Thorsten Thümler

Herr Jüttner, auch hier gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erfolgreiche und nachhaltige Politik für die junge Generation ist die beste Voraussetzung, Niedersachsen als Lebens- und Wirtschaftsstandort für junge Menschen attraktiv zu machen. Dieses Ziel hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung in den vergangenen beiden Jahren sehr konsequent und erfolgreich verfolgt.

Dabei wird die Jugendpolitik, die unter der Überschrift „Fördern und Fordern“ steht, in der Landesregierung als eine Querschnittsaufgabe gesehen, an der sich alle Ministerien der Landesregierung beteiligen. Die Federführung haben in den vergangenen Jahren unsere Jugendministerin, Frau Dr. von der Leyen, und ihr Ministerium übernommen. Dabei zeichnet sich eine Jugendpolitik ab, die nicht auf Aktionismus und kurzfristige Presseschlagzei

len setzt, sondern auf Solidität und pragmatische Ziele, die mit den Jugendverbänden und den Trägern der Jugendhilfe abgesprochen werden. Das ist auch gut so. Wir werden dies in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen.

Der gemeinsame Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP „Niedersächsische Jugendpolitik neu ausrichten“ macht deutlich, wo wir in den vergangenen beiden Jahren die Schwerpunkte gesetzt haben und wo wir sie auch weiterhin setzen werden. Diese erfolgreiche Arbeit - trotz äußerst schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen - ist nur möglich, weil wir starke und erfahrene Partner in Niedersachsens Jugendverbänden haben.

Gerade hier bei uns in Niedersachsen leisten die Jugendverbände eine bundesweit einmalige Arbeit. Wir haben in unserem Bundesland über 50 000 Jugendliche, die sich in ihrem Verband oder Verein engagieren und auch bereit sind, in dieser Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen. Ich finde, dies sind ermutigende Zahlen, auf die wir stolz sein können und die gleichzeitig für uns auch Verpflichtung sein sollten.

Dieses nachhaltige ehrenamtliche Engagement wird auch durch die große Anzahl der Jugendleitercards, auch JULEICA genannt, dokumentiert, die sich viele junge Menschen durch ehrenamtliches Engagement und durch eine umfangreiche Fortbildung erarbeitet haben. Wir haben in Niedersachsen 30 000 JULEICA-Inhaber. In keinem anderen Bundesland gibt es mehr junge Menschen, die einen solchen Qualifizierungsnachweis zum Ehrenamt erbracht haben. Auch darauf können wir stolz sein. Auch hier gilt unser Dank dem Landesjugendring, der diesen Erfolg gemeinsam mit zigtausend Vereinen und Verbänden in den Gemeinden und Orten Niedersachsens erst möglich gemacht hat.

Das zeigt aber auch, dass die Jugendarbeit in Niedersachsen einen hohen Qualitätsstandard hat und die Landesregierung Rahmenbedingungen schafft, um den jungen Menschen das Gefühl zu geben: „Es lohnt sich in Niedersachsen, sich für meinen Verein und meine Mitmenschen einzusetzen.“ Diese Erfolgsgeschichte will die CDULandtagsfraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner sowie der Landesregierung weiter ausbau

en. Wir wollen, dass das Jahr 2006, wie in unserem Antrag formuliert, zum Jahr der Jugend wird.

Wir wollen mit den neun Punkten, die wir Ihnen vorgelegt haben, eine lebendige Jugendarbeit, die sich nicht mit einer ausufernden Bürokratie oder einem permanenten Berichtswesen befassen muss. Hier verstehe ich den Antrag der Sozialdemokraten nicht, den wir heute ebenfalls diskutieren wollen. Kann es richtig sein, dass sich dieser Antrag zu 60 % damit beschäftigt, weitere Berichte zu schreiben? - Wir seitens der CDU-Landtagsfraktion sagen: Nein.

Wenn wir mit jungen Menschen und den Jugendverbänden in Niedersachsen diskutieren, hören wir nicht, dass der Niedersächsische Kinder- und Jugendplan, wie Sie dies unter Nr. 1 fordern, unbedingt fortgeschrieben werden muss. Wir hören auch nicht von der jungen Generation, wie Sie es unter Nr. 2 fordern, dass jetzt eine Bestandsaufnahme und Auswertung der Jugendhilfe- und Impulsprogramme auf Landesebene vorgenommen werden müsse. Aber auch Ihre Forderung, einen Landesaktionsplan für Kinder- und Jugendschutz vorzulegen, wie Sie dies unter Nr. 4 fordern, können wir aufgrund unseres Dialogs mit den Jugendverbänden nicht nachvollziehen. Alle diese Forderungen aus Ihrem Antrag bedeuten mehr Bürokratie, mehr Papier und wenig konkrete Hilfestellungen für die Vereine und Verbände sowie für die jungen Menschen in Niedersachsen.

Was in einem solchen Kinder- und Jugendplan steht, den Ihre ehemalige Ministerin, Frau Dr. Trauernicht, vorgelegt hat, will ich nur an einem Beispiel vortragen. Wir finden dort Formulierungen wie - ich zitiere; hören Sie bitte genau zu -:

„Schwerpunkt ist die Qualifizierung für die Durchführung und Implementation von Partizipationsprozessen mit Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden sozialen und gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozessen auf den unterschiedlichsten Politikebenen auf der Rechtsgrundlage der UN-Konvention, der Agenda 21, dem GG, dem SGB VIII (§§ 1, 8,

82, 84), BauGB, NGG sowie weiteren landesrechtlichen Planungen.“

Ende des Zitates, Ende des Satzes. Mit solchen Sätzen können die Jugendlichen in unserem Land nichts anfangen.

Wollen Sie wirklich, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dass solche Werke, die mit teurem Steuergeld erstellt werden, die von keinem Jugendlichen gelesen und von keinem Verein angefordert werden, weiterhin hergestellt werden? Auch hier sagen wir seitens der CDU-Fraktion: Wir teilen die Position der Jugendministerin. Solche Druckwerke sollten nicht mehr hergestellt werden.

Wir brauchen in Niedersachsen eine lebendige Jugendarbeit mit ihren bunten und interessanten Angeboten, mit vielfältigen Formen der Beteiligung, des Austausches, der Verständigung und Kooperation.

In ihrem gemeinsamen Antrag sprechen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP auch die aus ihrer Sicht sehr wichtige Frage an, wie wir die Jugendlichen erreichen können, die nicht in der Verbandsarbeit organisiert sind. Wir müssen auch hier verstärkt die Frage stellen: Wie erreichen wir Randgruppen, sozial Schwache, Bildungsferne oder manche Ausländer- oder Aussiedlergruppen, die leider teilweise dazu neigen, unter sich zu bleiben? Wer ist das Sprachrohr in der Politik für diese Gruppen? Wie bringen wir sie beispielsweise mit den klassischen Jugendverbänden zusammen?

Die CDU-Fraktion hält es für ein ermutigendes Signal, dass durch den Ausbau der Ganztagsschullandschaft gerade bei Hauptschulen - dafür sind wir dem Kultusminister dankbar - verstärkt die örtlichen Vereine und Verbände die Möglichkeit haben, mit Schulklassen und Schülern in Kontakt zu kommen, die wir mit dem bisherigen Vereinsangebot teilweise nur unzureichend erreicht haben. Sie sagen „zum Nulltarif“. Aber dieser Schritt ist besser, als gar nichts zu tun, wie das unter Ihrer Regierung lange Zeit der Fall war.

Voraussetzung ist jedoch, dass die betroffenen Schüler selbst eine gewisse Bereitschaft entwickeln, diese Angebote anzunehmen. Auch hierbei sind wir auf einem guten Weg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die derzeitige Situation, in der sich die Bundesrepublik Deutschland befindet, stellt gerade auch für die junge Generation viele Herausforderungen, die sie zu bewältigen hat. Sie bietet der jungen Generation aber auch die Möglichkeit, in einem gemeinsamen Kraftakt die notwendigen Reformen selbst zu gestalten und erfolgreich umzusetzen.

Eine der wichtigsten Herausforderungen für die jungen Menschen in Niedersachsen ist der Abbau eines gigantischen Schuldenbergs von fast 50 Milliarden DM, für den wir täglich fast 7,5 Millionen Euro Zinsen zahlen müssen. Dies ist für die CDULandtagsfraktion in den kommenden Jahren die wichtigste Form von Jugendarbeit. Denn wenn wir jetzt nicht entschlossen und entschieden gemeinsam mit der jungen Generation gegensteuern, gibt es für die junge Generation von heute morgen keine Zukunft mehr, weil die Vorgängerregierungen ihr jeden finanziellen und politischen Handlungsspielraum genommen haben.

Dies, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wird auch von immer mehr Jugendlichen und jungen Menschen geteilt.

Meine Damen und Herren, wir sehen, wir sind hierbei seitens der Landesregierung auf dem richtigen Weg. Die CDU-Fraktion hat hierzu interessante Initiativen vorgelegt. Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU-Landtagsfraktion umso mehr, dass die Jugendverbände in Niedersachsen nicht einfach kommen und die Hand aufhalten, sondern dass sie mit sehr konkreten und kreativen Vorschlägen aufwarten, wie wir gemeinsam an der Lösung dieser schwierigen Probleme arbeiten können.

Ein weiterer wichtiger und richtiger Schwerpunkt in der Jugendpolitik der Landesregierung ist die flächendeckende Einrichtung von Pro-Aktiv-Centren, die wir auch unter Nr. 1 unseres Antrages thematisiert haben. Mit diesem konsequenten Schritt haben wir den jugendpolitischen Förderwirrwarr der vorherigen Landesregierung beendet. Diese jetzt für die jungen Menschen nachvollziehbare Förderung ist insbesondere im Interesse der schwächeren jungen Menschen, die wir mit unseren Hilfestellungen erreichen wollen, ein richtiger Schritt. Klare Strukturen sind hierbei von großer Wichtig

keit. Diese Politik wird von den Fachleuten vor Ort wie den kommunalen Jugendämtern ausdrücklich begrüßt.

Aber auch von anderer Seite erhält die Landesregierung für diesen Kurs Unterstützung. So erklärt die Landesarbeitsgemeinschaft der Jugendsozialarbeit in einer Stellungnahme vom 27. November 2003 - ich zitiere und komme dann auch zum Schluss -: „Die Absicht des Landes, die bisherigen Einzelprogramme in Pro-Aktiv-Centren zusammenzuführen, ist sinnvoll und wird ausdrücklich begrüßt.“

Sie können also sehen, dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auch nach Auffassung von Fachleuten mit ihren jugendpolitischen Schwerpunkten auf dem richtigen Weg befinden.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht in diesem Antrag die Voraussetzungen dafür gegeben, eine fundierte Diskussion zu führen, und freut sich auf eine lebendige Diskussion mit den Kollegen aus dem Parlament, aber insbesondere auch auf einen leidenschaftlichen Dialog mit der jungen Generation in Niedersachsen. Die jungen Menschen sollten im Mittelpunkt dieser Diskussion stehen und uns ein wichtiger Ratgeber sein. - In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schaut man einmal in den Brockhaus, so findet man unter dem Begriff „Stadt“ Folgendes:

„Eine Siedlung, die im Gegensatz zu ländlichen Siedlungen durch ihre meist nicht landwirtschaftliche Funktion sowie durch eine größere Zahl weiterer Einzelmerkmale charakterisiert ist.“

Eines dieser Merkmale ist, dass es in Städten vereinzelt zu sozialen Brennpunkten kommen kann. Hier hat in den vergangenen Jahren das Programm „Soziale Stadt“ den betroffenen Kommunen Hilfestellungen gegeben, um durch bauliche oder andere Maßnahmen soziale Brennpunkte zu entschärfen. Im Land Niedersachsen sind verschiedene erfolgreiche Projekte zu nennen.

Lassen Sie mich anmerken, dass in einigen wenigen Einzelfällen aber auch einmal gefragt werden muss, ob die finanziellen Mittel immer optimal angelegt worden sind. Bei den Beratungen über diesen Antrag wurde im Oktober-Plenum für die CDULandtagsfraktion vom Kollegen Beckmann richtigerweise ausgeführt, dass niemand infrage stellt, dass von der Städtebauförderung positive Impulse für die Wohnungswirtschaft und den vor- und nachgelagerten Bereich ausgegangen sind und weiterhin ausgehen werden. Es ist auch unstrittig, dass eine öffentliche Förderung in erheblichem Umfang privates Kapital motiviert und somit Investitionsanreize und Arbeitsplätze schafft oder zumindest erhält.

Jede Million, die seitens der öffentlichen Hand investiert wird, zieht deutlich höhere Folgeinvestitionen mit sich. Diese Tatsache, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wird von keiner Fraktion im Niedersächsischen Landtag bestritten. Festzu

stellen ist jedoch, dass sich unser Land - die Gründe haben wir oftmals ausführlich und intensiv diskutiert - in einer dramatischen Finanzsituation befindet, die wir in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes so noch nicht erlebt haben, und dass als Reaktion darauf im Landeshaushalt 2005 Einsparungen konsequent und mutig erwirtschaftet werden müssen.

Die Aussetzung der Städtebauförderung für ein Jahr beruht nicht auf der Position, dass es sich nicht um ein effektives Programm handelt, sondern folgt einzig und allein dem Diktat der leeren Kassen. Die Fraktionen der CDU und der FDP sowie die Landesregierung stellen sich dieser Herausforderung und suchen und finden kreative und solide Wege im Interesse der Menschen in Niedersachsen. Unter Federführung von Frau Ministerin Dr. von der Leyen ist es der Landesregierung gelungen, Instrumente zu entwickeln, die zum einen sicherstellen, dass in diesem Bereich notwendige Einsparungen erwirtschaftet werden, und zum anderen erreichen, dass es bei der Städtebauförderung im Jahr 2005 eben nicht zum Stillstand kommen wird.

Alle hier im Plenum wissen, dass diese Programme über einen längeren Zeitraum als nur für ein Jahr angelegt sind. Die in den Jahren 2003 und 2004 bewilligten Mittel - 2004 stellte die Landesregierung inklusive der Bundesmittel 34 Millionen Euro zur Verfügung - werden dazu beitragen, dass auch im Jahr 2005 die baulichen Investitionen in diesem Bereich fortgesetzt werden. Die Kürzungen werden natürlich zu einer gewissen Abschwächung der Investitionen führen. Aber, meine Damen und Herren, sehen Sie dies als eine Verschnaufpause an, um das langjährige Gabriel-Tief in Niedersachsen zu einem andauernden Wulff-Hoch auszubauen.

Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Wochen wurde seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Landtagsfraktion argumentiert, dass durch dieses Vorgehen Millionen an Investitionen in der niedersächsischen Bauwirtschaft verloren gehen. Seitens der CDULandtagsfraktion würden wir uns von der SPD wie auch von Bündnis 90/Die Grünen ein genauso großes Engagement bei der Verhinderung des neuen Antidiskriminierungsgesetzes wünschen. Schon jetzt wird von den unterschiedlichsten Akteuren der niedersächsischen Wohnungswirtschaft

erklärt, dass durch dieses Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Wohnungswirtschaft nicht Millioneninvestitionen, sondern Milliardeninvestitionen blockiert werden.

Die CDU-Landtagsfraktion appelliert deshalb an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie an die Sozialdemokraten hier im Haus, sich zum einen an den kreativen Lösungen, die seitens Landesregierung erarbeitet worden sind, zu beteiligen, und zum anderen unseriöse rot-grüne Politikexperimente wie das Antidiskriminierungsgesetz zu verhindern. Damit, meine Damen und Herren, helfen Sie den Menschen in den Städten unseres Landes mehr und effektiver als mit dem Antrag, der hier eingebracht worden ist.

Seitens der Fraktionen der CDU und der FDP bieten wir Ihnen diese Zusammenarbeit an. Es liegt jetzt an Ihnen, dieses Angebot im Interesse der Zukunftschancen unseres Landes und der Menschen - auch in den Städten - anzunehmen. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Harden, wir können hier mit Sicherheit über das Thema kontrovers streiten. Aber wenn wir kontrovers streiten, dann sollten wir auch im Interesse der Zuhörer ehrliche Zahlen nennen.

Erstens. Sie haben die Arbeitslosenquote erwähnt. Wenn Sie den Ländervergleich richtig lesen würden, würden Sie sehen, dass sich Niedersachsen vom Jahre 2003, als wir auf dem 9. Platz standen, durch die gute und erfolgreiche Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung auf den 7. Platz im Dezember 2004 heraufgearbeitet hat. Wir werden uns weiter in die richtige Richtung vorarbeiten.

Zweitens. Herr Kollege, ich sage Ihnen das ganz deutlich: Ich bin seit zwei Jahren Mitglied im Niedersächsischen Landtag und schaue mir jeden Tag die Schuldenuhr an. Durch Ihre Verschuldungspolitik der letzten Jahren haben wir die Situation, dass 2,5 Milliarden Euro je Jahr an Zinsen zu zahlen sind; Geld, das für Investitionen im Straßenbau fehlt, Geld, das für Investitionen im Städtebau oder für Dorfsanierungen fehlt.

Herr Kollege Harden, Sie sollten sich eines merken: Eine Verschuldungspolitik, wie Sie sie wollen, ist auf Dauer zutiefst unsozial. Und das ist mit uns nicht zu machen.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Drucksache 1336 empfiehlt Ihnen der federführende Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit einstimmig, den Gesetzentwurf mit den aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Auch der mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen trägt dieses Votum einstimmig mit. Über die Zielsetzung und den Inhalt des Gesetzentwurfs bestanden in beiden Ausschüssen keine Meinungsverschiedenheiten. Die vorgeschlagenen Änderungen sind rein redaktioneller Natur.

Weil der Gesetzentwurf im Vorwege an die Ausschüsse überwiesen worden ist, erlauben Sie mir einige wenige Sätze zu seinem Anlass und seinem Inhalt.

Nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. c des Baugesetzbuches erhalten die Eigentümer ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude im Außenbereich die Möglichkeit, diese Gebäude auch zu anderen Zwecken zu nutzen, wenn die Aufgabe der bisherigen Nutzung nicht länger als sieben Jahre zurückliegt. § 245 b Abs. 2 des Baugesetzbuches sah zunächst vor, dass die Länder bestimmen

können, diese Frist bis zum 31. Dezember 2004 nicht anzuwenden. Wir haben dies mehrmals hier im Haus besprochen. Der Landtag hat am 19. Februar 2004 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Nun hat der Bundesgesetzgeber durch Gesetz vom 24. Juni 2004 den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, zu bestimmen, die Frist von sieben Jahren bis zum 31. Dezember 2008 nicht anzuwenden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden.

Ich möchte Sie daher bitten, dem Votum des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit zu folgen, der Beschlussempfehlung in der Drucksache 1336 zuzustimmen. - Recht herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Niedersächsische Landtag hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund verschiedener Anträge der CDU-Landtagsfraktion in der 14. Wahlperiode sowie aufgrund gemeinsamer Anträge der CDUund der FDPLandtagsfraktion in der aktuellen Wahlperiode wiederholt mit dem Thema „kriminelle Kinder und Jugendliche“ befasst.

So war der Antrag „Hilfe für Intensivtäter“ einer der ersten Anträge, die die neue Regierungskoalition drei Wochen nach der Konstituierung des Hohen Hauses hier eingebracht hat.

Dies zeigt, dass die CDU-Fraktion unabhängig von aktuellen Ereignissen - das unterscheidet uns von der SPD-Fraktion - an diesem Thema dranbleibt und dran war.

Festzustellen ist, dass die Landesregierung in ressortübergreifender Zusammenarbeit neue Initiativen angeschoben hat und diese auch konsequent umsetzt.

In dieser Frage darf es im Interesse der Opfer - von denen sprechen wir viel zu selten - und eines

vernünftigen Zusammenlebens insbesondere an unseren Schulen keine Toleranz geben.

Frau Ministerin Dr. von der Leyen, Frau Ministerin Heister-Neumann, Herr Minister Busemann, Herr Minister Schünemann, Sie sind hier gemeinsam auf dem richtigen Weg. Machen Sie in dieser Frage engagiert und besonnen weiter!

- Sie werden auch von außerhalb hören, dass sie hier auf dem richtigen Weg sind.

In der Landtagssitzung am 26. Juni 2003 appellierten die Fraktionen der Regierungskoalition an die Sozialdemokraten, diesen Weg endlich konstruktiv zu begleiten.

Bisher leider vergeblich! Zu lange haben die Sozialdemokraten in dieser Frage gezögert, gezaudert oder waren sie sich selbst nicht einig.

Sehr geehrter Herr Gabriel - der ist auch wieder nicht da; Herr Jüttner, Sie sollten ein bisschen mehr auf ihn aufpassen -, Sie haben vor einigen Tagen, nämlich bei der Frage der Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Verfassung, von einem Paradigmenwechsel gesprochen. In der Frage des Umgangs mit strafunmündigen Kindern und Jugendlichen als Intensivtäter kann man leider feststellen, dass in Ihrer Fraktion in dieser Frage leider immer noch ein permanenter Paradigmenwechsel stattfindet.

Leider reiht sich auch Ihr aktueller Antrag vom 14. Januar 2004 in diesen permanenten politischen Kurswechsel, gesteuert nach der aktuellen politischen Großwetterlage, ein.

Von mir bereits erwähnte Anträge der CDULandtagsfraktion in der vorherigen Wahlperiode zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität wurden in diesem Haus bis vor kurzem noch von Ihrer damaligen Mehrheitsfraktion konsequent und unbegründet abgelehnt.

Dies wurde ohne schlechtes Gewissen getan, obwohl führende Repräsentanten der SPD - das sollten Sie sich jetzt einmal genau anhören! - wie auch Experten aus Wissenschaft, Jugendarbeit und niedersächsischer Polizei den Lösungsansätzen der CDU-Fraktion schon damals überzeugt zustimmten.

So erklärte Ihr damaliger Innenminister Heiner Bartling - daran müssen Sie sich messen lassen in der NWZ vom 14. September 2002: „Wir müssen zusammen mit den Möglichkeiten der Sozialarbeit intervenieren und jemanden zwei bis drei Monate wegschließen können.“

Natürlich stellt sich die Frage, ob es sich bei den Äußerungen von Herrn Bartling damals um opportune Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit oder um Ausdruck eines wirklichen Erkenntnisprozesses handelte. Ich gehe davon aus, dass es hier einen Erkenntnisprozess gab. Diesen Erkenntnisprozess - leider ist Herr Minister a. D. Bartling nicht hier - hat die neue Landesregierung erfreulicherweise innerhalb kürzester Zeit konsequent und überlegt umgesetzt.

Dies, meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, zeichnet solide Politik aus: die Probleme nicht nur zu erkennen, sondern sie auch konsequent und solide abzuarbeiten.

Dies unterscheidet die neue Landesregierung in allen Politikfeldern von der alten, und zwar im Positiven.

Dass sich die von der SPD geführte Landesregierung mit dieser Frage durchaus im Stillen beschäftigt hat, zeigt die mir vorliegende Kabinettsvorlage der damaligen Ministerin für Frauen, Arbeit und Soziales, Frau Dr. Trauernicht-Jordan,

zum Thema Umgang mit hochgradig delinquenten Kindern und mehrfach straffälligen Jugendlichen vom 25. September 2002.

Frau Dr. Trauernicht-Jordan, Sie sagen, das ist eine super Vorlage. Deshalb zitiere ich auch daraus:

„Eine zeitlich begrenzte Unterbringung mit Freiheitsentzug für eine insofern sehr kleine und hochgradig auffällige Gruppe von Kindern im Alter von bis zu 14 Jahren kann im Einzelfall eine erforderliche und geeignete Maßnahme der Jugendhilfe sein.“

Genau das setzen wir um. Es wäre schön, wenn Sie das endlich auch einmal in Ihrer Politik verankern würden.

Erschreckend ist jedoch - das müssen Sie sich schon anhören, Herr Jüttner -, wenn der politische Zickzackkurs der SPD-Fraktion in einem äußerst sensiblen Themenfeld durch blanken politischen Populismus und hochgradige Unseriosität begleitet wird.

- Nun regen Sie sich nicht so auf, Herr Jüttner. Das steht Ihnen nicht gut.

Danke, Herr Präsident. Auch hier müssen wir die SPD-Fraktion einfach noch kultivieren.

- Herr Jüttner, denken Sie an Wehner, der sagte: Wer rausgeht, kommt auch wieder rein!

Als Beispiel möchte ich den Auftritt der ehemaligen Ministerin bei den Feierabendgesprächen des Niedersächsischen Landesjugendrings am 18. September 2003 nennen. Herr Jüttner, das sollten Sie sich anhören! In einer Stellungnahme machte Frau Dr. Trauernicht-Jordan den falschen Vorwurf an unsere Sozialministerin, die neue Ministerin kürze in der Jugendarbeit und sperre dafür lieber Kinder ein. - Das ist Ihr Verständnis von solider Politik, Frau Dr. Trauernicht-Jordan, solchen Unsinn öffentlich zu vertreten. Ich hatte Ihnen schon damals mitgeteilt, dass ich diese These für hochgradig unseriös halte und Sie damit Ihrer eigenen Kabinettsvorlage widersprechen.

Insgesamt sind die Landesregierung und das federführende Ministerium in dieser Frage auf einem guten Weg. Daher können wir den aktuell von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag als abgearbeitet ansehen. Er ist in zahlreichen Punkten leider auch widersprüchlich, nicht zielführend und zieht erheblich mehr Bürokratie nach sich.

Als ein Beispiel für mehr Bürokratie nenne ich - -

Als Beispiel nenne ich nur, dass Sie eine Aufsichtskommission einsetzen wollen.

Zum Schluss: Dieser Antrag ist das Weiterführen einer Politik nach dem Motto „Mal sind wir dafür, mal sind wir dagegen, mal wissen wir eigentlich selber nicht, was wir wollen“. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. - Danke sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung der jungen

Generation in Niedersachsen hat in den vergangenen zehn Monaten einen Schwerpunkt der Politik der neuen Landesregierung und insbesondere von Frau Ministerin Dr. von der Leyen gebildet.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dies auch Herr Schwarz noch erkennen wird.

Diese richtige Politik wird auch in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden.

Sie wird von der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich unterstützt.

Trotz der dramatischen Haushaltssituation ist es den Landtagsfraktionen von CDU und FDP, den zuständigen Ministerien sowie den Jugendverbänden - beispielsweise dem Landesjugendring, Herr Schwarz - gelungen, mit knappen finanziellen Ressourcen die richtigen Schwerpunkte zu setzen. In intensivem Dialog zwischen dem Sozialministerium, den Landtagsfraktionen, der Regierungskoalition sowie dem Landesjugendring wurden gemeinsam Einsparmöglichkeiten im Bereich der freiwilligen Leistungen diskutiert. In dieser Diskussion wurden u. a. Vorschläge des Landesjugendringes sehr zahlreich übernommen. Dies zeigt, dass die Landesregierung nicht nur den Dialog mit der jungen Generation sucht, sondern die Anregungen auch ernst nimmt und in konkretes politisches Handeln umsetzt.

Dafür, Frau Ministerin, danken wir Ihnen ausdrücklich. Das war bei der Vorgängerregierung längst nicht der Fall. So konnten durch diesen sachorientierten Dialog bei zahlreichen Projekten und Einrichtungen im Bereich der Jugendarbeit Veränderungen zugunsten der jungen Generation erreicht werden.

Als Beispiel nenne ich hier nur die ambulante sozialpädagogische Betreuung von jugendlichen Straftätern, für die wir knapp 1,8 Millionen Euro in den Landeshaushalt 2004 eingestellt haben. Durch

diese Politik werden gerade Jugendliche aus sozial schwachen Familien unterstützt.

Ein weiterer wichtiger und richtiger Schwerpunkt im Bereich der Jugendarbeit ist die Einrichtung von Pro-Aktiv-Centern in allen Teilen unseres Landes Niedersachsen.

Mit diesem konsequenten Schritt wird der jugendpolitische Förderwirrwarr der vorherigen Landesregierung - Frau Dr. Trauernicht, Sie sollten an dieser Stelle ruhig einmal zuhören - endlich beendet. Diese nachvollziehbare Förderung liegt im Interesse der jungen Menschen, die wir mit unseren Hilfestellungen erreichen wollen. Klare Strukturen sind hier von großer Wichtigkeit.

Meine Damen und Herren, das wird Sie als Opposition ärgern: Diese Politik wird von den Fachleuten vor Ort, wie z. B. den kommunalen Jugendämtern, ausdrücklich begrüßt. Wir sind dort eben näher dran als Sie. Das ist der Unterschied.

Aber auch von anderer Seite erhalten wir Unterstützung in diesem gemeinsamen Kurs der Ministerin und der Landtagsfraktionen von CDU und FDP. Hören Sie genau zu! So erklärt die Landesarbeitsgemeinschaft der Jugendsozialarbeit in einer Stellungnahme vom 27. November dieses Jahres:

„Die Absicht des Landes, die bisherigen Einzelprogramme zu Pro-AktivCentern zusammenzuführen, ist sinnvoll und wird ausdrücklich begrüßt.“

An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die Landesarbeitsgemeinschaft in den vergangenen Jahren mehrfach auf die Chancen dieser Zusammenlegung hingewiesen hat. Über mehrere Jahre hinweg hatten die ehemals zuständige Ministerin Frau Dr. Trauernicht-Jordan, und die SPD-Landtagsfraktion diesen Rat von Experten zum Nachteil der Jugendsozialarbeit in Niedersachsen sträflich ignoriert. Diese verfehlte Politik, die nicht die Kraft hatte, aufgrund eventuell kontroverser Diskussionen notwendige Reformen durchzusetzen, ist am 2. Februar abgewählt worden.

Die junge Generation merkt, dass die neue Mehrheit im Landtag im Interesse der Zukunftschancen der Heranwachsenden die Probleme dieses Landes auch im Bereich der Jugendarbeit konsequent und pragmatisch anpackt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein wichtiges Ziel der Politik der CDU-Landtagsfraktion, durch eine wirksame und nachhaltige Kinder-, Jugend- und Familienpolitik gute und verlässliche Zukunftschancen für die junge Generation zu schaffen. Dazu gehört eben auch, die Zukunft der jungen Generation nicht mit immer neuen Schulden zu verbauen, wie Sie von der SPD es 13 Jahre lang getan haben.

Daher ist der Einstieg in eine solide Haushaltspolitik, wie sie von der neuen Landesregierung mit dem Haushalt 2004 praktiziert wird, eine nachhaltige Politik für die junge Generation. Leider haben dies insbesondere zahlreiche Mitglieder der SPDLandtagsfraktion noch nicht verstanden.

Unterstützt wird dieser Eindruck, den wir in den vergangenen Wochen und Monaten sowohl in den Ausschüssen als auch hier im Parlament aufnehmen mussten, von der Jugendorganisation Ihrer eigenen Partei. Die Jusos schreiben über die Politik der SPD in Niedersachsen in einer Pressemitteilung - ich zitiere; Sie können es auch gerne nachlesen; ich habe es mitgenommen, weil es ganz interessant war -:

„Sozialdemokratische Politik darf sich nicht ständig und kurzfristig an Meinungsumfragen orientieren, sondern muss langfristig Reformperspektiven anstreben. Da muss sich in Hannover und in Berlin einiges ändern.“

Wir hoffen - Sie sollten hier wirklich auf Ihren Nachwuchs hören -, dass in den kommenden Jahren auch die SPD-Landtagsfraktion die nachhaltige Jugendpolitik der Landtagsfraktionen von CDU und FDP sowie der Landesregierung unterstützen wird.

Dies - Herr Gabriel, wenn Sie jetzt am Radio zuhören ist zumindest mein größter Weihnachtswunsch. Herr Gabriel, ich würde mich sehr für Sie freuen, wenn der Weihnachtsmann - ich weiß nicht, ob Sie an ihn glauben - diese Erkenntnis bei Ihnen Zuhause im schönen Goslar am 24. Dezember unter dem Christbaum ablegt und Sie sie finden würden. - Danke sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Jahren mussten wir immer wieder Besorgnis erregende Meldungen über den Anstieg krimineller Delikte von Kindern feststellen. Insbesondere die Gewaltbereitschaft der Täter im Kindesalter schockiert uns alle. Das eine oder andere Mitglied dieses Hauses kann sich an den Fall Arthur im September 2002 erinnern. Ein damals zwölfjähriger Junge versetzte mit 29 Taten - zu nennen sind hier Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Diebstähle und Einbrüche - die Landeshauptstadt Hannover und insbesondere Schüler in Angst und Schrecken. Die Abstände solcher Veröffentlichungen in den Medien werden immer kürzer. Es ist leider festzuhalten, dass die Zahl gewaltbereiter Kinder und Jugendlicher größer und das Alter der Täter immer niedriger werden. Eltern, Lehrer, Sozialarbeiter und zuallererst Jugendliche und Kinder sind verunsichert. Oftmals wissen sowohl die Eltern als auch die Kinder nicht, wie sie sich gegen solche Übergriffe wehren können. Die Menschen haben zum Teil das Vertrauen in einen wirkungsvollen Schutz durch den Staat gegen solche Übergriffe verloren.

Die neue Landesregierung sowie die sie tragenden Fraktionen haben in den vergangenen Wochen deutliche Signale gegeben, dass sie den Menschen dieses Vertrauen wieder geben wollen.

Wir, die wir hier für die Geschicke dieses Landes verantwortlich sind, müssen uns gegen diese Entwicklung, dass einige wenige Kinder Schulhöfe in Zonen der Angst verwandeln, mit aller Macht stemmen. Kein Mitglied dieses Hauses darf eher zur Ruhe kommen - da sollten wir im wahrsten Sinne des Wortes „Intensivtäter“ sein -, bis sichergestellt ist, dass Niedersachsen alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche vor solchen Tätern zu schützen.

Ich appelliere an die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diesen Weg konstruktiv zu begleiten und von daher den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zu unterstützen.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen und werden folgen.

Als neu gewählter Abgeordneter, der sich unvoreingenommen mit dieser Frage beschäftigt hat, musste ich feststellen: Die bisherige SPD-geführte Landesregierung hat zwar immer in der Öffentlichkeit Initiativen angekündigt, aber tatsächlich keine wirklich durchgreifenden Maßnahmen in diesem Problemfeld ergriffen.

Initiativen, die seitens der CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren zur Bekämpfung der wachsenden Kinder- und Jugendkriminalität immer wieder eingebracht worden sind, wie beispielsweise die Unterbringung von Intensivtätern in geschlossenen Heimen, wurden von der damaligen Mehrheit abgelehnt, obwohl sowohl führende Repräsentanten der SPD als auch Experten aus der Polizei und der Jugendarbeit den Inhalten der CDU-Initiativen an anderer Stelle öffentlich zustimmten. So erklärte Ihr damaliger Innenminister Heiner Bartling - er ist leider nicht im Hause; immer, wenn man ihn braucht, ist er nicht da - in der NWZ vom 14. September 2002:

„Wir müssen zusammen mit den Möglichkeiten der Sozialarbeit intervenieren und jemanden zwei bis drei Monate wegschließen können.“

Ergänzt wurden die Äußerungen des Kollegen Bartling durch den Satz, es sei ein unhaltbarer Zustand, dass die Polizei straffällig gewordene Kinder unter 14 Jahren immer wieder den Jugendämtern überstelle und dass abschließend keine Maßnahmen eingeleitet würden.

Herr Kollege Bartling - wenn er jetzt hier wäre, würde ich es ihm gerne persönlich sagen -, wenn Ihre Äußerungen vom September 2002 eine Haltbarkeit von mehr als zehn Monaten haben, müssten Sie heute dem Antrag der CDU- und der FDPFraktion zustimmen.

- Den habe ich sehr genau gelesen. Darauf werde ich noch eingehen.

Aber auch der Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion, der sich gerne in der Vergangenheit - aber auch heute - gefragt oder ungefragt zu allen Fragen dieses Landes äußerte, müsste heute, wenn er seinen Äußerungen treu bleiben würde, diesem Antrag der CDU- und der FDPFraktion zustimmen.

In einer Presseerklärung seitens der SPD-Fraktion sprach er sich als damaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Herr Gabriel, Sie sollten ruhig zuhören - dafür aus, für einen kleineren Kreis hochgradig aggressiver Jugendlicher eine zeitlich befristete Unterbringung vorzusehen.

Zustimmung erhält die Position der CDU und der FDP aber auch von Experten. So erklärte Polizeipräsident Klosa in der Neuen Presse vom 20. September 2002, dass jugendliche Intensivtäter im Extremfall auch in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden müssten.

Auch die Jugendämter in diesem Land, die meist eher für eine sensible und abwägende Position bekannt sind, haben in den vergangenen Jahren in der Frage der Behandlung von Intensivtätern klare Zeichen an die Politik gegeben, die seitens der damaligen Landesregierung leider nicht aufgenommen worden sind.

- Das stimmt nicht? Dann zitiere ich. Mehrere Vertreter von Jugendämtern aus Niedersachsen haben laut Ostfriesenzeitung vom 19. September 2002 erklärt:

„Gebraucht werden mehr geschlossene Heimplätze, in denen den Kindern und Jugendlichen auch eine Therapie angeboten wird. Leider gibt es solche Heime in Niedersachsen nicht."

Es zeigt sich, dass von unterschiedlichen Seiten ein Hilfsangebot für Intensivtäter eingefordert wird. Länder wie Bayern und Baden-Württemberg, aber auch das von SPD-FDP geführte Bundesland Rheinland-Pfalz, ja selbst das rot-grün geführte Bundesland Nordrhein-Westfalen setzen auf ge

schlossene Heimunterbringung. Auch in anderen Bundesländern sind verstärkt entsprechende Initiativen wahrzunehmen. So steht im jüngst formulierten Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU im benachbarten Bundesland Bremen, dass für kriminelle und auffällige Kinder eine heimähnliche Einrichtung geschaffen werden muss.

Meine Damen und Herren, sehen Sie diesen Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion bitte nicht als Sanktionsmittel gegen Intensivtäter, sondern als Hilfestellung für Täter an, einen Ausweg aus ihrer sinn- und perspektivlosen Gewalt- und Kriminalitätsspirale zu finden.

Die CDU-Fraktion hat diese Frage in der vergangenen Wahlperiode nicht nur theoretisch am grünen Tisch diskutiert, sondern sich auch vor Ort informiert. Ich erwähne nur den Informationsbesuch von Christian Wulff und anderen Mitgliedern der CDU-Fraktion in der Einrichtung Gauting bei München. So erklärten junge Mädchen, die in diesem geschlossenen Heim untergebracht worden waren, dass sie vor dem Hintergrund ihrer meist zerrütteten Familienverhältnisse dankbar für die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung seien. In einer offenen Einrichtung hätten sie zu leicht den Kontakt zum Drogen- und Prostituiertenmilieu gefunden. Sie können also erkennen, dass Intensivtäter eine solche Unterbringung auch als eine Chance ansehen.

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag ist nichts anderes als eine Vertagung der Problemlösung auf unbestimmte Zeit. Herr Kollege Jüttner, Sie haben diesen Antrag für die SPD-Fraktion unterzeichnet, da Herr Kollege Gabriel dies aufgrund seiner bisherigen Aussagen schlecht tun konnte.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einen guten Ratschlag geben. Anträge, die nicht entschieden die Probleme der Menschen in Niedersachsen lösen, haben bei der neuen Mehrheit in diesem Hause keine Chance.

In Niedersachen ist mit der neuen CDU/FDPLandtagsmehrheit ein Zeitalter des entschlossenen Handelns angebrochen. Dies gilt auch für die Jugendpolitik. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Ministerin, welche Maßnahmen wurden oder werden seitens der Landesregierung ergriffen, um die Gefahr der Einschleppung von schweren Infektionen zumindest zu vermindern bzw. diese Einschleppung zu kontrollieren?