Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Einheit verlangt nach Rückblick und nach Zukunft. Die Deutsche Einheit war nach 1961 die größte Sehnsucht der Deutschen in Deutschland – in der DDR wie in der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Sehnsucht hat sich am 3. Oktober 1990 als historische Chance herausgestellt, meine Vorredner haben das alles schon gesagt.

Ich will nur eins feststellen: Die Deutsche Einheit – in dieser Zeit ist kein Schuss gefallen,

es war kein Toter zu beklagen. Und wann gab es das jemals in der deutschen Geschichte, meine Damen und Herren? Und das, glaube ich, ist die historische Stunde dieses 3. Oktobers 1990.

Und noch zwei Sätze: Wir sollten stolz auf das Erreichte sein. Dass nicht alles erreicht wurde, ist auch klar. Und es bringt auch keine Parteienschelte ein, die eine Seite hat die SPD gegründet, die CDU hat sich am 15. Dezember 1989 entschuldigt. Die Dinge sind, wie sie sind,

und wir müssen alle mitnehmen, und dazu rufe ich auch alle auf,

denn am Ende haben auch die Volkspolizei und die Armee dafür gesorgt, dass ein Übergang in einen Einheitsstaat vollzogen worden ist. Und das, glaube ich, ist heute die wichtigste Erkenntnis aus der Geschichte. Alles andere können wir gestalten im Frieden. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Krankenhaus Wolgast ist aus meiner Sicht stabiler geworden. Warum sage ich das? Wir haben einerseits durch die Bettenreduzierung erreicht, dass ein deutlich höherer Auslastungsgrad entsteht.

Zweitens, das habe ich vorhin noch vergessen zu sagen: Wir haben einen neuen Landesbasisfallwert. Das hören die Kassen nicht so gerne, aber der ist immerhin jetzt auf 3.451,86 festgelegt worden. Das sind mit Zuschlägen 15 Euro mehr pro Fall. Wenn Sie jetzt 4.000 oder 10.000 Fälle haben, dann wissen Sie, die Krankenhäuser kriegen in dieser Frage ab 01.07. dieses Jahres deutlich mehr Mittel an die Hand.

Die andere Frage, die wichtig ist: Bei der Geriatrie geht es ja darum, tagesklinische Angebote zu machen. Da braucht man eine Anlaufphase und man muss Vertrauen aufbauen. Auf alle Fälle ist es so, dass ein Lehrstuhl für Geriatrie für Wolgast genehmigt ist, das heißt, es wird eine Professur geben, wo ein absoluter Fachmann oder eine Fachfrau die Verantwortung übernimmt. Die haben in der Regel eine hohe Reputation in Deutschland, also ein hohes Ansehen. Davon verspreche ich mir, dass wir in dieser Frage auch mit Frau Professor SteinhagenThiessen, die ja zurzeit die Geschäfte führt, deutliche Fortschritte in diesem Bereich machen, zumal Wolgast einerseits die Innere Medizin hat, sich aber andererseits im Rahmen der Geriatrie spezialisieren soll.

Wir gehen davon aus, dass Notfallautomaten die richtige Lösung sind für Notfälle. Alle anderen Parameter werden in Greifswald oder in anderen Krankenhäusern auch oftmals Stunden später erst zugestellt. Es geht ja um den absoluten Notfall und darum, zu erkennen, welche besonders schwierigen Blutbilder oder andere Feststellungen getroffen worden sind, die man zum Lebenserhalt braucht. Das andere ist nachher die Spezialdiagnose. Die Ergebnisse kommen sowieso oftmals einen Tag oder zwei Tage und bei manchen Dingen sogar eine Woche später.

Also ich teile da nicht unbedingt die Meinung, die Herr Koplin und Frau Rösler haben. Die Frage, die natürlich beim Einweisungsverhalten eine Rolle spielt, wie das mit den jungen Patienten ist, die jünger als zwei Jahre sind, dass die nachts, wenn Fieberschübe et cetera sind, sofort nach Greifswald geschickt werden, ist, glaube ich, richtig. Aber wenn es ein absoluter Notfall ist, kann die Behandlung durchaus in einer Notaufnahme in Wolgast stattfinden. Das sind die Dinge, die, glaube ich, weiterlaufen müssen.

Ich will noch mal dafür plädieren, dass wir die Portalpraxisklinik mit verschiedenen Modellen untersetzen. Die Ideen haben wir schon im Kopf, nur wir müssen das als Erstes auswerten, dann müssen wir sehen, welche Schlussfolgerungen wir ziehen und welche Elemente neu gesteuert werden müssen. Aber ich will vom Grundsatz nicht abweichen, dass wir erst mal sagen, wir bleiben in den nächsten vier Jahren bei vier Ärzten und wir bleiben bei 6,5 Stellen für die Krankenschwestern, was wir zusammen mit den Krankenkassen verhandelt haben.

Ich will mich heute ausdrücklich bei den Krankenkassen bedanken, dass sie in der Frage so kooperativ waren, sonst hätten sie jetzt dieses Modell gar nicht entwickeln können. Drei Jahre sind schon eine gute Zeit. Dass wir demnächst gucken, dass die Aufnahmezahlen nicht so hoch sind, wie sie prognostiziert worden sind, das ist die eine Seite, aber andererseits müssen wir auch über neue Modelle nachdenken, wie wir insgesamt die Betreuung sektorenübergreifend angehen. Das ist ja sozusagen die nächste Herausforderung. Das wollte ich jetzt noch mal sagen.

Ich bin natürlich erst dann bereit, mit dem Betriebsrat zu reden, wenn die Tarifverhandlungen ins Stocken geraten. Ich kann ja nicht vorher irgendwas machen. Ich werde einen Teufel tun, mich in Tarifverhandlungen einzuschalten.

Das ist erst einmal eine Sache von Unternehmen und von Betriebsräten oder von Gewerkschaften.

Und nur dann, wenn es richtig klemmt …

Der Tarifvertrag läuft aus und wenn er ausläuft, muss er neu verhandelt werden. Noch ist es ja nicht so weit.

Das wird wahrscheinlich Ende des Jahres …

Bitte?

Nein, ich meine jetzt nicht Sie direkt. Herr Koplin hatte ja kurz vorher was gesagt.

Das wird dann die Zeit zeigen, wie sich das entwickelt. Auf alle Fälle glaube ich auch, dass wir die Bürgerinitiative in der Frage beruhigt haben, dass sie im Beirat sitzen, und ob nun im Beirat oder im Aufsichtsrat, das sind ja die Fragen, die rechtlicherseits zu bewerten sind. Im Aufsichtsrat kann auch mal die persönliche Haftung eine Rolle spielen. Ich weiß immer nicht, ob Sie das so im Auge haben.

Und da ist zum Beispiel Frau Dr. Knappik, die ist Rentnerin. Ich weiß nicht, ob die so scharf darauf ist, noch im Aufsichtsrat zu agieren.

Herr Koplin, ich will nur sagen, das muss genau überdacht werden.

Dadurch, dass man jetzt den Beirat vor die Gesellschafterversammlung stellt, hat man ja dem Beirat eine höhere Würdigung gegeben. Der wird nicht informiert, sondern der wird direkt an den Beratungen beteiligt.

Ja, meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, optimistisch zu bleiben. Die Gesundheitsversorgung im Land Mecklenburg-Vorpommern werden wir schon schaukeln, um sozusagen in der Babysprache zu sprechen. Von daher seien Sie gespannt auf die nächsten Schritte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will noch mal feststellen, dass die Krankenhausplanung und die Dinge, die sich um die 37 Krankenhäuser des Landes ranken, sich durchaus sehen lassen können. Wir sind eines der erfolgreichsten Länder. Wir haben, wie schon gesagt, 3 Milliarden Investitionen in den letzten 27 Jahren auf den Weg gebracht, und das mit Bundes- und mit Landesmitteln und natürlich auch mit Krankenkassenmitteln.

Zu der Frage, es wird zu wenig getan bei den Investitionen, will ich nur darauf hinweisen, dass wir in nächster Zeit Wolgast mit mindestens 8 Millionen Euro fördern werden. Dazu wird eine neue Notaufnahme gebaut, dazu wird auch der Umbau der Geriatrie-Station stattfinden, da werden weitere etwa 1,1 Millionen Euro eingesetzt. Das Krankenhaus Anklam wird neu gebaut in Höhe von 25 Millio

nen Euro. Das ist ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung. Das Krankenhaus in Demmin wird auf den neuesten Stand gebracht mit 30 Millionen Euro und in Neubrandenburg wird mit 4,5 Millionen Euro die Psychiatrie ertüchtigt.

Ich will nur darauf hinweisen, wer hier so tut, dass das Land keine Mittel bereitstellt für die Investitionen in den Krankenhäusern, liegt total falsch.

Die zweite Geschichte, die ich dazu sagen will: Auch in Schwerin werden Investitionen in Höhe von 29 Millionen Euro im Helios-Krankenhaus getätigt. Das kann sich jeder zurzeit ansehen. Ein Teilneubau ist im Rohbau fertig und die Sanierung von sieben Häusern des Pavillonsystems in Schwerin wird umgesetzt. Von daher bitte ich um ein bisschen mehr Fairness. Es ist einfach nicht so, wie es hier vorgetragen wird.

Bei der Frage von pauschalen Fördermitteln gebe ich Ihnen teilweise recht. Aber so was kann man nicht übers Knie brechen. Das muss diskutiert werden, denn am Ende muss das Land und müssen die Kommunen sich an der Finanzierung von pauschalen Krankenhausfördermitteln beteiligen. Deswegen muss man jetzt die Zeit nutzen bis zum nächsten Doppelhaushalt, um die Dinge zu besprechen. Wir müssen alle mitnehmen, wir müssen den Städte- und Gemeindetag mitnehmen, wir müssen den Landkreistag mitnehmen und wir müssen am Ende auch mit dem Finanzministerium im eigenen Land reden, wie wir die Dinge richten. Denn bei den pauschalen Krankenhausfördermitteln ist es so, das ist richtig beschrieben worden, es sind viele Leasinggeräte angeschafft worden, die teilweise eine Abschreibungsrate zwischen fünf und sieben Jahren haben, andererseits heute schon technisch veraltet sind. Von daher müssen dort Neubeschaffungen auf den Weg gebracht werden. Es geht auch darum, immer wieder kleine Baumaßnahmen vorzuhalten, um die Krankenhäuser auf einem guten baulichen Zustandsniveau zu halten.

Zu den Fragen des Stipendiums: Herr Koplin, natürlich ist es so, dass zu Anfang relativ wenig Geld im Haushalt steht, aber wir haben insgesamt für die nächsten fünf Jahre 1 Million Euro vorgesehen. Das will ich Ihnen noch mal sagen, aber Sie wissen es auch.

Es wird aber von Ihnen nicht vorgetragen.

Ich sage es noch mal: 1 Million Euro zusätzlich für das Stipendium-Programm des Landes,

für Studentinnen und Studenten, die hier eine Fortbildung zum Facharzt machen. Darum geht es doch.

Es geht darum, nach dem Physikum vier Jahre 300 Euro netto steuerfrei

den jeweiligen Studenten anzubieten, um sich dann fünf Jahre im Land zum Facharzt ausbilden zu lassen.

Ich meine, das kann man doch nicht schlechtreden, Herr Kollege.

Dafür müssten Sie eigentlich jeden Tag die Landesregierung loben. Aber genau das Gegenteil machen Sie.

Na ja, ob Sie verärgert sind oder nicht.

Zu den Hausärzten: Die Versorgung der Bevölkerung ist in erster Linie ein Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung, Herr Kollege, nicht Aufgabe des Gesundheitsministers, denn die Aufgabe ist seit 100 Jahren etwa dort verankert. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Medizinstudenten hier im Land bleiben. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Der erste Schritt ist das Stipendium-Programm. Der zweite Schritt ist, dafür zu sorgen, dass wir, wenn der Bund die Gesetze erlassen hat, auch bei Fachärzten und Hausärzten sowie bei der Landarztquote diesen Weg weiter gemeinsam vorangehen.

Es gab von uns heute auf alle Fälle ein Schreiben zur Bestätigung der Dinge, die Herr Gröhe auf den Weg bringen will. Wir haben noch mal ermuntert, das zu machen. Frau Hesse und ich haben zusammen im Namen des Landes geantwortet. Ich denke, wenn da die Öffnung kommt, haben wir einen weiteren Schritt erreicht, um Landärzte in der Fläche beschäftigen zu können.

Das Dritte ist, wir müssen weg von der Residenzpflicht, das heißt, dass die Praxis auf dem Land, aber der Wohnsitz durchaus in der Stadt sein sollte. Das sind Dinge, die müssen wir gemeinsam angehen. Dazu lade ich Sie ein, Herr Koplin. Von daher will ich sagen, Sie müssen einfach mehr an der Wahrheit bleiben und nicht immer von LINKEN-Träumen ausgehen. Viele Dinge sind bereitet. Ich sage Ihnen, die nächsten Jahre werden eine glückliche Zukunft in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mit sich bringen,

und auch ohne LINKE.

Die Studierendenwerke

in Greifswald haben wir in den

letzten Jahren ausfinanziert. –

Zuruf von Karsten Kolbe, DIE LINKE –