Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserer zweiten Bürgerschaftssitzung in dieser neuen Legislaturperiode.
Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat wurde die Tagesordnung um Punkt 9, das ist ein Dringlicher Senatsantrag, und Punkt 10, das ist ein Antrag der SPD-Fraktion, ergänzt. Die Drucksachen sind Ihnen inzwischen zugegangen.
Die Tagesordnungspunkte 2 bis 5, dabei handelt es sich um Wahlen zu verschiedenen Gremien, wurden vertagt; ebenso Punkt 7 der Tagesordnung, der die Aufhebung des Gesetzes über die Polizeikommission zum Gegenstand hat.
Über die Frage, ob die heutige Plenarsitzung mit der Wahl des Ersten Bürgermeisters einschließlich der Bestätigung der Senatorinnen und Senatoren beginnen soll oder mit der Aktuellen Stunde, konnte im Ältestenrat kein Einvernehmen erzielt werden. Ich empfehle der Bürgerschaft deshalb unter Berufung auf Paragraph 26 Absatz 3 der Geschäftsordnung unter Berücksichtigung des Meinungsbildes im Ältestenrat und unter Hinweis auf die in der Vergangenheit fast ausnahmslos geübte Praxis, die Wahl des Ersten Bürgermeisters einschließlich der Bestätigung der Senatorinnen und der Senatoren an den Beginn der heutigen Sitzung zu stellen. Daran anschließend soll dann die Aktuelle Stunde erfolgen. – Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 6, die Drucksache 17/15, Wahl eines Ersten Bürgermeisters.
[Antrag der Fraktion der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der Fraktion der FDP: Wahl eines Ersten Bürgermeisters – Drucksache 17/15 –]
Vorgeschlagen ist Herr Ole von Beust. Da das Senatsgesetz in seinem Paragraphen 2 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Pawlowski, Frau Pauly und Herr Müller abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und von Herrn Randt den Stimmzettel entgegenzunehmen.
Wenn die Abgeordneten aufgerufen werden und den Stimmzettel entgegennehmen, bitte ich alle Medienvertreter, auf die bezeichneten Flächen zu gehen. Ansonsten ist nicht gewährleistet, dass die Abgeordneten ungehindert ihr Recht wahrnehmen können. Ich bitte die Medienvertreter auch an dieser Stelle, dass die Würde des Parlaments gewahrt bleibt, und dazu gehört der ungehinderte Zugang der Abgeordneten zu der Kanzleibank.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie den Stimmzettel entgegengenommen haben, gehen Sie bitte in eine der Kabinen und nehmen dort Ihre Wahlentscheidung vor. Der Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Stimmenthaltung. Ich bitte, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig.
Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich dann zu Frau Rogalski-Beeck, bei der die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Zettel in die Wahlurne.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind. Damit ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Ich erkläre die Wahlhandlung für geschlossen und bitte, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Es sind 121 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren 120 Stimmzettel gültig, ein Stimmzettel war ungültig. Bei den gültigen Stimmzetteln gab es folgendes Abstimmungsergebnis: 62 Abgeordnete haben mit Ja und 57 Abgeordnete mit Nein gestimmt; es gab eine Stimmenthaltung.
Nach Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ist für die Wahl des Ersten Bürgermeisters die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft erforderlich, also mindestens 61 Ja-Stimmen. Herr von Beust hat 62 erhalten und ist damit zum Ersten Bürgermeister gewählt worden.
Noch einmal meinen herzlichen Glückwunsch. Ich habe Sie zunächst zu fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Nach Artikel 38 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg haben die Mitglieder des Senats vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor:
„Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“
Ich bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ nachzusprechen.
Herr von Beust, Herr Bürgermeister, Sie haben damit den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet.
Im Namen der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand in der Amtsführung und viel Erfolg im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß wird die Sitzung der Bürgerschaft jetzt unterbrochen. Ich werde auf den Wiederbeginn akustisch hinweisen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet und ich bitte die Abgeordneten, Platz zu nehmen. Ich bitte die Medienvertreter, umgehend zu ihren Plätzen zu gehen.
Meine Damen und Herren! Gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg führt der Senat bei Beendigung der Amtszeit des Ersten Bürgermeisters die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Ersten Bürgermeisters weiter. Die Wahl des neuen Ersten Bürgermeisters ist erfolgt und die Amtszeit des Senats damit beendet.
Meine Damen und Herren! Mit diesem Moment beginnt nun das Abschiednehmen, aber auch das Begrüßen. Frau Ute Pape und Herr Ortwin Runde haben mir mitgeteilt, dass sie nicht von ihrem Recht Gebrauch machen werden, das während ihrer Amtszeit ruhende Bürgerschaftsmandat auszuüben. Ihre Mandate werden jetzt von Herrn Wolfgang Franz und Frau Doris Mandel wahrgenommen.
Sehr geehrter Herr Runde! Sie haben diesem Hause von 1974 bis 1980 als Abgeordneter angehört. Von 1988 bis heute waren Sie Mitglied des Senats. Erst als Senator für Arbeit, Gesundheit und Soziales, seit 1993 dann als Finanzsenator und seit 1997 als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Viele kleine und große Projekte in den unterschiedlichen Politikbereichen unserer Stadt sind fest mit Ihrem Namen verbunden. Sie haben wichtige Vorhaben für die Zukunft Hamburgs auf den Weg gebracht. Im Namen des ganzen Hauses spreche ich Ihnen und den ausscheidenden Senatoren und Senatorinnen unseren Dank aus für Ihr Wirken für die Freie und Hansestadt Hamburg.
Mit der Wahl von Herrn von Beust zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg ruht sein Bürgerschaftsmandat. Ich freue mich, als Nachrücker Herrn Warnholz begrüßen zu können, der bereits in der letzten Legislatur diesem Haus angehörte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Frau Krista Sager, Herr Dr. Willfried Maier, Herr Alexander Porschke und Herr Eugen Wagner von ihrem Recht Gebrauch machen, die während ihrer Amtszeit als Senatoren ruhenden Bürgerschaftsmandate nunmehr auszuüben.
Sehr geehrte Frau Sager! Sie waren bereits von Februar 1989 bis 1994 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.
Sehr geehrter Herr Maier und sehr geehrter Herr Porschke! Sie beide haben ebenfalls diesem Hause bereits von 1993 bis 1997 angehört.
Sehr geehrter Herr Wagner! Angesichts Ihrer auch bundesweit außergewöhnlich langen Amtszeit als Senator ist in den Hintergrund getreten, dass Sie diesem Hause bereits von Juni 1978 bis Februar 1983 angehört haben. Nach 18 Jahren heiße ich nun auch Sie wieder herzlich willkommen in unserer Mitte.
Durch die Aufnahme der Mandate scheiden vier Mitglieder aus der Bürgerschaft aus. Bereits nach einer bürgerschaftlichen Sitzung müssen wir uns von Herrn Lühmann, Herrn Kerstan und Herrn Dressel, der bei der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft als jüngster Abgeordneter als Schriftführer fungierte, verabschieden. Ebenfalls verabschieden müssen wir uns von Frau Steffen, die seit 1997 der Bürgerschaft angehörte und sich insbesondere im Bereich der Jugendpolitik engagiert hat.