Brigitte Hofmeyer

Ich frage die Landesregierung:

Wie viele Lehrkräfte waren zum Stichtag 1. Oktober im aktuellen Schuljahr mit befristeten Arbeitsverträgen an hessischen Schulen beschäftigt?

Herr Staatssekretär, das heißt, es gibt keine Reduzierung gegenüber den Vorjahren. Wie erklären Sie sich diese Zahl, zumal die Landesregierung mit den Gewerkschaften vereinbart hat, dass sich die Zahl der befristeten Arbeitsverträge deutlich reduziert?

Herr Staatssekretär, können Sie die 5.301 befristeten Arbeitsverträge danach aufteilen, wie viele davon das erste bzw. das zweite Staatsexamen haben, weil Sie gerade ausführten, dass Sie 50 % in unbefristete Arbeitsverträge überleiten könnten? Damit sagen Sie aber nicht, dass 50 % auch das erste oder das zweite Staatsexamen haben.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über KIP II, ein großes Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes, Herr Dr. Arnold, zur Sanierung unserer Schulinfrastruktur. Aus diesem Programm kann Hessen ca. 330 Millionen € erwarten. Die Hessische Landesregierung, die natürlich auch für die Schulinfrastruktur zuständig ist und in Verantwortung steht, beschränkt allerdings ihre Beteiligung lediglich auf Tilgungszahlungen in Höhe von ca. 55 Millionen €. Das sind 55 Millionen € für ganz Hessen, für über 400 Kommunen, die ihre Schulen sanieren müssen. Das ist kein Finanzprogramm, das ist kein großer Wurf, das ist für uns eher eine Peinlichkeit.

Der Landesregierung war es ja ohnehin wichtiger, eine Medienkampagne loszutreten, noch lange bevor in Berlin überhaupt etwas entschieden wurde, und zwar bereits im März. Diese PR-Nummer machte in der Tat glauben, dass das Land diese vielen Millionen allein zur Verfügung stellen würde. Herr Dr. Arnold, ich habe Ihnen eben sehr genau zugehört. Auch Sie haben immer von „wir“ und von 500 Millionen € gesprochen. Da war eine Null zu viel. Sie als Landesregierung stellen 55 Millionen € zur Verfügung, und das ist für uns absolut zu wenig.

Wer kommunalpolitisch unterwegs ist – ich denke, Sie zählen auch dazu –, der kennt den Sanierungsbedarf in unseren Schulen, und der erkennt, dass die Tilgungshilfe des Landes in der Tat viel zu wenig ist. Dass wir hier über Peanuts sprechen, will ich Ihnen an einigen Zahlen einmal deutlich machen.

Ich fange mit meinem Landkreis an. Der Landkreis Kassel musste über ÖPP eine Sanierung für Schulen in Höhe von 230 Millionen € losschießen – allein für einen Teil unserer Schulen. Dabei sind keine Schulturnhallen, und da sind auch viele Schulen überhaupt noch nicht angefasst worden. Das sage ich nur einmal, um die Dimension zu erkennen. In Wiesbaden sind es, wie wir gerade gehört haben, 400 Millionen €.

In Marburg-Biedenkopf sind es 170 Millionen €. In Frankfurt – das habe ich gerade gehört, es war mir neu – sind es bis zu 1 Milliarde €, und in Offenbach sind es über 350 Millionen €.

Das ist ein unermesslicher Sanierungsbedarf, der uns da in den nächsten Jahren vor der Tür steht und den wir auch leisten wollen, weil das etwas für unsere Kinder und die Zukunft ist. Dass diese 55 Millionen € Landeshilfe natürlich nicht ausreichen, bedeutet, es ist in der Tat – ich benutze jetzt auch den Begriff, den die GEW benutzt hat – ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wenn ich nur einmal den Landesanteil von 55 Millionen € auf unsere Kreise und kreisfreien Städte herunterbreche, also durch 26 teile, dann bin ich bei gut 2 Millionen € im Durchschnitt pro Kreis. Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft meinen, dass das eine ausreichende Landeshilfe für die Sanierung der Schulen ist.

Wir stehen ja nicht zum ersten Mal hier. Wir werden auch nicht müde, Anwalt der Kommunen zu sein und in der Tat das Desaster in den kommunalen Haushalten anzukreiden. Da sind es nicht die Rathäuser, die nicht mit Geld umgehen können. Warum ist denn Hessen bundesweit das höchstverschuldete Land auf der kommunalen Ebene?

Warum betragen denn unsere Kassenkredite 6,5 Milliarden €? Das ist doch nicht deshalb so, weil unsere Rathäuser nicht mit Geld umgehen könnten, sondern weil – das sagt die Statistik genauso aus – diese Landesregierung ihre Kommunen am geringsten mit Finanzmitteln im Vergleich auf Bundesebene ausstattet. Das ist schäbig.

Ein Wort zum Schutzschirm, den die Kommunen sowieso selbst finanzieren, weil das eben durch die KFA-Kürzungen entsprechend lanciert wurde oder über Programme wie KIP I und KIP II.

Für uns sind das die falschen Antworten. Das sind Programme, auf die sich auch alle stürzen. Denn sie sind sozusagen zu 100 % ausverkauft. Auch das beweist, dass die finanzielle Not in den Kommunen groß ist.

Wir reden hier über eine Verschiebung der Landesbeihilfen, die eigentlich überhaupt nicht wie Almosen rüberkommen, aber wir sagen nach wie vor, dass die Finanzierung über den KFA für die Kommunen lange nicht auskömmlich ist und wir hier absolut nachsteuern wollen und müssen. Daher sagen wir auch mit der GEW: Wir haben hier in den Schulen unzumutbare Zustände, und wir müssen als Land viel mehr unterstützen, insbesondere um den Kommunen auch so viele Kredite an die Hand zu geben, dass sie selbstständig und nicht immer wieder über Programme ihre Investitionen leisten können. Das sind unsere Forderungen, und wir werden auch nicht müde werden, das zu formulieren.

Ich komme zum Schluss. – Aber das heißt natürlich auch, um noch einmal auf die Schule zurückzukommen: Wir fordern hier dringend nicht nur die finanzielle Unterstützung, sondern auch eine ehrliche Bestandsaufnahme, welcher Sanierungsstau wirklich in Hessen in den Schulen zu finden ist, um auch mit den Mythen aufzuräumen.

Jawohl. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! LINKE und GRÜNE haben den Airport Kassel-Calden schon immer bekämpft bis aufs Messer. Frau Schott, Sie haben heute wieder das beste Beispiel geliefert. Eine so unterirdische Rede haben wir hier lange nicht gehört.

Ich teile die Kritiker einmal in die Ewiggestrigen, von denen wir heute auch wieder einige Argumente gehört haben und die immer noch glauben, da wird geplant, und das Geld ist nicht ausgegeben, und in diejenigen, die auch nichts von Wirtschaft verstehen oder verstehen wollen. Das belegt auch dieser Antrag. Meine Damen und Herren, die Diskussion zeigt in der Tat gefährliches Halbwissen. Daher will ich einmal ein paar Fakten nennen. Kassel Airport ist als Industrie- und Gewerbestandort für luftfahrtaffine Betriebe führend unter den Regionalflughäfen: derzeit rund 800 Arbeitsplätze, rund 2.200 indirekte und induzierte Arbeitsplätze sowie eine Bruttowertschöpfung von 45 Millionen €.

Dies belegt den wirtschaftlichen Nutzen unabhängig vom operativen Fluggeschäft. Aber bewusst falsche Behauptungen im Antrag der LINKEN tragen einmal mehr dazu bei, den Flughafen schlechtzureden, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Daher weitere Fakten für Sie zum Nachlesen: In den letzten zwei Jahren verzeichnete der Flughafen ca. 25,5 Millionen € Aufwendungen und knapp 20 Millionen € Erträge. Das heißt, wir reden von einem Defizit zwischen 5 und 6 Millionen €. Das ist nicht zum Jubeln, keine Frage. Aber wenn in Ihrem Antrag von einem jährlichen Defizit von 13,6 Millionen € gesprochen wird, dann ist das schlicht unwahr, und Sie stellen damit ein unverantwortliches Bild in der Öffentlichkeit. Bei dem von mir dargestellten Defizit sind die zu erwartenden Einnahmen – darüber ist gerade

gesprochen worden – aus dem neuen Flugplan mit Schauinsland und Sundair noch nicht berücksichtigt. Laut „HNA“ vom 26. Januar gehen täglich bis zu 150 Buchungen ein. Wir finden, das ist eine erfreuliche Entwicklung.

Meine Damen und Herren, wer sich hierhin stellt und von schwarzen Zahlen philosophiert, der hat keine Ahnung von Infrastrukturprojekten. Wir werden bei diesem Flughafen nicht auf null kommen – das ist für uns klar –, weil Verkehrswegeinfrastruktur nun einmal Geld kostet.

Genauso falsch wie diese Darstellung ist Ihre Forderung zur Rückstufung zum Verkehrslandeplatz. Wir werden damit keine Verbesserung erzielen, das Gegenteil wird der Fall sein.

Auch dazu ein paar Fakten: Wenn es ein Verkehrslandeplatz wäre, würden sich automatisch die Vermarktungsmöglichkeiten für Gewerbeflächen wegen des Attraktivitätsverlusts verschlechtern. Es wäre kein kommerzieller Luftverkehr mehr möglich, und damit würde sich auch die Geschäftsentwicklung verschlechtern. Der Frachtverkehr, gerade genannt, gerät in Gefahr, obwohl er sich gerade hervorragend entwickelt; denn bei einem Verkehrslandeplatz sprechen wir nur noch von der Möglichkeit von maximal 15 t. Damit würden Erlöspotenziale fehlen. Für Landungen und Abfertigungen würden diese genauso entfallen wie Einnahmen aus Gastronomie, Reisebüro, Werbung etc. – übrigens im letzten Jahr eine Einnahmeposition von 1 Million €.

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich wieder zu der Kostenseite. Tower, Kontrollzone, Instrumentenlandesystem – all das müssten wir bereithalten, all das sind Kostenpositionen. Bitte, wie möchten Sie so Geld einsparen? Sie erkennen, dass wichtige Infrastruktureinrichtungen nach wie vor im Betrieb bleiben müssen, egal, wie die Überschrift über diesen Flughafen lautet. Das heißt für uns, dass die Kosten weiter anfallen, aber die erlösstarken Bereiche leider nicht mehr realisiert werden können. Wir stellen fest, damit haben wir nichts gewonnen, und das wollen wir nicht.

Jetzt geht die Kritik auch in Richtung Landesregierung: Genauso kontraproduktiv ist der in der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung aufgebaute Zeit- und Kostendruck. Die von der Landesregierung vorgeschriebene jährliche Einsparquote schränkt die Entwicklung gerade in der Startphase ein. Das haben wir leider erleben müssen, Germania ist auch hier ein Stichwort gewesen.

Daher frage ich an dieser Stelle schon: Hat die CDU der Mut vom einstigen Leuchtturmprojekt in Nordhessen verlassen?

Lieber Kollege Landau, ich zitiere Sie gern, wenn Sie gerade gesagt haben, Kassel-Calden habe eine Chance verdient. Aber das war in dieser Koalitionsvereinbarung leider nicht zu lesen.

Meine Damen und Herren, Sie brauchen nur in Ihrer Koalitionsvereinbarung nachzulesen. Wenn ich jetzt auf das Jahr 2017 blicke – –

Gern, Herr Präsident. Aber die zwei Sätze erlauben Sie mir noch. – Was wollen Sie im Jahr 2017 prüfen?

Mit dieser Debatte verunsichern Sie Firmen und Investoren, und das ist sehr schädlich.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Herr Finanzminister, liebes Geburtstagskind, Ihnen wurden unlängst 4.000 Stimmen aus der Region pro Kassel Airport übergeben. Sie sehen, die Region steht dahinter. Wir haben eine neue Chance mit Schauinsland. Deswegen hören Sie auf, auf der Kostenbremse zu stehen, sondern geben Sie Nordhessen und dem Flughafen eine Chance. Passen Sie mit Blick auf Ihren kleinen Koalitionspartner auf, dass bei diesem Thema nicht weiter der Schwanz mit dem Hund wackelt.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, Schwarz-Grün kann hier versuchen, schönzureden, was sie wollen. Dieser Vierphasenplan ist nicht geeignet. Er ist kein Befreiungsschlag. Kritik kommt aus allen Richtungen. Das ist das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit der CDU-geführten Landesregierungen.

Sie müssen einfach einmal an die Zeit zurückdenken. Sie haben die Beschlüsse des runden Tisches aus dem Jahr 2010 akzeptiert, aber keinerlei Initiative entwickelt, diese Empfehlungen umzusetzen, ihnen nachzugehen oder sie zu prüfen. Diese Entscheidungslosigkeit holt Sie jetzt ein. Sie stehen vor dem Scherbenhaufen Ihrer eigenen Kaliabwasserproduktion.

Ich erinnere an eines. Ich glaube, Herr Lenders hat es gesagt. Es bestand jahrelang Einigkeit im Hause. Ich erinnere an einen Beschluss aus dem Jahr 2007. Nach langen Debatten haben CDU, SPD, FDP und GRÜNE etwas beschlossen. In Stichworten gesagt, war dies ein Bekenntnis zum Erhalt des Kalibergbaus in Osthessen, zur Erhaltung und Schaffung der Arbeitsplätze, zur Erhaltung und Schaffung der Arbeitsplätze in den aufstrebenden Tourismusregionen Werra und Weser sowie zur Umsetzung der EUWasserrahmenrichtlinie bis zum Jahr 2015. Das waren damals noch acht Jahre. Der runde Tisch wurde mit der Aufgabe betraut, Strategien und einen verbindlichen Zeitplan zur Verringerung der Salzbelastung zu erarbeiten.

Was ist daraus geworden? – Damals waren die Redebeiträge der Abgeordneten der CDU und der GRÜNEN im Landtag noch ein wenig anders.

Ich darf an dieser Stelle den geschätzten und gerade Vater gewordenen Kollegen Landau, dem auch ich hiermit gratuliere, zitieren.

Ja, das kommt noch. – Herr Landau sagte damals:

Kali + Salz ist nach meinem wiederholten Eindruck der Vorwurf zu machen, mögliche Alternativlösungen mit ungenügendem Engagement untersucht und sich vorschnell auf die Position „wirtschaftlich nicht darstellbar“ zurückgezogen zu haben.

Ein Unternehmen wie Kali + Salz … ist zu verstärkten Forschungsanstrengungen in der Lage und sollte dazu auch angehalten werden.

Herr Landau, es ist schön, dass Sie das heute bestätigen. – Hätte sich die CDU-geführte Landesregierung in den letzten sieben Jahren mit diesen Feststellungen ernsthaft auseinandergesetzt, dann wären wir heute ein großes Stück weiter und stünden nicht vor diesem Entsorgungsdilemma.

Sie haben unverantwortlich mit der Zeit gespielt und damit die Arbeitsplätze gefährdet.

Liebe GRÜNE, das kann ich Ihnen nicht ersparen. Der größte Eiertanz ist natürlich von Ihnen ausgegangen. Der Erhalt der Macht hat aber auch alle bisher gewesenen Positionen radikal abgeräumt. Bis zum Regierungswechsel forderten Sie – bei Demonstrationen stand Frau Erfurth in der ersten Reihe – keine weiteren Salzeinleitungen, keine Verlängerung der Verpressung, die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie, und dass Werra und Weser mittelfristig wieder zu Süßwasserflüssen werden.

Nein, ich bin so im Fluss.

Liebe GRÜNE, da müssen Sie jetzt durch. Dass bei Ihnen „mittelfristig“ damals „bis 2075“ hieß, konnten wir seinerzeit nicht ahnen. Ich kann die Festlegung auf das Jahr 2075 nur mit Kopfschütteln quittieren. Das ist nicht mehr zum Lachen. Das zeigt, auf welch dünnem Eis Ihr Plan steht. Letztendlich tragen Sie damit auch die Verantwortung für die Arbeitsplätze.

Es geht noch weiter. Frau Erfurth muss gerade getröstet werden. Die GRÜNEN unterzeichnen im Werra-MeißnerKreis gerade einen Koalitionsvertrag – das ist aktuell –, in dem steht, dass die Erlaubnis zum Versenken im Jahr 2015 enden soll und dass es ein Ende der Salzeinleitung ab dem Jahr 2020 geben soll.

Frau Erfurth, ich bin sehr gespannt, wie Sie in der Region den Menschen Ihre Drehung um 180 Grad erklären wollen. Das ist aber nicht unser Problem.

Für uns ist viel schlimmer, dass nun völlig unabgestimmt neue Ziele definiert wurden, die parteiübergreifend alle möglichen Einsprüche auf den Plan gerufen haben.

Meine Damen und Herren, Sie müssen einmal zuhören. – Wenn Sie sich erkundigen, werden Sie erfahren, dass die derzeitige Diskussionslage zeigt, wie unausgegoren die vorgeschlagenen Maßnahmen sind. Damit wird das Unternehmen und werden die Arbeitsplätze wirklich in Gefahr gebracht. Sie hatten sieben Jahre lang Zeit und haben es vergeigt.

Es ist schon ein Affront der Hessischen Landesregierung, Lösungen zu präsentieren, während im Umweltbundesamt noch geprüft wird.

Sie hätten das Obergutachten abwarten können. Dann hätten Sie in eine neue Runde einsteigen müssen.

Das ist an Ignoranz gegenüber Berlin nicht zu überbieten. Da waren wir uns eigentlich auch einig: Eine Verpressung über das Jahr 2015 hinaus wurde in den Plenardebatten hier ausgeschlossen.

Frau Erfurth, ich kann Ihnen das nicht ersparen. In diesem Jahr, vor acht Monaten, im Februar – das können Sie im Plenarprotokoll nachlesen –, haben Sie erklärt, dass es keine Verlängerung der Verpressung geben wird. Jetzt erklärt Ihre Ministerin, dass es die Verpressung weiterhin bis zum Jahr 2021 geben wird. Ich sage Ihnen dazu nur: Thüringen hat Klage angedroht. Das ist etwas, was Sie ausfechten müssen.

Ich hoffe, dass es aufgrund dieser Maßnahme zu keinen Problemen mit dem Grundwasser und dem Trinkwasser kommt. Liebe Landesregierung, ansonsten haben Sie ein weiteres Problem. Das müssten Sie dann lösen.

Sie haben sich in dem Vierphasenplan mit K+S auf eine Haldenabdeckung zur Verringerung des Haldenabwassers verständigt. Sie können den Text nachlesen. Da heißt es – ich zitiere –:

Verfahren zur Haldenabdeckung werden erprobt.

Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen, dass diese Erprobung funktioniert. Ansonsten haben Sie ein neues Problem.

Den größten Brocken möchte ich zum Schluss ansprechen. Das ist an Respektlosigkeit gegenüber den Abgeordneten nicht zu überbieten. Am Montag, den 15. September 2014, saßen ca. 15 Abgeordnete des Bundes und des Landes im Regierungspräsidium in Kassel, Steinweg 6. Ich saß unter ihnen. Wir haben verschiedene Themen beraten, unter anderem eine Stunde lang über K+S. Auf die Nachfrage, ob es neue Informationen gebe und wie der Stand sei, gab es keine neuen Informationen.

Auf dem Nachhauseweg habe ich den Hessischen Rundfunk eingeschaltet und Nachrichten gehört. Man höre und staune: Frau Hinz, da hat ein Mitarbeiter Ihres Ministeriums erklärt, dass dem runden Tisch gerade das Aus sowohl für die Nordseepipeline als auch für die Oberweserpipeline erklärt worden sei. Grundlage dafür war das Gutachten des Herrn Prof. Holländer, das feststellt, dass die Kosten und

der ökologische Nutzen für beide Pipelines in keinem vertretbaren Verhältnis stünden.

Das Kopfschütteln der Menschen am runden Tisch war groß. Das Kopfschütteln bei den Abgeordneten war größer. Denn wir fühlten uns für dumm verkauft. Denn wir haben eine halbe Stunde zuvor beim Regierungspräsidenten keine Information dazu bekommen. Eine solche Politik in den Hinterzimmern ist unerträglich. Das wird Sie früher oder später einholen.

Ich habe gesagt, das wird Sie früher oder später einholen. In diesem Fall war es früher. Denn wenige Tage danach verkündete das gleiche Ministerium das Rohr zur Oberweser als Lösung. Dieser sogenannte Lösungsvorschlag war nicht mit den Weserunterliegern abgestimmt. Die Welle der Empörung war zu erwarten. Frau Hinz, das müssen Sie jetzt abräumen.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind direkt betroffen. Denn kurz vor der Ländergrenze soll salzhaltige Fracht in die Oberweser eingeleitet werden. Die Bedenken aus Niedersachsen haben wir gehört. Selbst der Ministerpräsident, Herr Weil, hat sein Nein zum Salzwasserrohr geäußert.

Darüber hinaus hat Umweltminister Wenzel geäußert – Sie werden den Koalitionsvertrag kennen, ich zitiere ihn trotzdem –:

Die rot-grüne Koalition lehnt die Einrichtung der kurzen Abwasserpipeline der K+S … bei Bad Karlshafen ab

und wird alle Möglichkeiten nutzen, den Bau dieser Pipeline zu verhindern.

Ich will es Ihnen nur noch sagen. Sie haben es jetzt mit einer richtigen Welle der Gegenwehr zu tun.

Darauf müssen Sie eingestellt sein. Uns als Parlament müssen Sie sagen, wie Sie damit umgehen wollen. Nur darum geht es.

Meine Damen und Herren, diese Haltung wird auch von NRW geteilt.

Frau Ministerin, wir halten diesen Alleingang, der unabgestimmt mit den Weserunterliegern erfolgte, für gefährlich. Sie wissen, dass Sie die anderen Länder im Weserrat der Flussgebietsgemeinschaft Weser brauchen. Dieses Vorpreschen wird Nachteile für Hessen haben, für die Kaliproduktion und damit für die Arbeitsplätze. Sollte der Weserrat nicht zustimmen, dann frage ich Sie – und vielleicht können Sie gleich etwas dazu sagen –: Wie sieht der Plan B aus?

Die Nordspitze Hessens ist natürlich zusätzlich alarmiert. Das Stapelbecken in einer Größe von 25 ha – auch das sollten Sie sich einmal vor Augen führen – im Diemeltal oder im Reinhardswald droht; vielleicht können wir uns das noch aussuchen. Ich frage die Landesregierung: Wie wollen Sie mit den bevorstehenden Klagen umgehen, die

derzeit in den Kommunen angekündigt werden und die wieder Zeitverzögerungen bedeuten werden?

Sie haben alle gegen sich aufgebracht. Das ist das momentane Resultat, das wir sehen. Aus unserer Sicht ist das ein schlechtes Handling.

Ihr Plan ist auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut.

Ich komme zum Ende. – Meine Damen und Herren, wir wissen, das alles soll in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag münden.

Auch das halten wir für sehr gefährlich. Wir lehnen es ab, in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über 60 Jahre lang Dinge zu regeln, ohne dass wir dabei hier im Parlament mitreden dürfen: ohne Mitbestimmung und ohne Transparenz. Das wird nicht unsere Zustimmung finden.

Mein letzter Satz. – Frau Ministerin, so, wie das Ihr Kollege damals, im Februar, auch gesagt hat: Wir wissen, „was wir an diesem DAX-notierten Rohstoffunternehmen haben. Wir erkennen allerdings auch unsere Verpflichtung an, was die Umwelt angeht. Für uns sind beides gleichrangige Güter“. Wir wollen kein „Gut gegen das andere ausspielen“. – Herr Landau, Ihre Worte. In diesem Sinne wünsche ich, dass wir noch Lösungen finden, die beides beinhalten. – Danke schön.

Herr Landau, ich fange beim Letzten an. Im Jahr 2010 ist der Beschluss des runden Tisches erfolgt. Wir alle haben gesagt: Das sind Maßnahmen, denen wir nachgehen wollen und die wir gut finden. – Wie Sie sagen: Wir haben damals auch die Nordseepipeline ein Stück weit gut gefunden.

Aber Sie können doch nicht sagen: Wenn wir vier Jahre lang nichts tun, das einfach ignorieren und sagen, es ist eben heute so, wie es ist – –

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2009 hätten Hessens Schulen an einem Schulobstprojekt der EU teilnehmen können, doch es scheiterte an dieser Landesregierung. Das ist sehr bedauerlich.

Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Thema auf der Tagesordnung stünde, es wurde gerade erwähnt: Die SPDFraktion hatte bereits 2010 einen Haushaltsantrag gestellt und eine Aktuelle Stunde dazu beantragt; Sie werden sich an den schönen Apfel erinnern.

Viel wichtiger aber war der Titel dieser Aktuellen Stunde: „Frisches Obst für hessische Schülerinnen und Schüler statt schwarz-gelber Vitaminblockade.“

Heute sind wir vier Jahre weiter. Es gab Bewegung, aus der schwarz-gelben ist nun eine schwarz-grüne Vitaminblockade geworden, aber das macht es für die Kinder nicht besser.

Daher appellieren wir heute nochmals eindringlich an die Regierungskoalition, hier die Kofinanzierung zu leisten, wie es – das sollte eigentlich Maßstab für Sie sein – derzeit acht andere Bundesländer in Deutschland tun, die an diesem wichtigen EU-Programm teilnehmen.

Meine Damen und Herren, die Schulobstausgabe in diesen Ländern hat gezeigt – es wäre gut, wenn Sie diesen Evaluierungsbericht einmal lesen würden, Herr Boddenberg –, dass gerade bildungsferne Schichten davon profitieren sowie eine Vielzahl von Kindern, die kein Pausenbrot mit auf den Weg bekommen.

Für einige ist das Schulobst in dieser Pause dann auch wirklich ein Vier-Sterne-Frühstück. Das Bewusstsein für gesundes Essen wird für uns durch ein solches Projekt gefördert, und leider – Herr Rock, Frau Ravensburg – ist es nicht so, dass Sie dies aus allen Elternhäusern heraus erwarten können. Daher sind wir der Meinung, dass wir mit diesem Programm gute Arbeit leisten würden.

Es ist bewiesen und in diesem Haus auch nicht strittig, dass übergewichtige Kinder und zunehmende Gesundheitsprobleme nach Unterstützung rufen. Das Programm bietet aus unserer Sicht gute Möglichkeiten, weswegen wir es in Hessen nutzen wollen.

Ich habe gerade den Evaluationsbericht angesprochen, der übrigens von Ihrem Bundesministerium herausgegeben wurde. Der Abstimmung der LINKEN von damals muss man zugutehalten, dass dieser Bericht 2010 noch nicht vorlag. Aus diesem Bericht möchte ich nur beispielhaft drei Punkte nennen, die für mich Grund genug sind, sich an diesem Programm zu beteiligen:

Erstens. Es wird gemeinsam gegessen, und Obst hat bei den Schülern einen höheren Stellenwert bekommen. Zweitens. Die Gruppenerfahrung führte zu einem veränderten Essverhalten und gab Impulse für eine bessere Ernährung. Drittens. Durch diese kostenlose Abgabe können alle Kinder an dem Programm teilnehmen und es gibt keine Ausgrenzung. – Wir glauben, dass dies gute Argumente dafür sind, dass Hessen diesen Weg beschreiten und Schulobst anbieten sollte.

Die Gründe habe ich genannt, sie sind sowohl gesundheitlicher wie auch sozialer Natur. Auch aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Kollegen Christoph Degen geht hervor, dass es von Ihnen eigentlich nur schlecht konstruierte Ablehnungsgründe sind, diesem Programm nicht beizutreten. Ich kann nur sagen: Hessen

könnte hier neben den acht anderen Bundesländern eine Vorreiterrolle übernehmen. Dafür werben wir heute.

Zur Frage, wie wir anfangen und was die 5 % angeht: Die 5 % sind ein wenig aus der Luft gegriffen. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Auch wir sind nicht dafür, dieses Programm flächendeckend anzubieten, sondern wir könnten uns vorstellen, beispielsweise in Grundschulen zu beginnen oder auch ganz gezielt in Schulen in Problembezirken. Das wäre für uns ein richtiger Weg, mit diesem Programm in Hessen zu beginnen. Wir müssen nicht unbedingt bei Gymnasien beginnen, sondern bei sozialen Brennpunkten. Dort wäre das Geld, diese Kofinanzierung von Hessen, gut angelegt.

Ich will es auch für all diejenigen, die nicht so sehr im Thema stecken, noch einmal deutlich machen: Die EU hat diese Mittel nicht ohne Grund erheblich aufgestockt, nämlich von 90 Millionen € auf 150 Millionen €. In Deutschland könnten wir mittlerweile 20 Millionen € aus diesem Topf ziehen. Acht Bundesländer tun dies.

Ein noch viel wichtigeres Argument – auch für Sie, Herr Boddenberg, der Sie ja auch Haushälter sind –: Die Kofinanzierung in Höhe von 50 %, die wir bisher hätten leisten müssen, wenn wir dabei gewesen wären, hat man nun reduziert, sodass Hessen nur noch mit 25 % dabei sein müsste. Dies ist ein weiterer guter Grund, diesem SchulobstProgramm beizutreten.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – In unseren Augen ist es sinnvoll angelegtes Geld, und daher bitten wir um Unterstützung.

Auch, weil ich gehört habe, dass wir gleich in die Abstimmung gehen, möchte ich wirklich noch einmal darum werben, die Kofinanzierung hinzubekommen. Es tut mir leid: Ich muss auch an die Adresse der GRÜNEN noch einmal abschließend den Artikel von damals zitieren, als die „FAZ“ titelte:

Hessische Schüler kriegen kein kostenloses Obst. … Die GRÜNEN sprechen von einer „unfassbaren Torpedierung des Schulobstprogramms“.

In diesem Sinne bitte ich um eine positive Abstimmung. – Danke.