken könnten.

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist es abenteuerlich, wenn Sie von der CDU und der FDP in Ihrem Antrag schreiben, dass das Land seine Vorbildfunktion bei der Reduktion des Ressourcenverbrauchs ernst nimmt, und außerdem die Landesregierung bitten, ihre Anstrengungen zur Reduzierung des Energieverbrauchs in den Liegenschaften des Landes fortzuführen und die Landesinitiative Energieeinsparung fortzusetzen.

Sie unterstützen damit die Vernachlässigung der Energieeinsparung in landeseigenen Liegenschaften. Sie belasten damit zukünftige Landeskassen durch steigende Energiepreise. Hinzu kommt, dass Investitionen in Bauunterhaltungsmaßnahmen und Energieeinsparung zu mehr Beschäftigung bei kleinen und mittleren Handwerksbetrieben führen würden.

Meine Damen und Herren, heute Morgen hat der Kollege Dürr noch ein gutes Beispiel für die Energiesparmaßnahmen dieser Landesregierung gebracht. Er verwies - er ist jetzt nicht da - auf das Energiesparmobil, das durch Niedersachsen fährt.

Er hat gesagt, es geht um die richtungsweisende Energiepolitik Niedersachsens.

Ich habe mir nun einmal die Unterlagen herausgezogen. Insgesamt gibt es 23 Förderprogramme. In Niedersachsen: keine.

Außerdem gibt es die Förderprogramme der Energieversorgungsunternehmen, vorwiegend der Stadtwerke. 24 Stadtwerke machen etwas. Das Land macht überhaupt nichts.

Wie ist es bei den Gemeinden? Gerade ist vorgetragen worden, die Gemeinden machten so viel. Die Gemeinden machen viel, aber das Land macht nichts, Herr Kollege Bley.

Dann ging es um die Adressen der Ansprechpartner für Energiesparmaßnahmen. - Vom Land Niedersachsen ist keine einzige Adresse dabei, meine Damen und Herren.

Sie sehen, Sie sind nicht in der Lage, auf diesem Gebiet vernünftige Vorschläge zu machen. Sie vernachlässigen sträflich die Energieeinsparung in diesem Land. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr empfiehlt Ihnen einstimmig, den Gesetzentwurf mit den aus der Beschlussempfehlung in der Drucksache 2390 ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Die Vorbereitung der Beschlussempfehlung ist durch den mitberatenden Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ erfolgt.

Die weiteren mitberatenden Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen, für Haushalt und Finanzen sowie für Inneres und Sport haben sich der Empfehlung des Unterausschusses sowie des federführenden Ausschusses angeschlossen.

Ich möchte Ihnen nun kurz die wesentlichen Änderungsempfehlungen darstellen.

Artikel 1 dient zum einen der Umsetzung von internationalen Übereinkommen und Vorschriften zur Hafensicherheit, zum anderen der Regelung der Aufgabenzuständigkeit in sonstigen Hafen-, Fährund Schifffahrtsangelegenheiten. Die in der Beschlussempfehlung vorgeschlagenen Änderungen dienen der Präzisierung der Regelungen unter Beachtung der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Der Schwerpunkt der Beratungen stand im Zusammenhang mit der Empfehlung, abweichend vom Regierungsentwurf die Möglichkeit entfallen zu lassen, juristische Personen des Privatrechts mit hafensicherheitsrelevanten und sonstigen Aufgaben zu beleihen. Diese Empfehlung beruht auf dem Vorschlag der Landesregierung, an der bishe

rigen Praxis festzuhalten, die sich bewährt habe. Danach nehmen die Hafenkapitäne als Bedienstete des Ministeriums weiterhin die hoheitlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Hafensicherheit wahr; im Übrigen werden sie der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG zur Erbringung hafenwirtschaftlicher Leistungen zugewiesen. Die Vertreter der SPD-Fraktion machten deutlich, dass durch diese Änderungsempfehlung ihre grundsätzlichen Bedenken gegen den Entwurf entfallen seien, zumal die zunächst geäußerte Befürchtung, bei den Hafenkapitänen könne es wegen der unterschiedlichen Aufgaben zu Interessenkonflikten kommen, von der Landesregierung unter Hinweis auf die funktionierende Praxis zerstreut werden konnte.

Der neu aufgenommene Artikel 2 des Gesetzentwurfs enthält eine Regelung zur Finanzierung der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, die wesentliche Aufgaben der Hafen- und Schifffahrtsverwaltung übernommen hat. Die Vorschrift stellt klar, dass die der NPorts gewährten Finanzhilfen keine Zuwendungen im Sinne der Landeshaushaltsordnung sind.

Wegen der weiteren Einzelheiten verweise ich auf den Ihnen vorliegenden schriftlichen Bericht zum Gesetzentwurf.

Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bittet darum, entsprechend der vorliegenden Empfehlung zu beschließen.