Wolfgang Decker

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD und der LINKEN bei Stimmenthaltung der FDP, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/6264 in zweiter Lesung anzunehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich trage Ihnen beide Beschlussempfehlungen vor. Zunächst komme ich zum Haushaltsplan.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgenden Änderungen, die sich aus dem Text ergeben und die Ihnen als Anlage vorliegen, in dritter Lesung anzunehmen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen die Beschlüsse zu fassen, die Sie auch in Ihren Anlagen sehen.

Zur Beschlussempfehlung zum Finanzplan: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der SPD, der LINKEN und der FDP, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zur Vorbereitung der zweiten Lesung vortragen:

Erstens. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Zweitens. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen die folgenden Beschlüsse zu fassen, die ich Ihnen jetzt nicht vortrage; Sie finden sie im Einzelnen in der Drucks. 19/5744. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, ich darf berichten. Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses lautet: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/5247, in zweiter Lesung anzunehmen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen die beiden Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vortragen, zunächst die Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz:

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgender Änderung in dritter Lesung anzunehmen:

In § 1 wird die Angabe „35.247.857.400 €“ durch die Angabe „35.290.785.600 €“ ersetzt.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen die in der Vorlage aufgeführten Beschlüsse – die können Sie nachlesen – zu fassen.

Gleichzeitig darf ich Ihnen die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Finanzplan verlesen: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der SPD, der LINKEN und der FDP, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vortragen.

Zunächst die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016.

Die Beschlussempfehlung lautet: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgender Änderung anzunehmen:

In § 1 werden die Wörter „Einnahme und Ausgabe auf 34 436 070 500 Euro“ durch die Wörter „Einnahme auf 34 751 502 300 Euro und Ausgabe auf 35 099 181 000 Euro“ ersetzt.

Darüber hinaus empfiehlt der Haushaltsausschuss dem Plenum, zu den Einzelplänen die in der Drucks. 19/2922 wiedergegebenen Beschlüsse zu fassen.

Nun trage ich Ihnen die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2015 bis 2019, Drucks. 19/2923, vor.

Die Beschlussempfehlung lautet: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD und der FDP, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vortragen. Bevor ich zu der Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf komme, noch der Hinweis, dass es hierzu zwei Anträge gegeben hat, einen Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP und einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, die sich beide auf den KFA beziehen. Deshalb darf ich Ihnen auch die Beschlussempfehlungen zu beiden Anträgen vortragen.

Ich beginne mit der Beschlussempfehlung zum Antrag der LINKEN. Sie lautet: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimme der LINKEN bei Enthaltung der SPD, den Antrag abzulehnen.

Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend KFA besser und gerechter gestalten – Bürger und Gewerbe nicht stärker belasten – kommunale Selbstverwaltung stärken, lautet wie folgt:

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum

a) mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP bei Stimmenthaltung der SPD und der LINKEN, Nr. 3 des Dringlichen Antrags abzulehnen,

b) mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, Nr. 4 des Dringlichen Antrags abzulehnen,

c) mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der LINKEN, die

Nrn. 1, 2 und 5 bis 8 des Dringlichen Antrags abzulehnen.

Jetzt komme ich zur Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf. Sie lautet:

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen den Bericht des Haushaltsausschusses zur Feststellung des Haushaltsplanentwurfs 2015 geben:

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen. Ich erspare sie Ihnen an der Stelle; Sie können sie in der Drucksache nachlesen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen die Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses mitteilen, zunächst zum Haushaltsgesetz:

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgender Änderung – die sich daraus ergebende Fassung ist

der Drucksache als Anlage beigefügt – in dritter Lesung anzunehmen:

In § 1 wird die Angabe „32.754.458.600 €“ durch die Angabe „33.022.402.600 €“ ersetzt.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen verschiedene Beschlüsse zu fassen. Das Vorlesen erspare ich jetzt Ihnen und mir. Die können Sie alle wunderbar der Vorlage entnehmen.

Ich verlese jetzt die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zur Finanzplanung:

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Finanzplan des Landes Hessen zur Kenntnis zu nehmen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf in aller Kürze die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses abgeben.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgender Änderung – die sich daraus ergebende Fassung ist als Anlage der Drucksache beigefügt, die Drucksache liegt Ihnen auf Ihren Tischen vor – in dritter Lesung anzunehmen:

In Art. 1 Nr. 1 wird die Angabe „31.679.530.900“ durch die Angabe „31.679.380.900“ ersetzt.

Zweitens empfiehlt der Haushaltsausschuss dem Plenum, die zu den Einzelplänen gefassten Beschlüsse zu übernehmen. Die finden Sie ebenfalls in der Drucksache in der entsprechenden Reihenfolge.

Des Weiteren wird empfohlen, dem Finanzminister heute die übliche Ermächtigung zur Fehlerkorrektur zu erteilen.

Die Ihnen auf den Tischen vorliegenden Änderungsanträge waren nicht Gegenstand der Beratung im Haushaltsausschuss. Sie werden jetzt zum ersten Mal aufgerufen. – Insoweit der Bericht, vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung und des Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014, Drucks. 19/387.

Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses lautet: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen die nachfolgenden Beschlüsse zu fassen. – Ich erspare mir, diese jetzt vorzutragen, das entnehmen Sie bitte zu den Einzelplänen der Drucksache. – Vielen Dank.